⊂ EUROPA ⊃
Verhandlungen über UK-Austritt: Über die einzelnen politischen und rechtlichen Schritte des Brexits wird weiterhin auf allen Seiten beraten. Während die Labour Partei sowie die Tories in Großbritannien um ihre Personalfragen und Strategien streiten, berät sich Deutschlands Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs aus Frankreich, Polen und Italien. Die Bundesregierung zeigt sich nicht bereit, mit der Regierung in London über Austrittsbedingungen zu verhandeln, bevor die ein offizielles Austrittsgesuch stellt. EU-Parlamentsabgeordnete fordern eine schnelle Einleitung des Austrittsprozesses. Brexit-Befürworter Boris Johnson sieht jedoch keine Eile für einen schnellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.
euronews.com,sueddeutsche.de, euractiv.de, faz.net, tagesspiegel.de
Finanzmärkte weiter instabil: Auch am Montag zeigten sich die europäischen Finanzmärkte als Folge des Brexit-Votums weiter instabil. Der europäische Banken-Index fiel am Montag um weitere sieben Prozent auf ein Vier-Jahres-Tief von 119,66 Punkten. Aus Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexit flüchten Anleger aus europäischen Finanzwerten. Auch Einnahmen aus einzelnen Geschäftsbereichen werden höchstwahrscheinlich abrutschen und bei europäischen Banken um mehr als 30 Prozent zurückgehen, analysiert Sanford C. Bernstein. Analysten von Citigroup und JP Morgan senkten ebenfalls ihre Erwartungen an Einnahmen aus Wertpapieremissionen in Großbritannien und Europa.
handelsblatt.com
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
Kritik an EU-Migrationspolitik: Mehr als hundert Nicht-Regierungsorganisationen fordern die EU auf, die Migrationspläne der Kommission zu stoppen. Laut aktueller Vorschläge der EU-Kommission sollen Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfe und andere Finanzmittel dafür eingesetzt werden, dass Drittländer Migranten daran hindern, Europa zu erreichen. Die NGOs kritisieren, dass die EU ihre Außenpolitik einzig und allein dem Ziel verschreibe, Migration einzudämmen. Damit untergrabe sie ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten. Der Kommissionsplan leite eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln ein, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen, anstelle Entwicklungshilfe zur Armutsüberwindung zu betreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Pläne diese Woche auf einem Gipfel in Brüssel besprechen.
euractiv.de
EU will gemeinsame Verteidigung ausbauen: Die EU will ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv ausbauen. Beim Gipfel in dieser Woche will EU-Chefdiplomatin Mogherini dazu eine neue Strategie vorstellen. Das wichtigste Anliegen Mogherinis ist dabei die stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik, vor allem hinsichtlich einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie. Erreicht werden soll dies durch ein jährliches Überprüfungsverfahren.
spiegel.de
Bootsflüchtlinge: Im Mittelmeer wurden Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gerettet euronews.com
Militärmanöver: Die ukrainische Armee begann am Montag ein Manöver mit US-Beteiligung und NATO-Soldaten im Westen des Landes derstandard.at
Ankara kritisiert Papst: Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern bezeichnet die Türkei diese als Lügen und Verleumdungen derstandard.at
Fusionskontrolle: Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von Starwood Hotel and Resorts durch Marriott International aus den USA europa.eu
⊂ ZITAT ⊃
„Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt‘“
Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mangelndes Engagement beim Brexit-Votum vor.
focus.de
⊂ LÄNDER ⊃
Petition zum Brexit mit zweifelhaften Zahlen: Nach dem Brexit-Votum steigt die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition in Großbritannien, noch einmal über den EU-Austritt abzustimmen. Angeblich sind es mittlerweile bereits fast vier Mio. Unterzeichner. Obwohl nur britische Staatsangehörige unterzeichnen dürfen, wird die Identität nirgendwo geprüft. Eine gültige Email-Adresse reicht bislang aus. So wurden mittlerweile mehrere zehntausend Stimmen aus dem Vatikan sowie aus Nordkorea registriert. Direkte Auswirkungen haben falsch abgegebene Stimmen jedoch nicht, da bereits 100.000 Unterstützer ausreichen, um die Petition ins Parlament einzubringen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Ungarn bleibt drin: Ungarns Regierung bereitet ein Willkommenspaket für Unternehmen vor, die nach der Brexit-Entscheidung der Briten das Land verlassen werden. Das sagte Wirtschaftsminister Mihaly Varga der Zeitung „Vilaggazdasag“. Einzelheiten nannte er nicht. Einen Austritt Ungarns aus der EU schloss er aus.
tagesspiegel.de
Flughafenbau in Frankreich: In einer Volksabstimmung haben die Anwohner dem Bau des umstrittenen Großflughafens bei Nantes an der französischen Atlantikküste zugestimmt. 57 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für das Großprojekt aus. Etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten in 212 betroffenen Gemeinden beteiligten sich an der Abstimmung. Der auch für Großraumflugzeuge wie den Airbus A380 ausgelegte Flughafen wird seit den 1960er Jahren geplant. Er soll einmal 4,5 Mio. Passagiere pro Jahr abfertigen können. Umweltschützer hatten immer wieder gegen das Projekt demonstriert und dabei auch Baugelände besetzt.
euronews.com
Von der Leyen darf zu Truppen reisen: Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann nach Angaben der Türkei wie geplant den Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik besuchen. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Montag in Ankara, der Ministerin werde die Erlaubnis dazu erteilt. Bundestagsabgeordneten sind solche Besuche von türkischer Seite allerdings weiterhin verwehrt.
reuters.com
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Juristinnen zeigen Erdogan an: Zwei deutsche Rechtsanwältinnen haben eine Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei angekündigt. Nach eigenen Angaben vertreten sie die Hinterbliebenen von zwei Getöteten und einen türkischen Parlamentsabgeordneten der Kurden-Partei HDP, der ebenfalls zu den Geschädigten zählt. Kern der Anzeige ist das mutmaßliche Verbrechen in der südosttürkischen Stadt Cizre.
zeit.de, tagesspiegel.de
Italien: Polizei nimmt den seit 20 Jahren gesuchten Mafiaboss Ernesto Fazzalari fest derstandard.at
Deutschland: Mail-Zugangsdaten von bis zu 120.000 T-Online-Kunden sind auf Schwarzmarkt-Foren im Internet aufgetaucht reuters.com
Türkei: Erdogan entschuldigt sich bei Putin für den Abschuss des Su-24-Jets im November 2015 derstandard.at
Israel: Israel und die Türkei haben eine Vereinbarung zur Normalisierung ihrer Beziehungen getroffen faz.net
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
Um 3,4 Prozent fiel das Pfund Sterling am Montag aufgrund des Brexit-Votums und rutschte damit auf ein 31-Jahres-Tief von 1,3217 Dollar.
boerse-online.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ONE seeks Policy and Research Manager *** Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** SWP sucht Assistenten für Brüsseler Büro (m/w) *** Insurance Europe seeks Policy advisor international affairs and reinsurance *** Uniper seeks Advisor / Manager (m/f) EU Public Affairs *** Euros/Agency recherche un/e volontaire international(e) *** UK Permanent and Military Representatives to NATO seek Joint Diary Secretary *** CK Hutchison Holdings Limited seeks EU Regulatory Affairs Manager *** Verbindungsbüro des Deutschen Bundestags in Brüssel sucht Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
31 Stunden Autofahrt zum EM-Spiel: Ein Isländer plante mit seinem Bruder, seinem Vater und seinen beiden Söhnen, über Stockholm nach Frankreich zu fliegen, um am EM-Spiel der Isländer gegen Portugal teilzunehmen. Aufgrund eines Streiks blieb die Familie jedoch in Stockholm stecken. Die Fußballfans entschlossen sich, mit dem Auto nach St. Etienne zu fahren. So dauerte die Reise anstatt 2 Flugstunden insgesamt 31 Stunden. Die Isländer haben es jedoch noch rechtzeitig ins Stadion geschafft.
tagesspiegel.de