kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ausgaben-Bombe
FAZ: Frankreichs Parlament entzieht Bayrou das Vertrauen
Funke: Technisches Hilfswerk will den Zivilschutz in Berlin ausbauen
Handelsblatt: Private Equity erfindet sich neu
RND: “Verunsichert Autokäufer” – Söders Verbrennerverbots-Debatte sorgt für Verwunderung
SZ: Auto-Politik entzweit Koalition
Tagesspiegel: Vertrauensfrage verloren – Frankreichs Regierung stürzt
taz: Grüne fahren Zickzack
Welt: Mindestens sechs Tote nach Anschlag in Jerusalem
Ausgabenanstieg bei Psychotherapie: Welche Rolle spielen die Sozialen Medien? Die psychische Gesundheit rückt zunehmend in den Fokus und das spiegelt sich auch in der medizinischen Versorgung wider: Sowohl in der Privaten als auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung steigen die Ausgaben für Psychotherapie spürbar. Was steckt hinter dieser Entwicklung? Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel ruft Bewohner zum Verlassen von Gaza-Stadt auf: Nach Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht ein Bodenmanöver der israelischen Armee kurz bevor. Derzeit sammelten sich die Streitkräfte, erklärte Netanjahu und forderte die Bewohner von Gaza-Stadt auf, das Gebiet zu verlassen. Dies sei nur die Einleitung der Bodeninvasion. welt.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat vor einer Offensive in der Stadt Gaza erneut eine scharfe Warnung an die Hamas ausgesprochen und der Terrororganisation mit einem “gewaltigen Hurrikan” gedroht. Es sei die letzte Warnung.
- Vier israelische Soldaten im Norden des Gazastreifens getötet. Israelischen Medien zufolge wurden die Soldaten am Morgen bei einem Angriff von Mitgliedern der Hamas auf ein Armeelager in einem Außenbezirk der Stadt Gaza getötet.
- Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. In Gaza-Stadt hat Israels Militär ein weiteres Hochhaus zerstört; 90 Minuten zuvor hatten die Bewohner die Aufforderung erhalten, das Hochhaus zu räumen.
- UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat Israels Krieg im Gazastreifen scharf kritisiert. Er forderte einen Waffenlieferstopp an Israel, mit denen das Völkerrecht verletzt werde.
Verdächtiger nach Anschlag in Jerusalem festgenommen: Es werde geprüft, ob er die Tat mit vorbereitet hat. Durch Schüsse auf wartende Menschen an einer Bushaltestelle sind am Montagmorgen mindestens sechs Menschen getötet worden, zehn weitere wurden verletzt. Zwei Angreifer seien getötet worden. Sie sollen aus der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland stammen. Die Terrororganisation Hamas erklärte, der Anschlag sei von Palästinensern verübt worden. zdfheute.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Außenminister Johann Wadephul verurteilte die Tat und sprach von einem “feigen Terroranschlag”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X, die Gewaltspirale müsse enden. Nur eine politische Lösung könne die Rückkehr von Frieden und Stabilität für alle in der Region ermöglichen.
- Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte, er verurteile “jegliche Angriffe auf palästinensische und israelische Zivilisten” sowie “alle Formen von Gewalt und Terrorismus”. Gleichzeitig forderte Abbas ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete sowie einen Stopp von “Taten des Völkermords” im Gazastreifen und Terrorismus der israelischen Siedler im gesamten Westjordanland.
Fünf Tote nach israelischem Luftangriff im Libanon: Bei den Angriffen in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes seien zudem fünf Personen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es handle sich um Mitglieder der pro-iranischen Hisbollah. Die Miliz äußerte sich zunächst nicht. Israels Militär gab an, mehrere Luftangriffe gegen Stellungen der Hisbollah geflogen zu haben. spiegel.de
Spanien verkündet Waffenembargo gegen Israel: Schiffen mit Waffen für Israel wird ab sofort die Nutzung von spanischen Häfen untersagt. Flugzeuge, die Rüstungsgüter nach Israel bringen, dürfen den spanischen Luftraum nicht mehr überfliegen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören unter anderem ein Embargo für Waren aus israelischen Siedlungen sowie zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA. Präsident Pedro Sanchez erklärte, Spanien werde auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Israels Außenminister Gideon Saar warf Sanchez und seiner Regierung Antisemitismus vor. Madrid beorderte daraufhin den Botschafter in Tel Aviv zu Beratungen zurück nach Spanien.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj legt den Schwerpunkt auf eine bessere Luftabwehr: “Eine Stärkung der Flugabwehr ist das Ziel Nummer eins für dieses “Ramstein-Treffen” und überhaupt unserer Kontakte zu Europa und den USA”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland hat seine Luftangriffe mit Drohnen und Raketen seit Ende August intensiviert und dabei Lücken in der ukrainischen Luftverteidigung offengelegt. Am Dienstag trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe; das Treffen dient der Koordination von westlichen Waffenlieferungen. An der Konferenz werden unter anderem Ukraines Verteidigungsminister Denys Schmyhal, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey teilnehmen.
- Außenminister Johann Wadephul versucht, Zweifel an der Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands oder einer Friedenslösung auszuräumen. Wie die Garantien konkret aussehen könnten, sagt er zum Auftakt der jährlichen Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter im Auswärtigen Amt allerdings nicht.
- Kanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz vor einer Ausweitung russischer Machtbestrebungen über die Ukraine hinaus gewarnt. Alles deute darauf hin, dass Präsident Wladimir Putins “imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern damit erst beginnt”.
- Deutschland und Frankreich machen sich nach Angaben von Diplomaten für EU-Sanktionen gegen den russischen Ölriesen Lukoil stark. Berlin und Paris hätten im Rahmen von Vorbereitungen für ein mögliches 19. Sanktionspaket gegen Moskau einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Moskau nutzte bei Angriff auf Kiewer Regierungssitz Iskander-Rakete: Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte, der Feind habe bei seinem Angriff eine ballistische Rakete eingesetzt. EU-Botschafterin in der Ukraine Katarina Mathernova sagte nach einem Besuch des beschädigten Gebäudes, die Rakete sei nicht vollständig detoniert – nur deswegen sei das mehrstöckige Gebäude nicht dem Erdboden gleichgemacht worden. Der Regierungssitz war in Brand geraten. stern.de
- Heizkraftwerk bei Kiew ist durch einen russischen Drohnenangriff beschädigt worden. “Der Feind weiß genau, dass er zivile Infrastruktur beschießt”, teilt die Regierung mit. Abschaltungen seien nicht notwendig.
- Ukrainische Truppen haben das Dorf Saritschne im Gebiet Donezk befreit und dort die Nationalflagge gehisst, berichtet Ukraines Generalstab. Saritschne liegt nahe der Verwaltungsgrenze zum Gebiet Luhansk und ist wegen seiner Nähe zu wichtigen Verkehrswegen strategisch wichtig.
- Estland hat erneut die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Ein Helikopter vom Typ MI-8 sei am Sonntagmittag nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt für etwa vier Minuten in den Luftraum eingedrungen, teilt die Armee in Tallinn mit.
- Lettland hat rund 840 russische Staatsbürger aufgefordert, das Land bis zum 13. Oktober zu verlassen. Hintergrund sind verschärfte Aufenthaltsregeln, die 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen worden waren. merkur.de
- Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew wirft dem benachbarten Finnland Kriegskurs gegen Russland vor. Medwedew beklagte, dass in “unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze” Stabsstrukturen für Heereseinheiten in Lappland geschaffen würden. Es sei klar, gegen wen sich diese Strukturen richteten, da die Nato Russland zum Feind erklärt habe. n-tv.de
- In Polen haben Grenzbeamte in einem Dorf nahe der Grenze zu Belarus die Trümmer einer nicht bewaffneten Drohne entdeckt. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin plant Austritt aus europäischer Konvention zur Folterverhütung. faz.net
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25,5 Prozent, AfD 25,5 Prozent (+0,5), SPD 14,5 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4,5 Prozent (-0,5), FDP 3,5 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz sieht “liberale Weltordnung unter Druck”: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und weltweiter Krisen hat Merz eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa gefordert. Auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt verwies er auf einen neuen Systemkonflikt zwischen Demokratien und einer Achse der Autokratien. Nötig sei dazu auch eine pragmatische Außen- und Sicherheitspolitik, die sich an den deutschen und europäischen Interessen orientiere. Merz wies den Vorwurf zurück, er vernachlässige mit seinen zahlreichen Auslandsreisen die Innenpolitik. “Wir können nicht mehr von Innenpolitik und Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären”, sagte Merz. spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
CSU-Chef Markus Söder warnt vor Regierungsübernahme durch die AfD: Nicht ohne Grund würden viele AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte Söder beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Das Ziel der Partei sei es, zu spalten, zu schwächen und eine andere Form der Demokratie zu entwickeln. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei lehnte Söder erneut ab. Dies würde der AfD nur einen Märtyrer-Status verleihen. Söder positionierte sich auch gegen eine Öffnung der Union hin zur Linkspartei. “Ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben”, sagte er. n-tv.de, spiegel.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbotsantrag an.
Feuerwehrverband fordert spezielle Rente für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr: Es gehe darum, Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen, sagte Feuerwehrverband-Chef Karl-Heinz Banse der NOZ. Denkbar seien zusätzliche Rentenpunkte oder die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in Rente zu gehen. Banse verwies auf die Folgen des demografischen Wandels. Es drohe ein Personalmangel. noz.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßt Arbeitsbeginn der Corona-Enquete-Kommission: Die Aufarbeitung solle sehr gründlich, transparent und selbstkritisch sein, sagte Klöckner. Die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen in der Pandemie hätten Menschen auseinandergebracht. Insofern sei die Arbeit der Kommission eine Chance, wieder zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen. Im Bundestag hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen ihre Arbeit aufgenommen. rnd.de, rp-online.de
Weitere Meldungen:
- SPD will das Ehegattensplitting abschaffen. handelsblatt.com
- Innenministerium setzt nach einer antisemitischen Resolution islamischer Geistlicher dem türkischen Moscheeverband ein Ultimatum. welt.de
- Bundeswehr kauft 300 weitere Patriot-Raketen. n-tv.de
- Rosneft Deutschland bleibt weitere sechs Monate unter staatlicher Zwangskontrolle. bz-berlin.de
- Landkreistagspräsident Achim Brötel: “So desaströs und perspektivlos habe ich es noch nie erlebt.” rnd.de
- Krankenhausgipfel: Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt 35 Milliarden Euro für Kliniken an. faz.net
- Gesundheitsministerium widerspricht Bericht über Stopp von Klinikatlas; werde aber “weiter geprüft”. tagesschau.de
- Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt vor einem Aufweichen der Krankenhausreform. rnd.de
- Deal mit Ukraine: Rheinmetall will Drohnenabwehr-System liefern. zdfheute.de
- Polens Präsident Karol Nawrocki will bei Deutschlandbesuch Reparationen fordern. spiegel.de
Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke warnt vor Verharmlosung der DDR-Geschichte: Die junge Generation kenne die Geschichte der DDR nur noch über familiäre Erzählungen. Es gebe deshalb einen großen Aufklärungsbedarf. Man müsse den Nachgeborenen bewusst machen, welch hohes Gut Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien und wie viel Mut es gebraucht habe, um die Diktatur zu überwinden. Nooke sprach sich dafür aus, dem Thema mehr Raum im Geschichtsunterricht einzuräumen. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Umweltministerin Hanka Mittelstädt lässt Staatssekretär Gregor Beyer von seinen Aufgaben entbinden; vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Razzia auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Kiel; Verdacht auf Spionage. ndr.de
- Bayern: 300 Tonnen illegal in Tschechien entsorgter Müll werden zurückgeholt. deutschlandfunk.de
- Berlin: Sahra Wagenknecht plant “Friedenskundgebung” mit Pink-Floyd-Gründer Roger Waters, Rapper Massiv und Dieter Hallervorden. rnd.de
Europa + Welt
Asylanträge in der EU im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent gesunken: Bis Ende Juni zählte die EU-Asylagentur EUAA 399.000 neue Anträge. Der Rückgang ist eine direkte Folge des Assad-Sturzes; innerhalb weniger Monate sei die Zahl der syrischen Asylsuchenden um zwei Drittel gesunken. Zehn Jahre lang hätten Syrer die größte Gruppe ausgemacht. Die meisten Asylsuchenden in der EU kommen inzwischen aus Venezuela. Insgesamt erhielt Frankreich in dem genannten Zeitraum mit rund 77.000 Anträgen die meisten Anträge, knapp vor Spanien und Deutschland. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Europäischer Rechnungshof: EU-Haushalt soll angesichts zahlreicher Krisen flexibler werden. zeit.de
- EU plant Ausweitung des Drittstaaten-Prinzips in der Asylpolitik. euractiv.de
- EZB und Fed vor heiklen Zinsentscheidungen. faz.net
- EU-Parlament: Streit um Kriterien für CO2-arme Kraftstoffe. energate-messenger.de
- Deutsche Weltraumindustrie warnt vor europäischer Bürokratie. handelsblatt.com
- Neuer Verhaltenskodex für Unterkünfte: EU geht gegen Fake-Bewertungen vor. fvw.de
Asylklagen, Apfelfest und Mallorca: In der neuen Folge von PlusFortyNine beschäftigen wir uns mit wichtigen Themen aus Deutschland. Wir sprechen über die steigende Zahl an Asylklagen, während Asylanträge zurückgegangen sind. Außerdem blicken wir auf die demografischen Herausforderungen, die Deutschland in den kommenden Jahren erwarten. Kulturell feiern wir die Apfelsaison: Von den Bodensee-Apfelwochen bis zu traditionellen Erntefesten gibt es viel zu entdecken und zu schmecken. Als Gast begrüßen wir Kevin Wu, CEO von Leaping AI. Er erklärt, wie Künstliche Intelligenz Callcenter revolutioniert und spricht über Chancen und Sorgen rund um AI und Jobs. Außerdem vergleichen wir die Berliner Tech-Szene mit der in den USA. Und natürlich: Warum fahren eigentlich so viele Deutsche immer wieder gern nach Mallorca – dem vermeintlichen „17. Bundesland“? Jetzt reinhören und mehr erfahren unter plusfortynine.de.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bald neuen Premierminister ernennen: Er werde am Dienstag den bei einer Vertrauensfrage im Parlament gescheiterten Premierminister Francois Bayrou empfangen, um den Rücktritt von dessen Regierung anzunehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt hat Macron bislang ausgeschlossen. Bayrou hatte die Vertrauensfrage selber auf den Weg gebracht, um sich Rückhalt für seine Sparpläne in Höhe von 44 Milliarden Euro zu sichern. 364 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 194 für ihn. tagesschau.de, faz.net, welt.de, rnd.de
Sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre gewinnt Parlamentswahl in Norwegen: Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt das Mitte-Links-Bündnis von Støre auf 89 Sitze im Parlament. Das rechte Lager unter der Führung der einwanderungskritischen Fortschrittspartei sowie der Konservativen kommt auf 80 Mandate. Rechtspopulisten legen deutlich zu. Store stand bislang einer Minderheitsregierung vor, nachdem der Koalitionspartner die Regierung im Januar verlassen hatte. Zentrale Themen im Wahlkampf waren die wachsende Ungleichheit in Norwegen, die hohen Lebenshaltungskosten sowie der Umgang mit Einwanderern. zdfheute.de, rnd.de
Ausschreitungen vor CHP-Zentrale in Istanbul: Die Polizei verschaffte einem umstrittenen Verwalter unter dem Einsatz von Tränengas Zugang zu dem Gebäude. Die CHP wollte verhindern, dass der Verwalter und sein Team die Geschäfte in der Istanbuler Parteizentrale übernehmen, und blockierte den Zugang zum Parteigebäude. Zahlreiche Abgeordnete und Parteimitglieder hatten sich zuvor in dem Gebäude verschanzt. Hintergrund ist die Absetzung des Istanbuler CHP-Chefs Özgur Celik vergangene Woche. Der ehemalige CHP-Abgeordnete Gürsel Tekin übernahm am Nachmittag offiziell die Parteigeschäfte in Istanbul. tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de
Geheimdienste finden Spionagering des belarussischen KGB: Die Geheimdienste aus Tschechien, Ungarn und Rumänien haben nach Angaben aus Prag ein belarussisches Spionagenetzwerk zerschlagen. Der tschechische Geheimdienst BIS teilte mit, ein Team europäischer Agenten habe in mehreren europäischen Ländern Spione des belarussischen Geheimdienstes enttarnt. Zu ihnen gehörte demnach ein ehemaliger stellvertretender Leiter von Moldaus Geheimdienst SIS. Ein belarussischer Agent, der einen Diplomatenstatus hatte, wurde des Landes verwiesen. rp-online.de
Weitere Europa-News:
- Serbien: Tausende protestieren in Belgrad erneut gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic. stern.de
- Frankreich: Paris fördert E-Auto-Kauf nur bei europäischer Batterie. noz.de
- Bulgarien: Waffenproduktion für Ukraine mit EU-Hilfe. dw.com
- Belgien: Armee startet größte Rekrutierungsoffensive seit Jahrzehnten. grenzecho.net
- Frankreich: Berufungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern Anfang 2026. n-tv.de
- Rumänien: Milliarden fließen in Ausbau der größten Nato-Militärbasis Europas. focus.de
- Polen: Russische Aktivistinnen Pussy Riot warnen vor Abschiebung eines Mitglieds von Polen nach Turkmenistan. deutschlandfunk.de
- Luxemburg: Rekrutierungskampagnen der Armee zeigen erste Erfolge. wort.lu
- Schweiz: Zahl der Firmenkonkurse auf einem Rekordniveau. nzz.ch
Afrika-News:
- Sudan: Internationale Organisation für Migration nach Khartum zurückgekehrt. nau.ch
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Israelische Luftangriffe auf Militärziele. deutschlandfunk.de
- Syrien: Parlamentswahl zwischen 25. und 27. September geplant. n-tv.de
- Pakistan: Erneute Abschiebungen von Afghanen trotz deutscher Aufnahmezusage. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- Nepal: Mindestens 17 Tote bei Protesten gegen Social-Media-Blockade. n-tv.de
Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Donald Trump wegen Verleumdung: Die Richter erklärten, die Strafzahlung von umgerechnet rund 71 Millionen Euro an die Autorin Jean Carroll sei gerecht und angemessen. Trump hatte sie in den Sozialen Medien wiederholt verunglimpft, nachdem diese ihn der Vergewaltigung beschuldigt hatte. In einem weiteren Verfahren waren Carroll bereits rund 4,3 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen worden. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass Trump sie in den 90er-Jahren in einer Umkleidekabine sexuell bedrängt hatte. Auch gegen dieses Urteil hatten Trumps Anwälte vergeblich Berufung eingelegt. zdfheute.de, spiegel.de
- Supreme Court erlaubt in Los Angeles verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten vorerst wieder. tagesspiegel.de
- US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an. zeit.de
- Demokraten veröffentlichen anzüglichen Brief, den Trump an Epstein geschrieben haben soll. rnd.de
- US-Präsident Donald Trump zieht wegen Kürzung von Auslandshilfe vor den Obersten Gerichtshof. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Auto-Industrie fordert Flexibilität beim Verbrenner-Aus: Auf der Internationalen Automobilausstellung startet die deutsche Autoindustrie ihre Elektrooffensive, warnt jedoch zugleich vor dem geplanten EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Mercedes-Chef Ola Källenius und Bosch-Chef Stefan Hartung sprachen sich für Technologieoffenheit aus und betonten die Bedeutung von Hybrid-Modellen über 2035 hinaus. Auch Volkswagen-Chef Oliver Blume hält das Ziel einer vollständigen Umstellung auf Elektromobilität bis dahin für unrealistisch und fordert regelmäßige Überprüfungen der politischen Vorgaben. Vertreter der Industrie warnen, Europa dürfe im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten. handelsblatt.com
- IAA in München: Deutsche Autobauer wollen Aufholjagd starten. zdfheute.de
- Zuerst in München: Uber will in Deutschland vollständig fahrerlose Autos testen. heise.de
- Mercedes droht als einziger EU-Autobauer Emissionsziele zu verfehlen. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Industrieproduktion steigt wieder. stern.de
- Kohleanteil bei der Stromproduktion in Deutschland wieder gestiegen. handelsblatt.com
- RWE kooperiert mit US-Investor zur Finanzierung der Stromnetze. handelsblatt.com
- Frost, Trockenheit, Kostenanstieg: Tannenbäume werden in diesem Jahr teurer. zdfheute.de
HINTERGRUND
Innenminister Alexander Dobrindt ordnet Führung im Ministerium neu: Neuer beamteter Staatssekretär wird Sebastian Wüste, zuständig für die Zentral- und Heimatabteilung, ein langjähriger Vertrauter. Mehrere wichtige Abteilungen erhalten neue Leitungen, darunter die Bereiche Leitungskoordination, Migrationspolitik, Krisenmanagement, Staatsrecht sowie die Angelegenheiten der Bundespolizei. Mit Hendrik Lörges, Ulrike Hornung, Andrea Schumacher, Andreas Mom und Arne Schlatmann setzt Dobrindt dabei vor allem auf erfahrene Vertraute und langjährige Beamte. Offen bleibt die Besetzung der Führung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese Posten sollen im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD entschieden werden. spiegel.de
SPD plant neues Grundsatzprogramm bis Ende 2027: “Es geht darum, dass es spannend wird, dass ein Produkt am Ende auch entsteht, das die Leute gerne in die Hand nehmen”, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf. Der Anspruch sei “Mehrwert auch für die gesellschaftliche Debatte”. Mitte 2027 soll ein Grundsatzkonvent stattfinden. faz.net
Weitere Meldungen:
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will TikTok erobern; Datenschützer protestieren. heise.de
- Ines Zenke bleibt Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums.
- AfD-Chefin Alice Weidel nennt sich selbst “Alptraum der etablierten Politik”. rnd.de
- CSU begleitet Söder-Auftritt in Gillamoos mit dem falschen “Star Wars“-Lied: „Imperial March” von Filmbösewicht Darth Vader. spiegel.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament mit Ansprache von Moldaus Präsidentin Maia Sandu, Abstimmungen zu Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens, Abfallrahmenrichtlinie, Zusammenarbeit Europol und Bundespolizei Brasiliens, Partnerschaftsabkommen mit Kirgisischen Republik, Straßburg
10:00 Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eröffnen IAA Mobility, München
10:00 Außenminister Johann Wadephul beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz zu “Zeitenwende in der Weltwirtschaft”, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Forschungsministerin Dorothee Bär, Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz Bettina Martin und Leiterin OECD Berlin Nicola Brandt bei der Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2025, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer mit den Vorständen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Katarina Peranić und Jan Holze, BMLEH, Berlin
13:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, später Verkehrsminister Patrick Schnieder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der IAA Mobility, München
16:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey und Ukraines Verteidigungsminister Denys Schmyhal beim Treffen der “Ukraine Defence Contact Group” in London, UK
17:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei Podiumsdiskussionen während Rheinfahrt von Köln nach Düsseldorf
17:00 Annalena Baerbock übernimmt offiziell das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung, New York
18:00 Umweltminister Carsten Schneider zu “Zehn Jahre Pariser Klimaabkommen: Wege aus der Krise”, DGAP, Berlin
18:30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Festveranstaltung zum 30. Geburtstag des RBB24 Inforadio, Berlin
19:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann an der Preisverleihung des Deutschen Gründerpreises, Berlin
20:00 Umweltminister Carsten Schneider bei Jahresfest “25 Jahre Hamburg in Berlin”, Landesvertretung Hamburg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linke-Politiker Martin Schirdewan, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort bei der Eröffnung der internationalen Automesse IAA Mobility mit Rede von Kanzler Friedrich Merz,
11:00 Denkfabrik Zukunft der Gastwelt zu “Bundeshaushalt 2026 – kommen die versprochenen Steuerentlastungen wirklich?”, Berlin
11:00 Deutscher Sparkassen- und Giroverband zu “Zukunft Mittelstand 2025”, Berlin
13:30 FCCR und Uni Göttingen zu “Artificial Intelligence & Market Regulation”, Frankfurt School of Finance & Management, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Diskussionsveranstaltung Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches, Berlin
18:30 Buchvorstellung “Es war einmal ein Garten Eden. Begegnung mit dem Nahen Osten” des verstorben Nahost-Korrespondenten Martin Gehlen, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
19:00 Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Marion Ackermann eröffnet Informationspunkt auf der Berliner Museumsinsel, James-Simon-Galerie, Berlin
21:00 Frontal zu “Die dunkle Seite der Leichtathletik: Gold, Silber, Machtmissbrauch”, “Fragwürdige Maßnahmen für Arbeitslose”, “Streit um den Sozialstaat: Können wir uns das noch leisten?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Streit um Sozialreformen – Bürgergeld runter, Steuern rauf?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: In der Autokrise – BMW-Chef Oliver Zipse im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Melanie Huml, Sachsens Energie-Staatssekretär Steffen Eichner, Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche, Deutschlands Botschafter in der Ukraine und designierter BND-Präsident Martin Jäger sowie der Pressesprecher der Stadt Köln Alexander Vogel.
Digital Marketing Manager*in (m/w/d) bei Campact, Adviser, European Government Relations (m/f/x) beim Wellcome Trust, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany (m/f/x) bei Future Advocacy, Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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