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POLITIK-HEADLINES
Bild: 7 Impf-Fragen, die sich jetzt jeder stellt
FAZ: Zehn Jahre Haft für frühere Anhängerin des IS
Funke: Impfung: Warum man Kimmichs Entscheidung akzeptieren sollte
Handelsblatt: Allzweckwaffe KfW
RND: Karliczek fordert bei Wegfall von Maskenpflicht vermehrte Corona-Tests an Schulen
SZ: Türkei sieht sich als Sieger
Tagesspiegel: Regierungsberater: Rente droht Finanzschock
taz: Die Straße gegen die Generäle (Sudan)
Welt: Tesla beendet die Dominanz des VW Golf
TOP-NEWS
Erdogan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten ab
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Die zehn vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Rauswurf bedrohten westlichen Botschafter betonten am Montag in gleichlautenden Mitteilungen, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen
- Erdogan begrüßte die Klarstellung, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete
- Die Türkei verzichtet demnach darauf, die Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, obwohl die Botschafter ihre von Erdogan kritisierte Forderung nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala nicht zurückgenommen haben
- Die Bundesregierung hatte zuvor irritiert auf die angedrohte Ausweisung der Botschafter reagiert. Man nehme die Äußerungen “mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin
Union schlägt Magwas als Bundestagsvizepräsidentin vor
tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Die Fraktionen im Bundestag haben ihre Kandidaten für das Parlamentspräsidium nominiert. Für CDU und CSU geht Yvonne Magwas ins Rennen
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierten verärgert auf die Ablehnung eines zweiten Bundestags-Vizepräsidenten-Posten für die Union: Die SPD sei nur knapp größer als die Union und stelle künftig Bundestags-Präsidentin und eine Vizepräsidentin. Es wäre deshalb angemessen gewesen, der Union zwei Vize-Posten zuzugestehen, sagte Dobrindt
- Als stärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt künftig die SPD die Bundestagspräsidentin – vorgesehen ist hierfür die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas
- Zudem nominierte die SPD mit großer Mehrheit die aus Hamburg stammende Aydan Özoguz als Vizepräsidentin
- Die Grünen stellten mit Claudia Roth, die FDP mit Wolfgang Kubicki und die Linken mit Petra Pau erneut Kandidaten auf, die bereits in der letzten Legislaturperiode dem Bundestagspräsidium angehörten
- Bei der konstituierenden Bundestagssitzung an diesem Dienstag wird im Parlament die 3G-Regelung gelten handelsblatt.com
- CDU und CSU lehnen die von der FDP angestrebt Neuordnung der Sitzordnung im Bundestag strikt ab welt.de
- Mit einer Lichtprojektion an ein Gebäude des Bundestags hat der Bund der Steuerzahler gegen die Rekordgröße des Parlaments von 736 Abgeordneten protestiert zeit.de
Ampel: SPD erwägt Zusatz-Parteitag zur Entscheidung über Ampel-Koalition; CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert Absage von SPD, Grünen und FDP an Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. handelsblatt.com; handelsblatt.com
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für “Bild”: SPD 28 Prozent, Union 20 (+1,5), Grüne 16, FDP 14 (-1), AfD 11 (-0,5), Linke 5.
bild.de
66,2 Prozent der Bevölkerung sind laut RKI vollständig gegen Corona geimpft.
zeit.de
12 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben laut der Unternehmensberatung EY Angst, dass ein Roboter oder Computer ihren Arbeitsplatz übernimmt.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Regierung hofft auf Kimmichs Coronaimpfung
tagesspiegel.de, zdf.de, handelsblatt.com
- Die Regierung forderte Fußballspieler Joshua Kimmich indirekt auf, sich impfen zu lassen. Kimmich habe als Spieler des FC Bayern München und der deutschen Nationalmannschaft eine Vorbildfunktion, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er hoffe, dass Kimmich alle verfügbaren Informationen über die in der EU zugelassenen Impfstoffe noch einmal auf sich wirken lasse
- Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sagte bei Sky Sport News, der Fußballprofi sei schlecht beraten. Er sei einer Falschinformation aufgesessen. Sie machte aber zugleich deutlich, dass es sich um eine private Entscheidung handle
- Die Regierung blickt mit Sorge auf die steigenden Corona-Fallzahlen. Die Pandemie sei „überhaupt noch nicht vorbei“, sagte Seibert am Montag
- Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Corona-Maßnahmen an rnd.de
- Die FDP-Fraktion ist ungeachtet der steigenden Infektionszahlen weiter dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr zu verlängern tagesschau.de
- USA-Einreise für Geimpfte ab dem 8. November wieder möglich tagesspiegel.de
- Rumänische Polizei untersucht Fake News über leeres Covid-Krankenhaus de.euronews.com
- EMA prüft Zulassung eines Corona-Medikaments von Merck und gibt Auffrischungsimpfungen mit Moderna-Impfstoff frei faz.net, zeit.de
Polen schickt Tausende weitere Soldaten an Grenze zu Belarus
- Polen will die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Belarus wegen des Andrangs von Migranten auf 10.000 aufstocken orf.at
- Zwei polnische Soldaten sind bei einem illegalen Versuch des Sturms der Grenze seitens Belarus verletzt worden snanews.de
- Das Bundesinnenministerium hat Patrouillen von Rechtsextremen an der brandenburgischen Grenze zu Polen verurteilt tagesspiegel.de
- Die geplante schnellere Verteilung von Menschen, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, soll voraussichtlich in der ersten Novemberwoche starten n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Besuch im Vatikan die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert n-tv.de
Afghanistan: Millionen Afghanen sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nation (WFP) von Hunger bedroht; Taliban versprechen Nahrung für Arbeit. rnd.de; de.euronews.com
CO2-Konzentration in der Atmosphäre so hoch wie nie
- Die Konzentration des wichtigsten Treibhausgases in der Atmosphäre, Kohlendioxid (CO2), erreichte 2020 einen Rekordwert, wie die Weltwetterorganisation (WMO) am Montag in Genf berichtete tagesspiegel.de
- Die überarbeiteten nationalen Klimapläne einer ganzen Reihe von Ländern reichen der Uno zufolge bei Weitem nicht aus, um den Klimawandel bedeutend zu verlangsamen orf.at
- Industriestaaten werden ihr Finanzziel zur Unterstützung ärmerer Länder im Kampf gegen den Klimawandel nach eigenen Angaben erst drei Jahre später erreichen als geplant. Das Versprechen sieht von 2020 bis 2025 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar vor, die von reichen an ärmere Länder fließen sollen zeit.de
- Kanzlerin Angela Merkel will zur Weltklimakonferenz in Glasgow reisen handelsblatt.com
- Klimawandel könnte Deutschland 730 Milliarden Euro kosten spiegel.de
- Saudi-Arabien kündigt über eine Milliarde Dollar für Klima-Initiativen an faz.net
Neun EU-Staaten warnen vor Eingriffen in die Energiemärkte
nau.ch, handelsblatt.com
- Vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister zu den Preissteigerungen haben Deutschland und acht weitere Mitgliedstaaten vor Eingriffen in den Energiemarkt gewarnt
- In einem Papier zu dem Treffen heißt es, da die Preiserhöhungen von internationalen Faktoren getrieben seien, sollte man nicht in die Gestaltung der eigenen Energiemärkte eingreifen
- Um die Belastung für Verbraucher und Unternehmen zu mindern, müsse die EU mittelfristig auf das Einsparen von Energie sowie auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen
- Die Energiewende sei nicht Ursache für den Preisanstieg, sondern Teil der Lösung, um die Preise bezahlbar zu halten
- Die US-Regierung hat ihre Kritik an der Ostseepipeline Nord Stream 2 erneuert und Russland aufgefordert, mehr Gas an Europa zu liefern
- Angesichts der hohen Gaspreise in der EU warnte Amos Hochstein, Sonderbeauftragter für globale Energiesicherheit im amerikanischen Außenministerium, vor einer Versorgungskrise mit „lebensgefährlichen“ Folgen
Linke macht mit bisheriger Fraktionsführung weiter
tagesspiegel.de, zeit.de
- Am Montag wählte die Linksfraktion die bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wieder an die Spitze, beide erhielten knapp 77 Prozent der Stimmen
- Bartsch mahnte die Partei zu Geschlossenheit: „Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt.“
- Mohamed Ali: “Wir müssen unsere wichtige Oppositionsarbeit jetzt mit deutlich weniger Mitteln gestalten. Das ist eine Herausforderung.”
- Die Berliner Linksjugend, die Jugendorganisation der Partei Die Linke, hat am Wochenende ein Kooperationsverbot mit den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, und der Grünen Jugend beschlossen faz.net
Abbruch von TV-Schalte: Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung hat Austrittsforderungen aus der Partei wegen einer seinetwegen abgebrochenen Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zurückgewiesen. welt.de
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter: Im Streit um eine Millionen-Entschädigung nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung kann sich die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl wenig Hoffnung machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Montag in Karlsruhe, dass ein Anspruch auf solche Geldentschädigungen wegen verletzter Persönlichkeitsrechte grundsätzlich nicht vererblich sei und der Senat in diesem Fall auch keine Ausnahme sehe. Sein Urteil will der BGH erst später verkünden.
faz.net
Radioaktives Material bei Bundeswehroffizier: Das radioaktive Material, das in einem illegalen Waffenlager eines Bundeswehroffiziers entdeckt wurde, soll nicht aus Beständen der Bundeswehr stammen.
zeit.de
Nordrhein-Westfalen: CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist am Montag von seinem Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zurückgetreten. faz.net
Kritik nach Absage von Lesung an Unis Duisburg und Hannover: Die Absage einer Lesung aus einem Buch über den chinesischen Staatschef Xi Jinping durch die Konfuzius-Institute in Hannover und Duisburg hat zu scharfen Reaktionen in Hochschulen und Politik geführt. Die Leitung der Leibniz Universität Hannover nannte die Absage in einer Mitteilung vom Montag „nicht akzeptabel, befremdlich und unverständlich“. Auch von FDP und CDU in Niedersachsen kam Kritik. Der niedersächsische CDU-Wissenschaftsminister Björn Thümler erklärte laut NDR: „In Deutschland herrschen Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Jeder, der bei uns lebt und lehrt, sollte sich dessen bewusst sein. Daher ist die Absage der Vorlesung an den beiden Konfuzius-Instituten nicht akzeptabel.“
tagesspiegel.de
IS-Rückkehrerin: Jennifer W. schloss sich 2014 dem IS im Irak an. Während ihrer Zeit bei der Terrormiliz soll sie zugelassen haben, dass ein fünfjähriges Mädchen angekettet verdurstete. Nun wurde sie in München zu zehn Jahren Haft verurteilt. tagesschau.de
Holocaust-Überlebende: Erna de Vries aus Lathen im Emsland ist gestorben. welt.de
Menschenrechte: Amnesty International schließt seine Büros in Hongkong. derstandard.at
Taiwan: USA unterstützen UN-Beteiligung Taiwans; Tschechische Republik empfängt Delegation aus Taiwan. zeit.de; faz.net
Sudan: Militär löst Kabinett auf und erklärt Ausnahmezustand; Tote und Verletzte bei Protesten gegen Militärputsch; UN-Dringlichkeitssitzung geplant. zeit.de; zeit.de; br.de
Iran: Diese Woche noch Gespräche zwischen EU und Iran über iranisches Atomprogramm; Mann von Zaghari-Ratcliffe tritt in Hungerstreik. spiegel.de; spiegel.de
Usbekistan: Bei der Präsidentenwahl ist Staatschef Schawkat Mirsijojew mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. zeit.de
Guatemala: Indigene Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen Schweizer Bergbauunternehmen. Nachdem dabei am Wochenende nach Angaben der Polizei vier Sicherheitsbeamte verletzt worden waren, hat die Regierung den Notstand verhängt und die Armee in die Region entsandt. spiegel.de
Ägypten: Präsident Abd al-Fattah al-Sisi hat nach viereinhalb Jahren den Ausnahmezustand landesweit aufgehoben. faz.net
Brasilien: Wirtschaftsminister Paulo Guedes wird zur Belastung für Präsident Jair Bolsonaro. handelsblatt.com
Polens Regierungschef Morawiecki spricht im Streit mit EU vom Dritten Weltkrieg: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte Morawiecki der „Financial Times“. Er schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte. Eric Mamer, Sprecher von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sagte bei einem Briefing, die EU habe sehr erfolgreich dazu beigetragen, dauerhaften Frieden zwischen ihren Mitgliedstaaten zu schaffen. Es gebe “keinen Platz für Kriegsrhetorik” unter EU-Mitgliedern.
welt.de, ft.com, dw.com
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Social-Media-Betreiber auf, Algorithmen wegen Hassrede zu ändern: Zur Eindämmung von Hassbotschaften im Netz forderte Markus Söder von Internet-Plattformen eine Veränderung ihrer Algorithmen. Der CSU-Politiker sagte zum Auftakt der Medientage München, es müsse verhindert werden, dass Menschen im Netz immer wieder ähnlich gelagerte Informationen erhielten. Ansonsten rutschten sie in eine Art sektenähnliche geistige Gefangenschaft ab, erklärte Söder. Algorithmen erkennen, für welche Themen sich Nutzer von Portalen interessieren und versorgen diese dann automatisch mit weiteren Inhalten dieser Art.
rnd.de
EU-Kommissionsvize Vestager verteidigt Regulierung von Internet-Riesen: Margrete Vestager hat zur Verteidigung der demokratischen Werte im Zeitalter der Digitalisierung aufgerufen. In einer Demokratie seien „die größten Plattformen nicht berufen, um über die Spielregeln zu entscheiden“, sagte Vestager am Montag in einer Rede in der Humboldt-Universität. Die frühere Wettbewerbskommissarin kritisierte, dass auf den Plattformen sozialer Medien „nicht so sehr die Wahrhaftigkeit oder die Qualität des Inhalts entscheidend ist, sondern dessen Viralität“.
tagesspiegel.de
SPD-Chefin Saskia Esken hat gefordert, das von den Ampel-Koalitionären geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV hoch genug anzusetzen: “Das Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar. Noch gibt es viele Aufstocker, die Geld vom Jobcenter brauchen, obwohl sie arbeiten. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro werden wir hoffentlich keine Dumpinglöhne mehr staatlich unterstützen müssen.” taz.de
Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, hat den Bundestag aufgerufen, jiddisch als eine in Deutschland gesprochene Minderheitensprache anzuerkennen. deutschlandfunk.de
HINTERGRUND
Hungerstreik für mehr politische Teilhabe von Gehörlosen: Der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Gehörlosen, Steffen Helbing, ist eigenen Angaben zufolge seit knapp einer Woche im Hungerstreik, um mehr politische Teilhabe durchzusetzen. Es gehe ihm dabei insbesondere um einen Rechtsanspruch auf Gebärdendolmetscher im politischen Diskurs, etwa bei Gremiensitzungen oder Parteitagen. Bisher sei er bei seinen Parteifreunden in der CDU mit seinem Anliegen nicht vorangekommen, berichtete Helbing. Er habe zudem eine Woche lang vergeblich vor dem Reichstag demonstriert, danach habe er sich zu dem Hungerstreik entschieden. Er hoffe, dass Vertreter der Parteien bereit seien, mit ihm über seine Anliegen zu sprechen, sagte er.
zeit.de
KALENDER
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nehmen am ökumenischen Gottesdienst anlässlich der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages teil, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nehmen an der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages teil, Berlin
14:30 Familienministerin Christine Lambrecht unterzeichnet öffentlich die Erklärung “Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung”, Berlin
17:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt die Entlassungsurkunden an Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung aufgrund der Beendigung ihrer Ämter gemäß Artikel 69 Abs. 2 Grundgesetz aus, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Journalisten Georg Mascolo und Konrad Lischka haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Politikmagazin: Frontal, ZDF
22:00 Dokumentation: Klimawandel – Die Macht der Lobbyisten, Arte
22:15 Phoenix Runde
00:05 Politikmagazin: alpha-demokratie, Ard Alpha
00:30 Dokumentation: Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne, Arte
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat vor einem Zerfall der EU gewarnt. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs habe sich die Regierung in Warschau aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Dieser antieuropäische Trend habe seinen Ursprung in Ungarn.
n-tv.de
ZULETZT
Whistleblowerin Frances Haugen kämpft gegen Facebook: Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor einem britischen Parlamentsausschuss ausgesagt, der sich mit der Gesetzgebung zur Online-Sicherheit befasst. “Facebook sagt: Wir haben weder Hass noch ethnische Gewalt erfunden. Aber darum geht es hier nicht, sondern um das, was Facebook tut, um Hass oder ethnische Gewalt zu verstärken oder zu verbreiten”, sagte Haugen. “Facebook hat den Hass nicht erfunden, aber glauben Sie, dass es Hass verstärkt? Zweifellos.” Seit Montagmorgen veröffentlichen Medien weltweit Erkenntnisse aus den Dokumenten von Haugen. Die Folgen für Facebook sind noch nicht absehbar.
de.euronews.com, t3n.de