⊂ EUROPA ⊃

Proteste von Flüchtlingen in Idomeni und Lesbos: In Idomeni demonstrieren Flüchtlinge gegen die Zustände im Lager. Die griechischen Behörden wollen künftig gefährliche Gerüchte mit dem Einsatz von Lautsprechern verhindern. Seit Ende März dürfen Flüchtlinge auf Lesbos ein Registrierungslager nicht mehr verlassen. Während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Heather Higginbottom forderten sie Freiheit und die Respektierung ihrer Menschenrechte. Amnesty International erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen die türkischen Behörden. Sie sollen kurz nach Inkrafttreten der Gipfelbeschlüsse mit der EU 30 afghanische Flüchtlinge illegal abgeschoben haben.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Idomeni), welt.de (Lesbos), euractiv.de (Türkei)

Steinmeier kritisiert einseitige Schritte: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs kritisiert. Sich der Probleme entledigen, indem man europäische Partner wie Griechenland in Not bringe, so könne man nicht miteinander umgehen. Die Mittelmeerroute steht nach Schließung der Balkanroute vermehrt im Fokus. Syrer und Afghanen könnten über Nordostafrika ausweichen. Schlepperbanden wollen die Flüchtlinge direkt an die Küsten Apuliens und Lampedusas bringen. Italien fürchtet eine neue Immigrationswelle.
spiegel.de (Steinmeier), derstandard.at, welt.de (Mittelmeerroute)

Polizei fahndet weiter nach Flughafen-Attentäter: Knapp eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel hat sich die Zahl der Todesopfer um vier auf nun 35 erhöht. Die neu bekannt gegebenen Opfer sind in den vergangenen Tagen in Krankenhäusern an ihren Verletzungen gestorben. Die belgische Justiz erließ Haftbefehle gegen drei weitere Terrorverdächtige. Anders als gemeldet ist der dritte Terrorverdächtige vom Flughafen Zaventem nicht gefasst. Der Tatverdacht gegen den am Donnerstag festgenommenen Faycal C. hat sich nicht verhärtet. Bei einem Treffen der Innenminister am Donnerstag wurde eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Terrorabwehr vereinbart.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de (Ermittlungen), faz.net, handelsblatt.com (Opferzahlen), consilium.europa.eu (Innenminister)

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Deutschland gegen Helikoptergeld: Seit EZB-Präsident Mario Draghi die Idee vom Helikoptergeld, also die direkte Versorgung von Unternehmen und Bürgern mit Zentralbank-Geld, als sehr interessant bezeichnete, haben sich zahlreiche Politiker und Ökonomen kritisch in der Öffentlichkeit geäußert. Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble gehören FDP-Chef Christian Lindner, Bundesbank-Chef Jens Weidmann  und Ifo-Chef Hans Werner Sinn zu den Kritikern der EZB. Letzterer forderte die deutsche Regierung auf, die Maastrichter Verträge zu ändern. Es könne nicht sein, dass eine Volkswirtschaft wie Deutschland bei der Geldpolitik genauso viel Einfluss wie Malta habe.
welt.de

Rückführung von Flüchtlingen: Frontex fordert von Schengen-Staaten und EU-Mitgliedern mehr Polizisten euractiv.de
Rat einigt sich mit Parlament: Einheitliche technische Vorschriften für Binnenschiffe in Europa consilium.europa.eu
Gedenktag: Verkehrskommissarin Bulc erinnert an den Absturz der Germanwings-Maschine vor einem Jahr europa.eu

⊂ ZITATE ⊃

„Seit Jahren wird ein besserer Datenaustausch in Europa beschworen. Stattdessen wird in der alten ‚Schlapphut-Mentalität‘ der Geheimdienste weiter gearbeitet und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sitzen auf ihren Daten.“
Nach den Anschlägen in Brüssel pocht der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel auf eine intensive Zusammenarbeit in der EU.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Die Türkei verbittet sich Kritik: Die Kontroverse um die Anwesenheit ausländischer Diplomaten bei dem Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten in der Türkei spitzt sich zu. Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte am Sonntag den britischen Generalkonsul Leigh Turner, ohne dessen Namen zu nennen. Wegen eines satirischen NDR-Beitrags hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. In der Türkei wurden laut Erdogan seit dem Scheitern einer Waffenruhe im vergangenen Juli mehr als 5.000 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet.
derstandard.at (Diplomaten), spiegel.de (Deutscher Botschafter), welt.de (PKK)

Russland Menschenrechtsbeauftragte wird Leiterin der Wahlkommission: Russlands bisherige Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa wurde zur neuen Leiterin der einflussreichen Wahlkommission bestimmt. Der Kreml erhofft sich von dem Schritt, dass die Parlamentswahl in sechs Monaten weniger der Kritik der Opposition und internationaler Wahlbeobachter ausgesetzt sein wird als frühere Urnengänge.
derstandard.at

Britische Bankenregulierung trifft vor allem die Kleinen: Die Herausforderer im britischen Bankensektor klagen, dass neue Regulierungsauflagen die kleineren Geldhäuser stärker belasten als die etablierten Konkurrenten. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass man Topbanker künftig bei Fehltritten besser als in den vergangenen Jahren zu Verantwortung ziehen kann. Bei gravierenden Übeltaten droht Spitzenmanagern in den Bankenbranche daher eine Gefängnisstrafe. Vor allem für kleinere Banken ist es aber schwer geeignetes Führungspersonal zu finden.
handelsblatt.com

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Gedenken an Osteraufstand: Mit einer großen Militärparade, Kranzniederlegungen und Schweigeminuten hat Irland des Osteraufstandes gegen die britische Herrschaft vor 100 Jahren gedacht. Hunderttausende Menschen schauten am Sonntag zu, als über 3.000 irische Soldaten durch die Straßen Dublins zogen. Auch in Belfast, der Hauptstadt des britisch beherrschten Nordirland, gab es Feierlichkeiten – hier waren aber nur einige hundert Zuschauer gekommen.
derstandard.at

Nichts Neues in Spanien: In den drei Monaten seit den Wahlen vom 20. Dezember ist es nicht gelungen eine neue Regierung zu bilden. Auszuschließen ist, dass der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy vor einer eventuellen Neuwahl in seinem Amt bestätigt wird. Nicht auszuschließen ist dagegen, dass es Pedro Sanchez, dem Generalsekretär der Sozialisten, doch noch gelingt bis Anfang Mai eine Regierung zu bilden, sofern seine Wahl zum Regierungschef von der linken Protestbewegung Podemos zumindest hingenommen wird. Sanchez will bis zum 23. April verhandeln. Am 03. Mai könnte der König dann Neuwahlen für den 23. Juni ausrufen, sollte es keine Regierung geben.
euractiv.de

Deutschland: Kurden attackieren von Türken organisierte Anti-Terror-Demon in Aschaffenburg faz.net
Polen: Ex-Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Stępien fordert Einhaltung der Verfassung derstandard.at
Frankreich: Auf dem Bordeaux-Jahrgang 2015 ruht nach Rückschlägen die Hoffnung einer ganzen Region handelsblatt.com

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

26.000 Menschen starben 2015 bei Verkehrsunfällen in Europa. Das ist der erste Anstieg seit 15 Jahren. Zudem wurden 135.000 Schwerverletzte gezählt – die meisten von ihnen waren Fußgänger, Fahrradfahrer oder ältere Menschen.
tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: U.S. Mission to the EU seeks Political Specialist *** British Bilateral Embassy seeks Political & Communications Officer *** Euroheat & Power seeks Policy Officer *** UITP seeks Project Trainee *** Platforma seeks Guide on funding opportunities for local and regional governments *** WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager ***RAND Europe seeks trainee *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel-Kult auf La Gomera: Am Osterwochenende hielten viele der gut 20.000 Bewohner des Eilands und auch Touristen Ausschau nach der deutschen Kanzlerin. Die war am Karfreitag mit ihrem Mann zum Osterurlaub auf die kleine Kanareninsel gereist. „So einen ranghohen Besuch haben wir selten hier, das ist wie Real Madrid oder die Beatles,“ sagt Juan, der mit Frau, Kindern und Schwiegermutter auf Merkel-Watch gegangen ist. Dabei sucht Angela Merkel auf der Kanaren-Insel vor allem eines: Ruhe.
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