Erfolgreiche Sabotage-Aktion auf russische Bahnstrecke: Im Ural gab es auf einem Eisenbahnabschnitt in der Nähe des Bahnhofs von San-Donato unweit eines Öldepots eine Explosion. Bei dem Vorfall soll niemand verletzt worden sein, auch Schäden seien keine entstanden. Russische Nachrichtenagentur RBC zitierte die Russische Eisenbahn und erklärte, der Verkehr in dem Gebiet sei eingeschränkt und einige Züge könnten sich verspäten.

• Russland meldet Evakuierung von 300 Einwohnern aus Belgorod. Die Stadt liegt gut 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt und wurde zuletzt vermehrt von dort aus angegriffen. orf.at
• Ukraine zerstört Eisenbahnbrücke bei Mariupol: Sie sollte Teil der Überland-Eisenbahnstrecke zur russisch besetzten Halbinsel Krim sein. Bei dem Angriff seien auch Treibstofftanks und technische Fahrzeuge verbrannt. Diese Strecke hätte die Probleme der russischen militärischen und zivilen Logistik lösen und die Abhängigkeit von der Krimbrücke verringern sollen.
• Ukraines Geheimdienst GUR will nach eigenen Angaben 100 Gigabyte Daten über Verschlusssachen des russischen Rüstungsunternehmen Special Technological Center erhalten haben. Es soll dabei sowohl um bestehende und als auch geplante militärische Entwicklungen gehen. STC ist seit 2016 mit Sanktionen belegt.
• Russlands Luftwaffe griff die Ukraine erneut mit Raketen an. Auf die Umgebung der Stadt Dnipro sollen Marschflugkörper abgefeuert worden sein. Ebenso seien Hyperschallraketen des Typs Kinschal im Einsatz. Über Beschuss wurde auch aus Krywyj Rih, Saporischschja, Charkiw, Dnipropetrowsk und Chmelnyzkyj berichtet. Selenskyj kündigt Antwort auf Raketenangriffe an; der Terrorstaat werde definitiv eine Antwort spüren.
• Ukraine vermutet rund 20.000 verschleppte Kinder in Russland. handelsblatt.com
• Moskau erfüllt Behörde aus Stalins Zeiten mit neuem Leben; Spionageabwehrorganisation SMERSch wiedergegründet. Name ist eine Abkürzung des russischen Ausdrucks “Tod den Spionen”. n-tv.de
• Russland soll seit Beginn der Invasion fast 200 Krankenhäuser zerstört und 1500 beschädigt haben. 474 Einrichtungen seien vollständig wiederhergestellt, weitere 383 wurden teilweise wiederaufgebaut oder befinden sich in der Wiederherstellung, erklärte das Gesundheitsministerium in Kiew.

Kanzler Olaf Scholz ruft EU-Staaten zur stärkeren Unterstützung der Ukraine auf: Bis Februar sollen die Länder klar benennen, wer der Ukraine was liefert. “Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering”, sagt Scholz nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Deutschland ist mittlerweile nach den USA der stärkste Unterstützer der Ukraine. n-tv.de

Landwirte protestieren mit Traktorkonvois und Blockadeaktionen gegen Subventionskürzungen: Allein in Brandenburg wurden mehr als hundert Auffahrten zu Autobahnen blockiert. In Mecklenburg-Vorpommern waren laut Polizei am Vormittag zeitweise alle Autobahnauffahrten nicht passierbar. In Baden-Württemberg nahmen insgesamt etwa 25.000 Fahrzeuge an Protestaktionen teil. In München fuhren rund 5.500 Traktoren aus der umliegenden Region durch die Innenstadt. In Berlin versammelten sich Landwirte vor dem Brandenburger Tor. Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen Bundesländern. Für Dienstag sind laut Bauernverband nur wenige Proteste geplant. tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de, rnd.de

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir äußert Verständnis. Zu sagen, dass auch die abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen nicht ausreichten, sei ihr gutes Recht. Andererseits sei es so, dass man angesichts der Haushaltssanierung schwierige Kompromisse habe finden müssen.
• Renate Künast fordert “grundlegende Veränderungen” der Agrarpolitik. zeit.de
• Kanzler Olaf Scholz sagte, die Entscheidung zum geplanten Subventionsabbau sei sorgfältig abgewogen worden; dazu stehe er. Zu den Protesten meinte Scholz, Kritik sei Teil der Demokratie. sueddeutsche.de
• Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sagte, er könne der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen zurückzunehmen.
• Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte, die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft diene auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar blieben.
• NRW-Regierungschef Hendrik Wüst bezeichnete den Abbau der Subventionen für Agrar-Diesel als eine enorme Belastung für die Branche.
• Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte hingegen den Ampel-Vorschlag. In einer Demokratie sei es wichtig, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten. tagesspiegel.de
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zum Dialog vor.

Regierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg: Darunter auch die Subventionskürzungen für Landwirte, von denen die Bundesregierung vergangene Woche einen Teil zurückgenommen hat. Die Abschaffung von Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel erfolgt nun nicht vollständig in diesem Jahr, sondern schrittweise. Außerdem bleibt die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft erhalten. Beschlossen hat das Kabinett eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr sowie schärfere Sanktionen für Menschen, die Bürgergeld beziehen und Arbeitsangebote verweigern. tagesschau.de, handelsblatt.com

• Höhere Ticketsteuer im Flugverkehr. tagesschau.de
• Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen. handelsblatt.com

Zahl der Asylanträge in Deutschland 2023 deutlich gestiegen: 329.000 Menschen stellten 2023 einen Erstantrag auf Schutz in Deutschland, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das entspricht einem Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Antragsteller kamen demnach aus Syrien, gefolgt von der Türkei, Afghanistan, Irak und Iran. Nicht enthalten in der Statistik sind Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie erhalten automatisch Schutz in Deutschland und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. spiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

CDU-Chef Friedrich Merz will mehr Ukrainer arbeiten sehen: Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt seien, liege die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent, sagt Merz beim IHK-Neujahrsempfang in Düsseldorf. Kritisch bewertet Merz die Tatsache, dass ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben und dadurch mehr staatliche Leistungen bekommen als Asylbewerber. Dies sei ein Beispiel für staatliche Transfersysteme, die man finanziell nicht aufrechterhalten könne und dürfe. rnd.de

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach warnt vor Schwächung des Staats wegen Personalmangels: Dem Staat fehlten bereits jetzt mehr als 550.000 Beschäftigte. Über 1,3 Millionen Beschäftigte würden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen, sagte Silberbach sagte bei der DBB-Jahrestagung. Offene Stellen seien kaum noch zu besetzen, ob in der klassischen Verwaltung, Kindergärten oder der Stadtreinigung. Bürgerinnen und Bürger bekämen dies immer stärker zu spüren. zeit.de, n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz offen für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien: Scholz teile die Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock, dass Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien möglich sein sollten. Das Land nehme seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober eine sehr konstruktive Haltung gegenüber Israel ein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien bis Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Deutschland hat ein Vetorecht bei Exportentscheidungen. zeit.de

• Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt; die saudi-arabischen Abwehrraketen schützten auch Israel. rnd.de
• Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens finde sie eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. inforadio.de
• FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte zurückhaltend; wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiere, der müsse auch den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern; auch Sicherheitspolitik brauche einen Werte-Kompass. sueddeutsche.de
• BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sprach von einem politischen und moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung. welt.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Nahen Ostens: Geplant sind Stationen in Oman, Saudi-Arabien, Israel sowie dem Westjordanland. Bei der Reise geht es um den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und die Intensivierung der Wasserstoffproduktion. Die Länder des Nahen Ostens sind stark verankert im fossilen Energiesystem, deswegen sei ein Umsteuern wichtig, erklärte das Ministerium. Auch um die Bemühungen um Frieden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel solle es bei der Reise gehen. In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter. saarbruecker-zeitung.de

Claudia Roth kündigt neuen Gesetzentwurf für Filmförderreform für Anfang 2024 an. meedia.de