Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Ohne Reform droht der Renten-Kollaps
FAZ: Kretschmann und Söder für Impfpflicht
Funke: Kommt jetzt die Impfpflicht für alle?
Handelsblatt: Fed-Chef darf bleiben
RND: Lockdown und Impfpflicht sind denkbar
SZ: Merkel fordert härtere Beschlüsse
Tagesspiegel: Merkel fordert Länder zu härteren Maßnahmen auf
taz: Er wollte Deutschland moderna machen (Jens Spahn)
Welt: Impf-Chaos: Spahn versucht, Wogen zu glätten
TOP-NEWS
Immer mehr Politiker für allgemeine Impfpflicht: Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt den Ländern vorerst nur eine kurze Frist. Einzelne Länder bessern ihre Corona-Verordnungen nach; mit massiven Einschränkungen für Ungeimpfte. Auch bei der Schaltkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ging es um die Einführung einer verpflichtenden Immunisierung. tagesschau.de; n-tv.de (Regelungen Länder);
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in allgemeiner Impfpflicht kein Verstoß gegen Freiheitsrechte, sondern die Voraussetzung dafür, dass man die Freiheit zurückgewinne.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff befürwortet allgemeine Impfpflicht volksstimme.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, die CSU-Spitze stehe geschlossen hinter der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. n-tv.de
- Hessens Regierungschef Volker Bouffier sagte, eine Impfpflicht werde man womöglich nicht umgehen können, um aus der Dauerschleife immer neuer Coronawellen herauszukommen.
- Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun schloss eine Impfpflicht für alle aus; er sei für die Pflicht in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen wie Pflegeheimen.
- FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält eine Impfpflicht für verfassungswidrig.
Kanzlerin Merkel fordert Corona-Notbremse : “Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.”, sagte Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand. Die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit. Sie habe den Eindruck, viele Menschen seien sich nicht bewusst, wie ernst die Lage sei. Ihre Regierung wird jedoch nicht mehr über eine Impfpflicht entscheiden. tagesspiegel.de
Geschäftsführender Gesundheitsminister Spahn betont Wirksamkeit von Moderna-Impfstoff: Manche Virologen bezeichneten Moderna sogar als Rolls-Royce unter den Impfstoffen, sagte der CDU-Politiker. Es stünde genug Vakzin für Erst-, Zweit-, sowie Auffrischungsimpfungen zur Verfügung. Moderna sei zudem ausdrücklich für die sogenannten Booster-Impfungen empfohlen und zugelassen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Eine Million mehr Biontech-Dosen verfügbar als geplant: Statt zwei Millionen stünden in der kommenden Wochen drei Millionen Dosen von Biontech zur Verfügung; nach sechs Millionen in dieser Woche. Biontech reagiert mit einer vorgezogenen Lieferung. Die Länder forderten einstimmig, dass die angekündigte Kontigentierung des Impfstoffs von Biontech aufgehoben wird. n-tv.de, spiegel.de
Intensivmediziner-Vereinigung DIVI äußerst besorgt: Vielerorts seien die Intensivstationen bereits überlastet, Ärzte bereiteten sich verstärkt auf Patientenverlegungen vor. Wenn es weiter einen ungebremsten Anstieg an schwerkranken Covid-19-Patienten gebe, werde eine Priorisierung von Eingriffen und eine Umorganisation in weiten Teilen Deutschlands notwendig. In Sachsen stehen die Krankenhäuser nach Angaben der Landesärztekammer vor einer akuten Triage-Situation; in den kommenden Tagen könnte der Fall eintreten, dass zwei Erkrankte um ein Intensivbett konkurrierten. Derjenige, der die besten Überlebenschancen hätte, käme dann zum Zug. n-tv.de, t-online.de
Brandenburger AfD-Fraktion klagt gegen 2G-Regel: AfD-Fraktionschef Berndt hatte erklärt, die Beschränkungen bedeuteten de facto einen Impfzwang. Derzeit gibt es in Brandenburg drei Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000. Landesweit liegt der Wert bei 570. Am Dienstag entscheidet die rot-schwarz-grüne Landesregierung über eine Verschärfung der Maßnahmen. maz-online.de
Sieben-Tage-Inzidenz weiter gestiegen: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt der Wert bei bei 386; am Vortag 372, eine Woche zuvor bei 303. Die Gesundheitsämter meldeten mehr als 30.600 neue Ansteckungen. Den Angaben zufolge starben 62 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.
Kurzfristige Zulassung: EMA prüft Booster von Johnson & Johnson n-tv.de
NACHRICHTEN
Merz stellt sich Mitgliederfragen: Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz hat sich der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz den Mitgliedern vorgestellt. faz.net, n-tv.de, zeit.de
- Viele Mitglieder und Parteifreunde hätten ihn gebeten nochmal anzutreten.
- Die CDU müsse im 21. Jahrhundert wieder eine Volkspartei sein.
- Er wolle junge Kräfte einbinden und sich mehr für junge Frauen einsetzen.
- Mitgliederbefragungen müssen die Ausnahme bleiben; Parteiführung soll Mitglieder bei Sachfragen und Themen mehr einbinden.
CDU-Parteichef-Kandidat Helge Braun stellt Team vor: Im Fall seiner Wahl soll die frühere nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler CDU-Generalsekretärin werden. Sie hatte sich im Wahlkampf einen Streit mit Friedrich Merz. Fraktionsvize Nadine Schön soll sich um eine Reform der Parteiarbeit kümmern. Braun will eine grundlegende Erneuerung in den Köpfen, in den Inhalten und in der Organisation. n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de
Fahrplan zum Parteichef: Am Mittwoch folgt Norbert Röttgen, am Donnerstag Helge Braun. Am 1. Dezember stellen sich alle drei Kandidaten bei einem Townhall-Meeting gemeinsam den Fragen der CDU-Mitglieder. Die Mitgliederbefragung dauert vom 4. bis 16. Dezember. Am 17. Dezember wird das Ergebnis bekannt gegeben. Erreicht ein Kandidat die absolute Mehrheit, ist das der Vorschlag für den Bundesparteitag ; ansonsten kommt es zu einer neuen Abstimmung zwischen den beiden Bestplatzierten. Die offizielle Wahl des CDU-Vorsitzenden erfolgt am 21. Januar auf einem Parteitag in Hannover. n-tv.de
Deutschland lehnt Aufnahme von 2.000 Migranten aus Belarus erneut ab: Der Vorschlag von Präsident Alexander Lukaschenko sei weder für die Bundesrepublik noch für die Europäische Union akzeptabel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der belarussische Machthaber hatte seinen Vorschlag erneuert, 5.000 der Migranten wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte Deutschland 2.000 Menschen aufnehmen. n-tv.de
Kanzlerin betont Unterstützung für Demokratiebewegung: Die belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte Angela Merkel wegen ihrer Telefonate mit Lukaschenkow. Nun hat Angela Merkel mit Tichanowskaja über die Lage im Land und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union gesprochen. Merkel betonte, die politische Führung des Landes müsse die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten. tagesspiegel.de
Auftakt zu Streikwoche im Öffentlichen Dienst: Nach Angaben der Uniklinik Essen wurde die Zahl der geplanten Operationen wegen der Arbeitsniederlegungen reduziert. Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Von den Arbeitgebern gibt es noch kein Angebot.
Jährliche Militärmanöver „Winter Shield“ in Lettland begonnen. deutschlandfunk.de
- An Übung beteiligen sich Soldaten aus Lettland, Litauen, Einheiten der US-Streitkräfte in Europa und eines Nato-Bataillons.
- Trainiert werden soll bis zum 4. Dezember die Gefechtsfähigkeiten der Einheiten und die Zusammenarbeit der verschiedenen Truppen.
- Russland kritisierte das Manöver; Nato müsse ihre provokativen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze stoppen. Die Nato hatte kürzlich Sorge über „große und ungewöhnliche“ russische Truppenkonzentrationen in der Nähe der Grenze zur Ukraine geäußert. <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russischer-aufmarsch-kreml-kontert-mit-verkappten-drohungen-17647135.html faz.net>
Ukraine unterzeichnet Vereinbarung über Atomreaktor-Bau: Mit Hilfe der USA sollen zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am westukrainischen Atomkraftwerk Chmelnyzkyj entstehen. Derzeit werden mehr als 50 Prozent des ukrainischen Strombedarfs von den vier aktiven Atomkraftwerken des Landes gedeckt. boerse-online.de
IAEA-Chef Grossi zu Atomgesprächen im Teheran:
- Rafael Grossi spricht sowohl mit Irans Atomchef Mohammed Eslami als auch mit Außenminister Hussein Amirabdollahian zusammenkommen. Hintergrund ist ein Streit im Zusammenhang mit technischen Auflagen des internationalen Atomabkommens.
- Kommende Woche sollen die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens in Wien fortgesetzt werden. Die USA hatten den Pakt, der den Bau von Atomwaffen in Iran verhindern soll, 2018 verlassen und neue Sanktionen verhängt.
Polen und Ungarn bangen um EU-Milliarden: Die EU-Kommission hat einen ersten Schritt getan, um den beiden Ländern im Rechtsstaatsmechanismus Fördergelder zu entziehen; dies beträfe auch Corona-Hilfen. Die Länder können nun versuchen, die Kritikpunkte auszuräumen. spiegel.de
- Polen wird kritisiert, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
- Ungarn unternehme zu wenig gegen Korruption und Vetternwirtschaft.
Corona-Krawalle: Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnet Randalierer bei Protesten als Idioten welt.de
Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin Schwedens nominiert: Die bisherige Finanzministerin soll Stefan Lövfen folgen. Parlamentspräsident Andreas Norlen hat Andersson nominiert; die Abgeordneten sollen am Mittwoch abstimmen. spiegel.de
Wahlkommission in Sofia: Bulgariens Präsident Rumen Radew wiedergewählt sueddeutsche.de
Amokfahrt in Weihnachtsparade in USA mit fünf Toten: Polizei sieht kein terroristischer Hintergrund n-tv.de
US-Notenbankchef: US-Präsident Biden nominiert Fed-Chef Powell für zweite Amtszeit tagesschau.de
Unterdrückung von Menschenrechten: Taliban verbieten Filme mit Frauen, Hidschab-Pflicht bei Moderation faz.net
Bundespräsident Steinmeier verurteilt drohendes Aus von Memorial: Eine Schließung der angesehenen Menschenrechtsorganisation durch offene Kriminalisierung ihrer wertvollen Versöhnungsarbeit und Forschung mache ihn fassungslos, sagte Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Memorial setzt sich unter anderem für politische Gefangene ein. sueddeutsche.de
Deutsche bewerten Beziehungen zu USA wieder deutlich positiver: Unter Joe Biden sehen 71 Prozent die Beziehungen zu den USA als “eher gut” oder “sehr gut” an; während Trump lag dieser Wert bei lediglich 18 Prozent. Das hat die repräsentative Studie “The Berlin Pulse” der Körber Stiftung ergeben. Die Deutschen sehen die USA als mit Abstand wichtigsten außenpolitischen Partner. spiegel.de
HINTERGRUND
Söder wirft Spahn “desaströse Kommunikation” vor: Markus Söder hat dem Gesundheitsminister Jens Spahn in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine “desaströse Kommunikation” vorgeworfen. Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Aber in der gegenwärtigen Situation hierzulande sei es auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte zudem klar, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut mit dem von BioNTech/Pfizer halte. Die Wahl des Wortes “Rationierung” im Zusammenhang mit Impfstoff sei zudem nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. tagesschau.de
KALENDER
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Vorstellung des Buches “Wegbereiter der deutschen Demokratie – 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918”, Berlin
11:00 Justizministerin Christine Lambrecht bei der Bundespressekonferenz, Berlin
13:00 Umweltministerin Svenja Schulze hält eine virtuelle Rede auf der Konferenz zur Verleihung des Umweltmanagement-Preis 2021
15:40 Umweltministerin Svenja Schulze hält eine virtuelle Rede beim 4. Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie
GEBURTSTAGE
Die Politikerin Elisabeth Müller-Witt hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Stefan Naas, Rüdiger Scholz und der Hauptstadtkorrespondent David Gebhard werden heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Frontal u.a. zu Versagen in der Coronapolitik und grünen Atomstrom, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Neues Team, neue Pläne – Ampel-Koalition auf der Zielgeraden”
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz sagt, Deutschland müsse ein offenes Land bleiben, das auch Asylbewerbern helfe, es gebe aber eine Grenze der Aufnahmefähigkeit.
zeit.de
ZULETZT
Johnson vergleicht sich mit Moses: In einer Rede vor Industrievertretern hat der britische Premier Boris Johnson begeistert über seinen Besuch im Peppa-Pig-World-Themenpark berichtet; hat Lenin zitiert, Motorengeräusche imitiert und sich mit Moses verglichen. Sein Zehn-Punkte-Plan für eine grüne industrielle Revolution ähnele den Zehn Geboten, die Moses vom Berg Sinai mitgebracht habe. Zuhörer nannten die Rede bizarr; auch weil der Politiker zwischendurch den Faden verloren hatte und sein Manuskript durchblätterte. n-tv.de