⊂ EUROPA ⊃
Innenminister wollen langfristig Grenzkontrollen: Als Antwort auf den massiven Andrang an Flüchtlingen will die EU längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen. Im Gespräch sind Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums in den nächsten zwei Jahren. Heftige Kritik gab es an Griechenland, das die Grenzen besser kontrollieren müsse. EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert mehr EU-Unterstützung für die Türkei. Ins Zentrum des Grenzschutzes rückt immer mehr der Nicht-EU-Staat Mazedonien. Mitgliedsstaaten, die sich nicht um die Immigrationsfrage kümmern, sollten vorübergehend vom Schengen-Raum ausgeschlossen werden, fordert EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul.
n-tv.de, handelsplats.com (Innenminister), welt.de (Mazedonien), derstandard.at (Mogherini), euractiv.de (Daul)
Syrien-Gespräche verschoben: Die Syrien-Friedensgespräche, die eigentlich am Montag in Genf beginnen sollten, sind verschoben worden. Als neuer Starttermin sei der 29. Januar vorgesehen, teilte der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, mit. Knackpunkt war bislang die Liste der Teilnehmer. Insbesondere zwischen den Großmächten Russland und den USA herrscht Uneinigkeit, welche syrischen Oppositionsvertreter an den Friedensgesprächen beteiligt werden sollten und welche nicht.
tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de
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Europol warnt vor Terroranschlägen: Die europäische Polizeibehörde hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa gewarnt. Der IS verfüge über neue gefechtsartige Möglichkeiten, weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag. Ein dazu erstellter Europol-Bericht komme zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Als eine Antwort auf die jüngsten Terroranschläge in Europa hat Europol ihr Anti-Terrorzentrum in Amsterdam eröffnet.
faz.net, handelsblatt.com (Bedrohung), euractiv.de (Anti-Terrorzentrum)
Bankenverband fordert von EZB mehr Transparenz: Die Europäische Zentralbank neigt in manchen Dingen zu Geheimniskrämerei. In der Bankenaufsicht zum Beispiel schreibt sie allen 129 von ihr direkt kontrollierten Banken vor, wie dick ihre Eigenkapitalpolster sein müssen. Die Vorgabe ist für jede Bank unterschiedlich und oft deutlich höher als das gesetzliche Minimum. Darüber reden sollen die Banken aber nicht. Diese Regeln für den Kapitalaufschlag, im Fachjargon SREP genannt, hält der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands BdB, Michael Kemmer, für falsch. Er fordert mehr Transparenz.
handelsblatt.com
Europaweites Pegida: Die fremdenfeindliche Bewegung Pegida will EU-weit Anhänger finden und plant für den 6. Februar angeblich Demonstrationen in 14 europäischen Ländern. In Prag trafen sich Pegida-Vertreter daher mit Anti-Islam-Bewegungen aus Österreich, den Niederlanden, Italien, Tschechien, der Slowakei, Polen, Bulgarien und Estland zu einem Arbeitstreffen. In einem Memorandum, auf das alle Konferenzteilnehmer unterzeichneten, hieß es, man wolle Europa nicht seinen Feinden überlassen.
euractiv.de
Fiskale Nachhaltigkeit 2015: Bericht gibt Überblick über die kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen der Mitgliedstaaten ec.europa.eu
EU-Forschungsmittel: Zwischen 2007 und 2013 aus dem EU-Haushalt getätigte Investitionen haben die wissenschaftliche Exzellenz in Europa stark verbessert europa.eu
Beschlagnahmung von Vermögen: EU-Parlament diskutiert dänischen Umgang mit Flüchtlingen europarl.europa.eu
EU-Grundrechteagentur: Direktor Michael O’Flaherty präsentiert im Innenausschuss Bericht über das Thema Massenüberwachung und Privatsphäre der Bürger europarl.europa.eu
Europa am Scheideweg: Frankreichs Wirtschaftsminister Macron fordert neue Ideen im Umgang mit Flüchtlingen welt.de
⊂ ZITATE ⊃
„Viele von denen, die von uns nach Österreich zurückgeschickt werden, sind ein paar Stunden später an einem anderen Grenzübergang wieder da und kommen dann ungehindert ins Land, weil sie nicht registriert werden.“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält wenig von den Äußerungen von Innenminister de Maiziere, man habe die Situation an der Grenze unter Kontrolle.
faz.net
„Ich fürchte leider, dass es Kaczynski um Rache geht. Er will sich rächen dafür, dass er schon einmal an der Regierung war und abgewählt wurde. Er hat das Gefühl, dass ihm die Wähler damit Unrecht taten. Nun ist er zurück und kann vollenden, was er vorher nicht vollenden durfte: Den Staat nach seinen Vorstellungen umbauen und die Ermittlungen um den Tod seines Zwillingsbruders Lech vorantreiben.“
Tomasz Lis ist Chef der polnischen „Newsweek“ und tief besorgt über den Staatsumbau in seiner Heimat.
welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
Russlands Wirtschaft schrumpft: Die russische Wirtschaft ist 2015 nach vorläufigen Behördenangaben um 3,7 Prozent geschrumpft. Das teilte das Statistikamt am Montag in Moskau mit. Vor allem der sinkende Ölpreis hat die Rohstoffmacht Russland in den vergangenen Monaten in eine tiefe Rezession gestürzt. Die Einkommen werden geringer, Kliniken und Kindergärten werden geschlossen. Zu Beginn des Jahres 2016 schauen die Russen einer Umfrage zufolge skeptisch in die Zukunft. Nur 6 Prozent geben an, dass sich ihre persönliche Sicherheit im Jahr 2015 verbessert hat. An der Beliebtheit von Präsident Putin kratzt das allerdings nicht. Für 60 Prozent ist er nach wie vor der beliebteste Politiker Russlands.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de
Sorgenkind Italien: Sorgen machen Experten vor allem die faulen Kredite in Höhe von 200 Mrd. Euro, unter denen Italiens Banken ächzen. Das Land verhandelt bereits seit längerem mit der EU-Kommission über eine Bad Bank als mögliche Lösung. Und auch die wirtschaftliche Erholung kommt in Italien nur mühsam voran. 2015 lag das Wachstum bei gerade einmal 0,8 Prozent. Mit 134,6 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Italien zudem die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU.
tagesspiegel.de
Homo-Ehe in Italien: Die EU fordert schon lange von Italien, die Rechte homosexueller Paare zu stärken. Diese Woche soll im Senat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Der Entwurf der Senatorin Monica Cirinna von Renzis Sozialdemokraten orientiert sich am deutschen Vorbild, will anders als die Gesetze in Frankreich und Irland keine Gleichstellung mit herkömmlichen Ehen, sondern Rechtssicherheit für alle anderen Partnerschaften. Die Kirche ruft zu einer großen Kundgebung gegen das Gesetz auf.
faz.net
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
Hat der Iran Podemos finanziert?: Ein iranischer TV-Sender strahlt seit drei Jahren die Talkshow „Fort Apache“ von Podemos-Chef Iglesias aus. Die spanische Öffentlichkeit beginnt nun, sich für die näheren Umstände dieser Zusammenarbeit zu interessieren. Manche Medien vermuten sogar, dass Teherans eigentliches Interesse nicht „Fort Apache“ und seinen linken Diskussionsrunden galt, sondern der Partei Podemos, die 2014 gegründet wurde. Und schon kursiert der Verdacht, die gut dotierten Produktionshonorare seien eine verdeckte, illegale Parteifinanzierung.
welt.de
Schleppende Regierungsbildung ist schlecht für Spaniens Wirtschaft: Die verzögerte Regierungsbildung in Spanien bereitet der EU-Kommission Sorge. Sie könnte zu einer Verschleppung von Reformen führen und die Wirtschaft verunsichern, hieß es in einem Entwurf eines EU-Berichtes. Die ungewisse politische Lage könnte auch dazu führen, dass die Anleger das Vertrauen in Spanien verlören.
derstandard.at
Spanien: Erdbeben erschüttert Costa del Sol tagesspiegel.de
Deutschland: Immer mehr Drohungen gegen Politiker faz.net
Frankreich: Elf mit Paris vergleichbare Anschläge im vergangenen Jahr vereitelt derstandard.at
Polen: Banken, Supermarktketten und andere Unternehmen aus dem Ausland sollen stärker zur Kasse gebeten werden n-tv.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
Jährliche Inflationsrate im Euroraum und in der EU im Dezember auf 0,2 Prozent gestiegen. europa.eu
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ExxonMobil seeks Government&Regional Communications intern *** BirdLife Europe seeks Media Officer *** Cercle de l’Industrie recherche diplômé(e) en droit/sciences politiques *** Environmental NGO seeks Cleaner and Safer Road Transport Officer *** Expedia Europe seeks Senior Manager EU Corporate & Government Affairs *** RICS seeks Head of Regulation *** IBM seeks Senior Government and Regulatory Affairs Professional *** L’Oreal seeks EU Public Affairs Advisor *** Prism Group SE seeks Senior Director Public Affairs *** Brunswick Group LLP is looking for Associate (m/f) *** Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht Praktikant (m/w) *** Neste seeks Head of EU Affairs
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Die Bravo des Islamischen Staates: Das IS-Propagandablatt „Dabiq“ gewährt erschreckende Einblicke ins Weltbild der Terrormiliz. Das Magazin ist eine verstörende Mischung aus blutrünstiger Kampfschrift, Glamour-Klatschblatt und AOK-Kundenmagazin. Da werden einzelne Dschihadisten wie Celebrities gefeiert, Tipps für ein gottgefälliges Leben im Kalifat gegeben. Ständig wird gelästert und beleidigt. Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 sei stark überbewertet, heißt es da. Die Taliban seien keine guten Muslime, weil sie die Scharia kaum befolgten. Al-Qaida bringe es einfach nicht. Hindus seien dumm, weil sie Kühe anbeteten. Juden und Christen müssten sowieso sterben.
tagesspiegel.de