⊂ EUROPA ⊃
EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen: Antonio Tajani hat sich für Auffanglager in Libyen für Flüchtlinge ausgesprochen. Die EU solle zu diesem Zweck ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land vereinbaren. Zugleich forderte der Italiener einen milliardenschweren Marshallplan für Afrika. Es gehe darum, eine Ausbildungs-Initiative zu starten, eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und Joint-Ventures zu gründen. Angesichts immer neuer Vorschläge für Auffanglager für Migranten in Nordafrika meldet der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel massive Zweifel an.
zeit.de, faz.net, dw.com
EU hebt Visazwang für georgische Staatsangehörige auf: Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag endgültig beschlossen, den Visazwang für Reisende aus Georgien aufzuheben. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Land alle Voraussetzungen für die Befreiung von der Visumpflicht erfüllt hatte. Damit können Georgier bald visumsfrei in das Schengen-Gebiet für Aufenthalte bis zu 90 Tage einreisen. Nötig ist dafür ein biometrischer Pass mit gespeichertem Fingerabdruck. EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem historischen Tag für Georgien und seine Bürger.
welt.de, euractiv.de
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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.
Neue Kontrollen der Geldgeber starten in Athen: Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands starten am Dienstag eine neue Kontrolle des Reformprogramms in Athen. Im Mittelpunkt steht diesmal in erster Linie die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von 8.636 Euro auf etwa 6.000 Euro pro Jahr. Bedingung für weitere Hilfen sind darüber hinaus Reformen beim Streikrecht und den Gewerkschaften, bei Privatisierungen sowie im Rentensystem. Diese Überprüfung sollte eigentlich bereits im Frühjahr 2016 abgehakt sein. Sie verzögert sich aber aus mehreren Gründen.
n-tv.de, handelsblatt.com
Nummer zwei von Al Qaida in Syrien getötet: Bei einem amerikanischen Drohnen-Angriff am Sonntag wurde Abu Al Khayr Al Masri, Nummer zwei der Terrororganisation Al Qaida und Schwiegersohn Osama bin Ladens, offenbar getötet. Er war in einem Auto in der Region Idlib in Syrien unterwegs. Medienberichten zufolge wird sein Tod von dschihadistischer Seite bestätigt. Die Genfer Syrien-Gespräche werden von neuen Luftangriffen auf Rebellengebiete in dem Bürgerkriegsland belastet. Bei der Bombardierung der Stadt Ariha im Nordwesten Syriens kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.
faz.net, n-tv.de
EU-Grenzagentur: Frontex kritisiert Rettungseinsätze im Mittelmeer handelsblatt.com
Belarus: EU verlängert Waffenembargo und Sanktionen gegen vier Personen consilium.europa.eu
Handel: EU weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Die Rechte der Flüchtlinge und Migranten werden angegriffen. Menschenhandel ist auf dem Vormarsch. Und bei so vielen Menschen, die vor Kriegen auf der Flucht sind, darf sich die Internationale Gemeinschaft nicht ihrer Verantwortung entziehen.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor wachsendem Populismus gewarnt.
de.euronews.com
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⊂ LÄNDER ⊃
Regierung in Warschau erwartet viele Brexit-Rückkehrer: Bei der Debatte im britischen Oberhaus über den Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der EU zeichnete sich am Montag Widerstand in zwei Punkten ab. So wollen die Lords nach Angaben aus der Labour-Partei Garantien dafür, dass die derzeit rund drei Mio. in Großbritannien lebenden EU-Bürger bleiben dürfen. Polen rechnet damit, dass viele seiner Bürger infolge des EU-Austritts Großbritanniens wieder zurückkommen werden. Wegen des Brexit und der besseren wirtschaftlichen Lage im eigenen Land würden bis zu 200.000 Menschen erwartet.
zeit.de, deutschlandfunk.de
Ungarn baut zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien: Ungarn hat mit dem Bau eines zweiten Zauns an seiner Südgrenze zu Serbien begonnen, der parallel zum bereits bestehenden verlaufen soll. An der Grenze gibt es seit 2015 bereits einen Stacheldrahtzaun, der damals den Flüchtlingsstrom auf der sogenannten Balkanroute von Ungarn fernhalten sollte. Hunderttausende Flüchtlinge vor allem aus Syrien nahmen in dem Jahr den Weg über die Türkei und den Balkan nach Deutschland.
handelsblatt.com
Deutsche Geisel auf den Philippinen wurde ermordet: Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass ein auf den Philippinen entführter Deutscher ermordet worden ist. Es gebe keinen Zweifel mehr daran, dass der 70-Jährige nicht mehr am Leben sei. Kanzlerin Angela Merkel verurteile die abscheuliche Tat. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer brutalen und schreckliche Ermordung, die zeige, mit welchen Methoden der internationale Terrorismus arbeite. Die Terrorgruppe Abu Sayyaf hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung von Jürgen Kantner zeigt, der im November entführt worden war.
tagesspiegel.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de
Macron läge in Stichwahl vor Le Pen: Im französischen Präsidentschaftswahlkampf verschärft sich der Ton: Marine Le Pen, Spitzenkandidatin des Front National, teilte am Sonntag verbal gegen den derzeitigen Favouriten Emmanuel Macron aus. Ihr Besuch in Nantes wurde von gewalttätigen Ausschreitungen durch Gegendemonstranten begleitet. Frankreichs Landwirte versuchen mithilfe von Direktverkäufen, kurzen Lieferketten und regionaler Landwirtschaft ihr Wachstum anzukurbeln und bedienen damit den aufstrebenden Markt für regionale Lebensmittel.
de.euronews.com, euractiv.de
Deutschland: Lebenslang für Raser nach illegalem Autorennen mit tödlichem Ausgang tagesspiegel.de
Spanien: Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit vier Jahren nicht mehr faz.net
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
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⊂ MALHEUR ⊃
Jecken necken Trump: Hunderttausende Narren haben sich am Montag von den Rosenmontagszügen in Köln, Düsseldorf und Mainz begeistern lassen. Die politischen Motivwagen nahmen in diesem Jahr insbesondere den neuen US-Präsidenten aufs Korn. In Düsseldorf versuchte Donald Trump, die vor ihm knieende Freiheitsstatue sexuell zu missbrauchen. Auf einem anderen Wagen hatte Lady Liberty dagegen den Sieg über ihn errungen und schwenkte sein abgeschlagenes Haupt. Zudem wurde Trump unter dem Titel „Blond ist das neue Braun“ neben der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gezeigt.
tagesschau.de, faz.net