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POLITIK-HEADLINES
Bild: Neue Steuer, neue Rente: Was Sie jetzt wissen sollen
FAZ: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor aggressivem Russland
Funke: Biden-Besuch belastet Berliner Polizei
Handelsblatt: Autobauer steigen weiter ab
RND: Geplante Steuerentlastungen: Die SPD nimmt Vermögende ins Visier
SZ: Geheimdienste warnen vor Moskaus Spionen
Tagesspiegel: Warnung von BND-Chef Kahl: Russland 2030 zum Angriff auf die Nato in der Lage
taz: Mission Impossible
Welt: Jeden Tag werden 290 Polizisten attackiert
Krankenhausreform: GKV und PKV beklagen Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform soll auch aus Beitragsgeldern der gesetzlich und privat Krankenversicherten gefüllt werden. Doch das verstößt gegen das Grundgesetz. „Deshalb lehnen wir jede finanzielle Beteiligung ab“, so PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Anhaltender Beschuss zwischen Israel und Hisbollah: Militant-islamistische Hisbollah feuerte aus dem Libanon zahlreiche Raketen auf die israelische Stadt Safed im Norden des Landes. Sie bezeichnete die Attacke als Vergeltung für israelische Angriffe auf “libanesische Städte, Dörfer und Zivilisten”. Vielerorts wurde Luftalarm ausgelöst, unter anderem in Tel Aviv. Erneut konnte eine Drohne aus dem Libanon Israels Luftabwehr überwinden; mindestens vier Soldaten wurden Soldaten, zahlreiche verletzt. Bei israelischen Angriffen im Norden des Libanon wurden 21 Menschen getötet, meldet das libanesische Rote Kreuz. Der Angriff habe sich gegen ein Wohnhaus in Aitou gerichtet. Zunächst blieb unklar, weshalb das Haus Ziel der israelischen Luftwaffe geworden war. Das Ziel soll eine Notunterkunft für Binnenflüchtlinge gewesen sein, hieß es aus Sicherheitskreisen. Es war der erste israelische Angriff in dieser Region des Nachbarlandes. tagesschau.de
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies Anschuldigungen als falsch zurück, israelische Truppen hätten UN-Blauhelmsoldaten im Süden des Libanon vorsätzlich ins Visier genommen. Israels Militär tue vielmehr sein Möglichstes, um zu vermeiden, dass Unifil-Personal zu Schaden komme, während Israel Kämpfer der Hisbollah treffe. Er wiederholte seine Forderung nach einem Abzug der UN-Schutztruppe aus den Kampfgebieten. Zugleich kündigte er an, weiterhin hart gegen die pro-iranische Hisbollah vorzugehen. Israels Angriffe auf Unifil stehen nach Ansicht der Bundesregierung im Widerspruch zum internationalen humanitären Recht und müssen sofort eingestellt werden. In einer gemeinsamen Erklärung mit Italien, Großbritannien und Frankreich betont Deutschland deren “unentbehrliche stabilisierende Rolle” in der Region. zdf.de
- Unifil-Soldaten haben in der Nähe eines ihrer Stützpunkte Sprengkörper entdeckt. Experten hätten die Gegend gesichert, aber nicht alle Minen räumen können. Eine sei explodiert und habe ein Feuer ausgelöst. Verletzt worden sei niemand. Unifil und die libanesischen Behörden versuchten, die Urheber ausfindig zu machen. Derweil kündigt die UN an, ihre Friedenstruppe zu schützen. Generalsekretär Antonio Guterres stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem Unifil-Kommandeur.
- UN ruft Konfliktparteien zur Mäßigung auf. Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die hohe Zahl der zivilen Opfer beim Einsatz des israelischen Militärs im nördlichen Gazastreifen. Das Menschenrechtsbüro hat erklärt, es sei entsetzt über die mehr als eine Woche andauernden schweren israelischen Angriffe. Alle Beteiligten müssten eine sichere Lieferung der Hilfsgüter ermöglichen. UN-Flüchtlingshilfswerk-Chef Filippo Grandi rief die Konfliktparteien in Gaza und im Libanon zu einer Feuerpause auf.
- Trotz Israels Angriffe hat im Gazastreifen nach WHO-Angaben die zweite Runde der Impfungen gegen Kinderlähmung begonnen. Es sollen rund 590.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft werden. Die Massenimpfung führen die lokalen Gesundheitsbehörden, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA durch. Israel und die UN-Organisatoren vereinbarten dafür gebietsspezifische humanitäre Feuerpausen. Allerdings sei nur Stunden vor dem Beginn der Impfkampagne nach UNRWA-Angaben eine für die Impfungen vorgesehene ehemalige Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens von der israelischen Armee angegriffen worden.
- Tote und Verletzte nach israelischem Angriff auf Dschabalia. Der Angriff habe eine Stelle für die Verteilung von Nahrungsmitteln in dem Lager getroffen. Von mindestens zehn Toten und vielen Verletzten berichtet die dpa. Die Menschen hätten bei einer Verteilstelle für Lebensmittel des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Dschabalia Schlange gestanden, als israelische Granaten eingeschlagen seien, sagten Augenzeugen. tagesschau.de
- Mehr als einen Monat nach einem Luftangriff Israels in einer humanitären Zone im Gazastreifen erklärt das Militär, dabei den Chef der Luftkampfeinheit der islamistischen Hamas getötet zu haben. Er sei direkt am Massaker des 7. Oktobers 2023 beteiligt und mitverantwortlich für die Invasion israelischen Territoriums mit Gleitschirmen und Drohnen gewesen.
- Israel will keine iranischen Atom-Anlagen angreifen, meldet die “Washington Post”. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe den USA zugesagt, eher militärische Ziele statt Öl- oder Atomanlagen im Iran anzugreifen. Demnach deute dies auf einen begrenzten Gegenschlag hin, um einen großangelegten Krieg mit Israels Erzfeind zu vermeiden.
- Spanien hat die übrigen EU-Staaten aufgerufen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte in Madrid, damit solle das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon sanktioniert werden. Bereits im Februar hatten Spanien und Irland die EU-Kommission aufgefordert, das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und Israel aufgrund möglicher Menschenrechtsverletzungen Israels im Gazastreifen zu überprüfen.
Xpat-Berlin auf JazzRadio: Jeden Dienstag um 19 Uhr. Moderiert von Sigrid Arteaga und produziert von Lyria Messahel. Die Sendung wurde bei den International Women in Business Awards in Bronze ausgezeichnet und bietet praktische Ratschläge, die Expats dabei helfen, sich im Berliner Alltag zurechtzufinden. In der heutigen Folge ist der Comedian Chris D. zu Gast, der mit Berlin International sein Publikum über deutsche Stereotypen zum Lachen bringt. Von der deutschen Kultur und ihren „Selbstverständlichkeiten“ bis hin zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen ist Xpat-Berlin Ihre Anlaufstelle, damit Sie sich in Berlin wie zu Hause fühlen. jazzradio.net
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet schwierige Lage bei Kursk: Russlands Streitkräfte setzen die ukrainische Armee an verschiedenen Frontabschnitten derzeit stark unter Druck. Kämpfe fänden auf der gesamten Länge der Frontlinie statt; besonders schwer seien sie bei Pokrowsk und Kurachowe. Zudem gingen russische Truppen seit mehreren Tagen massiv gegen ukrainische Stellungen in der westrussischen Region Kursk vor. Es gebe aber auch Gegenangriffe von ukrainischer Seite. “Die Jungs halten durch und führen Gegenangriffe”, sagte Selenskyj. Russland verkündet einen Erfolg an der Front der ukrainischen Region Saporischschja. Die Truppen hätten das Dorf Lewadnoje eingenommen. tagesspiegel.de
- Ein Toter und mehrere Verletzte bei einem russischen Angriff auf Odessa. Zwei Frachter und ein Getreidespeicher seien durch einen russischen Raketenangriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa beschädigt worden, teilt der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba mit. In der Region Cherson seien zwei Frauen im Alter von 72 und 56 Jahren bei einem russischen Drohnenangriff auf “ein ziviles Auto” getötet worden, teilt Gouverneur Oleksandr Prokudin mit.
- Ukraines Armee hat ein russisches Militärflugzeug im Ural zerstört, teilte der Geheimdienst in Kiew mit und veröffentlichte Bilder, die eine brennende Transportmaschine zeigten. Das Flugzeug sei bereits am Wochenende auf einem Armeeflugplatz in der Region Orenburg durch einen Brandanschlag zerstört worden. Das Gebiet liegt etwa 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
- Eine ukrainische Partisanenbewegung will russische Truppenübungsplätze für nordkoreanische Einheiten in der Nähe von Mariupol entdeckt haben, meldet “Kyiv Post”. Insgesamt habe die Gruppe drei verschiedene Truppenübungsplätze in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten entdeckt, alle in der Nähe von Mariupol im Osten des Landes. Das Gebiet werde derzeit für intensive Artillerieübungen genutzt. zdf.de
- Die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine sollen noch vor dem Jahresende gefällt werden, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzt, die Ukraine könne sich trotz Boykottdrohungen aus Ungarn auf die gemachten Zusagen verlassen.
- Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro betragen, erklärt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Anfang des Jahres hatte Frankreich dem von Russland angegriffenen Land Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für 2024 zugesagt. Frankreich hatte im Februar ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen.
- Ein Gericht in Moskau hat einen französischen Staatsbürger wegen des angeblichen Sammelns russischer Militärinformationen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Mann galt in Russland als “ausländischer Agent” und hat nach Einschätzung des Gerichts gegen entsprechende Auflagen verstoßen. Der 48-Jährige arbeitete im Auftrag einer schweizerischen Nichtregierungsorganisation als Spezialist für Russland. spiegel.de
- Ukraines Außenminister Andrij Sybiha hat die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen Waffenlieferungen an Russland begrüßt. Die militärische Unterstützung eines Aggressors verstoße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Wer solche Aggressionen unterstütze, müsse die Verantwortung tragen und einen Preis dafür zahlen.
Bei mutmaßlich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets ist Flugzeug nur knapp einem Absturz entgangen: Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden in Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht. Spitzen von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst warnten vor Naivität gegenüber Moskau; man beobachte ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste, sagte Haldenwang. BND-Chef Bruno Kahl erklärte, Russlands Staatschef Wladimir Putin werde die roten Linien des Westens austesten. MAD-Chefin Martina Rosenberg sagte, sie hoffe auf eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, damit die Dienste ihren Auftrag bestmöglich erfüllen könnten. Es gebe besorgniserregend viele Ausspähversuche der kritischen Infrastruktur und der Bundeswehr. spiegel.de, n-tv.de
- Drei Szenarien denkbar: Verfassungsschutz kündigt neues AfD-Gutachten an. n-tv.de
- Ex-BND-Chef Gerhard Schindler: “Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie.” rnd.de
Kanzler Olaf Scholz würdigt beim jährlichen Westbalkan-Gipfel Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten: Scholz verwies auf mehrere Abkommen zur Verbesserung der Mobilität zwischen den sechs Ländern, die Senkung von Roaming-Gebühren, den Studentenaustausch und eine regionale Klimapartnerschaft. Der sogenannte Berlin-Prozess mit Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien war 2014 angestoßen worden. Scholz sagte, die EU sei erst vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr sei. n-tv.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Albaniens Ministerpräsident Edi Rama: “Wir sind der EU treu bis in den Tod”. zdf.de
Kanzler Olaf Scholz hofft auf Einigung im Streit mit China wegen E-Autos bis Monatsende: Am Rande des Westbalkan-Gipfels äußerte sich Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Konflikt um Zusatzzölle auf Elektroautos aus China. Von der Leyen deutete an, dass China sich zu Mindestpreisen verpflichten könnte, um höhere Einfuhrzölle in die EU zu vermeiden. boerse.de
Sachverständige üben Kritik an Rentenpaket II: Ökonom Martin Werding erklärte, jüngere Beschäftigte würden zu stark belastet. Dies sei eine Abkehr von der langjährigen Politik, die Lasten der Alterung der Gesellschaft möglichst gleichmäßig auf Jüngere und Ältere zu verteilen. Alexander Gunkel von BDA sagte in der Anhörung, die Politik nehme einseitig Partei für Rentner und belaste mit steigenden Beiträgen die Wirtschaft. zdf.de
Regierung benennt Mitglieder für Ethikrat: Die Amtszeit einer Vielzahl der Mitglieder war bereits Ende April ausgelaufen. In das Gremium aufgenommen werden unter anderem die Medizinethikerin Eva Winkler, der Volkswirtschaftswissenschaftler Achim Wambach, die Haus-der-Krebs-Selbsthilfe-Bundesverband-Chefin Hedy Kerek-Bodden und der Soziologe Armin Nassehi. Der Bundestag hatte im Juni ebenfalls mehrere Mitglieder für den Ethikrat gewählt. Nach der offiziellen Berufung gehören dem Gremium wie gesetzlich vorgesehen wieder 26 Mitglieder an. faz.net
Eine Milliarde Dollar für globale Gesundheit zugesagt: Bei der internationalen Geberkonferenz “World Health Summit” der WHO in Berlin seien Versprechen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Dollar gemacht worden. Hinzu kämen 300 Millionen Dollar unter anderem von der EU und der Afrikanischen Union, die bereits im Vorfeld zugesagt worden seien. Mit dem Geld wolle die WHO in den nächsten vier Jahren 40 Millionen durch Krankheiten verursachte vermeidbare Todesfälle verhindern. tagesspiegel.de
Polen und Balten antworten auf Gastbeitrag der Ost-Politiker Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Mario Voigt: Estlands Botschafterin Marika Linntam, Lettlands Botschafterin Alda Vanaga, Litauens Botschafter Giedrius Puodžiūnas und Polens Diplomat Jan Tombiński erinnern in der FAZ an ihre Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine. “Friedensvorschläge und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer militärischen Aggression ist”, schreiben sie. Gleichzeitig erklären sie, einen sofortigen Frieden gebe es dann, “würde Russland sofort den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beenden”. faz.net
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Christian Lindner gibt Widerstand auf, Hubertus Heil setzt höhere Sozialabgaben für Gutverdiener durch. handelsblatt.com
- Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt um mehr Fachkräfte aus Indien. t-online.de
- NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für höheren Mindestlohn, aber gegen SPD-Beschluss. rnd.de
- Digitalminister Volker Wissing: Große Fortschritte bei 5G- und Glasfaserausbau. tagesspiegel.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchten neues NSATU-Kommando in Wiesbaden. hessenschau.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt Geschäfte für drei Tage von Nordhorn aus. ndr.de
- NGOs warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Antisemitismus-Resolution. spiegel.de
Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte auf neuem Höchststand: Die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent auf fast 106.000, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Bei den Rettungsdienst-Kräften war es ein Anstieg um 8,4 Prozent auf 2.900, bei den Feuerwehrleuten um 13,7 Prozent auf 1.070 Fälle. Es sind jeweils neue Höchstwerte. Die Zahlen beinhalten fast 1.300 schwere beziehungsweise gefährliche Körperverletzungen sowie 40 versuchte Tötungsdelikte. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Konservative in der CDU gegen ein Bündnis mit dem BSW. n-tv.de
- Berlin: Zehnjährige Gefängnisstrafe für heute 80-jährigen Ex-Stasi-Offizier wegen Mordes vor rund 50 Jahren. n-tv.de
- München: Bewährungsstrafe für Unterstützer von Umsturzplänen sogenannter Kaiserreichsgruppe. de.nachrichten.yahoo.com
- Thüringen: AfD-Landeschef Björn Höcke will wegen strittigen Äußerungen zur Remigration juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. t-online.de
- Baden-Württemberg: Früherer AfD-Chef Jörg Meuthen wird wieder Lehrer an Hochschule Kehl. augsburger-allgemeine.de
- Brandenburg: AfD-Abgeordneter Dennis Hohloch wegen Social-Media-Posts vor Gericht. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Land verstärkt mit Spezialeinheit Steuerfahndung bei organisierter Kriminalität. kn-online.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner will wegen zu hoher Sanierungskosten am Flughafen Tegel Denkmalschutzstandards senken. tagesspiegel.de
- NRW: Hilfe für Unternehmen mit Sonderbürgschaft bei grüner Wende. n-tv.de
- Berlin: Schulen sollen kleiner und preiswerter gebaut werden. rbb24.de
- Baden-Württemberg: Vize-Bürgermeister steht nicht auf dem Wahlzettel, siegt jedoch mit absoluter Mehrheit. n-tv.de
Nato beginnt Übung “Steadfast Noon” für Ernstfall mit Atomwaffen: Dabei geht es darum, das Bündnisgebiet notfalls auch mit taktischen Atomwaffen zu verteidigen. An der Übung in den kommenden zwei Wochen werden rund 2000 Soldaten und 60 Flugzeuge aus den Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Darunter sind auch Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren. Die Übung findet diesmal an acht Stützpunkten in Europa statt; sie wird jährlich abgehalten. Die russische Regierung kritisierte das Manöver als ein weiteres Anheizen von Spannungen rund um den Krieg in der Ukraine. spiegel.de
EU verhängt wegen Raketenlieferungen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran: Die EU geht davon aus, dass die ballistischen Raketen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Sie sanktioniert deshalb Einrichtungen und Personen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, entschieden die EU-Außenminister. Die Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus die drei iranischen Fluggesellschaften sowie weitere Mitglieder der Regierung in Teheran und der iranischen Revolutionsgarden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte auf X, die Unterstützung des Regimes in Teheran für den russischen Angriffskrieg müsse aufhören. zdf.de, tagesschau.de
- Iranische Revolutionsgarden: Schweden fordert von EU Einstufung als Terrororganisation. deutschlandfunk.de
Neue Grenzwerte für Luftverschmutzung in der EU: Demnächst gelten unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid neue Obergrenzen, teilte der Europäische Rat mit. Die Schadstoffe hätten einen besonders negativen Einfluss auf die Gesundheit. Die neuen Regeln sollen unter anderem dazu führen, dass weniger Menschen aufgrund von Luftverschmutzung frühzeitig sterben. EU-Bürger haben dann auch Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sie durch zu hohe Schadstoffwerte erkranken. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament die neuen Grenzwerte gebilligt. Länder haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationale Gesetze umzusetzen. zdf.de
EU-Kommission kündigt neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten an: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf in Aussicht. Der Vorschlag werde klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen enthalten, schreibt von der Leyen. Die EU-Mitglieder hatten sich erst im Frühjahr auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Diese sieht unter anderem verschärfte Abschieberegeln vor. faz.net
Polen droht Konflikt mit EU-Kommission wegen Einschränkung des Asylrechts: Mitgliedstaaten seien durch gemeinsame Regeln verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten, erklärte die EU-Kommission. Ministerpräsident Donald Tusk wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um die EU zu destabilisieren. Tusk will am Dienstag dem Kabinett eine Strategie für die Migrationspolitik vorstellen. Womöglich könnte Polen sich auf eine Ausnahmeregel des EU-Rechts berufen, damit in dem Land die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird. Wie ernst die Lage dafür sein muss, ist rechtlich unklar. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Position für Klimakonferenz. tagesschau.de
- EU-Zahlen zum Wasser: Zwei Dritteln der europäischen Flüsse und Seen geht es nicht gut. spiegel.de
- EU und Ukraine: Verzweifeln an Viktor Orbans Sturheit. sueddeutsche.de
- Gegen Scheinselbständigkeit: EU-Staaten befürworten Richtlinie für Lieferdienste. heise.de
Italienisches Schiff mit Migranten nach Albanien aufgebrochen: Das Militärschiff lief am Montag aus, meldet “La Repubblica”. Die Migranten sollen in zwei albanische Aufnahmezentren gebracht werden, die in der vergangenen Woche in Betrieb genommen wurden. Dort sollen italienische Beamte die Asylanträge der Migranten prüfen und gegebenenfalls die Rückführung in sichere Herkunftsländer anordnen. Dies hatten Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama vor knapp einem Jahr in einem zunächst für fünf Jahre geltenden Abkommen vereinbart. Menschenrechtler lehnen das Vorgehen der Regierung in Rom ab. Sie argumentieren, viele der 22 von Italien als sichere Herkunftsländer eingestuften Staaten erfüllten diese Voraussetzung nicht. rnd.de, welt.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Marine Le Pen will ihre Macht weiter ausbauen. handelsblatt.com
- Litauen: Sozialdemokraten streben Mitte-Links-Koalition an. deutschlandfunk.de
- Niederlande: Rechte Regierung in Den Haag verhakt sich beim Asylrecht. tagesanzeiger.ch
- Belgien: Gesunkene Beteiligung bei Kommunal- und Provinzialwahlen. aachener-zeitung.de
- Griechenland: Premier Kyriakos Mitsotakis macht Tempo bei der Energiewende und steckt sich ehrgeizige Klimaziele. rnd.de
- Großbritannien: Labour-Regierung will Land für Investoren aufhübschen. derstandard.at
- Frankreich: Unruhen auf Martinique wegen drastisch gestiegener Preise für Lebensmittel. sueddeutsche.de
- Großbritannien: Behörden untersuchen Tod einer Britin im Zusammenhang mit dem Skripal-Anschlag. spiegel.de
- Niederlande: 46 Leopard-Panzer gekauft. n-tv.de
- Schweiz: Größte Krankenkasse des Landes hat zu wenig Reserven. watson.ch
China erklärt Militärmanöver in den Gewässern um Taiwan für beendet: An der Übung waren 125 Flugzeuge und Seestreitkräfte beteiligt. Auswärtiges Amt in Berlin zeigte sich angesichts des Manövers besorgt; damit erhöhten sich die Spannungen in der Region. Die US-Regierung rief China auf, sich zurückzuhalten und weitere Aktionen zu vermeiden, die den Frieden und die Stabilität untergraben könnten. Taiwans Verteidigungsministerium nannte das Manöver irrational und provozierend. handelsblatt.com
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Afghanistan: Tugendministerium der Taliban verbieten Medien die bildliche Darstellung von Lebewesen. spiegel.de
Diplomatischer Streit zwischen Kanada und Indien eskaliert nach der Ermordung eines Sikh-Aktivisten in der Provinz British Columbia: Beide Seiten wiesen jeweils sechs Diplomaten aus; darunter auch der Indiens Botschafter in Ottawa. Kanadas Polizei sieht es als erwiesen an, dass Indien an einem kriminellen Netzwerk zur Einschüchterung von Sikh-Anhängern in Kanada beteiligt ist. Staatliche Stellen sollen zudem mit der Ermordung des Sikh-Aktivisten Hardeep Singh Nijjar im Juni des vergangenen Jahres in Kanada in Zusammenhang stehen. Nijjar setzte sich für die Schaffung eines unabhängigen Sikh-Territoriums in Indien ein. Die Regierung in Neu-Delhi sieht in ihm einen Terroristen. Eine Beteiligung an dessen Ermordung weist sie zurück und bezeichnete die Anschuldigungen gegen ihre Diplomaten grundlos und inakzeptabel. stern.de, spiegel.de
USA-News:
- US-Wahlkampf: Kamala Harris gibt konservativem Sender Fox News erstmals Interview. stern.de
- Kamala Harris liegt in wichtigem Swing State Pennsylvania weiter vor Trump. n-tv.de
- Clip aus “Full Metal Jacket”: Donald Trump blamiert sich mit Wahlkampfvideo. n-tv.de
- Österreichischer Plagiatsjäger wirft Harris Verfehlungen vor; rechtsextremer Trump-Verbündeter beteiligt. t-online.de
Arbeitsmarkt fehlen bis zum Jahr 2036 rund 7 Millionen Beschäftigte: Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Berechnungen, über die die “Rheinische Post” berichtet. Durch die bereits laufende Verrentung geburtenstarker Jahrgänge scheiden insgesamt 19,5 Millionen Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben aus. Es kommen aber nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte nach. Die Prognose basiert auf Daten des Zensus 2022 und des Statistischen Bundesamts sowie auf eigenen Berechnungen des IW. Die Ökonomen schreiben, das Arbeitskräftepotenzial müsse entweder durch Zuwanderung vergrößert werden, oder das bestehende Potenzial müsse besser ausgeschöpft werden. Sonst seien Wohlstandsverluste und Verteilungskonflikte zu erwarten.
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft prognostiziert bis 2030 das Fehlen zehntausender Lehrkräfte. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Italienischer Rüstungskonzern Leonardo und Rheinmetall gründen Joint-Venture im Panzerbau. finanzen.net
- Chef des Opel-Mutterkonzern Stellantis Carlos Tavares schließt Werksschließungen nicht aus. faz.net
- Autozulieferer Brose will 950 Arbeitsplätze einsparen. faz.net
- Minister rufen zum Erhalt auf: Länder und IG Metall kämpfen für VW-Jobs. n-tv.de
- Ifo-Institut registriert zögerliche Kreditvergabe an Unternehmen. handelsblatt.com
- Einigung über Rundfunkbeitrag angeblich möglich. faz.net
- Tarifvertrag für Filmschaffende: Durchbruch im zweiten Anlauf. dwdl.de
- Greenpeace wirft künftige für Aktienrente zuständige Fonds-Kenfo problematische Investitionen vor. taz.de
- Repräsentative Forsa-Umfrage: Jeder sechste Deutsche klagt über Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung. shz.de
- Wohlstandsforscher Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson aus den USA mit Wirtschaftsnobelpreis geehrt. n-tv.de
- Deutscher Buchpreis für Martina Hefter. n-tv.de
HINTERGRUND
SPD sieht Richtungsentscheidung bei Bundestagswahl: Generalsekretär Matthias Miersch sagte im ZDF, die Bürgerinnen und Bürger müssten eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse treffen. Am Montag endete die Klausur des SPD-Vorstands; am Sonntag war ein Strategiepapier vorgestellt worden, das unter anderem gezielte Wirtschaftsinvestitionen sowie Steuerprämien vorsieht. Spitzenverdiener sollen höhere Einkommenssteuer zahlen und damit die Mehrheit der Steuerzahler entlasten. n-tv.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: “Freuen uns auf Auseinandersetzung mit Merz-CDU.” faz.net
Weitere Meldungen:
- Nach Eklat in Berlin: Designiertes Linken-Führungsduo feilt an Konsensantrag im Antisemitismusstreit. spiegel.de
- Grünen-Spitzenpolitiker Felix Banaszak: “Die Grünen sind mehr als eine One-Man-Show”. handelsblatt.com
- CDU mit Mitgliederzuwachs statt Schwund. rnd.de
- Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan beendet nach dieser Legislaturperiode Karriere in der Politik. ndr.de
- BSW will am Sonntag Landesverband Baden-Württemberg gründen. n-tv.de
- Anna-Maija Mertens ist neue Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. netzwerk-ebd.de
KALENDER
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim G7-Digitalgipfel, Cernobbio, Italien
09:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten, Luxemburg
09:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bauministerin Klara Geywitz und BDI-Präsident Siegried Russwurm beim BDI-Klimakongress, Futurium, Berlin
09:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum 10-jährigen Bestehen der Forschungsnetzwerke Energie des BMWK, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Nordmazedoniens Außenminister Timco Mucunski, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Hessens Finanzminister Alexander Lorz beim Festival für Finanzbildung “Mit Geld und Verstand” des BMF und BMBF, Radialsystem, Berlin
10:00 Petitionsübergabe “AfD-Verbot prüfen” mit 857.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, Till Steffen, Martina Renner und Carmen Wegge übergeben, Reichstagsgebäude, Berlin
10:15 Bundestagsvize Yvonne Magwas, später Bildungsministerin Stark-Watzinger empfängt die führende Vertreterin der belarussischen Demokratiebewegung Swetlana Tichanowskaja, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Jahreskonferenz der Initiative Chef:innensache, Potsdam
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Abschlussveranstaltung zur Initiative ValiKom-Transfer, Berlin
11:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung der Shell-Jugendstudie, Berlin
11:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft zu Bränden von Batterien in Recycling- und Sortieranlagen, Berlin
11:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Rundgang auf der Smart Country Convention, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 3. Deutschen Klimatag der Klima-Allianz Deutschland “Stärken, was uns verbindet”, Axica Berlin
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt bosnischen Amtskollegen Zukan Helez mit militärischen Ehren zur deutsch-bosnischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sowie die bosnische Beziehung zur Nato, BMVg, Berlin
18:30 Justizminister Marco Buschmann, CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Politiker Armin Laschet beim Parlamentarischen Abend und Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Allianz-Forum, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Parlamentarischen Abend der Bundestierärztekammer anlässlich des 70-jährigen Bestehens, Berlin
19:00 Finanzminister Christian Lindner bei Festveranstaltung der Acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
19:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt Amtsgeschäfte drei Tage lang aus Nordhorn und besucht Solidaritätskonzert der Musikschule Nordhorn zugunsten der ukrainischen Stadt Tschuhujiw, Nordhorn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring, Nachgefragt mit Bloomberg-Journalist Arne Delfs
09:30 Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Agora Industrie stellen Studie “Klimaneutrales Deutschland” vor, Berlin
10:00 Podiumsdiskussion zum aktuellen Stand des EU-Beitrittsprozesses der Westbalkan-Staaten unter dem Titel “Now or never? On the state of the accession process of the Western Balkan states during the new European legislative period”, Europäisches Haus, Berlin
10:00 Brot für die Welt zum Klima-Anpassungsindex, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Shell-Jugendstudie, bei der Vorstellung der Studie zur Familienförderung
13:30 Fachtag und Vorstellung des “Zivilgesellschaftlichen Lagebilds Antidiskriminierung 2023” des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, Silent Green, Berlin
13:30 Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit zu “Cyber-Security – Herausforderungen und Lösungen im globalen Kontext” mit der Vorstellung des Cyber-Hilfswerks, einer Initiative zur Stärkung der Cyber-Sicherheit International und in Deutschland, in Österreich und der Schweiz, Einstein Center Digital Future, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Tagesspiegel Data Debates “Innovation vs. Disruption: Wie KI unsere Arbeit verändert” mit Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles und Telefonica-People-Vorständin Nicole Gerhardt, Basecamp
20:15 Politik & Wir – der Community Talk “Preisexplosion im Supermarkt – Muss die Politik jetzt eingreifen?”, RBB
20:15 Die Wagenknecht-Story, ZDF
21:00 Frontal zu “Die Rente ist sicher: Aber erst mit 70?”, “Steuerparadies Deutschland: Wie Reiche verschont werden”, “Sauberes Heizen: Keine Zukunft für Öl und Gas”, ZDF
21:45 Report Mainz zu “Messerangriffe – Wachsendes Problem oder Populismus?”, “Konten für Extremisten – Banken im Dilemma”, “Vermeidbare Rettungseinsätze – Personalmangel im Pflegeheim”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Migrationsdebatte – Was bringt das Sicherheitspaket der Ampel?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Streit um Wirtschaft und Soziales” mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, zu “Krieg, Populismus und KI bedrohen die Demokratie” mit israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari, Runde mit Kabarettist Urban Priol, Zeit-Journalistin Mariam Lau und Taz-Parlamentsbüro-Chefin Anna Lehmann, Das Erste
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Verfassungschef Thomas Haldenwang im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Markus Grübel, Emily Vontz und Julian Pahlke, Baden-Württembergs Finanzministerin Danyal Bayaz, Bayerns Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper, Hessens Landtagsabgeordnete Sandra Funken, NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, Sachsen-Anhalts Chef der Staatskanzlei Rainer Robra, Von Beust & Coll-Chef Sebastian Frevel, Berater und Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Günther Oettinger, Journalistin Eva Werner, Polens Unterstaatssekretärin im Außenministerium Anna Radwan-Röhrenschef sowie der Politikchef der Funke-Zentralredaktion Jochen Gaugele.
Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Studentische HR Assistenz (m/w/d) Schwerpunkt Personal – & Organisationsentwicklung bei runningyouroffice, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice, Referent:in für Internationales & Innovationspolitik (m/w/d) bei bitkom e.V.
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