⊂ EUROPA ⊃
UN-Klimagipfel in New York: Auf dem Klimagipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung der Industrienationen für die Erderwärmung bekräftigt. Die Leidtragenden seien die Entwicklungsländer. Mit derzeit einem Prozent der Weltbevölkerung und zwei Prozent der Emissionen sei Deutschland in der Pflicht, zu handeln. Merkel bekräftigte die wesentlichen Ziele des Klimapakets: Deutschland wolle bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um 55 Prozent senken, zwei Drittel seiner Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen beziehen, 2022 aus der Atom- und spätestens 2038 aus der Kohlekraftwerkswirtschaft aussteigen. Zudem führe man einen nationalen CO2-Preis auch auf Verkehr und Gebäude ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädierte dafür, über Handelsbeschränkungen stärkeren Druck auf Klimasünder auszuüben. US-Präsident Donald Trump tauchte entgegen seiner ursprünglichen Planungen kurz auf dem Klimagipfel auf. In einer emotionalen Rede hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg den Staats- und Regierungschefs mangelnde Handlungsbereitschaft vorgeworfen.
zeit.de, stern.de
EU-Staaten beschließen Lösung für Seenotrettung: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Die Lösung soll den anderen EU-Staaten bei einem Innenministertreffen Anfang Oktober präsentiert werden. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Italien hat 182 Migranten von der „Ocean Viking“ an Land gelassen. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine Umkehr in der Migrationspolitik beklagt: Wieder mehr offene Grenzen seien keine richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an: Von Freitag bis Sonntag setzten 719 Menschen von der Türkei aus zu den griechischen Inseln über.
tagesspiegel.de (Lösung); faz.net (Italien); welt.de (Kurz); n-tv.de (Griechenland)
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Frankreich, Großbritannien und Deutschland machen Iran für Angriff verantwortlich: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Es gebe keine andere Erklärung für die Attacken, sagten die drei Politiker am Montag bei einem Treffen im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York. Sie warnten Iran vor einer weiteren Provokation. Die Angriffe hätten die Notwendigkeit für eine Deeskalation in der Region deutlich gemacht. Johnson wird sich am Rande der Generaldebatte mit Irans Präsident Hassan Ruhani treffen. Ruhani hat angekündigt, bei der UN-Vollversammlung für Frieden im Nahen Osten plädieren zu wollen. Der seit Mitte Juli in der Straße von Hormus beschlagnahmte britische Öltanker „Stena Impero“ darf Iran verlassen.
zeit.de, n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de
EU will Deal zwischen Boeing und Embraer prüfen: Die EU-Wettbewerbsbehörden wollen laut einem „Handelsblatt“-Bericht eine vertiefte Prüfung des geplanten Milliarden-Übernahmedeals der beiden Flugzeugbauer einleiten. Boeings Vorhaben, die Mehrheit an der Zivilluftfahrtsparte des brasilianischen Konkurrenten zu übernehmen, solle bis zu fünf Monate lang eingehend untersucht werden. Mit dem Deal, der die Embraer-Sparte mit 4,75 Milliarden Dollar bewertet, würde Boeing seine Produktpalette bei kleineren Jets stärken.
handelsblatt.com
EU-Kommission: Franzose Mamer wird Chefsprecher zdf.de
Eurozone: Unternehmen so pessimistisch wie seit sechs Jahren nicht spiegel.de
Europol: Rechtsextreme Gewalt alarmiert Polizeiagentur Europol tagesschau.de
Balkan: Ungarn drängt auf EU-Mitgliedschaft von Serbien und Montenegro; EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft Westbalkan-Partner handelsblatt.com; neweurope.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Ein Baum braucht viele Jahre, um zu wachsen, aber nur wenige Minuten, um zu brennen.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat finanzielle und logistische Hilfe der EU zugesagt, um bei der Bekämpfung von Bränden im Amazonas-Regenwald zu helfen.
politico.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Deutsche Regierung prüft Überbrückungskredit für Condor: Nach der Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook prüft die deutsche Regierung den Antrag der Tochter Condor auf einen Überbrückungskredit. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Condor benötige rund 200 Millionen Euro. Die hessische Landesregierung stellte Condor finanzielle Hilfe in Aussicht. Es werde geprüft, ob die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Condor kündigte an, den Betrieb zunächst aufrechtzuerhalten. Die Insolvenz von Thomas Cook trifft rund 600.000 Menschen mitten im Urlaub – unter ihnen 140.000 Deutsche. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Reiseveranstalter in Deutschland seien verpflichtet, die Rückreise von Urlaubern zu organisieren, die von einer Insolvenz betroffen seien. In Großbritannien dagegen stehe der Staat in der Pflicht. Die britische Luftfahrtbehörde CAA teilte mit, sie habe eine Flugzeugflotte bereit gestellt, um Urlauber nach Großbritannien zurückzuholen.
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
Separatisten aus Katalonien festgenommen: Die spanische Polizei hat am Montag neun Separatisten aus Katalonien festgenommen. Die Staatsanwaltschaft gab in einer Erklärung bekannt, sie habe die Verhaftung wegen Sprengstoffbesitzes und Terrorverdachts angeordnet. Die verdächtigen Personen sollen Anschläge geplant haben. Sie sollen zu den radikalsten Befürwortern der Unabhängigkeit zählen, den sogenannten CDR, den „Komitees zur Verteidigung der Republik“. Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit protestieren bislang friedlich, um eine Mehrheit der Katalanen von ihren Zielen zu überzeugen.
de.euronews.com, spiegel.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
Macron für Klimademos in Polen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Klimaschutz-Demos ausgesprochen – allerdings nicht im eigenen Land. Die Aktivisten sollten lieber in Polen demonstrieren, sagte Macron nach Angaben der Zeitung „Le Parisien“. Damit würden sie ihm helfen, Bewegung bei denjenigen zu schaffen, die er bisher nicht zum Umdenken bekomme. Wenn die jungen Leute der Bewegung „Fridays for Future“ etwas Sinnvolles in Frankreich tun wollten, sollten sie Müll von Stränden oder aus Flüssen aufsammeln.
n-tv.de
Griechenland: Wirtschaft zeigt Anzeichen der Erholung de.euronews.com
Portugal: Wahlkampf für Parlamentswahl am 6. Oktober de.euronews.com
Frankreich: Fünf Frauen nach misslungenem Anschlag in Paris vor Gericht derstandard.de
Schweden: Immobilienkonzern Vonovia greift in Schweden zu n-tv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Mit Heilung vor dem Kater darf nicht geworben werden: Ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht als Behandlungsmittel oder Vorbeugung eines Alkohol-Katers beworben werden, wie ein deutsches Gericht entschieden hat. Bei einem Kater handle es sich um eine Krankheit. Informationen über ein Lebensmittelprodukt dürften dem Produkt keine Eigenschaften der Heilung einer Krankheit zuschreiben. In einer nun untersagten Werbung für einen Anti Hangover Drink werde der Kater mit Symptomen wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerz beschrieben. Derartige Symptome lägen außerhalb der natürlichen Schwankungsbreite des menschlichen Körpers. Dabei sei nicht maßgeblich, dass die Symptome von selbst verschwinden und keine ärztliche Behandlung nötig sei.
faz.net