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POLITIK-HEADLINES
Bild: Teuer-Schock XXL! (Inflation)
FAZ: Krisentreffen von Merkel und Scholz mit Ministerpräsidenten
Funke: Wissing: Warum der Verkehrsminister für die Grünen Qual ist
Handelsblatt: Der 300-Milliarden-Plan
RND: Virologe bei „Hart aber fair“: „Wissen noch nicht, was Omikron mit unserem Immunsystem anstellt“
SZ: Ampel-Koalition gibt nach
Tagesspiegel: Rot-Grün-Rot will es in Berlin “noch besser machen”
taz: „Die neue deutsche Regierung muss den Import russischer Kohle stoppen“ (Russischer Umweltaktivist Wladimir Sliwjak)
Welt: Corona: Scholz schwenkt auf Merkel-Kurs ein
TOP-NEWS
Verfassungsgericht entscheidet an diesem Dienstag über Legitimität der Corona-Notbremse: Das Urteil dürfte auch bei der Schalte der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten kurz darauf ein Thema sein. Im Genauen geht es bei der Entscheidung darum, inwieweit der Gesetzgeber zur Eindämmung der Pandemie die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten sowie Schulschließungen veranlassen darf. Es wird erwartet, dass die Bundesnotbremse in weiten Teilen als rechtmäßig eingestuft wird, allerdings womöglich nicht die damals verhängten Ausgangssperren. Gesprächsthemen der Schalte sollen zudem weitere mögliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens sein. In Länderkreisen gibt es massiven Unmut über das zögerliche Agieren von Scholz. Vor der Bund-Länder-Schalte pochte der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine Notbremse, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen.
tagesspiegel.de, fr.de, welt.de, zeit.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen, am besten schon morgen.“
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Ampel will Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben
- In einem gemeinsamen Appell warnten Verbände der Virologen und Immunologen vor Zusammenbruch der Krankenhausversorgung
- Designierter Bundesjustizminister Marco Buschmann will Impfpflicht bei Bundestagsvotum zur Gewissensfrage machen tagesspiegel.de
- Bei Impfpflicht laut Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen denkbar welt.de
Länder-Gesundheitsminister wollen schnell Corona-Kinderimpfungen: Man begrüße es, dass die europäische Arzneimittelbehörde EMA einen Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige zur Zulassung empfohlen habe, sagte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek nach einer Schaltkonferenz der Minister von Bund und Ländern in München. Nun werde die EU-Kommission aufgefordert, den Impfstoff schneller zur Verfügung zu stellen als am 20. Dezember. Zur Beschleunigung der Corona-Impfungen sollen aus Sicht der Gesundheitsminister der Länder künftig auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden.
spiegel.de, tagesschau.de
- Quasi-Lockdown für Ungeimpfte im Saarland – Baden-Württemberg will Events untersagen welt.de
- Hamburger Krankenhäuser sollen planbare Operationen absagen welt.de
- G7-Gesundheitsminister hoben Bedeutung des Zugangs zu Impfstoffen im Kampf gegen die Variante Omikron hervor zeit.de
- Geschäftsführender Gesundheitsminister Jens Spahn: “Wir in der G7 sind uns einig: Nur weil Südafrika offen alle Informationen über die neue Virusvariante Omikron geteilt hat, war es möglich, schnell zu reagieren. Diese vorbildliche Transparenz verdient unsere Unterstützung. So funktioniert globale Pandemiebekämpfung.” twitter.com
- Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnt vor Spekulationen um Omikron. Nur weil Forschende jetzt in Alarmbereitschaft seien, müsste die Bevölkerung das nicht auch rnd.de
- US-Präsident Joe Biden warnt vor übertriebener Angst handelsblatt.com
Stimmen zu Corona:
- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: “In dieser Woche müssen wir klarhaben, wie das weitergehen soll.” spiegel.de
- Künftige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: “Wir haben Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz jetzt auch erst mal so nicht vorgesehen, weil ein parteiübergreifender Konsens ist, dass das nicht der richtige Weg ist.” n-tv.de
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: “Ich bin ganz klar dafür, dass man Großveranstaltungen zahlenmäßig deckeln muss. Es geht nicht, dass so viele Menschen im Fußballstadion zusammen sind. Das ist auch psychologisch nicht vermittelbar.” tagesspiegel.de
- Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: “Ich kann nicht nachvollziehen, wie in Sachsen-Anhalt nicht grundsätzlich und flächendeckend 2G Plus angewendet wird. Wenn das über Regelungsrahmen der Länder allein nicht durchsetzbar ist, dann braucht es auch andere, durch den Bund auf den Weg gebrachte Regelungen, die das sicherstellen.” tagesschau.de
Booster: Biontech zieht Lieferung von 2,9 Millionen Impfdosen vor. tagesspiegel.de
Corona-Proteste: Hunderte Menschen demonstrieren in Sachsen und Thüringen gegen Infektionsschutzmaßnahmen; Sächsischer Verfassungsschutz sieht “rote Linien” überschritten. zeit.de; mdr.de
Maskenaffären: Justiz fordert Bundestag auf, Schmiergeldparagrafen für Abgeordnete so zu ändern, dass Fälle wie Nüßlein und Sauter künftig strafbar sind. sueddeutsche.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
SPD besetzt Gesundheitsressort Anfang nächster Woche: SPD hält nach Angaben des designierten Kanzlers Olaf Scholz an dem Plan fest, die eigenen Ministerinnen und Minister erst nach der Zustimmung des SPD-Parteitages zum Ampel-Koalitionsvertrag zu bestimmen. Man wolle an dem Ablauf festhalten, “wie man es macht, wenn man es ordentlich macht”, sagte Scholz am Montagabend in einer Online-Diskussion mit Mitgliedern der Partei auf die Frage, wann er eine Gesundheitsministerin oder einen Gesundheitsminister ernenne. Man habe den Abschluss des Koalitionsvertrages abgewartet und man werde nun noch den Parteitag am 4. Dezember abwarten. Dieser soll dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zustimmen.
n-tv.de
- CDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab welt.de
- Wohlfahrtsverbände begrüßen Ampel-Pläne im Sozial- und Gesundheitsbereich tagesschau.de
- Das bedeuten die Ampelpläne in der Rente rnd.de
Berlin soll klimaneutral werden: Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für die neue Berliner Legislaturperiode steht und wurde am Montag vorgestellt. Mit mehr Neubau, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen. Außerdem wurde vereinbart, im Kampf gegen die Pandemie das Impfangebot weiter auszubauen. Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert erklärte, vor allem mit dem Wohnungsneubau und der Mietenregulierung trage der Vertrag auch eine linke Handschrift.
tagesspiegel.de
Keine Entschädigung für Kohls Witwe: Die Witwe des früheren Kanzlers Helmut Kohl erhält keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. Eine dem Altkanzler einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro falle nicht an Maike Kohl-Richter, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar. Neben der Geldentschädigung entschieden die Bundesrichterinnen und -richter am Montag noch über das Unterlassungsbegehren der Witwe, die 116 Textpassagen beanstandet hatte. Hier distanzierte sich der BGH von einem vorangegangenen Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) gegenüber dem Verlag. Einen Teil der Zitate erklärten die Richter für zulässig. Andere Passagen muss das OLG noch einmal prüfen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Atomverhandlungen mit dem Iran: Nach monatelanger Pause sind am Montag in Wien die Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals wiederaufgenommen worden. Eine Sitzung von Vertretern des Iran mit den fünf anderen Vertragsparteien des Deals ging am späten Nachmittag nach rund drei Stunden zu Ende. Verhandlungsteilnehmer der EU, aus Russland und dem Iran sprachen danach einstimmig von “positiven Gesprächen”. Der Iran drängte auf eine Rücknahme der Sanktionen. Die USA, die nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen, zeigten sich jedoch skeptisch. Aus Israel kam scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der Gespräche.
derstandard.at, spiegel.de
Streit über Nord Stream 2: Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt. faz.net
Betrugsvorwürfe gegen EU-Rechnungshof-Präsidenten: EU-Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne und andere Mitglieder der EU-Behörde sehen sich mit schweren Betrugsvorwürfen konfrontiert. Nach Recherchen der französischen Tageszeitung „La Liberation“ geht es um Missbrauch bei Wohnbeihilfen, Spesenabrechnungen und exzessive Nutzung von Dienstautos für private Zwecke, wie „Der Standard“ berichtete. Die EU-Behörde wies die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Lehne soll an diesem Dienstag im Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament vorgeladen werden und die ihm vorgehaltene unsaubere Praxis beim privaten Umgang mit EU-Geldern erklären.
derstandard.at, orf.at
Angeblich 115.000 Soldaten an der Grenze: Ukraine befürchtet vor Nato-Treffen einen Einmarsch Russlands; Belarus kündigt Militärübungen mit Russland nahe der Grenze zur Ukraine an. tagesspiegel.de; reuters.com
Schweden: Magdalena Andersson erneut zu Ministerpräsidentin gewählt. zeit.de
Präsidentschaftswahl in Honduras: Linke Oppositionskandidatin reklamiert Wahlsieg für sich. handelsblatt.com
Parlamentswahl in Kirgistan: Oppositionsparteien beklagen Wahlfälschung. de.euronews.com
China: Hilferuf für wegen Wuhan-Berichterstattung inhaftierte Bloggerin Zhang Zhan. welt.de
Entmachtete Regierungschefin von Myanmar: Erstes Urteil gegen Suu Kyi wird an diesem Dienstag erwartet. tagesspiegel.de
Afghanistan: Taliban bitten EU um Hilfe bei Flughafenbetrieb. faz.net
Krawalle in der Südsee: Fidschi-Inseln entsenden Sicherheitskräfte auf die Salomonen. spiegel.de
Österreich: Wer steckt hinter den Angriffen auf die Kurz-Ermittler? spiegel.de
Barbados löst sich von der britischen Krone und bekommt ein neues Staatsoberhaupt – eine Einheimische. spiegel.de
Belgien: Proteste für Frauenrechte. de.euronews.com
Ghislaine Maxwell: In New York beginnt der Prozess gegen die langjährige Vertraute des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. fr.de
Frankreichs Innenminister Darmanin fordert von Großbritannien legale Migrationswege: Fünf Tage nach dem Tod von mindestens 27 Migranten im Ärmelkanal ist auch am Montag das diplomatische Hickhack zwischen Paris und London über die Flüchtlingspolitik weitergegangen. Gérald Darmanin rief die britische Regierung dazu auf, legale Einwanderungswege zu öffnen und damit dem Sterben im Ärmelkanal ein Ende zu bereiten. Wie Darmanin weiter erklärte, könne man derzeit nur dann in Großbritannien Asyl beantragen, wenn man zuvor die gefährliche Überfahrt zur Insel auf sich genommen habe.
tagesspiegel.de
CDU-Vorsitzkandidat Merz kann sich Brinkhaus als Fraktionschef weiterhin vorstellen: Beim “Pitch” bei der Jungen Union sagte Friedrich Merz, dass Kanzleramt und Parteivorsitz, und auch Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz, in eine Hand gehörten. Man könne es aber auch anders machen. Dann müsse es aber eine gute Koordinierung zwischen den beiden Amtsinhabern geben. Er habe mit Ralph Brinkhaus über das Thema gesprochen und beide seien offen für diese Lösung.
youtube.com
NRW-Innenminister Reul will Waffenverbotszonen in Teilen von Düsseldorf und Köln: Herbert Reul will dem Landeskabinett die Schaffung von Waffenverbotszonen in der Düsseldorfer Altstadt und den Kölner Ausgehmeilen vorschlagen. Grundlage seien Risiko- und Lageeinschätzungen der Polizeipräsidien Düsseldorf und Köln, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag mit.
welt.de
Thüringens Innenminister Maier fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz gegen Rechtsextreme: Georg Maier hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert. „Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen.
welt.de
HINTERGRUND
Auf Baerbock wartet Herkulesaufgabe: Nord Stream 2, Ukraine, Zwei-Prozent-Ziel und interne Unstimmigkeiten in der EU. Auf die neue Außenministerin Annalena Baerbock warten heikle, teils unlösbare Aufgaben. Inhaltlich geht es darum, eine kohärente deutsche Außenpolitik auszuarbeiten und mit verschiedenen Strategien zu unterlegen. Organisatorisch steht sie vor der Herausforderung, dem Auswärtigen Amt wieder zu mehr Geltung zu verhelfen. Im Ausland wird die neue Ministerin von der Presse mitunter noch belächelt, teils sogar angefeindet. Ihr Standing in der internationalen Politik muss sie sich erst noch erarbeiten.
focus.de
Bevor einen die Posts von früher einholen: Wie man seine digitale Vergangenheit säubert: Soziale Medien werden immer selbstverständlicher für das Leben und die Karriere. Das bleibt auch potenziellen Arbeitgebern nicht verborgen: Knapp über 60 Prozent der Personaler überprüfen Bewerber mit Suchmaschinen und sehen sich die privaten Profile an. Daher steigt die Nachfrage nach Hilfe durch PR-Agenturen oder spezialisierte Reputationsmanager, um die Vergangenheit aufzuhübschen. Die Dienstleister bereinigen von unglücklichen Äußerungen bis zur möglichen Straftat alle denkbaren Onlineauftritte.
handelsblatt.com
KALENDER
10:00 Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker beim virtuellen Industrieforum 2021
11:00 Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Verleihung des Tierschutzforschungspreises 2021, Berlin
14:00 Wirtschaftsstaatssekretär Marco Wanderwitz beim 7. Deutsch-Französischen Wirtschaftstag, Paris
GEBURTSTAGE
Die Politikerin Katja Keul hat heute Geburtstag. Auch der Umweltministeriums-Pressesprecher Christopher Stolzenberg sowie die Politiker Knut John, Alexander Lorz, Daniel Sieveke feiern am heutigen Dienstag ihren Ehrentag. Die Journalisten Anne-Kathrin Gerstlauer und Jan Kottmann wurden ebenfalls jeweils am 29. November geboren.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:15 Phoenix Runde
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist dafür, Kontaktmöglichkeiten von Ungeimpften weiter einzuschränken.
n-tv.de
ZULETZT
Paris schickt Minister: Mit “Dialog” gegen Impf-Meuterei auf Guadeloupe: Mit “Stabilität” und “Bereitschaft zum Dialog” will Frankreich die Karibikinseln Guadeloupe und Martinique wieder beruhigen. Überseeminister Sébastien Lecornu traf in Guadeloupe ein, gebeutelt von einer schweren sozialen Krise ebenso wie das benachbarte Martinique. Nach der Einführung einer faktischen Impfpflicht für Pflegekräfte und Feuerwehrleute waren die zum Mutterland gehörenden Inseln eine Woche lang von Blockaden, Gewalt und Plünderungen erschüttert worden.
de.euronews.com