⊂ EUROPA ⊃
Großbritannien rückt von eigener Iran-Mission ab: Nachdem der Iran den britischen Tanker „Steno Impera“ beschlagnahmt hat, schickt Großbritannien ein zweites Kriegsschiff zum Schutz seiner Handelsflotte in die Straße von Hormus. Allerdings rückt London offenbar ab von einer eigenen, europäisch geführten Marinemission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus. In der BBC sprach Außenminister Dominic Raab am Montag zwar von einem europäisch geführten Ansatz, machte aber klar, dass er die Unterstützung der USA suche. Es sei zweifelhaft, ob eine Mission ohne Hilfe der Amerikaner möglich sei. Ein Tausch des festgesetzten Öltankers mit Iran komme für die britische Regierung nicht infrage. Die USA bekommen bei ihrem Einsatz im Persischen Golf offenbar Unterstützung aus Südkorea. Der deutsche CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach sich am Sonntag im ZDF-heute journal für die Entsendung von deutschen Soldaten aus. Denkbar seien etwa Aufklärungsmaßnahmen, aber auch die Eskortierung von Schiffen durch die Straße von Hormus.
zeit.de (Kriegsschiff); sueddeutsche.de, spiegel.de (Raab); spiegel.de (Südkorea); merkur.de (Deutschland)
EuGH setzt Musik-Sampling enge Grenzen: Der Europäische Gerichtshof hat sich im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk zu grundsätzlichen Bedingungen für das Sampling geäußert. Demnach stelle die Nutzung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments, welches aus einem Musikstück eines anderen Künstlers kopiert wird, zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten dar, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung keinen Rechtsverstoß dar – ein Urteil zugunsten von Moses Pelham. Abschließend muss der Bundesgerichtshof in Deutschland auf dieser Grundlage ein Urteil fällen.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Webseiten mit Like-Button tragen Mitverantwortung: Der Europäische Gerichtshof entschied am Montag, dass Webseitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks „Like“-Button mitverantwortlich sind. Für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist aber Facebook allein zuständig. Im konkreten Fall ging es um die Internetseite Fashion ID, ein Onlineangebot der Kaufhauskette Peek & Cloppenburg. Die Webseite band den „Gefällt mir“-Button so ein, dass Nutzer direkt auf Facebook bekunden konnten, dass sie ein Produkt mochten. Jedoch wurden bereits beim Besuchen der Seite die personenbezogenen Daten des Nutzers an Facebook übermittelt – egal, ob der Button geklickt wurde. Der Gerichtshof bestätigte außerdem das Klagerecht deutscher Verbraucherverbände in Datenschutz-Fragen auf europäischer Ebene auch nach der damals geltenden alten europäischen Richtlinie. Die seit Mai 2018 greifende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht das Klagerecht für Verbände bereits ausdrücklich vor.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Nawalnys Ärztin wirft russischen Behörden Vergiftung vor: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach einem angeblichen Allergieschock aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er werde nun wieder ins Gefängnis gebracht, sagte Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa am Montag. Sie schloss eine Vergiftung als Ursache für die plötzliche Erkrankung des Kremlkritikers nicht aus. Auch seine Anwältin ging von einer Vergiftung aus. Nawalny selbst wies in einem Blogeintrag zurück, dass er wegen einer allergischen Reaktion behandelt worden sei. Am Samstag wurden nach Angaben der russischen Nichtregierungsorganisation OWD-Info rund 1.400 oppositionelle Demonstranten in Moskau festgenommen. Die deutsche Regierung forderte am Montag die rasche Freilassung der inhaftierten Demonstranten. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügte das Vorgehen der Polizei. Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
China und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf: Die USA und China nehmen an diesem Dienstag ihre Handelsgespräche nach monatelanger Pause wieder auf. Die beiden Länder wollen einem Uno-Abkommen zur Lösung internationaler kommerzieller Konflikte beitreten, das in der kommenden Woche in Singapur von den ersten Teilnehmerstaaten unterschrieben werden soll. Wenige Tage nach erneuten chinesischen Drohungen gegen Taiwan haben die chinesischen Behörden Militärübungen nahe der taiwanesischen Küste angekündigt. In Hongkong gab es am Wochenende erneut Zusammenstöße zwischen der Polizei und Regierungsgegnern. Die chinesische Regierung verurteilte die Ausschreitungen und gab westlichen Politikern die Schuld an den Protesten. Unverantwortliche Bemerkungen schürten Unruhe in Hongkong, um China in Schwierigkeiten zu bringen und seine Entwicklung zu hemmen, sagte der Sprecher des Hongkong-Büros der Regierung in Peking, Yang Guang, am Montag. Eine chinesische Parteizeitung hat die Proteste in Hongkong erstmals als „Farbenrevolution“ bezeichnet. Der chinesische Dissident Huang Qi ist zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
orf.at, handelsblatt.com (Handel); zeit.de (Taiwan); spiegel.de, handelsblatt.com, faz.net (Hongkong); dw.com (Dissident)
EU-Kommission: Bisherige EU-Justizkommissarin Jourova soll erneut tschechische EU-Kommissarin werden diepresse.com
Unternehmensberatung: EU-Haushaltskommissar Oettingers Firmengründung wird überprüft zdf.de
Europäische Zentralbank: EZB-Risikowächter warnen vor Immobilienblase in Europa de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Morde in Rumänien werden zum Politikum: In Rumänien sorgen die Morde an zwei Mädchen für so viel Empörung, dass die Verbrechen eine politische Dimension erlangen: Bürger und Beobachter haben den rumänischen Behörden eklatantes Versagen vorgeworfen. Sie sollen trotz mehrmaliger Handynotrufe eines entführten Mädchens nicht reagiert haben. Auch bei einem Polizeieinsatz vor Ort blieben die Beamten offenbar tatenlos. Einsatzpolizisten warteten vor dem Anwesen des Täters stundenlang auf einen offiziellen Durchsuchungsbeschluss. Nach dem Verschwinden der ermordeten Gymnasiastin Luiza Melencu sollen Ermittler ebenfalls geschlampt und Hinweise Angehöriger auf ein mögliches Verbrechen ignoriert haben. Am Samstag protestierten mehrere tausend Menschen in der Hauptstadt Bukarest. Sie warfen den Ermittlern in Sprechchören Inkompetenz vor.
handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de
Belgien hat mit Laufzeitverlängerung für AKW gegen EU-Recht verstoßen: Belgiens Atomkraftwerke stehen seit Längerem in der Kritik. Der Europäische Gerichtshof hat am Montag entschieden: Bei zwei Anlagen hätte die Laufzeit nicht verlängert werden dürfen. Ob die Kraftwerke nun abgeschaltet werden müssen, blieb allerdings zunächst unklar. Die Richter entschieden, dass die Genehmigung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechterhalten werden könne. Gleichzeitig könnten dann nachträglich die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden. Ausgangspunkt für das Verfahren am Gerichtshof war eine Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
faz.net, tagesschau.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Tödlicher Angriff auf Kind in Deutschland: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich nach dem Tod des vor einen ICE gestoßenen Achtjährigen in Frankfurt am Main erschüttert gezeigt. Er sprach der Familie sein Beileid aus. Innenminister Horst Seehofer hat den hessischen Behörden die Unterstützung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts angeboten. Es sei jetzt die Aufgabe der Ermittlungsbehörden, das Verbrechen schnellstmöglich und umfassend aufzuklären. Nach Behördenangaben handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen eritreischen Staatsbürger. Laut Polizei gab es keine Anzeichen, dass er seine Opfer kannte. Der Angreifer soll auch versucht haben, einen weiteren Menschen in die Gleise zu stoßen. Dieser habe sich aber in Sicherheit bringen können. Zum Motiv war zunächst nichts bekannt. Erst am Samstag voriger Woche war im Bahnhof der niederrheinischen Stadt Voerde eine Frau vor einen Zug gestoßen worden und ums Leben gekommen. Der Tatverdächtige – ein in Deutschland geborener Serbe – sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
welt.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
BMW-Werk in Leipzig erhält weniger Subventionen: BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage des Autobauers abgewiesen. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen, die EU-Kommission genehmigte jedoch nur 17 Millionen und begründete dies damit, dass eine höhere Summe den Wettbewerb in der EU verzerren würde. 17 Millionen Euro seien zur Förderung der regionalen Entwicklung angemessen – das entspreche dem Kostenunterschied zwischen München und Leipzig bei Planung, Investition, Produktion und Logistik. Dagegen hatten der Freistaat Sachsen und BMW geklagt. BMW wollte 392 Millionen Euro in Produktionsanlagen zum Bau des Elektroautos i3 und des Hybrid-Sportwagens i8 mit Elektro- und Benzinmotor investieren.
faz.net, handelsblatt.com
Ungarn: Regierungschef Orban schenkt Paaren 30.000 Euro wenn sie 3 Kinder zeugen de.euronews.com
Italien: Schweizer Großbank UBS offenbar vor Einigung in Geldwäsche-Fall handelsblatt.com
Norwegen: Regierung will CO2 in großem Stil verbuddeln handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Erdüberlastungstag ist schon erreicht: Die Menschheit hat ihr Budget an natürlichen Ressourcen für dieses Jahr rechnerisch verbraucht. Nach Berechnungen der Denkfabrik Global Footprint Network lag der Erdüberlastungstag, der Earth Overshoot Day, 2019 damit gleichauf mit 2018 auf dem 29. Juli. Das bedeutet, dass die Menschheit zu diesem Zeitpunkt so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. In die Berechnungen fließen zum Beispiel der Verbrauch von Holz, Ackerland und Fischgründen ein, außerdem der CO2-Ausstoß und der Flächenverbrauch. Die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will mit einem Segelboot nach New York fahren, wo am 23. September der Klimagipfel der Vereinten Nationen stattfindet.
zeit.de, n-tv.de (Erdüberlastungstag); tagesspiegel.de, welt.de (Thunberg)