⊂ EUROPA ⊃
Flüchtlinge besetzen Bahngleise: Flüchtlinge haben erneut die Bahnschienen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni besetzt. Sie wollen erreichen, dass Mazedonien die Grenze öffnet. Seit Anfang März sind bislang nur noch 5.182 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Reiche Länder haben nur einen Bruchteil der knapp fünf Mio. Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wirft der EU in der Flüchtlingskrise ein Totalversagen vor.
n-tv.de, euractiv.de (Idomeni), n-tv.de (Deutschland), euractiv.de (Oxfam), tagesspiegel.de (Pro Asyl)
IWF stärkt Niedrigzinspolitik den Rücken: Der Internationale Währungsfonds findet die jüngste geldpolitische Lockerung der Europäischen Zentralbank richtig. Sein Chefvolkswirt Maurice Obstfeld warnte vor dem deflationären Effekt des Ölpreisverfalls, wenn die Zentralbanken nicht mehr in der Lage seien, ihre Leitzinsen weiter zu senken, um der niedrigen Inflation entgegenzuwirken. Im Fall Griechenland könnten wegen zusätzlicher Belastungen durch die Flüchtlingskrise die Sparforderungen an Athen vorübergehend gelockert werden.
faz.net (EZB), spiegel.de (Griechenland)
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Alle Opfer identifiziert: Die Entlassung des Verdächtigen Faycal C. am Montagabend sorgt für Kritik. So bedauerte der Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, die Freilassung des 30-Jährigen. Faycal sei ein Unruhestifter und habe wahrscheinlich Dschihadisten angeworben. Eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel sind alle Todesopfer identifiziert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei den Selbstmordattentaten am Flughafen und in einer Metro insgesamt 32 Menschen getötet. Nahostexperte Stephan Rosiny fordert eine Exit-Strategie für ausstiegswillige Islamisten, das Anschlagsrisiko in Europa würde wegen der Schwäche des IS nun steigen.
derstandard.at ( Faycal C.), derstandard.at (Opfer), n-tv.de (Terrorgefahr)
Grenzzaun auch im Osten: Lettland hat mit dem Bau eines Zauns an seiner Grenze zu Russland begonnen. Mit dem 2,7 Meter hohen Stacheldrahtzaun solle die illegale Einwanderung an der östlichen EU-Außengrenze eingeschränkt werden. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass Russland und Finnland keine Flüchtlinge mehr über ihre arktischen Grenzübergänge lassen wollen.
n.tv.de
Brexit: Psychiater Dr. Dimitrios Papadimitriadis warnt vor Trotz der Briten gegenüber EU-Meinungsdiktat euraktiv.de
EU-Erweiterung: Kroatien droht mit Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Serbien derstandard.at
⊂ ZITATE ⊃
„Es soll einen Zusammenhang geben zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf.“
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere will Sanktionen für Integrationsverweigerer in einem Gesetz festschreiben.
handelsblatt.com
„Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern. “
Der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert eine Ausweitung des Angebots an Sprachkursen in Deutschland.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Deutschland wundert sich über dünnhäutigen Erdogan: Ungewöhnlich heftig verurteilen Bundestagsabgeordnete die Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Satire des Norddeutschen Rundfunks. Von Anmaßung war die Rede, Erdogan sei selbstherrlich und eitel. Die Redaktion von „extra 3“ ernannte Erdogan noch am Montagabend via Twitter zum „Mitarbeiter des Monats“. Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete die diplomatische Intervention als lächerlich. Erdogan hatte wegen des NDR-Beitrags den deutschen Botschafter einbestellt. Dieser hat bei einem zweiten Treffen die Pressefreiheit in Deutschland verteidigt.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de
Flugzeugentführung geht unblutig zu Ende: Zyprische Sicherheitskräfte haben den Entführer einer ägyptischen Passagiermaschine festgenommen. Die Maschine mit 55 Passagieren an Bord war am Dienstag auf einem Inlandsflug von Alexandria nach Kairo entführt und nach Zypern umgeleitet worden. Bereits kurz nach der Landung hatte der Entführer einen Großteil der Passagiere freigelassen. Das Staatsfernsehen RIK berichtete, der Mann habe die Maschine allen Anzeichen nach aus persönlichen Gründen in seine Gewalt gebracht, er sei psychisch verwirrt gewesen. Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades schloss einen terroristischen Hintergrund aus.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de
Ukraine entlässt erneut Generalstaatsanwalt: Das Parlament der Ukraine hat zum dritten Mal seit dem Umsturz vom Februar 2014 den Generalstaatsanwalt entlassen. Hauptvorwurf gegen Viktor Schokin war wie bei seinen Vorgängern, dass er nicht energisch gegen Korruption vorgehe und seine Behörde nicht reformiere. Auch würden die Ermittlungen zu den Todesschüssen während der Winterproteste 2013/2014 verschleppt. Eine klare Mehrheit von 289 Abgeordneten stimmte am Dienstag in Kiew für Schokins Entlassung.
tagesspiegel.de
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Belgien nach dem Terror: Eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel gibt es neue Hinweise auf Pannen bei den belgischen Sicherheitsbehörden. Der niederländische Justizminister Ard van der Steur sagte, seine Regierung habe sechs Tage vor den Anschlägen Erkenntnisse des FBI über Ibrahim und Khalid Bakraoui erhalten. Eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, dafür hielt eine Gruppe von 450 Hooligans die Polizei in Schach. Behörden und Politiker schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Derweil soll ein Untersuchungsausschuss Pannen im Zusammenhang mit der Ausreise des Flughafenattentäters Ibrahim El Bakraoui klären.
faz.net, euractiv.de, handelsblatt.com
Türkei: Tourismus könnte 2016 um ein Viertel einbrechen faz.net
Bosnien: Volkszählung auch nach zwei Jahren ohne Ergebnis derstandard.at
Estland: Regierung wirft Russland Verletzung des Luftraums vor derstandard.at
Deutschland: Seit Jahrtausendwende wurden 11 Anschläge vereitelt n-tv.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
49 Prozent der Deutschen wollen die Griechen im Euro halten. Vor rund einem Jahr hatte die Mehrheit der Deutschen sich noch mit 59 Prozent für einen „Grexit“ ausgesprochen.
faz.net
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: U.S. Mission to the EU seeks Political Specialist *** British Bilateral Embassy seeks Political & Communications Officer *** Euroheat & Power seeks Policy Officer *** UITP seeks Project Trainee *** Platforma seeks Guide on funding opportunities for local and regional governments *** WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager ***RAND Europe seeks trainee *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Spielfilm soll Flüchtlinge vor Australien warnen: Vorbild für Europa? Drastische Szenen, die Angst machen sollen: Die australische Regierung hat einen Spielfilm produziert, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Der 90-minütige Film wurde erstmals im afghanischen Fernsehen ausgestrahlt und hat 4 Mio. Euro gekostet. Flüchtlinge sollen vor Schleppern gewarnt werden und außerdem über falsche Vorstellungen von Australien aufklären.
spiegel.de