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POLITIK-HEADLINES
Bild: Ein Merz und eine Seele
FAZ: Lauterbach kündigt neue Quarantäne-Regeln an
Funke: Corona-Pandemie: Lauterbach kündigt neue Quarantäne-Regeln an
Handelsblatt: In der Plastikfalle
RND: Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Magdeburg – 14 Polizisten bei Gewalt nahe Zwickau verletzt
SZ: Quarantäne wird wohl verkürzt
Tagesspiegel: Steinmeier vor zweiter Amtszeit als Bundespräsident
taz: Mehr Corona, weniger Quarantäne
Welt: Grüne in der Klemme zwischen ihren Prinzipien
TOP-NEWS
Offenbar neue Corona-Variante in Frankreich aufgetaucht: Die Infektion der zwölf Menschen aus Südfrankreich fand nach der Rückkehr einer Person aus Kamerun statt; der Test habe atypische Mutationen-Kombination aufgezeigt. Über B.1.640.2 ist bisher allerdings wenig bekannt. Aus der Preprint-Studie geht hervor, dass die Wissenschaftler 46 Mutationen am Spike-Protein der neuen Variante identifizieren konnten; Omikron weist 37 Mutationen auf. t-online.de
Carsten Watzl, Immunologe und Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, kritisiert Lauterbachs Pläne: Kürzere Quarantäne und Isolation ohne Test wäre fahrlässig. tagesspiegel.de
Demos und Gegendemos zu Corona-Maßnahmen: Am Montag Abend haben sich in verschiedenen Städten tausende Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht zu protestieren.
- Thüringen meldet fast 15.000 Demonstrierende.
- In Magdeburg versammelten sich mehrere tausend Menschen in der Innenstadt, trotz eines Verbots der Polizei.
- In Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten mehrere tausend Menschen, die meisten in Rostock auf einer angemeldeten Demonstration; laut Polizei wurde dabei die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht größtenteils missachtet. Um verschiedene Demonstrationszüge zu verhindern sperrte die Polizei alle Nebenstraßen der geplanten Route.
- Im Nürnberg nahmen 3.000 Personen an einer angemeldeten Demonstration teil.
- In Baden-Württemberg fand die größte Kundgebung mit rund 2.000 Teilnehmenden in Friedrichshafen statt. In Mannheim gab mehrere dezentrale sogenannte „Spaziergänge“, aber auch eine angemeldete Demonstration. Um das Mannheimer Rathaus bildeten rund 850 Menschen eine Menschenkette gegen Hetze, Hass und Gewalt.
Bildungsministerin Stark-Watzinger begrüßt Präsenzunterricht nach Ferienende: Am Montag waren Schüler und Schülerinnen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz in die Klassenräume zurückgekehrt. handelsblatt.com
- Man müsse alles tun, um die Schulen offen zu halten, betonte die FDP-Politikerin. Auch der Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte mahnte, Schulschließungen als allerletzte Maßnahme in Betracht zu ziehen.
- Am Mittwoch schalten sich einen Monat früher als geplant die Kultusminister zusammen. Wegen Omikron hatte die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien betont, Wechsel- oder Distanzunterricht seien zumindest im Einzelfall regional bei entsprechendem Infektionsgeschehen als ultima ratio möglich.
- Weiteres Thema ist die schleppende Digitalisierung der Schulen; Milliarden des Bundes werden nur langsam abgerufen. Bettina Stark-Watzinger will sich in Kürze mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen, um die Hürden beim Digitalpakt abzubauen.
Omikron-Welle in Europa:
- In Österreich ist die ansteckendere Omikron-Variante nach vorläufigen Zahlen die vorherrschende Mutante.
- Frankreich schickt Geimpfte nicht weiter in Quarantäne; so soll eine Lähmung der Wirtschaft abgewendet werden. faz.net
Corona-Ausbruch auf Forschungsstation in der Antarktis: 16 der 25 Mitarbeiter der Prinzessin-Elisabeth-Station seien positiv getestet worden, meldet die BBC. Die Krankheitsverläufe seien bislang alle mild, die Situation sei nicht dramatisch. Die Forscher sind mindestens zwei Mal geimpft; es gab eine Quarantäne und PCR-Tests, bevor sie in die Antarktis reisten. de.euronews.com
Wirtschaftsministerium fördert Herstellung von Spezial-Lipiden für mRNA-Vakzine: Mit der Maßnahme erhöhe man die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für mRNA-Arzneimittel und stärke die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Bei Lipiden handelt es sich um Fettstoffe; in Impfstoffen helfen sie, das mRNA-Molekül unbeschadet an die richtige Stelle im Körper zu transportieren. gesundheit.de
NACHRICHTEN
Bundesregierung kritisiert EU-Etikettierung von Kernkraft als grüne Energie:
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Einschätzung zur Atomkraft lehne man ausdrücklich ab; zugleich begrüßte er den Brüsseler Vorschlag, Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltigen Energieträger einzustufen. Die Regierung im Januar zum Kommissions-Vorschlag beziehen werde. Über Klimafreundlichkeit von Investitionen in Atom- oder Gaskraftwerke sei schon im Europäischen Rat diskutiert worden; atomkritische Länder seien dabei nicht in der Mehrzahl gewesen. faz.net, handelsblatt.com
CSU-Landesgruppe verschiebt Klausurtagung: In der CSU gibt es mehrere Fälle von Corona; auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist betroffen. Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe war für Donnerstag und Freitag geplant; sie werde zeitnah nachgeholt. br.de
CSU-Chef Söder empfängt kommenden CDU-Chef Merz: Die beiden Unionsparteichefs haben sich unweit von Bad Tölz zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Markus Söder sprach von der Rückkehr zu enger Zusammenarbeit und einem Neustart. Zuletzt war das Verhältnis der beiden Schwesterparteien nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur und schlecht; das schlechte Miteinander sehen viele als Hauptgrund für die Niederlage von Armin Laschet. n-tv.de spiegel.de
CDU-Vorstandsmitglied Prien für Ausschluss Maaßens: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien sagte, Hans-Georg Maaßen habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel. Maaßen nannte ein Video des umstrittenen Mikrobiologe und Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi einen bewegenden Appell; darin fordert er einen Stopp der Corona-Impfungen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi. faz.net
DJV besorgt um deutsche Journalistinnen und Journalisten in Russland: Man erwarte von Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie den russischen Botschafter in Berlin einbestellt, um deutlich klarzustellen, dass die Drohungen nicht akzeptiert werden. tagesspiegel.de
Empörung nach Beschädigung muslimischer Gräber: Auf dem muslimischen Teil des Hauptfriedhofs von Iserlohn hatten Unbekannte rund 30 Grabsteine umgeworfen und teilweise zerstört. Der Staatsschutz ermittelt.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, die Ehrung der Toten gehöre zu den wichtigsten Elementen menschlicher Kultur – in jedem Land, in jeder Religion. Umso abscheulicher sei die Tat.
- NRW-Integrationsminister Joachim Stamp betonte, antimuslimischer Rassismus müsse weiter konsequent bekämpft werden.
- NRW-Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert sagte dem Spiegel, die Schändung von Grabstätten ist menschenverachtend und feige. Sie begrüße, dass sich noch am Sonntag etwa 300 Menschen auf dem Friedhof versammelten; dies sei ein deutliches Zeichen der Solidarität mit ihren muslimischen Bürgern.
- Der Vorsitzende des Zentralrats des Muslime Aiman Mazyek nannte den Vorfall einen Angriff auf die Werte der Verfassung und auf die ganze Gesellschaft.
Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten: Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus habe das Verfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten übernommen. Man ermittle jedoch in alle Richtungen, soweit strafrechtlich relevante Sachverhalte im Raum stünden. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden. tagesschau.de
Kommunen finanziell entlasten: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt zum einen pandemiebedingte Ausfälle, zum anderen hohe Altschulden. Ausbau von Schulen, die Digitalisierung von Rathäusern und mehr Klimaschutz seien nicht hinzubekommen, wenn die Kommunen nicht finanziell in der Lage dazu seien. Die Städte und Gemeinden hätten das Jahr 2021 insgesamt mit einem Defizit von rund neun Milliarden Euro abgeschlossen.
Steinmeier vor zweiter Amtszeit als Bundespräsident: SPD und FDP hatten sich bereits für Wiederwahl des dann 66-jährigen in der Bundesversammlung am 13. Februar ausgesprochen, jetzt hätten sich auch die Grünen angeschlossen, meldet der Tagesspiegel. tagesspiegel.de
Rechte Partei in Italien: Wenn Mussolini kein Tabu mehr ist. tagesschau.de
Inflation in der Türkei steigt weiter an: Verbraucherpreise im vergangenen Monat stiegen im Jahresvergleich um rund 36 Prozent, meldet das Statistikamt. Hauptgrund für die hohe Inflation ist der Verfall der Landeswährung Lira, der durch die Geldpolitik der türkischen Zentralbank begünstigt wird. stern.de
Vetomächte wollen Ausbreitung von Atomwaffen verhindern: In einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien hieß es, man glaube fest daran, dass solche Waffen nicht weiter verbreitet werden dürften. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und dürfe nie geführt werden. Eine gemeinsame Erklärung der fünf Sicherheitsratsmitglieder ist selten. dw.com
Atomverhandlungen mit dem Iran gehen weiter: Vom Iran angestrebt wird die Aufhebung der US-Sanktionen. Im Gegenzug soll der Iran zusichern, sich wieder an die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu halten. Neben dem Iran sind in Wien auch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China vertreten. Die USA sind an den Verhandlungen nur indirekt beteiligt, nachdem Washington unter dem früheren Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen war. orf.at
Ermittlungen zu Trumps Firma: Ex-Präsident Donald Trump und dessen Kinder Ivanka und Donald Jr. vorgeladen handelsblatt.com
Heftiger Schneesturm legt Washington lahm: Schulen, Behörden und Corona-Testzentren geschlossen tagesspiegel.de
Brasiliens Präsident Bolsonaro erneut ins Krankenhaus eingeliefert: Der 66-Jährige leidet erneut unter einem Darmverschluss, teilte Jair Bolsonaro per Twitter mit. spiegel.de
Feuer in Südafrikas Parlamentsgebäude wieder aufgeflammt: Am Montag Morgen hatte es noch geheißen, das Feuer sei unter Kontrolle; am Abend brach das Feuer wieder aus. tagesschau.de
Huthi-Rebellen entführen Frachter: Vor der Küste des Jemen haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen ein Frachtschiff unter Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate in ihre Gewalt gebracht. n-tv.de
Sudan: Nach Militärputsch und dem Rücktritt von Ministerpräsident Abdullah Hamdok verschärft sich die Krise faz.net
Erklärung des Kriegsendes angestrebt: Südkoreas Präsident Moon Jae-in will seine letzten Monate im Amt nutzen, einen diplomatischen Durchbruch mit Nordkorea zu erzielen. Die Aussichten stehen schlecht; Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un schweigt zu allen Vorstößen. faz.net
Deutschlands Airlines besonders stark von Corona betroffen: Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Flüge mit 1,04 Millionen Starts und Landungen nur rund 50 Prozent des Vorkrisenjahres 2019. Einen stärkeren Einbruch gab es nur in Großbritannien. airliners.de
Umstrittener Unkrautvernichter: Bayer-Konzern wegen Klagen in Deutschland unter Druck t-online.de
Absatz von Solaranlagen deutlich gestiegen: Wie der Bundesverband Solarwirtschaft mitteilte, wurden etwa 240.000 Anlagen neu installiert; 2020 waren es 184.000. Rund 10 Prozent des heimischen Stromverbrauchs würden inzwischen aus Photovoltaikanlagen gedeckt, hieß es weiter. Die Ampel will die Photovoltaik so weit ausbauen, dass bis zum Jahr 2030 etwa 200 Gigawatt jährlich auf diesem Wege erzeugt werden. Derzeit sind insgesamt rund 59 Gigawatt installiert. boerse-online.de
Ifo-Institut: Wieder mehr Beschäftigte im Homeoffice: Die Homeoffice-Quote lag im Dezember bei knapp einem Drittel. Im August waren es noch rund vier Prozentpunkte weniger. Im März arbeiteten 31,7 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause aus. heise.de
HINTERGRUND
Fast fünf Millionen Beschäftigte bei Bund, Ländern und Kommunen: 2020 waren es noch rund 4,6 Millionen Menschen, im Jahr davor 4,1 Millionen. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach geht aber weiterhin von einer großen Personallücke aus. Seinen Angaben zufolge fehlen mehr als 300.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Einerseits stünden zahlreiche Stellen offen, andererseits müssten dringend neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. In den kommenden Jahren werde sich das Problem weiter verschärfen, weil fast 1,3 Millionen Beschäftigte über 55 Jahre alt seien und in absehbarer Zeit pensioniert würden. handelsblatt.com
KALENDER
10:00 EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu politischen Gesprächen in der Ukraine
14:00 Ölförderallianz Opec+ berät über Marktlage und Produktionspolitik
GEBURTSTAGE
Die CDU-Abgeordneten Josef Oster, der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels, und die Grünen-Abgeordnete Sabine Grützmacher, der frühere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Sabrina Schulz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Acatechs EU-Chef Rudolf Hielscher undKulturmanager Lutz Leichsenring haben heute Geburtstag. Ebenso wie der Spiegel.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:15 Markus Lanz “USA ungeschminkt”, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. zdf.de
ZULETZT
Nach Entlarvung der Brief-Fälschung: Absage des Schoduvel bleibt: Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum distanziere sich zudem vom Stil und sprachlichen Gestus des Briefes. Der unechten Behördenbrief war an Silvester bei Zugmarschall Gerhard Baller vom Komitee Braunschweiger Karneval eingegangen; daraufhin wurde der Karnevalszug abgesagt. Die Absage bleibt bestehen; ohnehin sei die Hoffnung sehr gering gewesen, dass Karneval hätte stattfinden können. ndr.de