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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Dienstag, 22. März: Flüchtlingsstrom nach Griechenland ebbt nicht ab, Erdogan wirft EU Scheinheiligkeit vor, Weiterer Komplize identifiziert
22. März 2016

⊂ EUROPA ⊃

Flüchtlingsstrom nach Griechenland ebbt nicht ab: Am Montag kamen türkische Verbindungsoffiziere auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios an. Sie sollen dabei helfen, die am Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei umzusetzen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts neue Fluchtrouten unter Umgehung Griechenlands entstehen könnten. Das EU-Türkei-Abkommen schreckt Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa bislang offenbar nicht ab. Seit dem Vortag kamen 1.662 Menschen über das Mittelmeer vor allem auf den Inseln Lesbos und Chios an. Helfer warnen indes vor einer humanitären Katastrophe.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, faz.net (Griechenland), faz.net (UNHCR)

Erdogan wirft EU Scheinheiligkeit vor: Angesichts von Kritik am gewaltsamen Vorgehen seiner Streitkräfte gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan der Europäischen Union Scheinheiligkeit vorgeworfen. Er zweifele an der Aufrichtigkeit Brüssels, wenn die Terrororganisation in Brüssel vor der Ratsgebäude ein Zelt errichten dürfe.
handelsblatt.com

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In Genf nichts Neues: Die Genfer Syrien-Gespräche stecken fest. Vertreter der Regierung und der Opposition warfen sich gegenseitig vor, nicht verhandeln zu wollen. Die Regierungsvertreter weigern sich vehement über die Zukunft von Staatschefs Baschar al-Assad zu sprechen. Direkte Verhandlungen stehen somit in den Sternen.
n-tv.de

Fahrplan für Datenschutzabkommen: Die Überprüfung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA soll nächsten Monat erfolgen. Zuvor soll es im Parlament eine komplexe Debatte über die Vorschläge geben. Die nationalen Vertreter werden sich erstmalig am 7. April treffen, um die neue Vereinbarung zu diskutieren. Unklar sei unter anderem das weitere Vorgehen im Abstimmungsprozess mit den USA. EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen möchte, dass die Vereinbarung bereits im Juni in Kraft tritt. Unwahrscheinlich, da zuvor noch Mitgliedsstaaten und Datenschutz-Institutionen gehört werden müssen.
euractiv.de

EU-Abgeordnete Henkel und Kölmel erstatten Anzeige: Die früheren AfD-Mitglieder Bernd Kölmel und Hans-Olaf Henkel haben wegen anonymer Drohbriefe Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. In unflätiger Weise werden Kölmel und Henkel aufgefordert, ihre Mandate im EU-Parlament an die rechtskonservative AfD abzutreten und ihre Partei Alfa abzuschaffen. Andernfalls, so heißt es in dem Schreiben, werde aufgeräumt.
faz.net

Tribunal: Den Haag verurteilt früheren kongolesischen Vizepräsidenten Bemba wegen Kriegsverbrechen tagesspiegel.de
Grenzkontrollen: Innenausschuss debattierte mit EU-Kommission über neue Strategie zur Wiederherstellung des Schengen-Raums europarl.europa.eu
EURONEST: Abgeordnete aus der EU und den Ländern der östlichen Partnerschaft diskutieren Sicherheitspolitik, Arbeitsmigration und Zusammenarbeit im Energiesektor europarl.europa.eu
Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung: Menschenrechtsorganisationen kritisieren Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und -bewerber und Migrantinnen und Migranten fra.europa.eu

⊂ ZITATE ⊃

Also, ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es den Euro auch in 20 Jahren noch geben wird
Der Euro ist nach Einschätzung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin auch langfristig nicht in Gefahr.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Weiterer Komplize identifiziert: Ein weiterer Komplize der Pariser Attentäter ist nach Angaben der belgischen Ermittler identifiziert worden. Demnach handelt es sich um den 24-jährigen Najim Laachraoui, der bisher unter dem falschen Namen Soufiane Kayal bekannt gewesen sei. Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Salah Abdeslam in Belgien werden die Ermittlungen mit Hochdruck fortgesetzt. Es sei unklar, ob Abdeslam neue Anschläge geplant habe. Belgiens Außenminister Didier Reynders hatte hingegen am Sonntag erklärt, der 26-Jährige Terrorverdächtige habe in Brüssel einen Anschlag geplant.
n-tv.de (Terrorhelfer), tagesspiegel.de (Ermittlungen), n-tv.de (Untersuchungsbericht)

Neue Smolensk-Kommission: Fast sechs Jahre nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk hat der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro am Montag eine neue Kommission von Staatsanwälten berufen. Diese soll die Ursachen des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April 2010 ermitteln, bei dem außer dem damaligen Präsidenten Lech Kaczyński mehr als 90 Vertreter der militärischen und politischen Elite Polens ums Leben kamen.
derstandard.at

Gericht hält Sawtschenko für schuldig: Ein russisches Gericht hält die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko des Mordes, der Beihilfe zum Mord und des illegalen Grenzübertritts für schuldig. Sie habe „aus Hass absichtlich den Tod zweier Menschen verursacht“, erklärte Richter Leonid Stepanenko. Verwirrung gibt es noch darüber, ob mit den Aussagen der Richter bereits ein formeller Schuldspruch gefallen ist.
tagesschau.de

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smoice.com

Klimawandel bedroht französischen Wein: In jüngster Vergangenheit haben französische Winzer zwar einige hervorragende Jahrgänge produziert. Doch damit könnte es bald vorbei sein. US-Wissenschafter um Benjamin Cook von der Columbia University haben für die vergangenen 400 Jahre alle verfügbaren Daten zum Zeitpunkt der Traubenernte in französischen Weinregionen gesammelt. Es mehren sich die Anzeichen, dass es nämlich in den Weinregionen zu warm wird, die Traubenernte zu früh und ohne Trockenperiode davor stattfindet und die Trauben zu eher mittelmäßigen Jahrgängen führen.
derstandard.at

Kroatien: Pensionierter Brigadiergeneral Tomo Medved wird neuer Veteranenminister derstandard.at
Türkei: 27 Tote bei Militäreinsatz gegen PKK in Südosttürkei derstandard.at
Dänemark: Frühere dänische Ministerpräsident Anker Jorgensen im Alter von 93 Jahren verstorben derstandard.at
Frankreich: Frankreich erhöht Steuer auf Palmölimporte euractiv.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

Von 72.000 syrischen Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Europa gebracht werden sollen, soll nach Berechnungen der EU-Kommission jeder Fünfte in Deutschland aufgenommen werden.
faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: U.S. Mission to the EU seeks Political Specialist *** British Bilateral Embassy seeks Political & Communications Officer *** Euroheat & Power seeks Policy Officer *** UITP seeks Project Trainee *** Platforma seeks Guide on funding opportunities for local and regional governments *** WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager ***RAND Europe seeks trainee *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Das Lebensgefühl der Einwanderer – ein Rollenspiel: In einer Allensbach-Studie wurden Deutsche gebeten, sich in die Lage von Ausländern in Deutschland hineinzuversetzen. Sie sollten dabei an Menschen denken, die schon länger in dem Land leben. 52 Prozent der Befragten meinten daraufhin, sie nähmen an, dass Ausländer heute mehr Misstrauen erführen als früher. Zwar glaubten auch 41 Prozent, die meisten Ausländer fühlten sich in Deutschland wohl, doch nur 23 Prozent vermuteten, dass sie ein normales Leben führten. Befragt man nun wiederum die Migranten, zeigt sich, dass diese das gesellschaftliche Klima meist als weniger aggressiv wahrnehmen.
faz.net