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POLITIK-HEADLINES
Bild: Raute in Rente (Merkel)
FAZ: Alle Minister benannt, Grüne stimmen für Koalition
Funke: Das neue Kabinett: Das sind alle Ministerinnen und Minister
Handelsblatt: Ampel-Kabinett startklar
RND: CDA-Chef Laumann zur CDU-Sozialpolitik: „Wir blockieren uns doch selbst“
SZ: Weg für Scholz ist frei
Tagesspiegel: Scholz macht Lauterbach zum Gesundheitsminister
taz: Corona kann einpacken
Welt: Was Scholz mit diesem Kabinett vorhat
TOP-NEWS
Kabinett der Bundesregierung Scholz steht: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister. Die meisten Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei und dass er Karl Lauterbach heiße, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz. Lauterbach hat sich optimistisch gezeigt, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. Er kündigte an, das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. Für weitere Pandemien werde man besser gerüstet sein. Verteidigungsministerin soll die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht werden. Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ist als Innenministerin vorgesehen. Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungshilfeministerium. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Jörg Kukies wird wichtigster Wirtschaftsberater von Scholz. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten. Derzeit laufen noch strafrechtliche Ermittlungen gegen Schmidt. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Durchsuchungen des Bundesfinanzministeriums kurz vor den Bundestagswahlen veröffentlichte er auf Twitter Auszüge aus dem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss im Wortlaut. Amtliche Dokumente aus laufenden Strafverfahren dürfen nicht publiziert werden.
zdf.de, spiegel.de, welt.de, faz.net, tagesspiegel.de
- Geschäftsführender Gesundheitsminister Jens Spahn: “Lieber Karl Lauterbach, herzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand. Denn es geht um unser Land.” twitter.com
- CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen: “Karl Lauterbach hat sich aus seiner Persönlichkeit, seinem Intellekt und Engagement heraus ein unglaubliches Vertrauen in der Gesellschaft erarbeitet.” twitter.com
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Gratuliere Karl Lauterbach. Freue mich auf gute Zusammenarbeit in ernsten Zeiten.” twitter.com
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: “Er wird zeigen müssen, dass er dort so prägend wird wie in den Talkshows des Landes, und dass er mehr ist als ein Corona-Feuerwehrmann.” n-tv.de
- Scholz: “Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen.” tagesschau.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Die Entscheidung der SPD, Christine Lambrecht zur neuen Verteidigungsministerin zu machen, ist eine echte Überraschung. Frau Lambrecht ist fachfremd, dem eher bundeswehrkritischen linken Lager der hessischen SPD zuzurechnen und hatte damit kokettiert, kein neues Amt in der Bundesregierung anzustreben. Da sehe ich also großen Erklärungsbedarf.“ welt.de
- Scheidender Wirtschaftsminister Peter Altmaier: “Ich traue Robert Habeck zu, dass er den Herausforderungen dieses Amts gerecht wird.” zeit.de
Auch Grüne stimmen für Koalitionsvertrag: Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung am Montag mitteilte. Schon an diesem Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Mittwoch soll Olaf Scholz vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden.
wiwo.de
Hofreiter soll Vorsitzender im Europaausschuss werden: An diesem Dienstag wählen die Grünen im Bundestag eine neue Fraktionsspitze. Um die beiden Vorsitzendenposten bewerben sich die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. Anton Hofreiter und seine Ko-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt haben angekündigt, nicht mehr anzutreten. Nach acht Jahren an der Fraktionsspitze soll Hofreiter nach übereinstimmenden Medienberichten Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Hofreiter hatte eigentlich gehofft, Landwirtschaftsminister in der neuen Ampel-Regierung zu werden. Er musste das Ressort aber nach einer parteiinternen Auseinandersetzung dem Realo Cem Özdemir überlassen.
zeit.de, spiegel.de
Katja Mast soll SPD-Fraktionsmanagerin werden: Am Donnerstag will die SPD auf einer Sondersitzung ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand wählen. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin soll nach dem Wunsch des aktuellen Vorstands die Pforzheimer Abgeordnete Katja Mast werden. Sie würde damit die Nachfolge von Carsten Schneider antreten. spiegel.de
Personalentscheidungen im Bundestag: FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach “Spiegel”-Informationen den Vorsitz im Verteidigungsausschusses des Bundestags übernehmen. spiegel.de
ZAHLEN
INSA-Meinungstrend für “Bild”: SPD 26 Prozent (+1), Union 22 (+1), Grüne 15 (-1), FDP 13,5 (-0,5), AfD 11,5 (+0,5), sonstige Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent (-1).
bild.de
NACHRICHTEN
Bundestag soll noch in dieser Woche Infektionsschutzgesetz ändern: Der Bundestag soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP noch in dieser Woche Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen, um Möglichkeiten für schärfere Corona-Regeln zu schaffen. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, ist für Dienstag die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der Ampel geplant. Die Abstimmung soll nach zweiter und dritter Beratung bereits am Freitag folgen. Auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll dabei unter anderem die von den Ampel-Partnern geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet mit einer allgemeinen Impfpflicht nicht vor Mitte März. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei hat Nachbesserungen beim Entwurf der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz gefordert. “Nach wie vor gilt, dass die Übergangsfrist für die Länderregelungen mit Mitte Februar zu knapp bemessen ist”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.
rnd.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Ampel schiebt Bonus für Pflegekräfte auf n-tv.de
- Mögliche Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung tagesschau.de
- Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt zeit.de
Merkel und Scholz verurteilen Fackelaufmarsch in Sachsen: Die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Vorfall als einen Angriff auf die Demokratie. Es sei dabei um Einschüchterung gegangen. “Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen”, sagte der künftige Kanzler Olaf Scholz. Erneut sind am Montagabend in mehreren ostdeutschen Bundesländern Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Teils wurden die nicht angemeldeten Demos von der Polizei unterbunden.
zeit.de
- Corona-Proteste in fast allen Landkreisen Thüringens tagesschau.de
- Polizei stoppt mehrere Corona-Proteste in Sachsen tagesspiegel.de
- Erneut mehr Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zeit.de
- NRW entschärft geplantes Versammlungsgesetz sueddeutsche.de
Wut auf Coronamaßnahmen: Haus von EU-Abgeordnetem in Belgien angegriffen: Nach einem Angriff auf das Haus des belgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont solidarisierte sich das EU-Parlament mit dem Politiker. Arimont geht davon aus, dass der Angriff mit seiner öffentlichen Befürwortung der Corona-Impfung zusammenhängt.
spiegel.de, tagesschau.de
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli: “Wir werden diese Art von Hass niemals akzeptieren.” twitter.com
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber: “Wir sind schockiert, dass dein Heim am Wochenende angegriffen wurde. Wir werden dieser Art von Hass niemals nachgeben. Sie haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.” twitter.com
- Fabio Massimo Castaldo, Vizepräsident des EU-Parlaments: “Die Drohungen und Einschüchterungen gegen meinen Kollegen Pascal Arimont und seine Familie an diesem Wochenende sind schockierend. Ich verurteile den Angriff auf sein Haus auf das Schärfste: Gewalt und Hass sind inakzeptabel.” twitter.com
Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer von der konservativen ÖVP wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler vereidigt. Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt. Nehammer deutete einen Strategiewechsel im Umgang mit Ungeimpften und Impf-Skeptikern an. Bei der Bekämpfung der Corona-Welle seien künftig Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig, sagte Nehammer am Montag. Es sei aus seiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden.
zeit.de, handelsblatt.com
Frankreich: Rechtsextremer Zemmour zu Wahlkampfstart bei Tumult verletzt. derstandard.at
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. zeit.de
Ukraine-Krise: USA wollen Truppen nach Osteuropa schicken, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. theguardian.com
EU verlängert China-Sanktionen um ein Jahr: Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Das teilte der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Auch die USA erhöhten mit Blick auf chinesische Menschenrechtsverletzungen den Druck. Wie das Weiße mitteilte, werden keine offiziellen Vertreter der US-Regierung zu den Olympischen Spielen in Peking im kommenden Jahr reisen. Unterdessen hat China den Handel mit Litauen komplett ausgesetzt. Hintergrund ist der schwelende Streit über den Status Taiwans. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kündigte an, dass man sich in dieser Woche an die EU-Kommission wenden und um Unterstützung bitten werde.
dw.com, tagesschau.de
Militärjunta in Myanmar verkürzt Strafmaß für Suu Kyi auf zwei Jahre Haft: Nach einem Militärputsch wurde Aung San Suu Kyi abgesetzt. Nun wurde die entmachtete De-facto-Regierungschefin wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre. Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Das Gerichtsverfahren diene eindeutig dazu, demokratisch gewählte Politiker aus ihren Ämtern zu drängen. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet sprach von einem Scheinverfahren in Geheimverhandlungen und forderte die Militärmachthaber zur sofortigen Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin auf.
tagesspiegel.de, zdf.de
Uno-Vollversammlung nimmt Afghanistan und Myanmar nicht auf. orf.at
Rüstung: Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbart Rüstungsdeal mit Indien; Weltweite Rüstungsindustrie steigert trotz Pandemie ihre Umsätze. n-tv.de; tagesspiegel.de
Drogenproblem in Großbritannien: Premier Boris Johnson will Drogenkriminalität härter bekämpfen. Doch offenbar nehmen es seine Parlamentarier mit dem Gesetz selbst nicht genau. tagesspiegel.de
Scheidender Verkehrsminister Scheuer lästert über Verkehrspläne der Ampel: Andreas Scheuer sieht in den Verkehrsplänen der Ampel-Koalition wenig Neues. Wenn er das Verkehrskapitel des neuen Koalitionsvertrags lese, „dann hätte ich den auch verhandeln können“ sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss“, sagte er. Kritisch bewertete Scheuer im Nachhinein sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut – weil er nicht entschieden genug gegen “falsche Informationen” vorgegangen sei. “Anders als viele meinen, ist bislang kein einziger Euro Schadenersatz geflossen”, betonte er. Das Schiedsverfahren laufe und “wir haben sehr gute Argumente”.
n-tv.de
Designierter SPD-Chef Klingbeil für überparteiliches Bündnis beim Kampf gegen Corona: „Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“, sagte Lars Klingbeil am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehe an oberster Stelle. Klar sei aber auch, dass es dafür eine gute Debatte in der Ampel-Koalition geben müsse und „eine gute Diskussion“ mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
handelsblatt.com
HINTERGRUND
Seibert sagt Hauptstadtpresse lebe wohl: Regierungssprecher Steffen Seibert hat seinen voraussichtlich letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz genutzt, um für den Erhalt der journalistischen Vielfalt und Qualität in Deutschland zu werben. Deutschland habe das Glück, eine sehr reiche publizistische Landschaft zu haben, sagte er. Er würde sich sehr wünschen, dass diese erhalten bleibe.
n-tv.de
China-Politik der künftigen Bundesregierung: Nach den kritischen Tönen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, man hoffe, dass die neue deutsche Regierung weiterhin Chinas Kerninteressen respektiere. Unter anderem hatten SPD, FDP und Grüne geschrieben: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang“. Zudem fordern sie für Hongkong das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ zurück. Der künftige Kanzler Olaf Scholz ließ Chinas Staatschef Xi ausrichten, er werde den bisherigen Kurs gegenüber Peking fortsetzen – obwohl Grüne und FDP das nicht wollen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Diese Grünen sollen dem Berliner Senat angehören: Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden. Das gab die Partei am Montag bekannt. Auch für die weiteren Senatsposten der Grünen ist die Entscheidung gefallen. So wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Wesener neuer Finanzsenator. Senatorin für das Ressort Gesundheit und Wissenschaft soll Ulrike Gote werden.
tagesspiegel.de
KALENDER
09:15 Prozessfortsetzung im Diesel-Verfahren gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler mit Entwicklungsvorstand Oliver Hoffmann
10:00 EU-Treffen Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister
12:00 Bundestag, Plenum, Berlin
13:00 Statement von FDP-Chef Christian Lindner vor Fraktionssitzung, Berlin
Uhrzeit unbekannt Videogespräch von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin u.a. zu russischem Aufmarsch an Grenze zur Ukraine
Uhrzeit unbekannt Jahrestagung des Öko-Instituts 2021
GEBURTSTAGE
Die Politikerin Ilse Aigner hat heute Geburtstag. Auch die Politikerinnen Tabea Rößner, Rebecca Schamber und Ulrike Müller sowie die Politiker Florian Herrmann, Sebastian Scheel, Mathias Weilandt, Damian Lohr und Gerold Otten feiern heute ihren Ehrentag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:15 Phoenix Runde “Krisengipfel Biden – Putin: Kriegsgefahr in der Ukraine?”
23.30 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht.
welt.de
ZULETZT
Habeck über den Alltag eines Spitzenpolitikers: Ein vernachlässigtes Privatleben, Zweifel am Regieren – in einem TV-Porträt des “Spiegel”-Autors Markus Feldenkirchen gibt Grünen-Chef Robert Habeck Einblicke in die Ampel-Verhandlungen und die Härten der Politik. In einer Szene der WDR-Produktion, die am Montagabend in der ARD ausgestrahlt wurde, schildert Habeck, wie sein Leben während der Koalitionsverhandlungen aussah: “Seit zehn Tagen habe ich nicht mehr abgewaschen. Der Müll ist nicht rausgebracht. Die Milch ist alle. Heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser gegessen.”
spiegel.de