kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Deutschlands dreistester Abzock-Clan
FAZ: Schnieder setzt der Bahn ein bescheideneres Pünktlichkeitsziel
Funke: Drei Viertel der Beschäftigten im Berliner Handel wollen neuen Job
Handelsblatt: Superjet in Turbulenzen
RND: „Deutschland hat keinen Weinpatriotismus” – Wie Brüssel den deutschen Wein retten will
SZ: Bund senkt Pünktlichkeitsziele der Bahn
Tagesspiegel: Anerkennung Palästinas: Deutschland stellt sich gegen Großbritannien und Frankreich
taz: In tiefer Trauer
Welt: Verkehrsminister senkt Pünktlichkeitsziele der Bahn
Hätten Sie’s gedacht? In rund 5 Jahren werden wir in Deutschland 130.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen – allein durch die Alterung der Bevölkerung. Die Kosten der Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung und mit mehr Prävention, also dem Vermeiden und Hinausschieben von Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
ZWEISTAATENLÖSUNG
Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Generaldebatte in New York, dies sei ein Schritt für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk. “Wir können nicht länger warten”, sagte Macron; Hunderttausende seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten ihre Anerkennung bereits verkündet. Auch Belgien und Monaco erkennen Staat Palästina an; Malta wird auf der UN-Generalversammlung die formelle Anerkennung bekanntgeben. Frankreich veranstaltet die Konferenz zur Stärkung einer Zweistaatenlösung gemeinsam mit Saudi-Arabien. Die USA und Israel boykottieren das Treffen. tagesschau.de, zeit.de, zdfheute.de
- Deutschland beharrt auch nach der Kursänderung wichtiger Partner auf dem Nein zur Anerkennung eines palästinensischen Staates vor einer Verhandlungslösung. “Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses”, sagte Außenminister Johann Wadephul und verlangte den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. tagesschau.de
- US-Regierung hat die Anerkennung eines Palästinenserstaats kritisiert. US-Präsident Donald Trump sei der Ansicht, dass dieser Schritt “eine Belohnung für die Hamas” sei, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßt die Anerkennung des Staates Palästina durch eine Reihe von Staaten. “Um es klar zu sagen: Die Eigenstaatlichkeit ist für die Palästinenser ein Recht, keine Belohnung”, sagte Guterres.
- Vorsitzende der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock hat sich für die Gründung eines “unabhängigen und existenzfähigen” palästinensischen Staates ausgesprochen. Dieser Staat müsse in Frieden mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration mit Israel leben.
- Saudi-Arabien lobt die Entscheidung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als historisch. Außenminister Faisal bin Farhan rief bei der von Frankreich initiierten Konferenz andere Länder auf, einen ähnlichen historischen Schritt zu unternehmen.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel nimmt nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zum Gaza-Krieg teil: Israels UN-Botschafter Danny Danon begründete dies damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde. Israel habe den Sicherheitsrat mehrfach vergeblich darum gebeten, die Sitzung zu verlegen, erklärte Danon. Israel gehört dem UN-Sicherheitsrat nicht an, war aber zu der Sitzung eingeladen worden, um seine Sichtweise der Lage im Gazastreifen und seines Krieges gegen die Hamas darzulegen. Die Sicherheitsratssitzung zum Gaza-Krieg findet parallel zum Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York statt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will am Freitag seine Rede vor der Vollversammlung halten. welt.de
Israels Armee geht weiterhin im gesamten Gazastreifen gegen Terrororganisationen vor: Bei Angriffen seien mindestens 30 Palästinenser getötet worden, darunter 26 in der Stadt Gaza. Israels Armee teilte mit, sie habe am Sonntag ein Gebäude in Gaza-Stadt angegriffen, von dem aus Mitglieder der Hamas kurz zuvor Raketen Richtung Israel gefeuert hätten. Das Geschoss sei in Richtung des Kibbuz Nahal Oz abgefeuert worden. Auch im Süden des Gazastreifens ging die Armee gegen Mitglieder von Terrororganisationen vor.
- Hamas hat drei Menschen im Gazastreifen hingerichtet. Islamisten hätten die drei Palästinenser nach Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Israel in der Nacht zum Montag vor dem Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt erschossen, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur dpa; auch Haaretz berichtet über den Vorfall. welt.de
- Hamas veröffentlicht weiteres Video von der deutsch-israelischen Geisel Alon Ohel. Er appelliert an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, alles für die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu tun. Die Eltern des Verschleppten haben dazu aufgerufen, das Video nicht zu verbreiten. tagesspiegel.de
- Israel hat die Evakuierung des Feldlazaretts im Stadtteil Tal al-Hawa von Gaza-Stadt angeordnet. Der Generaldirektor des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums Munir al-Busch sagte AP, dass sich in dem Feldlazarett noch mindestens 300 Patienten sowie medizinisches Personal und Angehörige der Patienten aufhielten.
- Humanitäre Gruppen haben die Zahl der seit August aus Gaza-Stadt geflohenen Menschen nach der Evakuierungsaufforderung Israels am 14. August auf knapp 300.000 beziffert. Nach Angaben des israelischen Militärs haben mehr als 500.000 Bewohner die Stadt verlassen.
- Israel hat zuletzt etwas mehr Hilfe für den Gazastreifen in das abgeriegelte Küstengebiet gelassen. Am Sonntag seien knapp 460 Lastwagen mit humanitärer Hilfe über die Grenze gefahren, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. In den vergangenen Wochen waren es demnach täglich nur rund 200 Lastwagen.
- Zum jüdischen Neujahrsfest hat Israels Premier Benjamin Netanjahu das Militär auf ein “historisches Jahr für Israels Sicherheit” eingeschworen.
- Hunderte Menschen haben am Abend des Neujahrsfestes vor dem Wohnhaus von Benjamin Netanjahu an das Schicksal der 48 Geiseln im Gazastreifen erinnert. Die Angehörigen fürchten angesichts der Ausweitung der militärischen Offensive mehr denn je um das Leben der Geiseln und fordern Verhandlungen für ihre Freilassung.
- Außenminister Johann Wadephul hat Israels Vorgehen in Gaza-Stadt und im Westjordanland bei seinem UN-Besuch scharf kritisiert. Die Offensive gehe in die völlig falsche Richtung. Die Region brauche einen umgehenden Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
- Deutschland hat Israel aufgefordert, auf Annexionen in den besetzten palästinensischen Gebieten wie dem Westjordanland zu verzichten. Hintergrund sind Äußerungen der israelischen Regierung, auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates etwa durch Kanada, Australien, Großbritannien und Portugal mit der Annexion besetzter Gebiete zu reagieren.
Studie: Prohibition von Nikotinbeuteln stärkt illegalen Markt: Am 16. September 2025 stellte Studienleiter Tim Andrews in Berlin den Report “Nicotine Pouch Regulation in Germany” vor. Zentrale Erkenntnis: Ein Verbot verfehlt sein Ziel, treibt den Schwarzmarkt an und verhindert wirksamen Jugendschutz. Nur eine klare Regulierung kann Standards setzen und faire Marktbedingungen schaffen. Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass evidenzbasierte Steuerung Risiken reduziert und Vertrauen stärkt. Die Botschaft an die Politik war eindeutig: Deutschland muss handeln. Bericht, Infos zur Veranstaltung auf X, prohibitiondoesnotwork.com
UKRAINE-KRIEG
USA wollen Nato-Gebiet verteidigen: Der neue UN-Botschafter Michael Waltz hat nach den jüngsten russischen Luftraumverletzungen die Nato-Beistandspflicht der USA zugesichert. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats sagte er, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen. Man erwarte von Russland, dass es nach Wegen zur Deeskalation suche und nicht eine Ausweitung des Konflikts riskiere. Estland hat die UN-Sitzung beantragt, nachdem russische Kampfjets am vergangenen Freitag den Luftraum des Nato-Staats verletzt hatten. faz.net, web.de, zdfheute.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Russland gezielte Provokationen vor. Moskau könne unmöglich “versehentlich” innerhalb von zwei Wochen dreimal den europäischen Luftraum verletzen.
- Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück und warf Europa “primitiven Hass” auf Russland vor. Es werde versucht, Russland als die größte Bedrohung für die gesamteuropäische Sicherheit darzustellen.
- Polen wird nach Angaben von Premier Donald Tusk entschlossen auf Verletzungen seines Luftraums reagieren; man sei bereit, Flugobjekte abzuschießen, die in polnisches Territorium eindringen und eine Bedrohung darstellen könnten. sueddeutsche.de
- Außenminister Johann Wadephul sprach von schwerwiegendem Vorstoß gegen internationales Recht und warnte Russland vor weiteren Verletzungen des Nato-Luftraums. Die Nato sei jederzeit reaktionsfähig und auch in der Lage, flexibel zu reagieren.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die Verletzung des Nato-Luftraums durch Russland, mahnt aber zur Besonnenheit. Die Strategie von Russlands Staatschef Wladimir Putin sei leicht zu durchschauen; erst die Nato provozieren, sich im Fall einer Eskalation überrascht zeigen und die Nato diskreditieren, sagt Pistorius dem Handelsblatt. Der Kreml habe aber unterschätzt, wie abgestimmt, besonnen und entschlossen die Nato vorgehe.
- Großbritanniens Außenministerin Yvette Cooper sagt, Russland verstoße mit seinen “eskalierenden” Angriffen auf die Ukraine und seinen “rücksichtslosen” Übergriffen auf den polnischen, rumänischen und estnischen Luftraum weiterhin gegen “seine grundlegendsten Verpflichtungen aus der UN-Charta”. Diese jüngsten Handlungen seien gefährlich und rücksichtslos.
Weitere Meldungen:
- US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen sich am Dienstag am Rand der UN-Generaldebatte in New York. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin bietet Verlängerung des Rüstungskontrollvertrags zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen um ein Jahr an; Voraussetzung sei, dass US-Präsident Donald Trump dasselbe tue. rnd.de
- In Russland sind Ärzte und medizinisches Personal nach dem Bericht einer vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Expertin an Folter beteiligt. Sie habe mindestens 50 Fälle dokumentiert, erklärte die Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova in Genf.
- Immer mehr Russen versichern sich gegen Schäden durch Drohnen. Die Nachfrage nach Hausratversicherungen, die Schäden durch Drohnenangriffe abdecken, hat in Russland seit Anfang des Jahres deutlich zugenommen, berichtet Ukrainska Pravda.
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 24,5 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (+0,5), SPD 14,5 Prozent, Grüne 11 Prozent (-0,5), Linke 11,5 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent, FDP 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vor: Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erreichte die von der SPD nominierte Juristin bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Besetzung von drei Richterposten abstimmen. Zur Zweidrittelmehrheit braucht es auch Stimmen von Grünen und Linken. Linken-Chef Ines Schwerdtner forderte die CDU auf, das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen. Die Verantwortung liege bei den Christdemokraten, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten komme. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, zdfheute.de, spiegel.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder präsentiert Sanierungskonzept und neue Führungsspitze für die Bahn: Der Vorstand des Staatskonzerns soll verkleinert werden, Beteiligungen sollen abgestoßen werden. Hauptansatzpunkt ist die Sanierung des Schienennetzes. Bis Ende 2026 soll ein Plan vorliegen, wie das Netz digitalisiert werden kann. Mittelfristig sollen die Züge im Fernverkehr weitgehend pünktlich sein. sueddeutsche.de, sueddeutsche.de
- Verantwortlich für den Konzernumbau soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla sein. An ihrer Seite soll der Manager Dirk Rompf die Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo führen. tagesschau.de
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kündigte an, im Aufsichtsrat gegen die geplanten Personalien zu stimmen. Rompf sei sechs Jahre lang Vorstandschef der DB Netz gewesen und daher mitschuldig an der heutigen Situation. handelsblatt.com
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, er sei davon ausgegangen, dass sich Verkehrsminister Patrick Schnieder im Vorfeld mit allen wichtigen Akteuren abgestimmt habe.
- SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori unterstützt designierte Bahnchefin Evelyn Palla. Palla habe bei der DB Regio gute Arbeit geleistet und habe sich bewährt, sagte Cademartori im DLF. Kritisch äußerte sich Cademartori zum geplanten Führungswechsel bei der Infrastruktur-Sparte InfraGo.
- Kanzler Friedrich Merz stellt sich hinter die Ernennung der Bahn-Managerin Evelyn Palla zur neuen Bahn-Chefin. Mit ihr komme eine starke Persönlichkeit an die Spitze der Bahn, die für Erfahrung und Neuanfang stehe, sagte ein Regierungssprecher.
- Verband der Güterbahnen bemängelte, dass das Frachtgeschäft vernachlässigt werde.
- Die Monopolkommission begrüßte eine stärkere Entflechtung von Betrieb und Netz.
Arbeitsministerin Bärbel Bas betont “Mitwirkungspflichten” von Arbeitslosen beim Bürgergeld: Bas will im Rahmen der geplanten Reformen des Sozialstaats auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Wer den Sozialstaat ausnutzt, werde die Konsequenzen spüren müssen. Zugleich betonte sie, der Sozialstaat müsse stark bleiben. Alle müssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen können. n-tv.de
Kommission zur Corona-Aufarbeitung will von Ländern lernen: In ihrer ersten öffentlichen Sitzung hat sich das Gremium mit Vertretern aus den Ländern ausgetauscht. Es ging dabei um die Erfahrungen der Analyse auf Länderebene, auf der es ähnliche Kommissionen und Ausschüsse gibt. Mehrere Fragen zielten darauf ab, wie Bürger mit in die Aufarbeitung einbezogen werden könnten. In Brandenburg etwa habe man neben Livestreams der öffentlichen Sitzungen auch ein Kontaktformular eingerichtet. Baden-Württemberg berichtete von Bürgerforen. faz.net
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Verena Hubertz fordert strengere Vorschriften und schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. spiegel.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermutigt bei Audienz in Rom Papst Leo XIV. zu Vermittlerrolle in Konflikten. zeit.de
- Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing warnt vor antidemokratischer katholischer Bewegung. zeit.de
- Weniger jugendliche Kiffer nach Cannabis-Legalisierung; leichtes Plus bei jungen Erwachsenen. rnd.de
- Martina Klement: Die Frau, die Berlin flott macht. faz.net
- Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie: Bundeswehr und Industrie müssen Kräfte bündeln. web.de
- Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann rechnet im Kriegsfall mit tausend verletzten Soldaten täglich. n-tv.de
- Referentenentwurf aus dem Justizministerium: Mehrere Änderungen im Berufsrecht für Anwälte. lto.de
- NIS2-Umsetzung: Rechnungshof geht mit Regierung beim Kritis-Schutz zu Gericht. heise.de
Ab Oktober verändert sich die Kommunikation: Die EU schließt Social-Media-Werbung für Politik und Gesellschaft. Während Kanäle verstummen, bleibt einer verlässlich: Das Politbriefing. Jeden Morgen um sechs Uhr erreicht es die Menschen, die entscheiden – direkt, relevant, ohne Filter. Mehr erfahren.
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Ex-Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., bestreitet Spionagevorwurf. n-tv.de
- Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt Fehler bei Wohnungspolitik ein. tagesspiegel.de
- NRW: Polizei geht von Sabotage bei durchtrennten Kabeln zwischen Köln und Düsseldorf aus; Staatsschutz eingeschaltet. wdr.de
- Rheinland-Pfalz: Verschwörungsideologe Ken Jebsen darf nicht in Mainz auftreten. swr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Land bremst Ausspähversuch der AfD-Fraktion aus. ndr.de
Europa + Welt
Über 60.000 Hitzetote in Europa: Der Rekordsommer 2024 hat einer Studie zufolge mehr als 62.700 Hitzetote verursacht. Damit war die Zahl um fast ein Viertel höher als im Sommer 2023, teilte das Instituto de Salud Global Barcelona mit. Deutschland belegt in der Rangliste Platz drei mit rund 6300 Todesopfern. “Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt”, sagte Studienautor Tomas Janos. 2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. zdfheute.de, faz.net
Durchsuchungen vor Parlamentswahl in Moldau: Strafverfolgungsbehörden haben knapp eine Woche vor den Wahlen mehr als 250 Objekte durchsucht. Hintergrund seien Ermittlungen wegen der Vorbereitung von Massenunruhen und Destabilisierung des Staates, was Russland mit kriminellen Gruppen geplant haben soll. Laut dem pro-russischen Ex-Präsidenten Igor Dodon gebe es Durchsuchungen bei “unseren Kollegen”. Er warf der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu Einschüchterungsversuche vor. Am Sonntag wird in Moldau gewählt. n-tv.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Flugverkehr in Kopenhagen wegen Drohnen eingestellt. spiegel.de
- Italien: 23 Polizisten nach Pro-Palästina-Demo in Mailand im Krankenhaus. spiegel.de
- Griechenland: Milliardeninvestition in Bekämpfung von Waldbränden. rnd.de
Afrika-News:
- Ägypten: Präsident Abd al-Fattah as-Sisi begnadigt prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah. derstandard.at
- Südsudan: Prozess gegen bisherigen Vizepräsidenten Riek Machar wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Hochverrat begonnen. web.de
- Sudan: Elf Kinder bei Drohnenangriff in der belagerten sudanesischen Stadt Al-Faschir nach Unicef-Angaben getötet.
- Südafrika: “Eiserne Lady” Helen Zille will Bürgermeisterin von Johannesburg werden. sueddeutsche.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Dutzende Abgeordnete fordern zur Abschreckung gegen Israel den Bau einer Atombombe. spiegel.de
- Iran: Mehr als 1000 Hinrichtungen bislang in diesem Jahr. swissinfo.ch
- Afghanistan: Taliban schalten Internet über Glasfaser in vielen Provinzen ab. heise.de
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump stuft Antifa per Dekret als “terroristische Organisation” ein. welt.de
- USA erwägen Sanktionen gegen gesamten Strafgerichtshof. n-tv.de
- Rücktritt eines US-Bundesstaatsanwalts: US-Präsident Donald Trump setzt die Justiz unter Druck. lto.de
- Abgesetzte Late-Night-Show von Jimmy Kimmel geht wieder auf Sendung. dwdl.de
- US-Finanzminister Scott Bessent kündigt Hilfe für Argentinien an. handelsblatt.com
- Donald Trump zieht ohne Belege eine Verbindung zwischen Schmerzmittel und Autismus. zeit.de
- Fed-Gouverneur Stephen Miran fordert Zinssenkungen wie in Krisenzeiten. handelsblatt.com
- Gericht kippt Trumps Baustopp für Riesen-Windpark vor US-Ostküste. handelsblatt.com
- Google will im US-Kartellstreit Verkäufe verhindern. heise.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Proteste gegen Amnestiegesetz, von dem der frühere Präsident Jair Bolsonaro profitieren könnte. tagesschau.de
- Peru: Tausende Menschen haben am zweiten Tag in Folge gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte protestiert. deutschlandfunk.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Mehr Fahrgäste in Bus und Bahn im ersten Halbjahr: Die Zahl hat leicht zugelegt, doch der bisherige Boom durch das Deutschlandticket ist erst einmal vorbei. Das Passagieraufkommen sei um rund ein Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anstieg der Fahrgastzahlen im Nahverkehr sei drei Jahre nach Einführung des bundesweit geltenden Deutschlandtickets abgeflacht. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind in Deutschland 5,7 Milliarden Fahrgäste von Linienbussen und -bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs befördert worden. rnd.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Handel mit Euro-Partnerländern hat Elektro- und Digitalindustrie bessere Geschäfte beschert als ein Jahr zuvor. n-tv.de
- Menschen in Deutschland verbringen inzwischen pro Woche knapp 72 Stunden im Internet. t-online.de
- Nvidia und Open AI: KI-Giganten verbünden sich. faz.net
- Sportkreischef Roland Frischkorn: “Der Sportverein ist eine Demokratieschule.” faz.net
HINTERGRUND
Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing wird Kanzler-Beauftragter für ausländische Investitionen: Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für ausländische Investoren fungieren und den Investitionsstandort Deutschland international vertreten. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen. Für Blessing wird kein neuer personeller Apparat geschaffen werden. Er wolle die Tätigkeit als „Persönlicher Beauftragter für Investitionen” von Friedrich Merz ohne Bezahlung wahrnehmen. tagesschau.de, web.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Verschärfte Gemeindeordnung: Pöbelnden Gemeinderäten in Bayern drohen künftig Ordnungsgelder. spiegel.de
- Puristisch und eindringlich: Ressourcenmangel macht sich für Freiheitsrechte stark. campaigngermany.de
- Endgültige Gestaltung von Helmut Kohls Grab begonnen. n-tv.de
KALENDER
10:00 Bundestag mit Haushaltswoche für 2026 mit Verkehr, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Landwirtschaft, Berlin
10:00 Nato-Staaten beraten über russische Luftraumverletzung, Brüssel
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer beim Tag der Innovativen Gesundheitswirtschaft 2025 des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Telegraphenamt, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei “Ohne Schulverpflegung kein Ganztag” zum Tag der Schulverpflegung, Berlin
13:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der Eröffnung des Bundeskongresses Forstwirtschaftliche Zusammenarbeit der AGDW – Die Waldeigentümer und des BMLEH, Berlin
15:00 UN-Generalsekretär António Guterres, Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock, US-Präsident Donald Trump bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, New York
16:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson mit militärischen Ehren und Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr, BMVg, Berlin
17:00 Bauministerin Verena Hubertz beim Hackathon 2025 zur Weiterentwicklung des BIM-Portals, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim DSLV Herbstempfang, Berlin
19:00 UN-Sicherheitsrat zu Gaza, New York
22:00 UN-Sicherheitsrat zur Ukraine, New York
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen MSC-Chef Wolfgang Ischinger, Nachgefragt mit Table-Briefings-Redaktionsleiter Stefan Braun, Bundestagsgespräch mit Haushaltspolitikern Christian Haase von der CDU und Andreas Audretsch von den Grünen, Vor Ort im Bundestag
09:00 Strategic Youth Congress 2025 der Jungen DGAP, Italienische Botschaft, Berlin
10:00 ntv Live bei der Einbringung Haushaltsgesetz 2026
10:00 Aufsichtsratssitzung Deutsche Bahn, Berlin
10:00 Korrespondenten-Cafe mit Horst Teltschik als Zeitzeuge und Prof. Michael Gehler von der Universität Hildesheim, Steigenberger, Berlin
10:00 Industriekonferenz der IG Metall “Deutschland muss Industrieland bleiben!”, Berlin
10:00 Jugendkongress der Deutschen Gesellschaft “Einheit: Jetzt!“ – Junge Perspektiven auf 35 Jahre deutsche Einheit”, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
11:00 Eröffnung 14. Ostdeutsches Energieforum, Leipzig
15:30 ntv Live bei der Rede von Annalena Baerbock bei UN-Vollversammlung
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 ntv Live bei der Rede von US-Präsident Donald Trump bei UN-Vollversammlung
17:35 ntv Live bei den Statements von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson
20:15 Wir wollen reden “Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze – wie lange noch?”, RBB
21:15 Kontraste Dokumentation “Die Höcke-Jugend – Wie sich der radikale AfD-Nachwuchs neu formiert”, RBB
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt zu “Fangesänge, Choreos und Pyro: Warum Ultras bei Fußballvereinen Einfluss gewinnen”, “Projekte ohne Förderung: Warum Demokratievereine vielerorts um ihre Zukunft bangen”, “Forschung mit Versuchskaninchen: Warum seit Jahren Zehntausende Tiere für die Medikamentenentwicklung bluten müssen”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Putin provoziert die NATO – ist auf Trump noch Verlass?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger “Über die schwarz-roten Reformpläne” mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, “Über den Mord an Charlie Kirk und die politische Lage in den USA” mit USA-Expertin Sandra Navidi und US-Autor Eric T. Hansen, Runde mit Schauspieler und Autor Christian Berkel, Phoenix-Moderator Theo Koll und Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Bratmann, Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei Karolina Gernbauer, Referentin im Roten Rathaus Astrid Hollmann, frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Geschäftsführende Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hamburg Kristin Alheit, Journalist David Bedürftig sowie die Senior Account Managerin Maisberger PR Agentur Kirsten Becker.
Student Assistant Social Media (all genders) bei Scholz & Friends Berlin, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Studentische*r Mitarbeiter*in für Bildung bei CorrelAid, Advocacy Consultant (m/f/d) – Germany sowie Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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