Acht der insgesamt 33 auszutauschenden israelischen Geiseln sind tot: Israels Regierung erklärte, eine von der Terrororganisation Hamas übermittelte Liste mit diesen Zahlen stimme mit israelischen Geheimdienstinformationen überein. Die acht Geiseln seien von der Hamas getötet worden. Die Familien seien informiert worden. Die übrigen 25 sollen laut Israels Regierungssprecher David Mencer am Leben sein. Sieben Frauen waren bereits an den vergangenen beiden Wochenenden von der Hamas freigelassen worden, im Austausch gegen verurteilte palästinensische Gefangene in israelischer Haft. Der nächste Austausch soll am Donnerstag stattfinden, gefolgt von einem weiteren am Samstag. zdf.de, rnd.de, n-tv.de

• Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad hat ein Video der deutsch-israelischen Geisel Arbel Yehud veröffentlicht, in dem sie ihrer Familie versichert, dass es ihr gut gehe und sie “wie die anderen Frauen” nach Hause kommen werde, meldet die “Times of Israel”. Ihre Freilassung ist für Donnerstag angekündigt worden. spiegel.de
• Israel hat Rückkehr vertriebener Palästinenser in den Norden des Gazastreifens genehmigt. Der den Gazastreifen in Norden und Süden teilende Korridor wurde geöffnet. Nach Hamas-Angaben sind am ersten Tag der Rückkehrmöglichkeit in den Norden rund 300.000 Menschen eingetroffen. tagesspiegel.de
• Private Sicherheitskräfte aus den USA und Ägypten haben die in der Vereinbarung vorgesehene Kontrolle im Gazastreifen aufgenommen. Angestellte eines US-Unternehmens und einer ägyptischen Firma würden Fahrzeuge kontrollieren, die den vom israelischen Militär angelegten Netzarim-Korridor von Süd nach Nord passieren wollten, berichtete die “Times of Israel”.
• EU will ihren derzeit ruhenden Einsatz zur Unterstützung bei der Überwachung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder aufnehmen. EU-Außenminister beschlossen, die Mitarbeiter des EUBAM-Einsatz wieder zum Gaza-Grenzübergang Rafah zu entsenden, teilt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel mit.
• Israels Ex-General Giora Eiland bescheinigt Hamas weitgehenden Erfolg. Mit der Öffnung des Netzarim-Korridors gebe Israels Armee einen Hebel gegen die Hamas aus der Hand, den sie selbst dann nicht wieder ansetzen könne, sagte Eiland im Armeeradio. Ziele, wie die Hamas zu entmachten und zu zerstören, Geiseln sicher nach Hause zu holen und ein Gefühl der Sicherheit im israelischen Grenzgebiet wiederherzustellen, wurden nicht erreicht.
• Anführer der libanesischen Hisbollah Naim Kassim reklamiert die Waffenruhe mit Israel als Sieg für seine Miliz. Dabei wurde die Miliz durch den Krieg mit Israel deutlich geschwächt und hatte nach empfindlichen Treffern kaum eine andere Möglichkeit, als einer Waffenruhe zuzustimmen. Unter anderem tötete Israel den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und weitere ranghohe Anführer.
• Libanons Streitkräfte rücken nach Verlängerung der Waffenruhe in zahlreiche Grenzstädte vor. Israels Armee war noch in mehr als einem Dutzend libanesischer Städte und Dörfer stationiert. Zahlreiche Menschen kehrten in ihre Heimatorte zurück, begleitet von der libanesischen Armee. Laut Waffenruheabkommen zwischen Israel und Hisbollah soll die libanesische Armee den Süden sichern. Die Hisbollah soll sich hinter den Litani-Fluss zurückziehen. faz.net
• Israel meldet Tötung von mehr als 15 Terroristen und Verhaftung von 40 gesuchten Personen in Dschenin im Westjordanland. Das Militär hätte in der als Hochburg palästinensischer Kämpfer bekannten Stadt zudem dutzende Waffen beschlagnahmt, eine Bombe entdeckt und in Straßennähe mehrere Sprengsätze entschärft. Zudem sei ein “Kommando- und Beobachtungszentrum” mit Gasflaschen zur Herstellung von Sprengsätzen geortet worden.
• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft auf Treffen mit US-Präsident Donald Trump in kommender Woche in Washington, meldet AP unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, die in die vorläufigen Reiseplanungen eingeweiht waren. Sollte sich dieser Zeitplan bestätigen, könnte Netanjahu der erste ausländische Regierungschef sein, der Trump nach dessen Vereidigung im Weißen Haus trifft.
• Widerstand gegen Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, die Menschen im Gazastreifen hätten bereits viel gelitten und verdienten ebenso wie die Israelis Frieden. Die EU trete deshalb weiter für eine Zweistaatenlösung ein. Ägyptens Parlamentspräsident Hanfy al-Gebaly lehnt Gaza-Umsiedlungen ab; dies könne dazu führen, dass sich der Konflikt auf andere Gebiete im Nahen Osten ausbreite.

Russland meldet Rückeroberungen in der Region Kursk: Den Ort Nikolajewo-Darino hatten Ukraines Truppen bei ihrer Offensive in Russland im vergangenen Sommer erobert. Russland startete eine Gegenoffensive und mobilisierte dafür offenbar auch Tausende nordkoreanische Soldaten. Nordkoreaner sollen sich nach schweren Verlusten vorerst von der Front zurückgezogen haben, sagte ein ukrainischer Kommandeur bei Sky News; sie würden wahrscheinlich aus den Fehlern bei ihren ersten blutigen Zusammenstößen mit ukrainischen Soldaten lernen und ihre Verwundeten versorgen oder auf Verstärkung warten. sueddeutsche.de

• Russlands Truppen haben mehrere Versuche zur Eroberung der kleinen Inseln in der Dnipro-Mündung bei Cherson im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt seien in der vergangenen Woche 19 Angriffe russischer Einheiten abgeschlagen worden. Bei den Angriffen seien 122 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.
• Erfolglose und oft tödliche Angriffe der Russen am Dnipro veranlassen Soldaten teilweise dazu, sich selbst zu verstümmeln, um nicht kämpfen zu müssen, meldet die pro-ukrainische Partisanengruppe Atesh. “Berichtet wird von gebrochenen Knochen und selbst zugefügten Schusswunden, um der Front zu entkommen”, heißt es in einem Beitrag auf X.
• Ukraine beklagt Drohnenangriffe auf westukrainische Städte Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj, das ostukrainische Dnipro, sowie auf Kiew und Sumy. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe konnten von insgesamt mehr als 100 Drohnen 54 abgeschossen werden. Weitere 39 seien ohne Sprengstoff unterwegs gewesen, eingesetzt zur Täuschung der Flugabwehr; sie seien elektronisch ausgeschaltet worden.
• Ukraines Verteidigungsministerium berichtet vom erfolgreichen Angriff einer Drohne auf ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ Buk-M3. Auf einem entsprechenden Video ist zu sehen, wie dieses durch den Abwurf von Granaten in Brand gerät. Es soll einen Wert von 45 Millionen Dollar haben.
• Nach dem Fahnenflucht-Skandal bei einer ukrainischen Elite-Brigade berichtet “Forbes” von einem weiteren Fall. Die neu gegründete 157. Mechanisierte Brigade habe nicht die nötige Ausbildung durchlaufen, sei aber trotzdem sofort in hart umkämpfte Gebiete wie Pokrowsk geschickt worden. Schon bei der Ankunft in Pokrowsk soll die Brigade demnach zerbrochen sein – einzelne Soldaten hätten bereits beim Anblick der Schützengräben ihre Stellungen verlassen. n-tv.de
• Wichtige russische Ölraffinerie in Rjasan soll den Betrieb eingestellt haben, meldet Reuters. Vergangene Woche war die Anlage von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Ein Eisenbahnverladeanlage und eine Hydrotreater-Anlage, mit der Verunreinigungen aus den Raffinerieprodukten entfernt werden, sollen beschädigt sein.
• EU-Staaten verlängern Sanktionen gegen Russland um sechs Monate, teilte Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Damit würden Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine entzogen. Ungarn gab seine Blockadehaltung auf und erhielt dafür Zusicherungen beim Thema Energiesicherheit. n-tv.de

Union kündigt zusätzlich Gesetzentwurf zur Zurückweisung von Asylsuchenden an: Zusätzlich zu den bereits bekannten Anträgen hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik angekündigt. Darin sind nach Fraktionsangaben Änderungen im Asyl- und im Aufenthaltsrecht vorgesehen, um eine direkte Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze zu ermöglichen. Merz betonte, die viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland müssten drastisch reduziert werden. Zuvor hatten CDU und CSU bereits Anträge vorgelegt, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Umsetzung einer Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vorsehen. sueddeutsche.de, n-tv.de

• Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigte, seine Fraktion werde sich weder von SPD und Grünen noch von der AfD vorschreiben lassen, welche Anträge sie in den Bundestag einbringt; eine richtige Sache werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.
• NRW-Innenminister Herbert Reul fordert die Parteien der Mitte zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auf. zdf.de
• AfD im Bundestag hat Zustimmung zu Merz-Plänen beschlossen. spiegel.de
• Bündnis Sahra Wagenknecht signalisiert Unterstützung.
• FDP-Chef Christian Lindner sagte im Deutschlandfunk, die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen und bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei, den Anträgen der Union zuzustimmen; ob auch die AfD zustimme, sei dabei unerheblich. Lindner will Entwicklungshilfe künftig an die Bereitschaft von Ländern knüpfen, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen. zdf.de
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor Kopplung der Hilfe für arme Länder an Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. rnd.de
• SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte Merz davor, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen und sprach von einem beispiellosen Tabubruch.
• SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese über Merz-Vorstoß: “Werden uns mit aller Kraft entgegenstellen”. web.de
• Regierungschefs der sieben SPD-geführten Bundesländer warnen vor Ende der Brandmauer zur AfD. spiegel.de
• Grünen-Chef Felix Banaszak forderte von Merz eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD.

SPD will eigene Asyl- und Sicherheitsgesetze vorlegen: Ein Beschluss des Bundesvorstands sieht vor, dass Asylverfahren beschleunigt und Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden sollen. Zudem sollen Gefahren durch Menschen mit psychischen Erkrankungen besser erkannt und erfasst werden. Die Sozialdemokraten wollen außerdem die bislang von CDU und CSU blockierten Teile ihres Sicherheitspakets sowie das Bundespolizeigesetz im Parlament zur Abstimmung bringen. tagesschau.de, web.de

Deutschland scheitert an Dublin-Rückführungen: In Zehntausenden Fällen ist es Ausländerbehörden in den Jahren 2023 und 2024 nicht gelungen, Asylbewerber in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen. Das meldet die DPA unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr 2023 hatte Deutschland insgesamt in rund 75.000 Fällen um Überstellung in ein anderes EU-Land gebeten, in mehr als 55.000 Fällen stimmten die Partnerländer auch zu. Tatsächlich überstellt wurden jedoch nur knapp 5000 Menschen. 2024 waren die Zahlen ähnlich. tagesschau.de, shz.de

Innenminister von Bund und Ländern für vernetzten Datenaustausch über psychisch kranke Gewalttäter: Innenministerin Nancy Faeser sagte nach der Sondersitzung der Ressortchefs nach der Messerattacke von Aschaffenburg, mit einem verbesserten Datenaustausch könne die Polizei die Risiken früher erkennen und eingreifen. Die Ministerrunde empfahl in einem gemeinsamen Beschluss, bundesweit Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sowie Ausländer- und Waffenbehörden miteinander zu vernetzen. Außerdem erneuerten die Innenminister ihre Forderung nach einer leichteren Erfassung von biometrischen Daten. Faeser verlangte erneut mehr Möglichkeiten für Ermittler, wie zum Beispiel Gesichtserkennung und Datenanalyse mittels KI. zeit.de, ndr.de, n-tv.de

Außenministerin Annalena Baerbock telefoniert mit US-Außenminister Marco Rubio: Baerbock versicherte, Deutschland wolle mit der US-Regierung eng zusammenarbeiten. Beide Staaten hätten enge wirtschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen. Europa wolle mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Themen des Gesprächs seien die Bedeutung einer starken Nato, der russische Angriffskrieg in der Ukraine gewesen sowie die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Nahen Osten gewesen. spiegel.de, sueddeutsche.de

Einigung von SPD und Grünen mit Union bei Wirtschafts- und Energievorhaben: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sprach von guten und konstruktiven Gesprächen; ähnlich äußerte sich der Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Unter anderem wurden Gesetzentwürfe zum Emissionshandel und zum Ausbau der Photovoltaik vereinbart. Sie sollen noch diese Woche im Bundestag eingereicht werden. spiegel.de, n-tv.de

Enquete-Kommission zu Afghanistan benennt deutliche Mängel: Ausschussvorsitzender Michael Müller sagte, strategisch sei Deutschland und seine internationalen Partner mit seinen Zielen in Afghanistan gescheitert. Außerdem habe in der Regierung während des fast 20 Jahre dauernden Einsatzes fast gar keine Abstimmung stattgefunden. Die Enquete-Kommission schlägt die Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur besseren ressortübergreifenden Planung und Umsetzung künftiger Militäroperationen vor; Einsatzziele müssten klar definiert und realistisch sein. Zudem brauche es bereits von Beginn an eine mit den Verbündeten abgestimmte Exit-Strategie. In Afghanistan habe beides gefehlt. zeit.de, welt.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland für kommende Pandemien gut gerüstet: Man habe unter anderem die Digitalisierung der Gesundheitsämter vorangetrieben und ein Abwasser-Monitoring zur Virenlast eingeführt, sagte Lauterbach im DLF. Zudem könnten Impfstoffe deutlich schneller entwickelt und produziert werden als vor fünf Jahren. Lauterbach forderte eine grundlegende Aufarbeitung der Corona-Politik; man habe während der Pandemie vieles richtig gemacht, es habe aber auch Fehler gegeben. zdf.de, welt.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Mehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur. heise.de
• Sozialverband VdK klagt gegen Finanzierung der Krankenhausreform. sueddeutsche.de
• Verwaltungsgericht Berlin: Gesichtsschleier am Steuer verboten. spiegel.de
• Polizeigewerkschaft fordert Tempo 30 in Ortschaften; Fuß- und Radverkehr schützen. t-online.de
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach irritiert mit “Nazi-Vergleich” bei Merz’ Asylvorhaben; CDU fordert Entlassung. n-tv.de