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POLITIK-HEADLINES
Bild: Sorge um unser Land: Das muss jetzt passieren!
FAZ: Israelische Armee teilt Gazastreifen in zwei Teile
Funke: Berlins Verfassungsschutz befürchtet Radikalisierung von Muslimen
Handelsblatt: Industriepakt für KI
RND: Ministerpräsidenten treffen Scholz: Ja zu Deutschlandpakt und Deutschlandticket – aber hartes Ringen um Migrationspolitik
SZ: Israel zerteilt den Gazastreifen
Tagesspiegel: Europäische Union erhöht humanitäre Hilfe: 100 Millionen Euro für Gaza
taz: Rettet die deutsche Wirtschaft vor Christian Lindner
Welt: Teilung Gazas läutet neue Phase der Offensive ein
Neue Zahlen: Teure Pflege-Zuschläge verfehlen ihr Ziel. Seit 2021 erhalten Heimbewohner Zuschüsse zu ihren steigenden Pflegekosten. Die aktuelle Entwicklung der „Hilfe zur Pflege“ zeigt nun: Wirklich Bedürftige profitieren kaum von dieser Deckelung der Eigenanteile. Und sehr viel Geld kommt auch bei vergleichsweise wohlhabenden Pflegebedürftigen an. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Grenzübergang Rafah wieder für Ausländer und Verletzte geöffnet: Mehrere Krankenwagen sowie dutzende Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft überquerten die Grenze nach Ägypten. Derweil haben israelische Soldaten ihre Angriffe fortgesetzt; man sei bereits tief in der Stadt Gaza im Einsatz, teilte die Armee mit. Der Fokus des Einsatzes liege auf der unterirdischen Infrastruktur der Tunnel der Hamas. In den vergangenen 24 Stunden seien rund 450 Ziele aus der Luft bombardiert worden. n-tv.de, rnd.de
- US-Präsident Joe Biden sprach mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über Möglichkeit von taktischen Pausen, die es Zivilisten ermöglichen, Gebiete mit anhaltenden Kämpfen in Sicherheit zu verlassen. handelsblatt.com
- Israels Oppositionsführer Jair Lapid: Abbas soll Gaza regieren. n-tv.de
- Israelisches Militär erschießt vier Militante im Westjordanland. Nach Angaben der Al-Aksa-Brigaden stammten drei der Erschossenen aus ihren Reihen, einer sei Mitglied der Kassam-Brigaden gewesen.
- Israel meldet Entdeckung von Raketenabschuss-Vorrichtung in Jugendeinrichtung im Gaza-Streifen.
- 16-jähriger Angreifer erschossen: Polizistin bei Messerattacke in Jerusalem getötet. n-tv.de
- USA liefern Israel Präzisionsbomben für 320 Millionen Dollar.
- US-Militär bestätigt Präsenz von atomwaffenfähigem U-Boot im Nahen Osten.
- Jordanische Luftwaffe wirft medizinische Hilfsgüter über Gazastreifen ab. Die Aktion war mit der israelischen Regierung abgestimmt worden.
- Griechenland schickt Flieger mit Hilfsgütern nach Gaza.
Auswärtiges Amt mahnt nach Vorfall im Westjordanland Pressefreiheit an: In einer so angespannten Situation, in der man sich aktuell befinde, sei die Pressefreiheit ein hohes Gut, erklärte das Auswärtige Amt. Für ihre Berichterstattung müsse Pressevertretern vor Ort freier Zugang gewährt werden. Ein ARD-Team war im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden. n-tv.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze würdigt bei Besuch in Amman Jordaniens Vermittlerrolle: Das Engagement des Landes sei von unschätzbarem Wert, sagte Schulze. Zudem lobte die SPD-Politikerin die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region. Schulze kündigte an, dass Deutschland Jordanien mit zusätzlichen Mitteln über 41 Millionen Euro sowie einem Darlehen über 125 Millionen Euro unterstützen werde. Mit dem Geld sollen unter anderem Flüchtlinge versorgt und der Bau einer Entsalzungsanlage am Roten Meer gefördert werden. Zuvor hatte Schulze eine Zusammenarbeit zur Gewinnung von Fachkräften vereinbart. tagesschau.de, n-tv.de
- Jordanien: Vertreibung von Palästinensern wäre “Kriegserklärung”. n-tv.de
EU erhöht Mittel für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen auf 100 Millionen Euro: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass sich die Zusagen damit auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöhen. Die EU setze auch dafür ein, die Zahl der Hilfskonvois zu erhöhen und Transporte per Schiff zu ermöglichen. So könnte etwa ein Seekorridor von Zypern aus dauerhafte und geregelte Hilfen sicherstellen. zeit.de
- London zieht aus Sicherheitsgründen vorübergehend Diplomaten sowie Botschaftsangehörige aus Libanon ab. brf.be
Außenministerin Annalena Baerbock will Feuerpausen im Gazastreifen: Beim G7-Außenministertreffen will sie darüber sprechen, wie mit vereinten Kräften humanitäre Pausen erreichen werden können, um die Not der Menschen in Gaza zu lindern. Die Minister wollen am Dienstagabend im Japan bei einem Arbeitsabendessen über die Lage in Nahost beraten. Die G7-Gruppe habe den abscheulichen Hamas-Terror verurteilt und das Recht Israels unterstrichen, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. zdf.de
Gewerkschaft der Polizei fordert Einschränkungen für große pro-palästinensische Demonstrationen: Unkontrollierbare Aufzüge durch deutsche Städte wie in den vergangenen Tagen dürfe es nicht mehr geben, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke im Deutschlandfunk. Die derzeitige Situation sei eine besondere Herausforderung für die Polizei. Er schlug vor, nur noch stationäre Versammlungen mit geringerer Teilnehmerzahl zuzulassen. So würde das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert, zugleich könnten antisemitische Vorfälle schneller geahndet oder gar verhindert werden. tagesspiegel.de
- Islamistische Gruppen in Berlin: Mehr als die Hälfte der Anhänger sind Deutsche. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Weitere russische Angriffe auf Odessa und Cherson: Nach ukrainischen Angaben gab es mehrere Verletzte. Zudem wurden in der Innenstadt von Odessa 20 mehrstöckige Wohnhäuser sowie das zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Nationale Kunstmuseum beschädigt. In Cherson wurden dem ukrainischen Militär zufolge zahlreiche Flugbomben abgeworfen. tagesspiegel.de
- Geburtstagsgeschenk explodiert: Adjutant von ukrainischem Armeechef Walerij Saluschnyj durch Paketbombe getötet. rnd.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich gegen Präsidentenwahl im März aus. spiegel.de
- Ermittlungen gegen hochrangige Mitarbeiter im ukrainischen Verteidigungsministerium wegen Korruptionsverdachts.
- Ukraine steigert Waffenproduktion um 62 Prozent.
- Russlands Präsident Wladimir Putin soll laut Insider erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. rp-online.de
Zwei Kampftruppenbataillone werden für neue Brigade nach Litauen verlegt: Bei den Einheiten handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums um das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf. Hinzu kommt der multinationale Nato-Gefechtsverband, der bereits in Litauen unter deutscher Führung stationiert ist und rotierend besetzt wird. Alle drei Bataillone sollen die neu geschaffene Panzerbrigade 42 bilden. Diese soll bis 2025 formell in Dienst gestellt werden und knapp 4.800 Soldaten umfassen. n-tv.de
Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten: Pro Asylbewerber und Jahr zahle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro, sagte Kanzler Olaf Scholz am frühen Morgen zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder verlangen vom Bund schon seit längerem eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Behörden und Gerichte sollen Asylverfahren künftig deutlich schneller abarbeiten; die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ebenfalls nach sechs Monaten abgeschlossen sein; bei Bewerbern aus Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote sollen die Verfahren auf jeweils drei Monate verkürzt werden. Die Bundesregierung will zudem offenbar prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.zeit.de
- Finanzierung des Deutschland-Tickets soll erst 2024 besprochen werden. Nicht ausgegebene Zuschüsse aus dem Jahr 2023 sollen im kommenden Jahr verwendet werden. Die Idee, die Restmittel zu verwenden, geht auf einen Vorschlag der Länder zurück. faz.net
- Maßnahmen-Paket um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen umfasst an die 100 Regelungen, etwa zu Autobahnen und Zugstrecken, zum Bau von Wohnungen und dem Aufstellen von Mobilfunkmasten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem wichtigen Schritt, der Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil von einem Beschluss mit Substanz. handelsblatt.com
Behörde sieht keine Probleme bei Versorgung mit Antibiotika für Kinder: Je nach Infektionslage seien einzelne Engpässe allerdings möglich, teilte das Bundesinstitut für Arzneimittel in Bonn mit. Zudem veröffentlichte die Behörde eine Liste mit über 340 Kinderarzneien, die im Herbst und Winter besonders oft gebraucht werden. Wenn eines der Mittel gerade nicht verfügbar ist, sollen Apotheken es gegen ein anderes, wirkstoffgleiches Medikament austauschen. stuttgarter-zeitung.de, deutsche-apotheker-zeitung.de
Anhörungen zu Teil-Legalisierung von Cannabis: Gesundheitswissenschaftlers Jakob Manthey vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf verglich die geplante Regelung mit den “Social Clubs” in Spanien, wo gemeinsam Cannabis für den persönlichen Gebrauch angebaut wird; die Lösung in Spanien funktioniere. GdP-Vize Alexander Poitz sprach vor einem Einzug krimineller Strukturen in die demnächst auch in Deutschland geplanten “Cannabis-Clubs”. Angesichts der desolaten Personalsituation seien ausreichende Kontrollen nicht möglich. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband rechnet mit einem Rückgang des Schwarzmarkes um 30 Prozent. tagesspiegel.de
Union fordert Sexkaufverbot: Die Union will die Einführung des sogenannten Nordischen Modells erreichen, meldet die Welt. Das Nordische Modell sieht eine Kriminalisierung von Freiern, ein Verbot von Bordellen und eine Sanktionsfreiheit für Prostituierte vor. Über das Positionspapier soll die Unionsfraktion laut dem Bericht am Dienstag entscheiden. welt.de
SPD-Spitze will klimaneutralen Umbau der Wirtschaft: Einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember zufolge soll mit einem staatlichen Fonds privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, meldet das RND. Die SPD sehe Spielräume für die weitere Erhöhung des Mindestlohns und plädiere für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Multimillionäre sollten zusätzliche Abgaben leisten. Hauptziele seien, den Industriestandort zu stärken und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. handelsblatt.com, tagesschau.de
DGB-Analyse sieht Milliardenverluste für Staat durch Tarifflucht: Die Sozialkassen und der Fiskus verlieren jährlich rund 130 Milliarden Euro durch das Umgehen von Tarifverträgen. Das hat der DGB auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes errechnet. Dieser Trend gefährde den Wohlstand, schwäche die Demokratie und komme die Gesellschaft teuer zu stehen, erklärte die DGB-Chefin Yasmin Fahimi. tagesschau.de
Gewalt und Hass im Netz: Familienministerin Lisa Paus fordert Plattformen zum Handeln auf. rnd.de
OECD mahnt wegen rasanter Entwicklung von Künstlicher Intelligenz Bildungsimpuls an: Es müsse sichergestellt werden, dass das Potenzial von KI und Robotik voll ausgeschöpft werden könne und die Qualifikationen von Beschäftigten künftigen Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprächen, teilte die OECD mit. Bislang werde darauf zu langsam reagiert. Dabei seien Investitionen in Qualifikationen entscheidend für den Aufbau einer widerstandsfähigen digitalen Transformation. handelsblatt.com
Hacker bei Cyberattacke gegen IT-Dienstleister in NRW auf Lösegeld aus: Die Täter setzten Ransomware ein, bei der Programme in die Computersysteme von Firmen oder Behörden eindringen und Daten verschlüsseln. Für die Freigabe wird Lösegeld verlangt. Man habe derzeit keinen Kontakt zu dem oder den Tätern, hieß es weiter. Der Dienstleister Südwestfalen-IT war vor einer Woche angegriffen worden. Als Folge darauf sind seitdem Service und Betrieb mehrerer kommunaler Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen eingeschränkt. wa.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Landrat von Vorpommern-Rügen Stefan Kerth tritt wegen Asyl-Politik aus SPD aus. n-tv.de
- Bayern: Interreligiöses Friedensgebet in München nach Kritik an Muslimrat abgesagt. sueddeutsche.de
- Hamburg: Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Geiselnehmer; Flughafen kündigt bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit an. spiegel.de
- Sachsen: Zahlreiche Gegendemonstranten bei Pegida-Demo in Dresden. n-tv.de
EU-Kommission genehmigt Verkauf der Total-Tankstellen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an kanadische Unternehmen Couche-Tard. n-tv.de
Premierminister Mateusz Morawiecki erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Polen: Die Pis-Partei hatte bei den Wahlen im Oktober zwar die meisten Stimmen erhalten, Beobachter gehen aber davon aus, dass sie mangels möglicher Partner keine Koalition bilden kann. Ein Bündnis aus drei pro-europäischen Oppositionsparteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat dagegen eine Mehrheit. Die Spitzenpolitiker dieser drei Parteien haben mehrfach betont, dass sie eine Regierung bilden wollen. Die Entscheidung des Präsidenten Duda, der selbst aus dem Pis-Lager stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Andrzej Duda erklärte, er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme. faz.net, handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kollegen setzen Premierminister Rishi Sunak unter Druck. n-tv.de
- Frankreich: Prozess gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti wegen Korruptionsverdacht hat begonnen. faz.net
- Frankreich: Macrons Regierung will Einwanderungsgesetz verschärfen. faz.net
- Italien: Meloni kündigt Bau von Aufnahmelager in Albanien an. orf.at
- Bulgarien: Pro-EU-Bürgermeisterkandidat liegt in Sofia knapp vorn. euractiv.de
- Ungarn: Museumsdirektor wegen Ausstellung mit LGBT-Inhalten entlassen. zeit.de
- Tschechien: Premierminister Petr Fiala fordert Verbesserung der Beziehungen der EU zu Afrika. euractiv.de
Überschwemmungen nach heftigem Regen in Kenia und Somalia: In Kenia gab es nach Angaben des Roten Kreuzes 15 Todesopfer. Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zeigten, wie Wassermassen ganze Dörfer überschwemmten. Aus dem benachbarten Somalia wurden mindestens 14 Todesopfer gemeldet. Mehr als 100.000 Menschen mussten nach UN-Angaben ihre Häuser verlassen. In Somalia war es nach jahrelanger Dürre bereits vor einigen Monaten zu schweren Überflutungen gekommen. tagesspiegel.de
Weitere Afrika-News:
- Kamerun: Zahlreiche Todesopfer nach Angriff von englischsprachigen Separatisten. watson.ch
Im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi tritt in Hungerstreik: Nach Angaben ihrer Familie will sie damit eine bessere medizinische Versorgung erreichen. Zudem protestiere sie gegen den Kopftuchzwang. Demnach benötigt die 51-Jährige dringend eine medizinische Behandlung in einer Herzklinik. In der vergangen Woche sei ihr dies verwehrt worden, weil sie sich geweigert habe, für den Transport das vorgeschriebene Kopftuch anzulegen. Mohammadi ist seit zwei Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. faz.net
Rückkehr aus Pakistan: Abgeschobene Afghanen verzweifeln im eigenen Land. tagesschau.de
Wintereinbruch in China und Mongolei: Mehrere Todesopfer bei Schneesturm. tagesschau.de
Betrugsprozess: New Yorker Gericht weist Ex-US-Präsident Donald Trump zurecht. tagesschau.de
So viele Stornierungen im Wohnungsbau wie noch nie: Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts berichteten im Oktober mehr als 22 Prozent der befragten Unternehmen über abgesagte Bauprojekte. Als Gründe wurden demnach das gestiegene Zinsniveau sowie teure Baupreise angegeben. Zudem beklagte fast jeder zweite Betrieb im Oktober einen Auftragsmangel. Jedes zehnte befragte Unternehmen meldete Finanzierungsschwierigkeiten. zeit.de, zdf.de
Raumfahrtagentur Esa will bis 2028 neues europäisches Frachtgefährt zur ISS bringen: Auf dem Weltraumgipfel der Esa im spanischen Sevilla brachten die Mitgliedsländer einen Wettbewerb zwischen europäischen Unternehmen auf den Weg. Das Gefährt könnte später für die bemannte Raumfahrt weiterentwickelt werden und auch andere Ziele anfliegen, hieß es.
Bosch und Lidl investieren in deutsches KI-Startup. tagesschau.de
Chef-Themenreporter bei VRM Mittelhessen Mika Beuster zum neuen DJV-Vorsitzenden gewählt. kress.de
HINTERGRUND
CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen nächsten Schritt: Der Parteivorstand habe beschlossen, gegen die Entscheidung des Kreisparteigerichts Beschwerde einzulegen. Das Kreisparteigericht Thüringen hatte einen Ausschluss Maaßens abgelehnt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, Maaßen füge der Partei weiter schweren Schaden zu; er äußere sich immer wieder antisemitisch und völkisch und vestoße gegen die Grundsätze der Partei verstoße. Maaßen ist seit Januar Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion. zdf.de
Köpfe:
- Laura Krämer heuert als Senior Account Executive bei Kommunikationsagentur BCW an. politik-kommunikation.de
- Thu Nguyen ist Deputy Director beim Jacques Delors Centre. linkedin.com
- Patrick Pehl ist Hauptstadtkorrespondent der Agrarzeitung. politik-kommunikation.de
- Franziska Weindauer ist seit November Geschäftsführerin des TÜV AI.Lab. linkedin.com
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Maschinenbau-Gipfel des VDMA, Andels, Berlin
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Fachtagung “Tag der Jobcenter”, BCC, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim BMEL-Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft, Berlin
09:30 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen und Integrationsministerin Ursula Nonnemacher bei der Landrätekonferenz zu den Ergebnissen der MPK, Staatskanzlei Brandenburg, Potsdam
09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Siemens Healthineers und dem Medical Valley EMN, Erlangen
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu “Innovationen – Treibstoff für den Wohlstand von morgen” beim Zukunftsforum24 der Friedrich-Naumann-Stiftung, Kosmos, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser, Bauministerin Klara Geywitz und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der “Smart Country Convention”, Hub27, Berlin
10:00 Familienministerin Lisa Paus und Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan stellen 1. Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor vor, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet Nationale Verkehrssicherheitskonferenz, Allianz Forum, Berlin
11:00 CDU-Chef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landeschef Thorsten Schick zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz, Landesvertretung NRW, Berlin
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Japan
12:00 Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein stellt Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus 12 vor, Berlin
12:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Veröffentlichung des KI-Aktionsplans, BMBF, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim buildingSMART-Forum, Landesvertretung Hamburg, Berlin
14:00 Linken-Bundestagsfraktion berät über ihre Zukunft nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten, Berlin
15:30 Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay hält Eröffnungsrede bei der 42. Generalkonferenz der Unesco, Paris, Frankreich
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke zur Kreislaufwirtschaft bei der 2. Nachhaltigkeitskonferenz des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Berlin
17:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Ausstellung “Home Street Home” und Podiumsdiskussion “Wege aus der Obdachlosigkeit”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erhält Preis für Einsatz zur Stärkung Jüdischen Lebens und eines positiven Miteinanders von der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Festveranstaltung “20 Jahre Deutscher Betriebsrätetag”, Bonn
18:00 Finanzminister Christian Lindner beim Maschinenbau-Gipfel des VDMA 2023, Andels, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim BDO-Abend der Buswirtschaft, Alte Pumpe, Berlin
19:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eröffnet Abendveranstaltung des Akademientag 2023 zum Thema “Gerechtigkeit und Menschenrechte, Berlin
18:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verleihung des Goldenen Lenkrades, Berlin
19:00 Rheinland-Pfalz-Innenminister Michael Ebling bei der Vorstellung der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung “Die distanzierte Mitte” zu Demokratie-Einstellungen , Mainz
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Focus-Journalistin Franziska Reich, Vor Ort beim VDMA-Maschinenbaugipfel mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und VDMA-Präsident Karl Haeusgen, Vor Ort bei der Vorstellung des 1. Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors
11:00 OECD Berlin Centre zu “Labour Market and Social Implications of the Green Transition”, Berlin
12:00 ntv Live bei der Vorstellung Lagebild zum Antisemitismus
15:00 Weitklick zu “Aktiv gegen Desinformation in der medienpädagogischen Elternarbeit”, weitbklick.de
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Deutsche Gesellschaft, Berliner Landeszentrale für politische Bildung und Deutsche Nationalstiftung “Unerhört! Vergessene Aufstände und marginalisierter Protest”, Berlin
18:30 Gedenkveranstaltung der Deutsch Israelischen Gesellschaft für die Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober, Pariser Platz, Berlin
20:15 Dokudrama “Ich bin! Margot Friedländer”, ZDF
21:00 Dokumentation “Angst, Macht, Gedenken – Die Dresdner Stasi-Zentrale”, MDR
21:15 Panorama – die Reporter zu “Stress und Druck in der Schule: Macht Schule krank?”, NDR
21:45 Report München “Trauer und Verzweiflung in Nahost”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde zu “Der Migrationsgipfel – Kommt jetzt die Wende?”
22:50 Maischberger mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Migrationspolitik, Krieg in Nahost und Antisemitismus, mit der Schwester der seit einem Monat von der Hamas verschleppten Deutsch-Israelin Yarden Romann Roni Romann, mit Sahra Wagenknecht zur Parteigründung, Runde mit Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, Deutschlandfunk-Korrespondentin Katharina Hamberger und T-Online-Politikchef Christoph Schwennicke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu “China: Senioren-Hipster erobern Social Media”, “Türkei: 100 Jahre – Grund zum Feiern?”, “Slowakei: Roma-ausgegrenzt, diskriminiert und ohne Zukunft”, “Brasilien: Finanzberatung in der Favela”, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski, Bayerns Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Britta Schlage und Olaf Steinbiß, NRW-Landtagsabgeordneter Josef Neumann, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach sowie Turi2-Chefredakteur Markus Trantow.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) als Public Relations Fellow bei dpart, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Referent:in (m/w/d) bei der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V.
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Bundesländer und nicht Kanzler Olaf Scholz als treibende Kraft hinter der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt. rnd.de
politnews: Neue Parteienfinanzierung + Einkommensungleichheit und Demokratie + Engagement europäischer Jugend + Glossar demokratischer Medienkompetenz + Fellowship für demokratische Transformation polisphere.eu
ZULETZT
Uber-Fahrgäste aus München besonders vergesslich: Die Münchner haben im Verhältnis zu den absolvierten Fahrten mehr Gegenstände in den Autos vergessen, als in jeder anderen Stadt. Im Verhältnis zum zweitplatzieren Düsseldorf haben die Münchner zehn Prozent häufiger Dinge im Fahrzeug unbeabsichtigt zurückgelassen. Auf Platz drei folgt Köln. Am häufigsten vergessen wurden Telefone, Geldbörsen und Schlüssel; aber auch skurrile Dinge blieben liegen wie bemalte Rattenfallen, zwei Eimer Teig oder eine gefrorene Ente. zeit.de