kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Merz schwört uns auf Schrumpf-Lohn ein
FAZ: Politische Krise in Frankreich nach Rücktritt Lecornus
Funke: Berliner Polizei ermittelt wegen Hamas-Propaganda zum 7. Oktober
Handelsblatt: Frankreich in der Krise
RND: Angehörige wollen Nobelpreis für Trump – “Wie in einem Horrorfilm”: Israels Trauma zwei Jahre nach dem 7. Oktober
SZ: Israel und Hamas verhandeln über Frieden
Tagesspiegel: Nur 48 Stunden Zeit: Macron will von Lecornu letzten Rettungsversuch für die Regierung
taz: Zwei Jahre – Eine Hoffnung
Welt: Wir werden wieder tanzen
PKV-Beiträge im Alter: Wie man sie selbst beeinflussen kann. Manche Privatversicherte machen sich Gedanken über die Höhe ihrer Beiträge im Alter. Das ist in aller Regel unbegründet, denn neue Daten bestätigen, dass die Beiträge ab dem Alter 61 spürbar sinken. Zudem gibt es mehrere Hebel, mit denen Versicherte ihre Beiträge selbst weiter beeinflussen können. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Erste Runde Vermittlungsgespräche über Gaza-Plan: Im ägyptischen Sender Al-Qahera war von einer “positiven Atmosphäre” die Rede. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden. In Ägypten kam eine Delegation der militant-islamistischen Hamas mit Vermittlern aus Katar und Ägypten zusammen; die Delegation von Israels Unterhändlern wird von Minister Ron Dermer geleitet. In einer ersten Phase soll die Hamas verbliebene Geiseln freilassen. Im Gegenzug sind eine Waffenruhe und die Entlassung Hunderter Palästinenser aus israelischen Gefängnissen geplant. Umstritten sind Fragen etwa zur Entwaffnung der Hamas und zum Truppenrückzug Israels aus Gaza. faz.net, zdfheute.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gesprochen. Netanjahu und Putin haben außerdem über Irans Nuklearprogramm und Wege zur Stabilisierung Syriens beraten.
- Außenminister Johann Wadephul sprach in Israel mit seinem Kollegen Gideon Saar über den Stand der Vermittlung. Wadephul bietet Israel und Palästinensern deutsche Unterstützung bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans an. Deutschland plane, eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu organisieren und dafür dann auch eigene Mittel zur Verfügung zu stellen. spiegel.de
- Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bot an, im Fall einer Einigung bei der Freilassung von Geiseln zu unterstützen. Teams, die als neutrale humanitäre Vermittler agieren, könnten mithelfen, Geiseln und Gefangene zu ihren Familien zurückzubringen. Außerdem forderte die Organisation eine stabile Waffenruhe im umkämpften Gazastreifen.
- Während in Ägypten verhandelt wird, gehen Israels Angriffe im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge vorerst weiter. Am Montag seien insgesamt sieben Menschen bei Bombardements und Beschuss getötet worden. Mindestens zwei Tote soll es demnach in der Nähe einer Verteilstelle für Hilfsgüter der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation im Süden gegeben haben.
- Geiselangehörige fordern Friedensnobelpreis für US-Präsident Donald Trump. Trump habe die Auszeichnung verdient, weil er geschworen habe, nicht eher zu ruhen, bis jede Geisel heimgekehrt sei, hieß es in einem Brief von Familienmitgliedern der Verschleppten an das norwegische Nobelkomitee.
Kanzler Friedrich Merz versichert Israel zwei Jahre nach Terrorangriff Solidarität: Merz hat mit Israels Präsidenten Jitzchak Herzog telefoniert. Merz versicherte der israelischen Bevölkerung sein Mitgefühl und seine Solidarität. Deutschland trete für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das sei “Ausdruck bleibender historischer Verantwortung”, so Merz. rnd.de
- Rabbiner fordern mehr Einsatz gegen Extremismus in Europa. In ganz Europa stünden Synagogen unter bewaffnetem Schutz und jüdische Schulen hinter Barrikaden, erklärte Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt. Wahrer Frieden werde erst dann wiederhergestellt sein, wenn Juden nicht mehr vor ihren eigenen Nachbarn geschützt werden müssen.
- Verfassungsschutz sieht “erhebliche Gefährdungslage” für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Extremistische Gruppen versuchten, den Konflikt im Nahen Osten für ihre Ideologien zu instrumentalisieren.
- Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus beklagt, Aufrufe zur Vernichtung Israels sowie die Unterstützung des Hamas-Terrors seien bei Protesten zur Normalität geworden; Antisemitismus verbinde dabei zunehmend die politischen Lager und Milieus. zdfheute.de
UKRAINE-KRIEG
Bauteile in russischen Waffen stammen aus dem Westen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beklagt, dass trotz der Sanktionen weiterhin zahlreiche Bauteile russischer Waffen aus dem Ausland stammen. Selenskyj warf gut einem Dutzend Ländern vor, trotz Sanktionen diese Lieferungen nicht verhindert zu haben; darunter den USA und Deutschland. Zu den entdeckten Komponenten zählten demnach Konverter, Sensoren und Mikrocomputer. Russische ballistische Raketen, wie Iskander- oder Kinschal-Raketen, nutzten Technologien, die aus den USA importiert worden seien. zdfheute.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin führt aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz einen “hybriden Krieg” gegen Deutschland. “Er führt einen Informationskrieg gegen uns. Er führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und dieser Krieg richtet sich gegen uns alle”, sagt Merz im ntv-Talk “Pinar Atalay”. n-tv.de
- EU schätzt Bedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Der Internationale Währungsfonds berechnet den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 51 Milliarden Euro. Hinzu kämen mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland.
Russland fängt nach eigenen Angaben mehr als 250 ukrainische Drohnen ab: In Krasnodar im Südwesten Russlands wurde erneut eine Raffinerie beschossen, in der Region Belgorod fielen in tausenden Haushalten der Strom aus. Ukraines Militär erklärte, man habe unter anderem eine der wichtigsten Sprengstofffabriken für russische Munition angegriffen.
- Bei einem Angriff der Ukraine auf die russische Großstadt Belgorod sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Durch den Raketenangriff sei es in Teilen der Stadt zu “Schwierigkeiten mit der Stromversorgung” gekommen.
- Ukraine zielt auf eine Sprengstofffabrik in Russland und einen Ölumschlagkomplex auf der annektierten Krim. In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Videos, die beide Angriffe zeigen sollen.
- Ukraines Behörden zufolge haben russische Streitkräfte eine Klinik in Sumy angegriffen. Zum Zeitpunkt der Attacke sollen sich 166 Menschen in der Einrichtung befunden haben, darunter elf Kinder. Alle hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in Schutzräumen befunden.
- Internationale Atomenergiebehörde zeigt sich besorgt angesichts von Schüssen im Großraum des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das IAEA-Team vor Ort habe Beschuss in der Nähe der Anlage gehört.
Sagen Sie’s laut – wir bringen’s live: Ihre digitale oder hybride Pressekonferenz verdient Reichweite. Sie sprechen – wir kümmern uns um Technik, Redaktion und Distribution. Anfragen. Machen. Wirken. presse.live
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 24,5 Prozent (-0,5), AfD 26,5 Prozent (+0,5), SPD 14,5 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent (-0,5), Linke 11,5 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent, FDP 4, 5Prozent (+0,5), Sonstige 4,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Regierung uneinig über Verbrennerverbot 2035:
- Kanzler Friedrich Merz will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennermotor gebaut werden dürfen. Er wolle nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehöre, die an diesem “falschen Verbot” festhalten, sagte Merz bei ntv. Für Donnerstag hat Kanzler Friedrich Merz zu einem sogenannten Autogipfel ins Kanzleramt eingeladen.
- Umweltminister Carsten Schneider sagte der Zeit, zwar stünden viele Zulieferbetriebe wirtschaftlich unter Druck. Allerdings hätten sich auch viele Betriebe auf die neuen Regeln für das Klima längst eingestellt und verdienten Vertrauensschutz. tagesspiegel.de
- IG Metall begrüßt die angekündigte Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Gewerkschafts-Sprecherin Christiane Benner sprach von einem überfälligen Signal. Allerdings reiche dieses nicht aus, um die Automobilindustrie zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, sagte Benner. Sie forderte weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Debatte um Ausgestaltung des Wehrdienstes: Die Bundeswehr benötigt nach eigenen Angaben etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Über das neue Gesetz sollte der Bundestag eigentlich am Donnerstag in erster Lesung beraten. Wegen Vorbehalten aus der Unionsfraktion wurden die Beratungen um eine Woche verschoben.
- Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer drängt auf eine schnelle Umsetzung des neuen Wehrdienstgesetzes. Deutschland müsse angesichts der äußeren Bedrohungslage verteidigungsfähig werden. Es dürfe deshalb nicht noch einmal lange Diskussionen über das neue Wehrdienstmodell geben. rnd.de
- Chef des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp macht Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius; Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz sagte in der ARD, er glaube nicht, dass das auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienstmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. Dennoch spreche er sich dafür aus, dass die Regierung zunächst das im Koalitionsvertrag verabredete Modell versuche.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für ein gesellschaftliches Pflichtjahr. Der Zusammenhalt zwischen den Menschen hierzulande bröckele. Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegneten, könne nicht resilient gegen die Herausforderungen der Zeit sein.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass Deutschland die Zielmarke von 100.000 zusätzlichen Reservisten bei der Bundeswehr erreichen kann. rnd.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pocht darauf, dass der geplante Wehrdienst in Deutschland freiwillig bleibt. “Wir haben uns in der Koalition auf einen ganz klaren Weg verständigt: Das ist der freiwillige Wehrdienst”, betonte er. Er könne nicht nachvollziehen, dass dies aus Reihen der Union immer wieder infrage gestellt werde.
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post”, Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Bei aller Präferenz setze die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus. Diese sei jedoch nicht absehbar.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert Drohnen-Fertigung: “Wer die Lufthoheit will, muss sie sich bauen”, sagte Reiche. Deutschland müsse ein führender Standort für die Entwicklung und Produktion von Drohnen werden. “Dafür müssen wir alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, auch mit neuen Allianzen: zwischen Industrie, Mittelstand, Start-ups und Forschung. Die Sicherheit Europas wird auch in deutschen Werkshallen entschieden”, erklärte Reiche. rnd.de
EuGH soll über Geschäftsmodell von Facebook entscheiden: In dem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof geht es um den Begriff “Kosten”. Die Verbraucherzentrale klagt gegen Facebook, weil die Internetplattform damit wirbt, kostenlos zu sein. Die Nutzer würden aber mit ihren persönlichen Daten bezahlen. Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, argumentiert dagegen, “Kosten” beziehe sich nur auf eine Bezahlung mit Geld. stern.de
Weitere Meldungen:
- Innenminister Alexander Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius: Ministergerangel um die Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr. rnd.de
- Renteneintrittsalter wird laut Unions-Fraktionschef Jens Spahn “schrittweise weiter steigen müssen”. welt.de
- Debatte um Ausnahmen: Koalition einigt sich auf Korrekturen der Krankenhausreform. n-tv.de
- Vorbereitung auf Wehrdienst: Familienministerin Karin Prien stellt sich auf Verweigerer ein. morgenpost.de
- Teillegalisierung von Cannabis hat Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen Betäubungsmittelgesetz erheblich reduziert.
- Estland empört über Aussagen: Alt-Kanzlerin Angela Merkel wirft Polen und Balten vor, Gespräche mit Putin blockiert zu haben. n-tv.de
Ein Tag, der bewegt: der FFF Day von EDITION F. Wir schenken Ihnen die Chance auf 5×2 Freikarten. Schreiben Sie uns einfach eine Mail mit Ihrer Heimatstadt an post@novalismedienhaus.de – und mit etwas Glück sind Sie dabei. Die Gewinner werden am 9. Oktober gezogen und informiert. Erleben Sie kluge Köpfe, starke Stimmen und jede Menge Inspiration für Beruf, Leben und Gesellschaft. Bringen Sie gerne eine Begleitung mit, denn geteilte Eindrücke wirken doppelt. Machen Sie den Herbst zu Ihrem Inspirationsmoment! editionf.com/fff
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: BSW lädt Putin-Botschafter in Landtag ein; Koalitionskrach. t-online.de
- Bayern: Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor. handelsblatt.com
- NRW: Justizminister spricht von Kampf gegen Umweltmafia. rp-online.de
- Schleswig-Holstein: Sichtung von Drohnen sorgt für Unsicherheit. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Grüne wollen Zugang zur Ehrenamtskarte erleichtern. echo-online.de
- Berlin: Polizei stoppt Protestaktion an CDU-Bundeszentrale. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Grüne fordern schnelle Einführung der Zuckersteuer; CDU unter Zugzwang. kn-online.de
- Schleswig-Holstein: E-Mails der Landesverwaltung auf Open Source umgestellt. n-tv.de
- Niedersachsen: Förderung für Neueinsteiger in der Landwirtschaft. n-tv.de
- Saarland: Landtag beginnt Haushaltsberatungen. n-tv.de
- Thüringen: Vorerst kein Abschied von Papier und Amtssiegeln in der Verwaltung. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt sich gegen Misstrauensanträge: In der Debatte in Straßburg rief sie die Parlamentarier zur Einheit auf. Es geht um zwei Misstrauensanträge der rechten PfE- und der Linken-Fraktion. Die PfE kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Die Linke kritisiert, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen übe die Kommission nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen des Militäreinsatzes in den Palästinensergebieten aus. Die Abstimmung über die Anträge findet am Donnerstag statt. Eine ausreichende Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. wiwo.de
Weitere Meldungen:
- Ehemaliger Tourismusminister Ägyptens Khaled El-Enany an Spitze der Unesco gewählt. stern.de
- Digitale Souveränität: EU will bei KI unabhängiger von China und den USA werden. handelsblatt.com
- EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet. netzpolitik.org
- Plan der EU: Wer verliert im Kampf gegen Dumpingstahl? faz.net
Frankreichs zurückgetretener Premier Sebastien Lecornu soll bis Mittwoch Ausweg suchen: Präsident Emmanuel Macron hat Lecornu beauftragt, bis Mittwochabend über einen Ausweg aus der politischen Krise zu verhandeln. Beobachter werten den Schritt als Versuch des Staatschefs, in der politischen Krise seines Landes Zeit zu gewinnen. Der 39-jährige Lecornu hatte nach nur vier Wochen im Amt seinen Rücktritt erklärt, nachdem die konservativen Republikaner gedroht hatten, die Regierung zu verlassen. Hintergrund ist ein Streit um die Ressortvergabe. Macron ließ am Montagabend verlauten, er werde sich “seiner Verantwortung stellen”, falls die Verhandlungen scheiterten. rnd.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie will Ministerposten in künftiger Regierung. n-tv.de
- Österreich: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sieht keinen Platz für Antisemitismus vol.at
- Österreich: Alexander Schallenberg hielt EU-Botschafter trotz Affäre um Porno-Blog im Amt. kurier.at
- Österreich: Steigerung der Agrarimporte aus dem Ausland. derstandard.at
- Österreich: Teenager sollen Lehrerin missbraucht und erpresst haben. faz.net
- Dänemark: Kopenhagen scheitert im Cum-Ex-Streit mit Klage vor Gericht. faz.net
- Griechenland: Ex-Regierungschef Alexis Tsipras tritt aus Parlament zurück. euractiv.de
- Polen: Selbst ernannte Sittenwächter machen Jagd auf “provokative” Frauen. tagesanzeiger.ch
- Frankreich: Berufungsprozess im Fall Pelicot hat begonnen. faz.net
- Litauen: Festnahmen in Litauen nach Ballonvorfall am Flughafen Vilnius. rnd.de
- Schweiz: Drohnen-“Hysterie” in der Armee. watson.ch
- Slowenien: Fitch stuft das Land auf A+ hoch. finanzen.ch
Internationaler Strafgerichtshof spricht nach Massakern in der sudanesischen Region Darfur Ex-Milizenchef Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman schuldig: Er wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 31 Fällen verurteilt – darunter Mord, Vergewaltigungen und Folter. An der Schuld des Angeklagten gebe es keinen Zweifel, hieß es in der Urteilsbegründung. Über das Strafmaß wird den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Verurteilte war laut Gericht einer der wichtigsten Anführer der von der Regierung unterstützten Dschandschawid-Miliz, die von 2003 bis 2006 für die Ermordung von etwa 300.000 Menschen in der Darfur-Region verantwortlich gemacht wird. zdfheute.de
Nur sehr wenige Frauen nach der Wahl im Parlament vertreten: Syrien hat die Ergebnisse der ersten Parlamentswahl seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bekanntgegeben. Als Gewinner gingen sunnitische und konservativ-sunnitische Kräfte hervor, während Frauen und Minderheiten kaum vertreten sind. Von 140 Sitzen aus 50 Wahlbezirken gingen nur sechs Sitze an Frauen, vier an die Minderheit der Alawiten und zwei Sitze an Christen. Die geringe Vertretung durch Frauen in dem Parlament spiegle nicht ihre Rolle in der Gesellschaft wider, sagte der Sprecher der Wahlkommission. nzz.ch
Weitere Meldungen:
- Madagaskar: Präsident Andry Rajoelina ernennt General Ruphin Fortunat Dimbisoa Zafisambo zum neuen Regierungschef. stern.de
- Iran: Deutsch-französischer Radtourist Lennart Monterlos im Spionage-Prozess freigesprochen. spiegel.de
Supreme Court lehnt Berufung von Epstein-Vertrauter Ghislaine Maxwell ab: Die Richterinnen und Richter am Supreme Court in Washington lehnten es ab, den Fall zu verhandeln. In dem Antrag ging es laut Maxwells Anwälten um eine Vereinbarung, die Epstein mit der Staatsanwaltschaft in Florida in den 2000er Jahren ausgehandelt haben soll. Diese beinhaltet den Angaben zufolge, dass keine Anklage gegen potenzielle Mitverschwörer erhoben wird. Die Anwälte wollten demnach wissen, ob die Vereinbarung auch für andere Bundesstaaten gilt, weil Maxwell in New York verurteilt wurde. zeit.de, n-tv.de
- Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in US-Zollpolitik. tagesschau.de
- US-Bundesrichter lässt Entsendung der Nationalgarde nach Illinois vorerst zu. spiegel.de
- Chicago schafft Verbotszonen für ICE-Einsätze. rp-online.de
- 25 Prozent ab 1. November: Donald Trump setzt neue Zölle auf Lastwagen fest. n-tv.de
- Jane Fonda ruft zu Widerstand gegen Trump auf; Hollywood solidarisiert sich. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
Nobelpreis für Medizin an drei Immunforscher: Preisträger sind Mary E. Brunkow und Fred Ramsdell aus den USA sowie der Japaner Shimon Sakaguchi. Mit ihrer Forschung hätten sie nachgewiesen, wie der Körper das Immunsystem in Schach halte, damit es dem eigenen Organismus nicht schade, teilte das Nobel-Komitee am Montag in Stockholm mit. Die Entdeckungen, so die Begründung, hätten die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden – etwa gegen Krebs und Autoimmun-Erkrankungen – vorangetrieben. zdfheute.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Neue Agentur soll Fachkräfte schneller ins Land bringen. sueddeutsche.de
- Mehr Elektroautos neu zugelassen; Marktanteil 19,3 Prozent. ecomento.de
- Viertelstundentakt bei Strombörse gestartet. heise.de
- 128.000 Menschen verlangen Wiedereinführung der Familienreservierung. faz.net
- Biotechbranche nimmt wieder Fahrt auf. faz.net
- Jugendherbergen öffnen Türen für Studierende und Auszubildende. spiegel.de
HINTERGRUND
- Ex-Finanzminister Christian Lindner steht vor Wechsel in die Wirtschaft; Bundeskabinett muss genehmigen. tagesspiegel.de
- AfD-Bundestagsfraktion feuert “Koordinator Sicherheit”; Verurteilung wegen Bedrohung, Besitzes verbotener Gegenstände und Trunkenheit im Verkehr. t-online.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu Maut-Ausnahme für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge und die Möglichkeit der schnelleren Wiedereinführung der Visumpflicht für Länder, die Sicherheitsrisiken darstellen oder Menschenrechte verletzen, Straßburg
09:45 Kanzler Friedrich Merz nimmt im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Bremen gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte an einer Senatssitzung teil, Bremen
10:00 Außenminister Johann Wadephul trifft in Kairo Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti zum Stand der Vermittlergespräche zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans, Kairo
10:00 Bayerns Kabinett zum Thema Drohnenabwehr, München
10:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Verbände zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Berlin
11:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an Gespräch mit Jüdinnen und Juden teil, Leipzig
12:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Finanzminister Lars Klingbeil bei der Konferenz zur Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, Berlin
12:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Deutschen Klimatag “Verantwortung heißt Klimaschutz” der Klima-Allianz Deutschland, Berlin
12:45 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil bei der Konferenz “Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit”, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der Jahrestagung Forschungsverband “Erneuerbare Energien”, Umweltforum, Berlin
13:30 Umweltminister Carsten Schneider und Arbeitsministerin Bärbel Bas treffen Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche
sowie Erste Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Fachkonferenz “Infrastruktur” mit Vertreterinnen und Vertreter der für den Bund bauenden Bundesländer, BMVg, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Botschafter der Türkei Gökhan Turan, Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt und ernennt Richter am Bundesverfassungsgericht, Schloss Bellevue, Berlin
16:30 Bauministerin Verena Hubertz bei der Konferenz der Bau- und Holzarbeiter International, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
16:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der “Tagesspiegel Data Debate”, Telefónica Basecamp, Berlin
17:15 EU-Kommission stellt Maßnahmen für Stahlindustrie vor, Brüssel
18:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Ausstellung “Nova Music Festival Exhibition” über den Terrorangriff auf das Musikfestival in Israel am 7. Oktober 2023, Flughafen Berlin Tempelhof
18:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas und Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles beim Parlamentarischen Abend der Bundesagentur für Arbeit, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Verleihung der Professor Niklas-Medaille im Rahmen des Politischen Erntedanks 2025, Berlin
19:00 Umweltminister Carsten Schneider zu “35 Jahre Unabhängiges Institut für Umweltfragen”, Betterplace Umspannwerk, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert, Europatalk mit EVP-Politiker Andreas Schwab und Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, Vor Ort im EU-Parlament bei der Debatte zu “Zeit für einen vollständig integrierten Binnenmarkt: Europas Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand”
13:00 Fachkongress “Treffpunkt Netze 2025” des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Berlin
15:00 Gleichstellungs-Lecture: Geschlechter- und Gleichstellungsforschung im Fokus – Potenziale und Strategien in Zeiten antifeministischer Angriffe der Bundesstiftung Gleichstellung, Berlin
15:30 Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen protestiert mit Theater-Aktion gegen Pensionen von Bundestagsabgeordneten, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Europa-Union Deutschland zu “Gemeinsame EU-Schulden: Risiko oder Chance?!”, Berlin
17:30 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu “Europas digitale Zeitenwende”, dgap-org.zoom.us
18:30 Empfang zum Nationalfeiertag von Taiwan, Berlin
19:00 Die Botschaft “Bring them home now” wird zum Gedenken an Geiseln der Hamas und weitere Opfer des Massakers der Terrormiliz und anderer Islamisten auf Israel am 7. Oktober 2023 auf das Brandenburger Tor projiziert, Berlin
20:15 “Deutschland stahlhart – Ost und West im Umbruch vereint?”, RBB
21:00 Frontal “Nach Lizenzentzug im Ausland: Warum Ärzte in Deutschland weiterpraktizieren können”, “Der 7. Oktober und die Folgen: Wie der Überfall der Hamas Deutschland verändert hat”, “Der Klick zum Kick: Wie Drogendealer online leichtes Spiel haben”, ZDF
21:45 Report München, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Zwischen Trauma und Hoffnung – Beendet der Gaza-Plan die Gewalt?”
22:50 Maischberger zu “Zweiter Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel” mit Weltspiegel-Moderatorin und Autorin Natalie Amiri und der Professor für Internationale Politik und Militärexperte Carlo Masala, zu “Zustand der Koalition und Reformen im Gesundheitssystem” mit SPD-Politiker Karl Lauterbach, Runde mit Kabarettist Jürgen Becker, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder – Das Auslandsmagazin, NDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rene Kopka, NRW-Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Rickers, MSL-Partner Marco Vollmar, Campaigning-Experte Christian Wohlrabe, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie Ursula Heinen-Esser, Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün Beate Müller-Gemmeke sowie die NDR-Journalistin Anja Reschke.
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Redakteur:in bei HateAid, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Studentische*r Mitarbeiter*in für Bildung bei CorrelAid, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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