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POLITIK-HEADLINES
Bild: Du sollst nicht lügen (Benedikt gesteht Falschaussage)
FAZ: NATO verlegt Kampfflugzeuge und Schiffe nach Osteuropa
Funke: Bund-Länder-Gipfel: Wüst erteilt Corona-Lockerungen Absage
Handelsblatt: Mehr Freiheit für die Bafin
RND: Patientenschützer zu PCR-Tests: Mit den Angehörigen wurde der größte Pflegedienst vergessen
SZ: Bund und Länder wollen “Kurs halten”
Tagesspiegel: Nato schickt Militär nach Osteuropa
taz: Heilige Vielfaltigkeit (125 kirchliche Mitarbeiter*innen outen sich als queer)
TOP-NEWS
Amoklauf an Heidelberger Universität: Ein 18-jähriger Student hat am Montag in der Universität um sich geschossen und eine 23-jährige Studentin erschossen sowie drei weitere junge Menschen verletzt. Die Frau erlitt einen Kopfschuss und starb Stunden später im Krankenhaus. Der Tatverdächtige habe den Hörsaal nach den Schüssen verlassen und offenbar Suizid begangen. Nach offiziellen Angaben handelt es sich um einen 18-Jährigen, der in Mannheim wohnt und nicht polizeibekannt ist. Er soll Biowissenschaften studiert haben. Das Motiv für den Amoklauf ist noch unklar. Nach Angaben der Polizei schrieb der 18-Jährige unmittelbar vor der Tat in einer WhatsApp-Nachricht, “dass Leute jetzt bestraft werden müssen”. Sicherheitskreise sagten, bei der Tat sei kein politischer oder religiöser Hintergrund zu vermuten. Die Wohnung des mutmaßlichen Täters sei durchsucht und Beweismittel seien sichergestellt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmaßliche Täter seine Waffen kurz zuvor im Ausland gekauft hat. Laut Polizei seien Kaufbelege gefunden worden. Der Student habe keinen Waffenschein gehabt. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich erschüttert über die Tat. Er sprach den Angehörigen und Opfern sein Beileid aus.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zdf.de
Corona: Weder Lockerung noch Verschärfung: Bund und Länder wollen den aktuellen Kurs in der Pandemie beibehalten. Zudem kündigte Kanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder an, die Impfkampagne wieder stärker voranzutreiben. Er räumte ein, dass das Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und Ende Januar nicht mehr zu halten sei. Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey einigten sich Bund und Länder zur Bekämpfung der Pandemie auf einen Dreiklang: Es gehe angesichts steigender Infektionszahlen um den Schutz der kritischen Infrastruktur, eine Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung und eine veränderte Teststrategie. Die Regierung will zudem prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden können. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, dass Bund und Länder an der Ausarbeitung einer möglichen Impfpflicht festhalten. Kritik übte Wüst zum einen an den unzureichenden Kapazitäten für PCR-Tests und zum anderen an der sehr kurzfristigen Änderung hinsichtlich der Dauer der Anerkennung eines Genesenen-Status. Im Vorgespräch der Bund-Länder-Konferenz kam es am Montag zu einem Streit. Konkret ging es laut “Spiegel” darum, wer den Mangel an PCR-Tests zu verantworten hat. Mehrere CDU-Länderchefs warfen demnach Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor, nicht rechtzeitig Nachschub organisiert zu haben. Aus der eigenen Partei bekam der SPD-Minister Rückendeckung: Die knapp werdenden PCR-Tests seien demnach noch eine Erblast von Vorgänger Jens Spahn.
dw.com, welt.de, tagesschau.de, spiegel.de
Union fordert Aufbau eines Impfregisters: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert unabhängig von einer möglichen Ausweitung der Corona-Impfpflicht die Schaffung eines Impfregisters. Damit könne man dann auch einfache Impfangebote ausbauen, etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende Beratungsgespräche für Menschen aus Risikogruppen, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller am Montag. Müller schloss nicht aus, dass seine Fraktionen einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützt, die von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen ausgearbeitet werden. Eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsfraktionen will noch vor der für Mittwoch geplanten Impfpflicht-Debatte im Bundestag einen eigenen Entwurf vorlegen. Der Entwurf sehe eine generelle Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren und eine verpflichtende Impfberatung vor, erfuhr AFP am Montag aus Parlamentskreisen.
rnd.de, n-tv.de, merkur.de
- Lauterbach macht Verbandschefin Ute Teichert zur Pandemiemanagerin tagesspiegel.de
- Präsenzpflicht ausgesetzt: Kinder an Berliner Schulen dürfen wieder zu Hause lernen rnd.de
- Studentenwerk fordert Corona-Hochschulgipfel spiegel.de
- Zehntausende demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen – Angriffe auf Journalisten und Polizei welt.de
- Impfgegner attackieren französische Abgeordnete derstandard.de
- Niederlande wollen Gaststätten und Kultur wieder öffnen zeit.de
- Italien sieht Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht n-tv.de
Ukraine-Krise: USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft: Die US-Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs eingesetzt werden, sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag. Eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten, darunter Dänemark und Spanien, wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa stärken. Es würden zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen entsandt, teilte das Bündnis mit. Die EU-Außenminister stellten der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte zudem an, dass die EU der Ukraine neue Wirtschaftshilfen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro geben will. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, derzeit stellten die deutschen Diplomaten und Unternehmen in der Ukraine die wirtschaftliche Unterstützung des Landes in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Die britische Außenministerin Liz Truss hat im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen. Bei einer Videokonferenz am Montagabend forderten die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation auf.
tagesspiegel.de, zeit.de, rnd.de, tagesspiegel.de, zeit.de
- Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene am Mittwoch in Paris tagesspiegel.de
- Britischer Premier Boris Johnson warnt Putin vor Ukraine-Invasion: “Wir müssen dem Kreml und Russland klarmachen, dass dies ein katastrophaler Schritt wäre.” spiegel.de
- Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Ukraine t-online.de
- Auswärtiges Amt hat Angehörigen von Botschaftsmitarbeitern in Kiew die Ausreise freigestellt tagesschau.de
ZAHLEN
INSA-Meinungstrend für “Bild”: SPD 26 Prozent, Union 24 Prozent (+1,5), Grüne 15 Prozent (-0,5), FDP 11,5 Prozent (-0,5), AfD 11 Prozent (-1), Linke 6 Prozent.
bild.de
Civey für “Spiegel”: 66 Prozent sehen in Merz-Wahl Bruch mit Ära Merkel.
spiegel.de
Allensbach: 82 Prozent der rund 500 befragten Führungskräfte sind überzeugt, dass Ampel-Regierung Digitalisierung entschiedener vorantreiben wird als das letzte Kabinett von Angela Merkel.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Papst Benedikt XVI. gibt Falschaussage bei Missbrauchsgutachten zu: Papst Benedikt XVI. hat bei seiner Stellungnahme für das Missbrauchsgutachten des Erzbistums München und Freising an einer wichtigen Stelle eine falsche Aussage gemacht. Das räumte der emeritierte Pontifex am Montag in einer Stellungnahme seines Privatsekretärs Georg Gänswein ein. Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe er als damaliger Erzbischof Joseph Ratzinger doch an einer Ordinariatssitzung im Erzbistum München und Freising am 15. Januar 1980 teilgenommen, heißt es in der Erklärung . In der Sitzung ging es laut Gutachten um die Übernahme eines wegen Pädophilie vorbestraften Priesters aus dem Erzbistum Essen in Gemeinden des Erzbistums München und Freising, wo er dann wieder Kinder missbrauchte. Die falsche Aussage Benedikts sei nicht aus böser Absicht geschehen, sondern war Folge eines “Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung seiner Stellungnahme”, fügte Gänswein hinzu.
welt.de, dw.com
Kirche nach Outing unter Druck: Queere Katholiken kämpfen für Rechte. merkur.de
Antisemitismus: Zunahme des Antisemitismus in Deutschland beschämt Außenministerin Annalena Baerbock: “Menschen, die gelbe Sterne mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ bei Demonstrationen tragen – all das ist unerträglich.“ welt.de
Regierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude: Angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe hat die Bundesregierung staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer “Fehlsteuerung” beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer “Notbremse” die Rede. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft reagierte mit Entsetzen auf den verfügten Förderstopp. Angeblich könnten deshalb 300.000 Wohnungen nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden. Bauministerin Klara Geywitz betonte, der kurzfristige Stopp sei bedauerlich, bedeute aber nicht das Ende aller Fördermaßnahmen: “Die zuständigen Ressorts werden die Förderung von Sanierung und Neubau zügig gemeinsam neu aufsetzen.” Als Ministerin habe sie besonders den sozialen Wohnungsbau im Blick.
zeit.de, rp-online.de
CSU würde EEG-Umlage sofort kippen: Die Ampel will die EEG-Umlage auf den Strompreis spätestens 2023 abschaffen und damit die Verbraucher von steigenden Kosten entlasten. Die CSU fordert in einem Strategiepapier, dass der Schritt noch in der ersten Hälfte des Jahres passieren muss. Auch die Pendlerpauschale müsse dynamisch steigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, die EEG-Umlage bis zum Herbst einzustellen. Nach zwei Jahren Coronakrise seien die steigenden Energiepreise „für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht“, sagte Dürr der „Bild“. Zur Entlastung müssten die Stromtarife fallen, das werde die Ampelregierung jetzt in Angriff nehmen.
n-tv.de, faz.net
Klima- und Umweltbilanz der Viehzucht: Forscher plädieren für Fleischsteuer. spiegel.de
Klimaprotest: Aktivisten protestieren in Berlin für nachhaltige Landwirtschaft und gegen Lebensmittelverschwendung. faz.net
Zweiter Amtszeit von Steinmeier als Bundespräsident steht nichts mehr im Weg: Die Union schloss sich am Montag auch formell dem Plan der Ampel-Parteien an, Frank-Walter Steinmeier erneut als Kandidat für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der am Abend verschickt wurde und “Spiegel” vorliegt, unterschrieben die insgesamt sieben Vorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU sowie die jeweiligen Fraktionschefs. Die AfD stellt mit Max Otte einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar.
spiegel.de (Steinmeier), zeit.de (Otte)
Urteil: Ein 58-Jähriger hatte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben und sie beleidigt. Nun wurde er wegen Verleumdung verurteilt. welt.de
Laschet zum Vizepräsidenten in Europarats-Gremium gewählt: Der scheidende CDU-Vorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet ist zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestimmt worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten der Institution wählten ihn am Montag per Zustimmung ins Amt. Der CDU-Politiker ist nun einer von insgesamt 20 Vizepräsidentinnen und -präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Allerdings muss Portugal den ihm zustehenden Posten noch besetzen, über den russischen Kandidaten wird am Dienstag einzeln abgestimmt.
tagesspiegel.de
EU-Taxonomie: Experten kritisieren Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas. euractiv.de
Cybercrime-Konvention: EU-Datenschützer sieht Grundrechte ausgehebelt. heise.de
Polen beginnt mit Bau von Befestigung an Grenze zu Belarus: Polen will an diesem Dienstag mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der EU-Außengrenze zu Belarus beginnen. Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.
welt.de
Serbische Regierung soll Kreml-Kritiker bespitzelt haben: Das serbische Innenministerium hat nach einem Medienbericht im letzten Jahr russische Oppositionelle in Belgrad beschattet und bespitzelt. Anschließend sei Serbiens Innenminister Aleksandar Vulin nach Moskau gereist und habe die Abschriften der abgehörten Gespräche persönlich dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew übergeben, berichtete das oppositionelle serbische Nachrichtenportal “nova.rs”. Konkret ging es um ein Treffen von Aktivisten der kremlkritischen Organisation “Offenes Russland” im Mai vergangenen Jahres in einem Belgrader Hotel. Teilnehmer des Treffens hatten gegenüber “nova.rs” bestätigt, dass sie während ihres Belgrader Aufenthaltes bemerkt hätten, laufend beschattet worden zu sein.
n-tv.de
Italien: Kein Sieger bei erstem Durchgang der Präsidentenwahl. tagesspiegel.de
Brexit: EU und Großbritannien vorsichtig optimistisch in Streit über Nordirland. finanzen.net
Großbritannien:
- Boris Johnson feierte im Lockdown groß Geburtstag stuttgarter-nachrichten.de
- Johnson lässt Islamophobie-Vorwürfe klären faz.net
- Minister tritt wegen des Umgangs der Regierung mit Betrug bei Corona-Krediten zurück theguardian.com
Militärputsch in Burkina Faso: In einer Fernsehansprache hat die Armee von Burkina Faso verkündet, die Macht in dem westafrikanischen Staat übernommen zu haben. Präsident Roch Kaboré sei gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Regierung und die Nationalversammlung aufgelöst und die Grenzen geschlossen. Am Morgen war Kaboré von den Soldaten festgenommen worden. Neben Kaboré seien auch der Vorsitzende des Parlaments sowie die Minister in den Händen der Soldaten in einer Kaserne der Hauptstadt Ouagadougou, verlautete am Montag aus mehreren Sicherheitsquellen. Bereits am Wochenende wurde das westafrikanische Land von Unruhen erschüttert; in mehreren Kasernen fielen Schüsse. Die Afrikanische Union (AU), die Uno, die USA und die EU verurteilten das Vorgehen des Militärs scharf.
spiegel.de, faz.net
Afrika-Cup: Tote durch Massenpanik bei Spiel Kamerun gegen Komoren. zeit.de
Gericht in London lässt Berufung von Assange zu: Der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA geht in die nächste Instanz. Der High Court in London hat einem Berufungsantrag des Australiers recht gegeben und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Damit kann Assange seinen Fall nun vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court, tragen. Durch die lange Isolation und das Leben in Innenräumen ist Assange gesundheitlich schwer angeschlagen. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch scheint ihm die Situation auch körperlich immer stärker zuzusetzen.
zeit.de
US Supreme Court befasst sich mit Affirmative Action: Durch Affirmative Action soll sichergestellt werden, dass Minderheiten leichter Zugang zu höherer Bildung haben. Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag beschlossen, Anfechtungen gegen die Berücksichtigung der Affirmative Action-Regelungen bei Hochschulzulassungen anzuhören. Das amerikanische Höchstgericht wird sich im Detail mit Klagen befassen, die der Privatuniversität Harvard und der staatlichen Universität von North Carolina vorwerfen, asiatisch-amerikanische und weiße Bewerber zu diskriminieren, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP am Montag übereinstimmend berichteten. Mehrere Gerichte hatten zuvor die Praxis einiger US-Universitäten bestätigt, Ethnie als Auswahlkriterium bei der Bewerbung um einen Studienplatz zu akzeptieren.
derstandard.at, spiegel.de
Olympische Winterspiele in Peking: Erster Corona-Fall im Team Deutschland. zdf.de
China: Flugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein. faz.net
Zwei Parlamentspräsidenten: Krise vor Amtseinsetzung in Honduras. faz.net
Vereinigte Arabische Emirate: Raketen über Abu Dhabi abgefangen. handelsblatt.com
Syrien: Unicef fordert Freilassung von Kindern aus umkämpftem Gefängnis. spiegel.de
Türkei: Regierung stellt Industrie Strom und Gas ab. spiegel.de
Genting-Chef tritt nach Insolvenz der MV Werften zurück: Der malaysische Milliardär Lim Kok Thay ist als Chef seines insolventen Kreuzfahrtkonzerns und MV-Werften-Eigners Genting Hongkong zurückgetreten. Der Schritt erfolgte parallel zur Einsetzung von Insolvenzverwaltern, die eine Restrukturierung des angeschlagenen Unternehmens ausarbeiten sollen. Zusätzlich sei Colin Au als Vizegeschäftsführer und Präsident der Gruppe zurückgetreten. Das Unternehmen suche nach passenden Kandidaten, um die Stellen neu zu besetzen, hieß es in einer Börsenmitteilung. Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie, die das Kreuzfahrtgeschäft schwer getroffen hat, ist die Abwicklung von Genting Hongkong ein Rückschlag für die MV Werften. Sie hatten am 10. Januar schon Insolvenz beantragen müssen.
rnd.de
Boeing investiert in Flugtaxi-Start-up: Der US-Flugzeugbauer Boeing wettet auf den zukünftigen Markt für kleine Flugtaxis und investiert 450 Millionen Dollar (398 Millionen Euro) in die Entwicklerfirma Wisk Aero. Das Unternehmen will mit dem Geld ein Flugtaxi für zwei Personen entwickeln, das eine Reichweite von 40 Kilometern und eine Maximalgeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde haben soll. Das autonome Fluggerät soll mit Elektroantrieb fliegen und zur Sicherheit vom Boden aus ferngesteuert werden können. Es soll zudem über einen Landefallschirm verfügen.
zeit.de
Greenwashing-Vorwürfe: Deutsche-Bank-Tochter DWS durfte Whistleblowerin kündigen. faz.net
AI Research Super-Cluster: Zuckerberg kündigt schnellsten KI-Supercomputer der Welt an. faz.net
HINTERGRUND
So sollen Billig-Stromanbieter reguliert werden: Zahlreiche Energiediscounter hatten praktisch über Nacht die Belieferung ihrer Kunden eingestellt, weil ihre Preise durch die extrem gestiegenen Beschaffungskosten am Energiemarkt nicht mehr kostendeckend waren. Die Kunden fielen dadurch in die sogenannte Grundversorgung des regionalen Marktführers zurück. Diese führten oft spezielle Neukunden-Tarife ein, weil sie kurzfristig große Energiemengen zu hohen Kosten beschaffen mussten. Die Bestandskunden sollten damit nicht belastet werden. Durch die Neukunden-Tarife wurden die Preise um durchschnittlich 89,1 Prozent erhöht. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer, kündigte an, es solle künftig einheitliche Tarife in der Grundversorgung geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache gegenüber Bestandskunden zahlen. Außerdem solle die Aufkündigung von Gas- oder Stromlieferungen künftig mehrere Monate vorher angekündigt werden müssen, damit Verbraucher sich in Ruhe einen neuen Versorger suchen könnten.
welt.de
KALENDER
09:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Präsidenten der Knesset des Staates Israel Mickey Levy, Bundestag
10:00 Menschenrechtsgericht verkündet Entscheidung zur Beschwerde von Deniz Yücel gegen Türkei wegen der Untersuchungshaft, Straßburg
10:00 Bitkom zu „Zwei Jahre Corona: Wie hat die Pandemie unseren Alltag digitalisiert?“, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, FDP-Chef Christian Lindner, Lebenspartner Michael Mronz und Friedrich-Naumann-Stiftung-Chef Karl-Heinz Paqué bei Gedenkveranstaltung für Guido Westerwelle, Französischer Dom, Berlin
11:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Präsidenten des österreichischen Nationalrates Wolfgang Sobotka, Bundestag
12:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Brüssel
15:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft den Chef des UN-Welternährungsprogramms David Beasley, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Kanzleramt, Berlin
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit dem französischen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie, Berlin
GEBURTSTAGE
Am Dienstag feiern die Journalisten Boris Rosenkranz und Gabriele Fischer Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 DGAP “Außenpolitischer Ausblick 2022: Deutschland vor neuen strategischen Aufgaben” u.a. mit Staatsminister Tobias Lindner dgap.org
19:30 Transparency International “Korruptionsbekämpfung: Wie ambitioniert ist die Ampel-Koalition?” transparency.de
21:20 Frontal u.a. zu Strom und Gas immer teurer, Deutsche Waffen für die Ukraine? ZDF
21:45 Fakt u.a. zu Handlungsbedarf nach verschobenen Operationen, ARD
22:15 Phoenix Runde zu “Der Konflikt spitzt sich zu – Waffen für die Ukraine?”, u.a. mit Ralf Stegner, Johann Wadephul und Stefanie Babst
22:50 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der gesellschaftlichen Debatte um die Corona-Maßnahmen Hass und Gewalt verurteilt.
rp-online.de
ZULETZT
Biden bei Beleidigung eines Journalisten erwischt: US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden. „Was für ein dummer Scheißkerl“, sagte Biden am Montag im Weißen Haus über den Reporter Peter Doocy vom konservativen Nachrichtensender Fox News, wie auf Aufnahmen zu hören ist. Doocy hatte Biden zum Ende einer Pressekonferenz gefragt, ob die hohe Inflation in den USA seiner Demokratischen Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen im November schaden könnte. „Was für ein großartiger Pluspunkt, mehr Inflation“, sagte der noch an seinem Pult stehende Biden daraufhin sarkastisch mit leiser Stimme. „Was für ein dummer Scheißkerl.“ Biden verwendete dabei den Ausdruck „stupid son of a bitch“.
welt.de