kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Auswanderer-Paar im Paradies erschossen!
FAZ: Wüst erklärt CDU-Erfolge mit “pragmatischer Politik der Mitte”
Funke: Berlins Datenschutzbeauftragte: Polizeigesetz teils verfassungswidrig
Handelsblatt: Flucht ins Gold
RND: Ein Friedensplan und viele unbeantwortete Fragen
SZ: Lufthansa streicht Tausende Jobs
Tagesspiegel: “Russland wird mehr und mehr zur Gefahr” – Bundesregierung für stärker vernetzte Drohnenabwehr
taz: CDU plant Wunderheilung für 863.000 Pflegefälle
Welt: Lufthansa plant Abbau von 4000 Arbeitsplätzen
PKV-Beiträge im Alter: Wie man sie selbst beeinflussen kann. Manche Privatversicherte machen sich Gedanken über die Höhe ihrer Beiträge im Alter. Das ist in aller Regel unbegründet, denn neue Daten bestätigen, dass die Beiträge ab dem Alter 61 spürbar sinken. Zudem gibt es mehrere Hebel, mit denen Versicherte ihre Beiträge selbst weiter beeinflussen können. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel akzeptiert US-Friedensplan: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus sagte Benjamin Netanjahu, sollte der Plan umgesetzt werden, würden auch die Kriegsziele Israels erreicht. Für den Fall einer Ablehnung durch die militant-islamistische Hamas drohte Netanjahu mit einer Ausweitung der Angriffe auf den Gazastreifen. Trump betonte, man sei einer Friedenslösung im Nahen Osten überaus nahe. tagesschau.de, sueddeutsche.de, welt.de, faz.net
- Der Plan sieht im Kern eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und den Rückzug der israelischen Truppen vor. Die Hamas verzichtet auf jede Rolle in der Verwaltung. Alle israelischen Geiseln und auch zahlreiche palästinensische Gefangene sollen freigelassen werden. Hamas-Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, wird dem Plan zufolge eine Amnestie gewährt. Zudem soll der Gazastreifen vorübergehend von einem internationalen Gremium verwaltet werden. faz.net handelsblatt.com
- Die militant-islamistische Hamas will den Plan prüfen. Katars Regierungschef und Ägyptens Geheimdienstchef hätten Vermittlern der Hamas den 20-Punkte-Plan vorgelegt. Der Islamische Dschihad nannte den Plan hingegen ein Rezept für Aggressionen gegen die Palästinenser.
- Israels Oppositionspolitiker Benny Gantz unterstützt den Vorschlag zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen. Der Plan sei eine Gelegenheit, die Geiseln zu befreien und die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Auch Oppositionsführer Jair Lapid äußerte sich positiv.
- Zahlreiche Länder erklärten ihre Unterstützung für den US-Plan. Außenminister Johann Wadephul sprach von einer einmaligen Chance und kündigte eine Reise in die Region an. Wadephul lobte das Engagement Trumps. Deutschland stehe bereit, den Plan konkret zu unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Donald Trump für dessen Initiative für ein Ende des Gaza-Krieges gedankt. welt.de
- Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplan als “beste Chance” für Ende des Krieges im Gazastreifen bezeichnet. Blair begrüßte Trumps Bereitschaft, den Vorsitz eines “Friedensrats” für den Gazastreifen zu übernehmen. Trump hatte Blair einen Posten in dem geplanten Kontrollgremium in Aussicht gestellt. handelsblatt.com
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei Katars Regierung für den Angriff auf die Führung der Hamas in dem Golfstaat entschuldigt. Netanjahu habe Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Montag vom Weißen Haus aus angerufen, teilte die US-Regierung mit. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bei Beschuss und Angriffen von Israel im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge viele Tote gegeben. Israels Armee teilte mit, sie gehe weiterhin gegen Terrororganisationen im gesamten Gazastreifen vor. Die Offensive in der Stadt Gaza sei erneut ausgeweitet worden.
- Vor der Küste des Jemen ist erneut ein Containerschiff unter Beschuss geraten. Die unter niederländischer Flagge fahrende “Minervagracht” sei bereits in der vergangenen Woche von der Huthi-Miliz ins Visier genommen worden, teilte das maritime Informationszentrum des französischen Militärs mit. rnd.de
UKRAINE-KRIEG
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor Russland: Pistorius hat die Nato-Verbündeten angesichts der Bedrohungen aus Russland zu mehr Anstrengungen bei der Luftverteidigung aufgerufen. Auf dem Warschauer Sicherheitsforum sagte er, der russische Staatschef Wladimir Putin versuche, das Bündnis zu provozieren und seine Verwundbarkeiten zu demonstrieren. Nötig seien nun Einigkeit und Klarheit im Handeln. rnd.de
- Außenminister Johann Wadephul pochte in Warschau auf eine Verbesserung der Drohnenabwehr. Er hat die jüngsten Verletzungen des Luftraums mehrerer EU-Länder als gefährliche russische Provokationen bezeichnet und eine besonnene Reaktion gefordert. zeit.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polen und anderen europäischen Staaten Hilfe gegen die jüngsten russischen Drohnenangriffe angeboten. Wolodymyr Selenskyj regte den Aufbau eines gemeinsamen Flugabwehrschildes an. Details nannte er in seiner Rede, die per Video übertragen wurde, nicht.
- Ex-US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert von den Nato-Staaten mehr Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Bei der Konferenz in Warschau betonte er zudem, die Nato-Staaten sollten ihr vereinbartes Ausgabenziel von 5 Prozent einhalten.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet Geländegewinne: Bei der Stadt Dobropillja hätten die Truppen mehr als 170 Quadratkilometer ukrainisches Territorium zurückerobert, sagte Selenskyj. Bei den Kämpfen habe Russland mehr als 3200 Soldaten verloren. Russische Einheiten hatten dort Anfang August überraschend die Frontlinie durchbrochen und waren fast 20 Kilometer vorgestoßen. Trotz der teilweisen Rückeroberungen schätzen Militärbeobachter die Lage für die ukrainische Armee an vielen Frontabschnitten als schwierig ein. Selenskyj selbst sprach auch von Schwierigkeiten an einigen Frontabschnitten. n-tv.de
- Ukraines Außenminister Andrej Sybiha hat Russland gewarnt, ukrainische Waffen könnten alle russischen Militäreinrichtungen erreichen. Sybiha kommentierte damit Äußerungen des US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg. Der hatte gesagt, Präsident Donald Trump habe die Ukraine zu Langstreckenangriffen gegen Russland ermutigt.
- Ukraines Digitalminister Mychajlo Fedorow meldet, dass Polen weiterhin die Starlink-Terminals finanzieren werde. Polens Präsident Karol Nawrocki habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben. Ende August hatte Nawrocki ein Veto gegen dieses Gesetz eingelegt, das auch die Finanzierung ukrainischer Geflüchteter regelt.
- Ukraines Militär hat einen russischen Hubschrauber abgeschossen. Der Abschuss erfolgte im Bereich der Ortschaft Kotljariwka im ostukrainischen Gebiet Donezk. Eingesetzt worden sei dabei eine ferngesteuerte Kamikaze-Drohne des US-amerikanischen Typs “Shrike”. spiegel.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin lässt 135.000 Soldaten zum Wehrdienst einziehen. Der Erlass betrifft 18- bis 30-jährige Russen. Ein Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine soll aber erst nach einem einjährigen Wehrdienst möglich sein, wenn die Rekruten zum Kriegsdienst verpflichtet werden. n-tv.de
- Russland ist aus der europäischen Anti-Folter-Konvention ausgetreten. Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Die russische Regierung hatte zuvor dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine “Diskriminierung” Russlands vorgeworfen. zdfheute.de
Ein Tag, der bewegt: Der FFF Day von EDITION F. Wir schenken Ihnen die Chance auf 5×2 Freikarten. Schreiben Sie uns einfach eine Mail mit Ihrer Heimatstadt an post@novalismedienhaus.de – und mit etwas Glück sind Sie dabei. Erleben Sie kluge Köpfe, starke Stimmen und jede Menge Inspiration für Beruf, Leben und Gesellschaft. Bringen Sie gerne eine Begleitung mit, denn geteilte Eindrücke wirken doppelt. Machen Sie den Herbst zu Ihrem Inspirationsmoment!
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (+0,5), AfD 26 Prozent, SPD 15,5 Prozent (+1), Grüne 11,5 Prozent (+0,5), Linke 11 Prozent (-0,5), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz sieht eine Zeit der grundlegenden Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. “Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden”, sagt er beim “Ständehaus-Treff” der “Rheinischen Post” in Düsseldorf. rp-online.de n-tv.de
Regierung will Staatsmodernisierung auf den Weg bringen: Vor der am Dienstag stattfindenden Kabinettsklausur hat Digitalminister Karsten Wildberger um Geduld bei der geplanten Modernisierung des Staates gebeten. Bei ihrer Klausur in der Villa Borsig will die schwarz-rote Koalition die “Modernisierungsagenda Bund” verabschieden. Sie sieht unter anderem eine Reform der Verwaltung und einen Bürokratieabbau vor, um den Staat effizienter, bürgernäher und digitaler zu machen. Außerdem soll über Maßnahmen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beraten werden. zdfheute.de rnd.de
Kanzler Friedrich Merz bezeichnet CDU-Erfolge in NRW als Arbeitsauftrag für Berlin: Nach einem Besuch beim CDU-Landesvorstand in Düsseldorf erklärte Merz, jetzt müsse die Koalition in Berlin gemeinsam zeigen, dass sie das Land mit Lösungen nach vorne bringen könne. An den Koalitionspartner SPD appellierte Merz, keine falschen Schlüsse aus den teils enttäuschenden Wahlergebnissen für die Sozialdemokraten zu ziehen und sich nicht entmutigen zu lassen. welt.de, zeit.de
- CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wies darauf hin, dass es die AfD trotz Stimmenzuwächsen nicht geschafft habe, Rathäuser zu erobern. Dies zeige, dass es mit der AfD nicht automatisch immer weiter nach oben gehen müsse.
- NRW-SPD-Chefin Sarah Philipp spricht nach den Bürgermeister-Stichwahlen von einem Vertrauensverlust. Insbesondere die Niederlage in Dortmund sei schmerzvoll, sagte sie im DLF; das müsse vor Ort aufgearbeitet werden.
SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein: SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, spätestens im Januar sollten die ersten Ergebnisse vorliegen. Etwa zum gleichen Zeitpunkt werden auch Vorschläge einer weiteren Kommission erwartet, die vor vier Wochen von der Regierung eingesetzt wurde und sich ebenfalls mit einer Modernisierung des Sozialstaats befassen soll. Bas sagte, möglicherweise würden die beiden Kommissionen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. sueddeutsche.de
Cannabis-Legalisierung hat Konsum kaum beeinflusst: In einem vom Gesundheitsministerium beauftragten Evaluationsbericht heißt es, negative Auswirkungen auf den Jugendschutz seien bisher nicht festzustellen. So gehe der Konsum von Cannabis bei Minderjährigen seit 2019 zurück. Dieser Trend habe sich auch nach der Teillegalisierung im April 2024 fortgesetzt. Auch die Gesamtzahl der Konsumenten habe sich kaum verändert. zdfheute.de, spiegel.de
- Schwarzmarkt ist bisher nicht nennenswert eingedämmt worden. Es zeichne sich ab, dass die jetzt erlaubten Anbauvereinigungen “für die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verdrängung des Schwarzmarktes bislang keinen relevanten Beitrag leisten”, heißt es.
- Gesundheitsministerin Nina Warken sieht politischen Diskussionsbedarf. Die Zwischenevaluation zeige bedenkliche Tendenzen, sagte Warken. Ein Anstieg von Gesundheitsstörungen aufgrund von Cannabiskonsum und auch beim Gehalt des Wirkstoffes THC sei besorgniserregend.
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat sich für die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ausgesprochen. Man tue nicht gut daran, das Gesetz nun im “Mikro-Management besser zu machen”, sagte Voigt der Mediengruppe Bayern.
Umweltminister Carsten Schneider will mit Wiederbelebung von Mooren den Klimaschutz stärken: Durch die Vernässung trockengelegter Moore könnten bis zum Jahr 2045 mehr als 20 Millionen Tonnen CO2 gebunden werden. Schneider stellte zudem Maßnahmen vor, um den Zustand von Wäldern, Wiesen und Böden zu verbessern. Ziel sei es, die Natur wieder zu Verbündeten beim Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Derzeit stoßen geschädigte Wälder, trockengelegte Moore und ausgelaugte Böden mehr Treibhausgase aus, als sie aufnehmen. Finanziert werden sollen die Naturschutzmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie durch privates Kapital. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil fordert mehr Leistungsgerechtigkeit: “Der Fleißigste kann sich keine Eigentumswohnung in Berlin leisten.” tagesspiegel.de
- Unions-Fraktionsvize Andreas Jung lehnt Forderung nach Aufweichung der Klimaziele ab. rnd.de
- Debatte über elektronische Patientenakte hält auch kurz vor der Nutzungspflicht für Ärzte an. aerztezeitung.de
- Vorstoß gegen Verschwendung: SPD will Lebensmittelrettung aus Containern legalisieren. zdfheute.de
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offen für Reform der Pflegegrade. zeit.de
Migration, Digitalisierung und Kultbrot: In dieser Folge von PlusFortyNine blicken wir auf wichtige Veränderungen in der deutschen Politik. CSU-Vize Manfred Weber fordert einen neuen Kurs in der Migrationsdebatte und Deutschland verstärkt den Kampf um Fachkräfte, gerade nachdem die USA die Visa-Gebühren für Spitzenkräfte drastisch erhöht haben. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger präsentiert eine Modernisierungsagenda, die Bürokratie um 25 Prozent reduzieren und Bürger sowie Unternehmen Milliarden sparen soll. Im Kulturbereich widmen wir uns einer ganz besonderen deutschen TV-Ikone: Bernd das Brot, das notorisch griesgrämige Kastenbrot. Als Gast begrüßen wir Rebeca, Trainerin und Berlin-Expat, die uns ihre Erfahrungen beim Aufbau von Gemeinschaft und eine liebevolle Liebeserklärung an die Stadt teilt. In „Ask a German“ klären wir die Frage, warum Deutsche manchmal sehr intensiv starren. Hören Sie jetzt rein! plusfortynine.de
Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden: Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel und bestätigte ein Urteil der Vorinstanz. Die Richter erklärten, es gebe tatsächliche Anhaltspunkte, dass der AfD-Landesverband die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stelle. Zudem seien zahlreiche Aussagen von AfD-Politikern dokumentiert, die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern richteten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor rund drei Jahren die Einstufung vorgenommen, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. zeit.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant Drohnen-Abwehrgesetz: Die Befugnisse der bayerischen Polizei im Kampf gegen Drohnenüberflüge sollen deutlich erweitert werden – bis hin zu einem möglichen Abschuss. Mit einem eigenen bayerischen Drohnen-Abwehrgesetz wolle man der Polizei schon bald die landesrechtlichen Möglichkeiten geben, “schnell und selbstständig abzuschießen”, kündigte Söder an. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Drohnen über Europa: CDU-Politiker Roederich Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: SPD-Kandidatin Nadia Khalaf wird nach Entdeckung einer Wahlpanne doch nicht Oberbürgermeisterin von Mühlheim; CDU-Bürgermeister Marc Buchholz bleibt im Amt. rtl.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Kundgebung nach Friedman-Ausladung auf Markt Klütz. faz.net
- NRW: Todesopfer nach Schlägerei von Mitgliedern zweier türkischer Großfamilien in Gelsenkirchen. zdfheute.de
- Bayern: Polizei soll die Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen. rnd.de
- Rheinland-Pfalz: Schiff rammt zwei Brücken auf der Mosel; Sperrung für Straßenverkehr. tagesschau.de
- Berlin: Harald-Juhnke-Platz am Kurfürstendamm offiziell eingeweiht. inforadio.de
- Rheinland-Pfalz: Fächendeckender Einsatz von Handy-Blitzern geplant. heise.de
Europa + Welt
EU-Kommission legt Konzeptpapier für Drohnenabwehr vor: Das System an der Ostflanke der EU soll auch Offensivfähigkeiten haben, heißt es in einem Konzeptpapier der EU-Kommission. Demnach sollen etwa Bodenziele durch Präzisionsschläge bekämpft werden können. Um den sogenannten Drohnenwall so effizient wie möglich zu machen, wolle die Kommission auf den Erfahrungen der Ukraine aufbauen und neben etablierten Rüstungskonzernen auch Startups und Hochschulen einbeziehen. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert Zweifel an “Drohnenwall” der EU. Die Idee sei zwar gut, sagte er, doch dürfe man keine schnellen Ergebnisse erwarten – eine Umsetzung in drei bis vier Jahren sei unrealistisch.
Europäische Umweltagentur mahnt schnellere Umsetzung von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen an: Es habe in den vergangenen fünf Jahren zwar bedeutende Fortschritte bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung gegeben; der Gesamtzustand der Natur sei aber nicht gut. Der Bericht verweist vor allem auf eine zunehmende Wasserknappheit und die übermäßige Nutzung von Böden. Etwa 81 Prozent der geschützten Lebensräume seien in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. taz.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Europarat: Ukrainischer Journalist und Aktivist Maksym Butkewytsch bekommt Václav-Havel-Preis für Menschenrechte. n-tv.de
- Trumps EU-Botschafter Andrew Puzder verlangt Änderung von EU-Regeln für US-Techunternehmen. heise.de
- Umstrittene Westsahara-Klausel: EU sucht Ausweg im Handelsabkommen mit Marokko. euractiv.de
- EU-Wettbewerbsminister diskutieren Preisaufschläge. derstandard.de
- PFAS-Chemikalien im Blut von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall nachgewiesen. stern.de
Der Saal war voll – die Redaktionen leer Neulich in Berlin: Ein Verband lud zur großen Pressekonferenz. Der Saal war voll – die Redaktionen leer. Viele Journalist:innen hätten berichtet, konnten aber nicht anreisen. Genau hier setzt Presse.Live an: Wir bringen Ihre Botschaft in die Redaktionen, auf die Bildschirme und in die Köpfe – live, digital, hybrid. Damit Ihre Worte nicht verhallen, sondern Reichweite entfalten. presse.live
Moldaus Regierungspartei will pro-europäischen Kurs fortsetzen: Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau will sich die pro-europäische Regierungspartei Aktion und Solidarität weiter um einen EU-Beitritt bemühen. Präsidentin Maia Sandu sagte nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse, sie sei sehr froh über den Wahlausgang. Moldaus Weg in die EU sei nun garantiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem osteuropäischen Land Unterstützung auf dem Weg in die EU zu. Deutschland, Frankreich und Polen würdigten, dass Moldau es geschafft habe, trotz Einmischung aus Russland eine friedliche Parlamentswahl zu organisieren. Nach offiziellen Angaben holte Sandus Partei PAS gut 50 Prozent der Stimmen. handelsblatt.com, zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Festnahmen beim Labour-Parteitag wegen Terrorverdacht; mutmaßliche Unterstützer der Gruppe Palestine Action sind am Rande des Parteitags der Labour-Party festgenommen worden. zeit.de
- Griechenland: Athen will Teilnahme der Türkei am EU-Programm blockieren. handelsblatt.com
- Belgien: Regierung startet äußerst schwierige Haushaltsverhandlungen. vrt.be
- Belgien: Zwei von vier Reaktoren endgültig abgeschaltet. energie-und-management.de
- Griechenland: 36 Menschen wegen tödlichen Zugunglücks von 2023 angeklagt. stern.de
- Italien: Florenz schränkt im Kampf gegen Overtourism Kurzzeitvermietungen ein. zdfheute.de
- Bulgarien: Beamte forderten offenbar Schmiergeld von Robbie Williams’ Truckern spiegel.de
- Island: Billig-Langstreckenairline Play stellt nach Insolvenz den Betrieb ein; alle Flüge gestrichen. flugrevue.de
Afrika-News:
- Marokko: Proteste gegen Ausrichtung der Fußball-WM; zahlreiche junge Demonstranten festgenommen. stern.de
- Madagaskar: Präsident Andry Rajoelina entlässt Regierung nach gewalttätigen Protesten. rnd.de
- Namibia: Feuer verwüstet das Wildreservat Etosha-Nationalpark. wetter.com
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Taliban schalten Internet weitgehend ab; auch Mobilfunk eingeschränkt. tagesspiegel.de
- Iran: Parlament in Teheran bereitet Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vor. kurier.at
US-Präsident Donald Trump droht New Yorker Wählern: Sollten die Wähler den Demokraten Zohran Mamdani zu ihrem Bürgermeister wählen, will Donald Trump New York City die Bundesmittel streichen. Mamdani mache “falsche kommunistische Versprechen”, erklärte Trump. Um diese zu erfüllen, brauche Mamdani jedoch Geld von ihm als Präsident. Mamdani versteht sich als demokratischer Sozialist und gilt bei der Wahl Anfang November als Favorit. 20min.ch
- US-Regierung ermahnt Demokraten wegen drohendem Shutdown in den USA; Demokraten sehen Chance auf Sieg über Donald Trump. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump will auf alle im Ausland produzierten Filme einen Zoll von 100 Prozent erheben. faz.net
- Trump-Regierung treibt Pläne zur Wiederbelebung des Kohleabbaus voran.
- Google-Tochter YouTube zahlt 24,5 Millionen Dollar im Vergleich mit Trump. handelsblatt.com
Ab Mitte Oktober verändert sich die Kommunikation: Die EU schließt Social-Media-Werbung für Politik und Gesellschaft. Während Kanäle verstummen, bleibt einer verlässlich: Das Politbriefing. Hier können auch nach dem 10. Oktober sicher und rechtskonform politische Anzeigen geschaltet werden. Jeden Morgen um sechs Uhr erreicht es die Menschen, die entscheiden – direkt, relevant, ohne Filter. Mehr erfahren
Wirtschaft + Gesellschaft
Mehr Menschen werden über 100 Jahre alt: Ende 2024 lebten 17.900 mindestens Hundertjährige in der Bundesrepublik, das waren 24 Prozent mehr als 2011, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die meisten Menschen in der Altersgruppe 100 plus sind demnach weiblich: Der Frauenanteil betrug zuletzt 83,8 Prozent. tagesschau.de
Immer mehr ältere Beschäftigte: Ihre Zahl erreichte 2024 ein Rekordhoch, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Im vergangenen Jahr seien rund 7,8 Millionen Menschen im Alter von 55 bis unter 65 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Dies entspreche einem Anteil von 23 Prozent an allen Beschäftigten. Hauptgrund für diese Entwicklung sei, dass die geburtenstarken Jahrgänge der „Babyboomer“-Generation nun in diese Altersgruppe hineinkämen. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Nachtzug von Berlin nach Paris wird im Dezember nach zwei Jahren eingestellt. sueddeutsche.de
- Verdi will Abbau von 4000 Stellen bei Lufthansa nicht hinnehmen. tagesspiegel.de
- Finanzinvestoren kaufen den Videospiele-Entwickler Electronic Arts. faz.net
- Ottobock plant für die nächste Woche den Börsengang. faz.net
HINTERGRUND
Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West nimmt ab: Nur noch 35 Prozent der gut 1000 Befragten sind der Auffassung, dass die Menschen in Ost- und Westdeutschland zu einem Volk zusammengewachsen sind. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Für 61 Prozent überwiegt eher das Trennende. In den ostdeutschen Bundesländern sagen das sogar 75 Prozent. Eine Mehrheit von 85 Prozent hält es laut Umfrage für wichtig, dass sich die Gesellschaft mit der Zeit der DDR beschäftigt und die SED-Diktatur aufarbeitet. tagesspiegel.de, faz.net
Alt-Kanzlerin Angela Merkel erhält Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern: “Sie haben sich viele Jahre persönlich für unser Land starkgemacht”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Verleihung. “Sie waren als Bundestagsabgeordnete und als Bundeskanzlerin eine wertvolle Verbündete für unser Land – ein echter Glücksfall.” Schwesig verwies auf die Fertigstellung der A20 oder den Bau der Rügenbrücke als Projekte, die Merkel vorangebracht habe. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Seit Amtsantritt als Kanzler: Friedrich Merz trinkt “praktisch keinen Alkohol mehr”. spiegel.de
- CSU-Bürgermeister Bernhard Uhl wechselt zu den Grünen. spiegel.de
- Die Lücken der Parteien: Wie die AfD die Ostidentität besetzt. zdfheute.de
- AfD profitiert in Ostdeutschland laut Merz von enttäuschten Hoffnungen. spiegel.de
KALENDER
08:00 Kanzler Friedrich Merz, Bildungsministerin Karin Prien und Forschungsministerin Dorothee Bär empfangen die Preisträgerinnen und Preisträger von “Jugend forscht”, Kanzleramt, Berlin
09:30 Treffen der EU-Minister zu Forschung und Weltraum, Brüssel
09:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf beim 25. Fachkongress Holzenergie, Würzburg
10:00 Kanzler Friedrich Merz zum Auftakt der Klausurtagung des schwarz-roten Kabinetts zu Staatsmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit, Villa Borsig, Berlin
10:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt Deutschen Schulpreis, Berlin
11:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und Präsident des Zentralrat der Juden Josef Schuster zu den Ergebnisse des Forschungsprojekts “Antisemitismus in Deutschland – Auswirkungen des 7. Oktober 2023”, Berlin
11:00 EU-Kommission präsentiert Strategie für die Stärkung der finanziellen Bildung und Empfehlungen für Spar- und Anlagekonten, Brüssel
12:30 SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Saarland, Völklingen
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann bei der Smart Country Convention, Berlin
21:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich anlässlich der Verabschiedung von General Christian Badia, BMVg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein, Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Maria Fiedler, Vor Ort beim Auftakt der Kabinettsklausur mit Kanzler Friedrich Merz
09:00 Auftakt VKU-Stadtwerkekongress, Mainz
09:30 Urteil im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erwartet, Dresden
09:40 ntv Live beim Statement von Kanzler Friedrich Merz zur Kabinettsklausur
09:50 Verdi zur Vorstellung Dialogformat “Democoffee – Ehrenamt im Gespräch”, events.teams.microsoft.com
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts “Antisemitismus in Deutschland – Auswirkungen des 7. Oktober 2023”
11:00 Bund der Steuerzahler stellt das “Schwarzbuch 2025/26” vor, Berlin
11:00 DGB-Konferenz “Zusammenhalten! Zusammen handeln! Für ein Ende der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor”, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
20:15 rbb24 – Der Talk “35 Jahre Einheit – haben wir’s vergeigt?”, RBB
21:00 Frontal zu “Recycling für die Tonne: Was bringt Mülltrennung in Deutschland?”, “Milliardenlöcher im Haushalt: Kommt die Steuererhöhung für Reiche?”, “Erfundene Diagnosen: Wie Patienten ihren Ärzten auf die Schliche kommen”, “Erfundene Diagnosen: Wie Patienten ihren Ärzten auf die Schliche kommen”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit FDP-Politikerin Linda Teuteberg, RBB
22:15 Phoenix Runde “Ringen um den Sozialstaat – Welche Reformen sind nötig?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Debatte um Reformen in der Sozialpolitik” mit Parlamentarischer Staatssekretär BMDS Philipp Amthor und Linke-Chefin Ines Schwerdtner, zu “Russlands hybrider Krieg und Trumps Ukraine-Politik” mit dem langjährigen deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und dem republikanische Politik-Stratege und ehemalige Trump-Berater Bryan Lanza, Runde mit Moderatorin Bettina Böttinger, Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski und Mitglied der T-Online-Chefredaktion Christoph Schwennicke, Das Erste
00:25 RTL Spezial “Unterwegs mit der Marine im Atlantik”, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Brandenburgs Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe, Carola Ensslen und Regina-Elisabeth Jäck, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordneter Christos Katzidis, sowie Senior-Advisor von Beust & Coll. Detlef Scheele.
Leitung Wahlkampagne Volt Berlin 2026 (d/w/m) bei Volt, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Student Assistant Social Media (all genders) bei Scholz & Friends Berlin
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politnews: Demokratie auf dem Rückzug + Digital Communication Awards 2025 küren Demokratie-Kampagnen + Democracy goes TikTok + Denkfabrik “Republik 21” wird staatlich gefördert + EU-Verordnung zu politischer Werbung. polisphere.eu
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin