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POLITIK-HEADLINES
Bild: Minister Özdemir: Ehe kaputt!
FAZ: Sunak holt früheren Premier Cameron ins Kabinett
Funke: Viele wollen bei Geschenken sparen
Handelsblatt: Rettung für Siemens Energy
RND: “Eine einzige humanitäre Katastrophe”: Gazas Krankenhäuser geraten zwischen die Fronten
SZ: Cameron ist zurück auf der großen Bühne
Tagesspiegel: “Es ist zum Zerreißen” Baerbock klagt über Lage in Gaza – lehnt Waffenstillstand aber ab
taz: Persona non Greta?
Welt: Mehr als 100.000 illegale Einreisen in diesem Jahr
Heute ist Weltdiabetestag. Mit kurzwirksamen Insulinanaloga können Diabetiker die Zufuhr des Wirkstoffs besser steuern. In der PKV haben wir diese Medikamente gleich nach ihrer Zulassung erstattet – einige Jahre später folgte die GKV, so dass nun alle Patienten profitieren. Auch hier zeigt sich also: Die PKV ist Innovationsmotor der medizinischen Versorgung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Lage am Al-Schifa-Krankenhaus im nördlichen Gaza-Streifen spitzt sich zu: Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete, die israelische Armee habe Panzer an den Eingängen der Klinik positioniert. Israel hatte zuletzt versichert, dass die Soldaten nicht auf das Krankenhaus schießen würden. Das Militär vermutet in den Kellerräumen die Zentrale der Hamas. Weiter teilte das Gesundheitsministerium mit, dem Krankenhaus sei inzwischen der Sauerstoff ausgegangen; mehrere Patienten seien deshalb gestorben. Diese Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. tagesschau.de, zeit.de, rnd.de
- Israel will Anzeichen für verschleppte Geiseln in Kinderklinik gefunden haben. spiegel.de
- Israels Verteidigungsministers Yoav Gallant: Hamas hat Kontrolle in Gaza verloren; Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte. handelsblatt.com
- UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warnte davor, die Arbeit im Gazastreifen in den nächsten zwei Tagen einstellen zu müssen; ein letztes Treibstofflager an der Grenze zu Ägypten sei leer.
- Flaggen vor vielen UN-Büros für die mehr als 100 im Gaza-Krieg getöteten UNRWA-Mitarbeiter auf Halbmast.
- Bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs zwei weitere Soldaten getötet worden.
EU-Außenminister dringen auf unmittelbare Feuerpausen für Gazastreifen: Außenbeauftragte Borrell sagte nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, es brauche humanitäre Korridore, damit Hilfe nach Gaza gelange. Auf eine entsprechende Erklärung hatten sich die Vertreter der EU-Staaten bereits am Wochenende verständigt. Neu ist die Forderung, dass die Pausen unmittelbar erfolgen sollen. Josep Borrell kündigte zudem an, erneut zu politischen Gesprächen in den Nahen Osten zu reisen. Er wolle neben humanitärer Hilfe für den Gazastreifen auch über eine Schaffung von zwei Staaten sprechen. faz.net, tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Diplomatie würde nur in kleinsten Schritten vorankommen. Sie halte humanitäre Pausen der Kämpfe im Gazastreifen weiterhin für nötig, lehnte einen allgemeinen Waffenstillstand jedoch erneut ab.
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis nur ohne die radikal-islamische Hamas möglich sein wird; diese Organisation sei nicht die Grundlage für ein Zwei-Staaten-Modell.
- Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna fordert eine langfristige Kampfpause; es gäbe zu viele zivile Opfer. Die humanitäre Lage in Gaza müsse schnell verbessert werden.
- Jordaniens König Abdullah gegen israelische Besetzung des Gaza-Streifens, ebenso lehnt er Sicherheitszonen ab.
- Außenpolitiker Michael Roth kritisierte im Vorfeld seines Besuch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan; seine jüngsten Attacken, die das Existenzrecht Israels in Zweifel ziehen, und seine Sympathiebekundungen gegenüber der Hamas seien völlig inakzeptabel.
Studie der Bertelsmann-Stiftung: Viele Deutsche stehen Israel distanziert gegenüber. rnd.de
NACHRICHTEN
Ukraine meldet schwere Kämpfe um Marjinka: Der ukrainische Generalstab berichtete von intensiven russischen Angriffen auf die Ortschaft. Marjinka liegt wenige Kilometer westlich von Donezk. Am südlichen Frontabschnitt setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben ihre Offensive in Richtung der Stadt Melitopol fort. handelsblatt.com
- Cherson unter starkem russischen Beschuss; 3 Tote und 17 Verletzte.
- Russische Agenturen ziehen Bericht über Rückzug zurück und sprechen von Umgruppierung in Cherson. n-tv.de
- In Rumänien startete die Ausbildung ukrainischer Piloten an amerikanischen F-16-Kampfjets.
- Deutschland liefert bis zum Jahresende zwei weitere Iris-T-Abwehrsysteme an die Ukraine.
Außenministerin Annalena Baerbock verspricht mehr Ukraine-Hilfen: Die Hilfen würden trotz des Krieges im Nahen Osten nicht nachlassen, Details nannte sie nicht. Zuvor wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, die Militärhilfen für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln. spiegel.de
- EU-Ratspräsident Charles Michel lobt Deutschlands Pläne für höhere Militärhilfe für Ukraine.
- Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni bezeichnete die Erhöhung als notwendig. Die Ukraine werde weiter angegriffen und müsse sich verteidigen.
- EU will zwölftes Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will alle Vorgaben der EU für Beitrittsverhandlungen erfüllen.
- Ungarn blockiert erneut EU-Militärhilfe im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine. Ungarn knüpft die Zustimmung an Garantien aus Kiew, die OTP-Bank und andere ungarische Firmen nicht auf die Schwarze Liste der internationalen Kriegssponsoren zu setzen.
Kanzler Olaf Scholz fordert radikales Umdenken in der Baupolitik: Nicht die hohen Zinsen seien die Ursache für fehlenden Wohnraum, sondern zu wenig Bauland; in den meist gefragten Städten und Regionen brauche man wahrscheinlich 20 neue Stadtteile. Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte er der “Heilbronner Stimme” mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die wachsende Bevölkerung. Es brauche zudem eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei. tagesschau.de, faz.net, zdf.de
Kanzler Olaf Scholz fordert beim NGG-Gewerkschaftstag mehr Tariflöhne: Die Regierung wolle sicherstellen, dass öffentliche Aufträge künftig an Unternehmen vergeben werden, die faire Löhne zahlen. Die Tarifbindung müsse wieder eine andere Bedeutung haben als früher, forderte Scholz bei der Tagung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber daneben seien mehr Tariflöhne nötig. Arbeit müsse fair bezahlt werden. butenunbinnen.de, handelsblatt.com
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi prangerte die Tarifflucht an; sie spalte die Arbeiterschaft und der Wohlstand gerate in Gefahr.
- NGG-Chef Guido Zeitler erklärte, seine Gewerkschaft werde sich weiter für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen. Zugleich verwies er darauf, dass der Fachkräftemangel in der Branche noch zunehmen könnte.
Gastronomie will reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten: Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges progostiziert weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent hochgesetzt würde. rp-online.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher nach sechs Monaten: Der Sozialstaat müsse für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten könnten, sagte Linnemann der SZ. Künftig müsse gelten, dass jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müsse. Wer nicht arbeiten wolle, könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Er warf der Ampel-Koalition vor, das System der Anreize zur Arbeitsaufnahme weitgehend abgeschafft zu haben. sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert von Grünen Mut in Migrationspolitik: Man müsse runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration, andernfalls komme das Asylrecht unter die Räder. Kretschmann wandte sich damit auch gegen parteiinterne Kritiker wie die Jugendorganisation der Grünen, die vor einem Kurs der Abschottung warnt. Deutschland habe eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen; das sei das Gegenteil von Abschottung. Gerade in der Migrationsfrage müssten die Grünen zeigen, dass sie Politik mit Augenmaß und Pragmatismus machen könnten. fr.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang warte vor einem Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik. Man solle sich in der Debatte darauf konzentrieren, was am meisten bringe und nicht auf das, was am härtesten klinge, sagte sie im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
Kritik an Thunberg nach Statements für Palästinenser: Greta Thunberg hat auf einer Klimaschutz-Demo in Amsterdam erneut offensiv Partei für die Palästinenser Partei ergriffen; die deutschen Aktivisten gingen am Montag auf Distanz zu Distanz. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei schon lange über Greta als Person herausgewachsen. handelsblatt.com
- Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert Greta Thunberg für Gaza-Aussagen und sieht sie als Gesicht der Klimabewegung diskreditiert. spiegel.de
- Zentralrat der Juden kritisiert Äußerungen von Greta Thunberg. zeit.de
FDP-Basis will offenbar mit Mitgliederentscheid Wiederanfahren von sieben Kernkraftwerken erzwingen. welt.de
Erdogan-Besuch wird herausfordernd: Die anti-israelische Haltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch in Deutschland wird für die Politik zum Problem. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem herausfordernden Besuch. Denn die Türkei spielt bei einer Reihe von wichtigen Themen eine Rolle; Vermittlung von ukrainischen Getreidelieferungen über das Schwarze Meer, beim Nato-Beitritt Schwedens und im Nahen Osten. n-tv.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte den Besuch Erdogans. Es gäbe viele Äußerungen von Erdogan aus den letzten Tagen, die er aufs Schärfste verurteile; es sei aber wichtig mit denen zu reden, die internationale Verantwortung trügen.
- CSU-Chef Markus Söder verlangte ein neues Abkommen mit der Türkei zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Scholz müsse mit Erdogan auch über seine Äußerungen zur Hamas sprechen.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, mit Blick auf die Lage in Nahost, Migrationsfragen und die deutsch-türkischen Beziehungen sei es zwar wichtig, im Gespräch zu bleiben, man dürfe Erdogan aber keine Bühne für Propaganda bieten.
- Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, Erdogan dürfe für Deutschland kein normaler Staatsgast sein. Er fürchte neue schmutzige Deals zwischen Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten. spiegel.de
Sondertopf für Energiepreisbremse benötigt weniger Geld als gedacht. zeit.de
Regierung plant auch für 2024 zehn Milliarden Euro für Aktienrente. handelsblatt.com
Unterschiedliche Ansichten zur Finanzlage der deutschen Kliniken: Zum Auftakt des 46. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf klagten Spitzenvertreter der Kliniken unter anderem über die hohe Inflation, den Personalmangel, die jüngsten Tariferhöhungen und eine zu geringe Förderung von Investitionen. Als Folge sei die flächendeckende Versorgung von Patienten gefährdet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies in seiner Videoschalte die Warnungen als übertrieben zurück. Er glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein werde. Lauterbach sprach von einer seiner Einschätzung nach überschaubaren Anzahl an Kliniken, die den Betrieb aufgeben müssten. Die geplante Krankenhausreform werde ein unsystematisches Krankenhaussterben abwenden. tagesschau.de, rnd.de
- Länder stellen sich einstimmig gegen Lauterbachs Krankenhausreform. handelsblatt.com
Familienministerin Lisa Paus ruft Erwachsene zum Schutz von Kindern auf: Eine bundesweite Kampagne soll dafür sorgen, dass mehr Erwachsene Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt übernehmen. Sie fordere alle auf, hinzusehen, hinzuhören und nachzufragen, sagte Paus. Ein wachsames Umfeld schütze Kinder und Jugendliche viel besser vor Gewalt. tagesschau.de
Sachverständige nehmen im Familienausschuss Kindergrundsicherung auseinander: Sozialverbände halten die geplante Leistungshöhe für zu niedrig, um Kinder aus der Armut zu holen. Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit warnen vor dem Aufbau teurer Doppelstrukturen und Unmengen an Verwaltungsaufwand. handelsblatt.com
So viele Einschulungen wie seit 20 Jahren nicht mehr: 830.600 Mädchen und Jungen sind im laufenden Schuljahr in die erste Klasse gekommen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren rund 17.000 Schulanfänger mehr als im Vorjahr – ein Plus von 2,1 Prozent. Die größten Anstiege verzeichneten Baden-Württemberg mit rund sieben Prozent und das Saarland mit sechs Prozent. Die Statistiker führen die Entwicklung auf höhere Geburtenzahlen und die verstärkte Zuwanderung, insbesondere aus der Ukraine, zurück. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Söder will Bezahlkarte für Asylbewerber rasch durchsetzen. sueddeutsche.de
- Thüringen: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen CDU-Landeschef Mario Voigt eingestellt; der Tatverdacht habe sich nicht bestätigt. zdf.de
- Bayern: EVP-Chef Manfred Weber wird CSU-Spitzenkandidat bei Europawahl. tagesschau.de
- Saarland: Anklage gegen Saarlouiser Ex-Neonazi-Chef erhoben im Mordfall des Asylbewerbers Samuel Yeboah von 1991. tagesschau.de
- Hessen: CDU setzt in Sondierungsgesprächen mit der SPD Sternchen-Verzicht durch. faz.net
EU-Kommission will keine verpflichtende Gesundheitsprüfung bei Senioren am Steuer: Maßnahmen wie Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70 Jahren seien Sache der jeweiligen Länder. Finnland und Portugal haben sich für eine medizinische Prüfung entschieden. Die Kommission hatte im März neue Verkehrsvorschriften vorgeschlagen; obwohl das Alter an sich kein Sicherheitsrisiko beim Fahren darstelle sollten Führerscheine ab dem 70. Lebensjahr zumindest häufiger erneuert werden müssen, nämlich alle fünf Jahre. tagesschau.de
EU will Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen: Vertreter des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich auf eine entsprechende Verordnung. Damit soll eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium sichergestellt werden und Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa fördern. Parlamentsvize Nicola Beer erklärte, durch einen Rahmen für strategische Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten werde die EU zudem zum attraktiven Partner im geopolitischen Wettbewerb. handelsblatt.com
Französische Küstenwache rettet etwa 200 Migranten im Ärmelkanal aus Seenot: Etliche überfüllte Boote seien auf dem Weg nach Großbritannien gewesen, teilte die maritime Präfektur mit. Eines habe die Rettung verweigert und die Überfahrt fortgesetzt. web.de
Labour kritisiert Ernennung von Ex-Premier David Cameron zum Außenminister: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sein Kabinett umfassend umgebildet; Innenministerin Braverman wurde entlassen, ihr folgt der bisherige Außenminister Cleverly. Dessen Posten wiederum übernimmt der frühere Premierminister Cameron. Der 57-Jährige wird dem moderaten Flügel der Konservativen Partei zugerechnet. Auch die Spitze des Umweltministeriums wurde mit Steve Barclay neu besetzt, im Gesundheitsministerium hat jetzt Victoria Atkins das sagen. tagesschau.de, n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Labour-Opposition kritisierte die Personalie Cameron und warf Sunak vor, rückwärtsgewandt zu sein. Cameron war 2016 nach dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zurückgetreten. spiegel.de
- Frühere Premierministerin Theresa May gratulierte Cameron. Seine immense Erfahrung auf der internationalen Bühne werde in dieser Zeit der großen Unsicherheit in Welt von unschätzbarem Wert sein.
- EU-Parlamentsvize Katarina Barley kritisiert gegenüber Table.Media die Berufung Camerons. Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, hole Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung.
Kandidat von Dreierbündnis um Donald Tusk wird neuer polnischer Parlamentspräsident: Der Vorsitzende der Partei “Dritter Weg” Szymon Holownia erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die Mehrheit im ersten Wahlgang. Zuvor war die amtierende Regierung der PiS-Partei unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell zurückgetreten, bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Bei der Wahl hatte die PiS zwar die meisten Stimmen bekommen, kann aber keine regierungsfähige Mehrheit bilden; trotzdem wurde Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Dreierbündnis unter Führung der liberalkonservativen Bürgerkoalition von Donald Tusk hat dagegen bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und seine Bereitschaft zur Regierungsübernahme signalisiert. sueddeutsche.de
Beratungen über internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll: Zum Auftakt der Gespräche in Nairobi drängte Kenias Präsident William Ruto die Unterhändler zur Eile. Ziel sei ein Abkommen bis spätestens Ende des Jahres. Vertreter von mehr als 170 Staaten diskutieren in Kenia bis Sonntag über entsprechende Regelungen für die Plastikherstellung, aber auch für das Recycling. Es ist die dritte von insgesamt fünf Verhandlungsrunden. stern.de
Jedes dritte Kind weltweit von Wasserknappheit betroffen: Die Folgen des Klimawandels seien verheerend, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Fast 740 Millionen Kinder und Jugendliche lebten in Regionen, in denen der Grundwasserspiegel zurückgehe, das Dürrerisiko steige und Wasserressourcen begrenzt seien. Unzureichendes Trinkwasser sei insbesondere bei Kleinkindern eine der Hauptursachen für Todesfälle aufgrund vermeidbarer Krankheiten. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Entschädigung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle. t-online.de
- Frankreich: Paris drängt auf Einfuhrlimit für Solartechnik aus China zum Schutz der heimischen Industrie. faz.net
- Griechenland: 45 Politiker verlassen wegen Kritik am Parteivorsitzenden Stefanos Kasselakis die Linkspartei Syriza. spiegel.de
Häfen in Australien nach Cyberattacke wieder in Betrieb; 30.000 Container gestrandet. heise.de
USA-News:
- Zweideutige Aussage auf Wahlkampfveranstaltung: Demokraten werfen Trump faschistische Sprache vor. tagesspiegel.de
- Donald Trumps Schwester Maryanne mit 86 Jahren verstorben. faz.net
- “QAnon-Schamane” Jacob Chansley will nach verbüßter Haftstrafe bei US-Kongresswahlen 2024 für die Libertäre Partei antreten. faz.net
- Luxusgeschenke von rechten Lobbyisten: Oberstes US-Gericht bekommt Verhaltenskodex rnd.de
Staat stützt Siemens Energy mit 7,5 Mrd. Euro Garantien. tagesschau.de
IG-Metall-Chefin Christiane Benner verteidigt Forderung nach 32-Stunden-Woche in Stahlindustrie: Man wolle alle Beschäftigten an Bord halten und die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen, sagte Benner im Deutschlandfunk. In Düsseldorf sind am Montag die erste Tarifverhandlungsrunde der nordwestdeutschen und der ostdeutschen Stahlindustrie gestartet. Die IG Metall fordert neben einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich 8,5 Prozent mehr Geld. Die Gewerkschaft begründet dies auch mit der hohen Inflationsrate. Der Arbeitgeberverband Stahl lehnt die Forderungen ab. tagesschau.de
4,6 Millionen Spielsüchtige und riskante Spieler in Deutschland: Rund 1,3 Millionen Menschen sind glücksspielsüchtig, weitere 3,3 Millionen zeigen ein riskantes Glücksspielverhalten mit ersten Anzeichen für eine Sucht. Das geht aus dem Glücksspielatlas 2023 hervor, den der Suchtbeauftragte Burkhard Blienert vorstellte. tagesschau.de, n-tv.de
Tagesschau warnt vor mit KI gefälschten Audio-Dateien: Diese seien mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt worden und erweckten den Eindruck, die Redaktion entschuldige sich für angebliche Lügen in der Berichterstattung. Thematisch gehe es um den Krieg in der Ukraine, um Demonstrationen und die Corona-Pandemie. ARD-aktuell-Chefredakteur Marcus Bornheim sagte, die gezielten Desinformationen seien geeignet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. In diesem Fall könne man aber die KI-generierten Dateien relativ einfach entlarven, beispielsweise weil die Stimmen der Sprecher mechanisch klängen. dwdl.de
HINTERGRUND
Esken und Klingbeil wollen SPD-Chefs bleiben: Die beiden gaben im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut als Doppelspitze kandidieren wollen, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Die Führung der SPD bereitet in Berlin den Bundesparteitag im Dezember vor. Beim Bundesparteitag im Dezember will der Vorstand unter anderem seinen Leitantrag für eine Modernisierung Deutschlands beschließen. Gefordert werden etwa Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- SPD-Spitze legt sich auf Scholz als Kanzlerkandidat für Oktober 2025 fest. handelsblatt.com
Sahra Wagenknecht hält Diskussion um AfD-Verbot für gefährlich: Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, sei mit einer freien Gesellschaft unvereinbar, sagte Wagenknecht dem RND. Mit ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht wolle sie explizit auch AfD-Wähler ansprechen. Ihre alte Partei sieht Wagenknecht in einem kaum aufhaltbaren Niedergang. rnd.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ehefrau Pia Castro sind getrennt. n-tv.de
Köpfe:
- Peter Sendrowicz steigt als Director bei MSL auf. politik-kommunikation.de
- Jörn Freynick übernimmt die Interessenvertretung beim Verband der Gründer und Selbstständigen VGSD. vgsd.de
- Paul Maeser leitet Berliner Verbindungsbüro der Commerzbank. politik-kommunikation.de
- Henning Bergmann wird Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds. politik-kommunikation.de
- Frauke Bachler wird neue Sprecherin der Geschäftsführung der mehrheitlich staatlicher Juris GmbH. faz.net
- Luise Evers ist neue Pressesprecherin des Deutschen Sportwettenverbands. sbcnews.co.uk
KALENDER
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke hält Eröffnungsrede “Die Natur als Partner. Umweltpolitik aus Verantwortung für unsere Zukunft” bei der Tagesspiegel Future Sustainability Week 2023, Askanischer Platz, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Global Crop Diversity Summit zum Thema “Nutzpflanzenvielfalt”, Französischer Dom, Berlin
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Bildungsministerin Stark-Watzinger bei der Ersten Nationalen Weiterbildungskonferenz, Futurium, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Auszeichnung der Erstpreisträgerinnen und -träger des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten 2022/2023, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Vorstandsvorsitzenden des FNB Gas Thomas Gößmann stellen Wasserstoffkernnetz vor, BMWK, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Tagesspiegel Future Sustainability Week 2023 zu “Die Digitale Gesellschaft nachhaltig denken”, Askanischer Platz, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Griechenlands Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, Kanzleramt, Berlin
11:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der EU-Verteidigungsminister u.a. zur weiteren Unterstützung der EU für die Ukraine, Brüssel
12:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und der Grünen-Chefin Ricarda Lang beim Think-Tank “Sozial-Klimarat”, Amplifier, Berlin
12:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Konsultationsveranstaltung zur Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Berlin
12:30 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Unterzeichnung Menschenrechtserklärung zur Uefa Euro 2024, BMI, Berlin
12:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim DUH-Gebäudetag 2023, Neue Mälzerei, Berlin
13:15 Finanzminister Christian Lindner beim 17. Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, Adlon, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung zum “UBi-Wettbewerb – Unternehmen Biologische Vielfalt”, Axica, Berlin
14:00 Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Termin der Auflösung Fraktion, Berlin
14:30 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der Veranstaltung “Altersvorsorge in Deutschland – Quo Vadis!”, Pullmann Berlin Schweizerhof
18:30 Finanzminister Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz beim Mittelstandspreis 2023 der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an Verlegerin Friede Springer, Österreichs Finanzminister Magnus Brunner, Philosoph Julian Nida-Rümelin sowie das Unternehmen Sonotec aus Halle/Saale, Allianz Forum, Berlin
19:00 Umweltministerin Steffi Lemke hält Laudatio auf den Klimaforscher Hans-Otto Pörtner bei der Verleihung der “Goldenen Erbse”, Rotes Rathaus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Erstem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei zum Streit um die Reform des Bürgergelds, Vorsitzende des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” Amira Mohamed Ali zu den Herausforderungen die neue Partei zu etablieren, Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll, Vor Ort beim Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsminister Boris Pistorius
09:30 6. Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz “Gemeinsam für Europa: Solidarität, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven”, Kongresshalle Leipzig
09:30 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu “Desinformation als Herausforderung für die Demokratien der Gegenwart”, Dresden
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz nach der Bedrohungslage an der Schule Offenburg
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
15:00 5. Therapie-Gipfel des Spitzenverband der Heilmittelverbände, Historischer Hörsaal des Langenbeck Virchow Hauses, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Pflegebevollmächtigte Claudia Moll als Schirmherrin beim “Fest der Pflegeprofis – Preisverleihung für Deutschlands beliebtesten Pflegeprofi” der PKV, Berlin
18:00 Initiative Gesicht Zeigen! zu “KI versus Demokratie? Der Kampf gegen rechts in Zeiten von Deep Fakes, Social Bots und Fake News” Salon im Franz-Mehring-Platz, Berlin
21:00 Frontal, ZDF
21:15 Panorama 3 zu “Nach Unfall in Hafencity: Angehörige fordern Aufklärung”, “Mobilitätswende in Deutschland: Kulturkampf ums Auto?”, NDR
21:45 Fakt zu “Hohe Investitionskosten: Warum das Heizungsgesetz in Mehrfamilienhäusern große Probleme bereitet”, “Fragwürdige Beteiligung: Warum Deutschlands Wasserstoffpartnerschaft mit Saudi-Arabien in der Kritik steht”, “Gefährliche Monopole: Warum TikTok, Facebook und Co. stärker reguliert werden sollten”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Neue Ziele für die Bundeswehr – Was heißt ‘kriegstüchtig’?” mit Militärhistoriker Sönke Neitzel, Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner und Chef des Deutschen Bundeswehrverbands André Wüstner
22:50 Maischberger mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Welt im Krisenmodus, ARD-Korrespondentin aus Moskau Ina Ruck und Sicherheitspolitik-Expertin Claudia Major zur Gegenoffensive der Ukraine, Runde mit ARD-Börsenexpertin Anja Kohl, WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld sowie Kolumnist und Autor Hajo Schumacher, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, Bürgerschaftsabgeordneter Michael Gwosdz, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, Thüringens Finanzministerin Heike Taubert, EU-Abgeordneter Bernd Lange, Insa-Chef Hermann Binkert, JX-Fund-Chefin Penelope Winterhager, Journalistin und frühere RBB-Intendantin Dagmar Reim sowie der Journalist Dirk Steinmetz.
Leiter:in Bundespolitik (m/w/d) bei en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V., Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Geschäftsführer:in Politik (m/w/d) beim Legal Tech Verband Deutschland, Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne, Campaigner:in (m/w/d) bei Brand New Bundestag
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ZITAT DES TAGES
Verkehrsminister Volker Wissing appelliert an die Tarifparteien Bahn und GDL, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein und mögliche Maßnahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht darunter leiden müssen. n-tv.de
politnews: Bericht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt + ChatGPT-Bots für den Politikbetrieb + Mensch ärgere die AfD + EU-Regulierung für politische Werbung polisphere.eu
ZULETZT
Christkindpostamt in Engelskirchen eröffnet: Für die nächsten sechs Wochen ist in Engelskirchen ein Sitz des Postamts zu Weihnachten. Das Christkind beantwortet gemeinsam mit 19 Helferinnen und Helfern Briefe und Wunschzettel aus aller Welt. Die dienstälteste Helferin ist Birgit Müller ist seit über 30 Jahren dabei; sie sieht eine Veränderung bei den Kinderwünschen. Früher waren die Wünsche fast ausschließlich materiell, heute beschäftigten Krieg und Umweltzerstörung viele Kinder. zdf.de