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POLITIK-HEADLINES
Bild: Russland greift Ukraine an
FAZ: Putin entsendet Truppen in Ostukraine
Funke: Putin schickt Truppen in Ostukraine – UN-Sicherheitsrat tagt
Handelsblatt: Putin setzt auf Eskalation
RND: Russland „drängt Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges“: Die Reaktionen auf das Putin-Beben
SZ: Putin entsendet Truppen in die Ukraine
Tagesspiegel: Putin schickt Truppen in die Ostukraine
taz: Neue Gegner für Don Quijote (Warum neue Solaranlagen auf Widerstand stoßen, zeigt eine Reportage aus Spanien)
Welt: Nervenkrieg um die Ukraine
TOP-NEWS
Putin schickt russische Truppen in die Ostukraine: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in der Nacht zum Dienstag unterzeichnet hat. Putin hatte zuvor die beiden Regionen als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der prorussischen Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit Vertretern der Separatisten dort einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten in den beiden Regionen möglich. Trotz fehlender Beweise sprach Putin bei einer Fernsehansprache am Montagabend von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. Putin stellte auch die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage und behauptete, die Ukraine strebe mit Unterstützung des Auslands nach Atomwaffen. Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. Die EU, Großbritannien und die USA kündigten Sanktionen gegen Russland an. US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Washingtoner Präsidialamts ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ostukraine verbietet. An diesem Dienstag sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net, sueddeutsche.de, zeit.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem.” zeit.de
- Australischer Ministerpräsident Scott Morrison: “Die Behauptung, es handele sich um Friedenstruppen, ist Unsinn.” tagesspiegel.de
- Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: “Es ist ein Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer unmissverständlichen Antwort und sofortigen Sanktionen beantwortet werden muss.” spiegel.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen.” twitter.com
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren.” spiegel.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Er erkennt die sog. ‘Volksrepubliken’ in Ostukraine an und droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet.” n-tv.de
Selenskyj fordert Unterstützung von Partnern: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine als unabhängige Staaten reagiert. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag. Zugleich betonte er: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten.“ Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben. Die Ukraine erwarte eine „deutliche“ und „wirksame“ Unterstützung durch den Westen.
faz.net, welt.de
Scholz, Biden und Macron erklären sich solidarisch mit Ukraine: In einem Telefonat mit Putin verurteilte Kanzler Olaf Scholz die Pläne, die Unabhängigkeit der Separatistengebiete anzuerkennen. Außerdem telefonierte Scholz am Montagabend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Alle drei seien sich einig gewesen, “dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben. Der britische Premierminister Boris Johnson prangerte den Schritt Putins ebenfalls als offenen Bruch internationalen Rechts an und sprach von einer “schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine”. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistenrepubliken. Lettland kündigte am Montagabend an, Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor an Putin appelliert, nicht länger mit Menschenleben zu spielen. Der Bruch des Waffenstillstands im Osten der Ukraine habe dort unter anderem zu einem Zusammenbruch der Wasser- und Stromversorgung geführt. Der Uno-Sicherheitsrat hat sich noch in der Nacht zum Dienstag in einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland befasst. Russland hat nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart, wie die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse in der Sitzung sagte. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf der Ukraine vor, für die Eskalation im Osten des Landes verantwortlich zu sein und drohte mit weiteren Konsequenzen.
n-tv.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de, zeit.de
- Deutschland bereitet humanitäre Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge vor zeit.de
- EU-Außenminister gewähren Kiew Milliardenhilfe n-tv.de
USA warnen vor gezielten Tötungen bei Einmarsch Russlands: Russland führt nach Angaben der USA offenbar eine Liste von Ukrainern, die im Falle einer Invasion “getötet oder in Lager geschickt werden” sollen. In einem Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, zeigt sich die US-Regierung “zutiefst besorgt” und warnt vor einer möglichen “Menschenrechtskatastrophe”. faz.net, n-tv.de
Russisches Militär tötet fünf angeblich ukrainische Saboteure: Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende “Saboteure” auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf die Armee, zudem seien bewaffnete Fahrzeuge des ukrainischen Militärs in der Region Rostow zerstört worden. Das ukrainische Militär wies die Berichte zurück und sprach von „fake news“. Es seien keine ukrainischen Einheiten in der russischen Region Rostow aktiv. n-tv.de
Erdgaslieferungen: Bundesregierung hält Gasversorgung im Winter ohne Russland für möglich. tagesspiegel.de
Europapolitiker Anton Hofreiter: “Es ist allen bewusst, dass Nord Stream 2 tot ist, wenn es zu einer Invasion kommt.” tagesspiegel.de
Schröder muss laut Kühnert keinen Parteiausschluss fürchten: Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Nato-Russland-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten. “Das deutsche Parteienrecht und übrigens auch das Statut der SPD sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der “Rheinischen Post”. Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, “die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden”. Schröder soll im Sommer zusätzlich zu bestehenden Mandaten in den Aufsichtsrat des russischen Gaskonzerns Gazprom einziehen. Die SPD-Spitze hatte Schröder zuletzt gebeten, sich mit öffentlichen Äußerungen im Ukraine-Konflikt zurückzuhalten. zeit.de
Verständnis für den Kreml: Die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht verteidigen die Politik des Kremls. In der Linkspartei stößt das auf Kritik. tagesspiegel.de
ZAHLEN
INSA-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (+1), SPD 23 Prozent (+0,5), Grüne 14,5 Prozent (-0,5), FDP 12,5 Prozent (+0,5), AfD 11 Prozent (-1), Linke 6 Prozent.
bild.de
NACHRICHTEN
Ampel peilt Beschluss neuer Corona-Regeln am 18. März an: Die Regierung will sehr kurzfristig über geänderte Corona-Regeln entscheiden. Am 9. März sollen die Eckpunkte im Kabinett beraten werden, hieß es in Fraktionskreisen. Am 18. März sollen die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie die Entscheidung im Bundesrat stattfinden. Bund und Länder hatten vereinbart, dass die meisten Corona-Auflagen ab 20. März wegfallen. Von den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP sind seither unterschiedliche Einschätzungen dazu laut geworden, welche Regeln ab 20. März noch gebraucht werden. Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt derweil für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte Justizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. „Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Zudem hingen mögliche Lockerungen direkt von dem Projekt ab.
br.de, welt.de
- Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 1306,8 n-tv.de
- Gesundheitsministerium plant Corona-Bonus für Altenpfleger zeit.de
- Karneval: Kölns Oberbürgermeisterin kündigt harte Strafen bei Regelverstößen an n-tv.de
- Infizierte müssen sich in Großbritannien nicht mehr isolieren welt.de
- Einreise nach Österreich auch für Ungeimpfte wieder möglich n-tv.de
- Slowenien hebt Großteil der Maßnahmen auf zeit.de
Grüne kritisieren Straßenblockaden von Klimaschützern: Seit Wochen blockieren Mitglieder der Gruppe “Aufstand der letzten Generation” immer wieder Autobahnanschlüsse und andere Verkehrsverbindungen, um eine Gesetzesvorlage gegen Lebensmittelverschwendung und weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zu erzwingen. Mit der Blockade der Hamburger Köhlbrandbrücke sorgten die Aktivisten nun für lange Staus. Agrarminister Cem Özdemir kritisierte die Protestmethoden der Gruppe und betonte, eine Demokratie lasse sich nicht erpressen. Er habe „überhaupt keine Lust, dass ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden“. Wer Mehrheiten durch solche Aktionen gefährde, spiele „reaktionären Kräften“ in die Hand, die keinen Klimaschutz wollten. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour wies die Protest-Methoden der Aktivisten zurück: „In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.” CDU und AfD forderten Konsequenzen für die Demonstranten. Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann, kündigte an, das Thema bei den kommenden IMK-Sitzungen ansprechen zu wollen.
tagesspiegel.de
- Grünen-Politikerin Renate Künast: “Es läuft in eine Sackgasse und verschiebt den Fokus weg vom Anliegen – hin zur Frage, was ist noch legitim und was wird nur als Straftat wahrgenommen.” zeit.de
- CDU-Politiker Günter Krings: „Mit der Blockade von Straßen und Häfen werden unbeteiligte Bürger gefährdet. Krankenwagen müssen Umwege fahren, die Bürger können nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Diese Blockaden müssen unterbunden und die Blockierer zur Rechenschaft gezogen werden. Denn es handelt sich hier nicht mehr um einen friedlichen Meinungskampf.“ welt.de
- CDU-Politiker Alexander Throm: „Niemand steht über dem Gesetz – kein Politiker, aber auch kein Klimaaktivist.“ faz.net
Bürger wegen gestiegener Energiepreise entlasten: Die Spitzen der Ampelkoalition wollen an diesem Mittwoch in einem Koalitionsausschuss Schritte gegen die hohen Energiepreise beraten. Das kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag an. Die SPD gehe mit dem Ziel in die Gespräche, „dass wir ein großes Entlastungspaket auf den Weg bringen“, sagte Klingbeil. Beispielhaft nannte er die Abschaffung der EEG-Umlage. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger sprach sich zudem für eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie für einen Einmalzuschuss für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger aus. Finanzminister Christian Lindner betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es könne nicht nur darum gehen, bedürftige Menschen in der aktuellen Situation zu unterstützen. Menschen „in der Mitte der Gesellschaft“ litten auch unter der Preissteigerung. „Und für die brauchen wir ein Angebot. Ein Angebot jetzt innerhalb dieses Jahres, aber auch mit Blick auf die Zukunft.“
handelsblatt.com, welt.de
Habeck für flexiblen Renteneintritt: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem “Handelsblatt” ein höheres freiwilliges Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht. Allerdings will Habeck eine Debatte ohne klare Grenze anstoßen. Dem Grünen-Politiker schwebt “ein Renteneintrittsfenster, kein fixes Alter” vor, wie er der Zeitung sagte. „Man sollte flexibel länger arbeiten können. Das wäre ein doppelter Gewinn: Wer will, kann sein Wissen, sein Können, seine Erfahrung noch länger einbringen.“ Davon könnten Betriebe und die Gesellschaft profitieren, sagte Habeck. “Und wir könnten dem Fachkräftemangel entgegenwirken.” In einem Papier des Ministeriums heißt es, der Fachkräftemangel werde sich in den kommenden Jahren verschärfen. Insbesondere bei Frauen und Älteren gebe es noch ungenutzte Potenziale.
tagesschau.de
Anwältin sagt als Zeugin im NSU 2.0-Prozess aus: Im Prozess um die “NSU 2.0”-Drohschreiben ist die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Betroffene, Nebenklägerin und am Montag auch Zeugin. Sie sei beruflich im Ausland unterwegs gewesen, als sie spätabends das in ihrer Kanzlei eingegangene Fax erhielt, schilderte sie in ihrer Aussage. Darin wurde ihre damals 22 Monate alte Tochter namentlich genannt und bedroht. Sie solle “geschlachtet” werden. Für die Anwältin war eine Grenze überschritten. Sie bekäme Hunderte von Schreiben während eines Falls mit medialer Aufmerksamkeit, sagte sie. Nun aber ging es um die kleine Tochter. Am nächsten Morgen erstattete sie Anzeige.
zeit.de
NRW-Landtagswahl: NRW-Grüne wollen mit „Wahlkampf der Superlative“ zurück an die Macht. welt.de
Bayern: Ministerpräsident Markus Söder plant sein Regierungsteam umzubauen, heißt es aus Parlaments- und Regierungskreisen. Offiziell bestätigt ist das noch nicht. handelsblatt.com
Steinmeier setzt erstmals Frau an Präsidialamtsspitze: Erstmals in der Geschichte des Bundespräsidialamtes wird eine Frau zur Leiterin der Behörde. Dörte Dinger folgt auf den langjährigen Vertrauten Frank-Walter Steinmeiers, Staatssekretär Stephan Steinlein, der zurück ins Auswärtige Amt kehrt, von wo er Steinmeier vor fünf Jahren gefolgt war. Das aus acht Mitarbeitern bestehende engste Umfeld Steinmeiers wird laut Bundespräsidialamt künftig aus vier Frauen und vier Männern bestehen. Das ist auch ein Signal, gerade mit Blick darauf, dass viele statt einer zweiten Amtszeit Steinmeiers gerne eine Frau im höchsten deutschen Staatsamt gesehen hätten.
rnd.de, tagesspiegel.de
Machtkampf um Geheimdienst-Kontrolle: Ampel-Koalition verspricht im Koalitionsvertrag stärkere Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Bundes. Der Posten des Chef-Kontrolleurs sorgt jedoch für Streit. Die Opposition fordert ein Ende des „Gezerres“. welt.de
Lobbyregistergesetz: Frist für Eintragung ins neue Lobbyregister läuft am 28. Februar ab. handelsblatt.com
EU-Migrationspolitik soll verschärft werden: Gemeinsam gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität vorgehen – das erklärte Österreichs Innenminister Gerhard Karner zum Ziel einer Konferenz mit anderen EU-Ländern, die am Montag und Dienstag in Wien stattfindet. Vor Ort war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor Beginn des Treffens Gespräche mit Karner führte. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekannten sie sich zu einem “robusten Außengrenzschutz”, so Karner. Dafür brauche es schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen. Zudem wolle man Schleppern “die Geschäftsgrundlage entziehen”. Faeser betonte, es gelte, menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten, „irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre, wo möglich, zu ermöglichen“. Dabei sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen notwendig.
derstandard.de, faz.net
Deutschland reicht Plan für Agrarpolitik bei der EU ein: Der Ökolandbau in Deutschland soll künftig stärker von der EU-Agrarförderung profitieren als bisher. Er könne mitteilen, “dass, während wir hier gerade reden, Deutschland den Strategieplan bei der EU-Kommission einbringt”, sagte Agrarminister Cem Özdemir am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. “Das bedeutet Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern.” Özdemir betonte, mit dem Schritt werde eine Altlast der vorherigen Regierung abgearbeitet. Denn Deutschland war mit dem Plan bereits in Verzug. Die Frist für die Abgabe war der 1. Januar. Özdemir hatte die Verspätung zuletzt mit dem Regierungswechsel im Dezember begründet.
zeit.de
EU plant eigenes Lieferkettengesetz: Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch ihren Vorschlag vorlegen, um Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen. EU-Justizkommissar Didier Reynders will alle Unternehmen außer den kleinsten verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus will Reynders die Bonuszahlungen für Manager direkt mit der Überwachung der Lieferketten verknüpfen. Der EU-Vorschlag folgt auf die Debatten über die Zwangsarbeit der Uiguren in chinesischen Arbeitslagern, die Zustände in Textilwerken in Pakistan und Bangladesch oder die vom Ölkonzern Shell in Nigeria verursachte Verschmutzung der Umwelt.
euractiv.de, faz.net
Mali: EU erwägt dem EU-Außenbeauftragten Borrell zufolge, ihre beiden Militär-Missionen in Mali auszusetzen. deutschlandfunk.de
Parteispenden sollen in Österreich transparenter werden: Vor allem die Stellung des Rechnungshofes bei der Kontrolle der Spendenbeträge soll deutlich gestärkt werden, teilten Sprecher der Koalition von ÖVP und Grünen am Montag mit. Künftig solle jede Spende über 150 Euro dem Rechnungshof mit Namen des Spenders gemeldet werden, jenseits von 500 Euro müssten die Namen der Spender auch veröffentlicht werden. Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von 7,2 Millionen Euro sollen empfindliche Strafen drohen. Generell solle der Rechnungshof bei Ungereimtheiten auch von sich aus tätig werden können.
spiegel.de
Österreichischer Botschafter in Berlin: Weil er seinen Vorgänger Michael Linhart auch ohne Bewerbung als Botschafter in Deutschland unterbringen wollte, geriet Außenminister Alexander Schallenberg nun in Erklärungsnot. derstandard.de
Frankreich: Tod einer Wanderin rückt die Jagd wieder in den Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfes. de.euronews.com
Illegale Abschiebungen in Griechenland: UN-Kommissar Grandi „beunruhigt“ über Pushbacks. rnd.de
Spanien: Familien von 12 Menschen, die seit Untergang eines Fischtrawlers vor Neufundland vermisst werden, fordern Wiederaufnahme der Suche nach ihren Angehörigen. de.euronews.com
EU-Afrika-Gipfel: Erneuerte Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen. de.euronews.com
Türkischer Kulturförderer Osman Kavala weiter in Haft: Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, dass der vor mehr als vier Jahren inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala weiter in Haft bleibt – ohne je verurteilt worden zu sein. Die türkische Justiz wirft ihm vor, das Land destabilisieren zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, Kavala habe die Gezi-Proteste von 2013 mitorganisiert, dann wurde behauptet, er sei am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen. Zuletzt warf man ihm Spionage vor. Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte ordnete im Dezember 2019 die Freilassung des 64-Jährigen an. Da die Türkei dem Urteil nicht nachgekommen ist, hat der Europarat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Dem Land können ein Ausschluss aus dem Europarat und andere Sanktionen wie der Verlust des Stimmrechts drohen.
faz.net, zeit.de
Türkischer Wahlkampf: Sind fast 20 Jahre Erdogan genug? Wie die Opposition den Präsidenten stürzen will. handelsblatt.com
Holpriger Start für Trumps Netzwerk “Truth Social”: Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 schlossen die weltgrößten Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube Donald Trump aus. Nun feiert der Ex-US-Präsident mit seiner eigenen Plattform sein Comeback in den sozialen Medien. Die Truth Social genannte App kann bei Apple heruntergeladen werden. Noch am Sonntag war bei Fox News Devin Nunes zugeschaltet, vormals republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus und neuerdings CEO bei Truth Social. Nunes sagte, das Ziel sei, “den Leuten ihre Stimme wiederzugeben”. Der Start tags darauf lief allerdings holprig. Obwohl schon wenige Stunden nach einer sehr fehlerbehafteten ersten Fassung eine Version 1.0.1 erschien, endeten viele Anmeldeversuche weiterhin in 404-Fehlermeldungen, weil die Bestätigung der Mailadresse scheiterte. Selbst wer das Glück hatte, diese Hürde zu bewältigen, landete “wegen massiver Nachfrage” auf einer Warteliste.
sueddeutsche.de, spiegel.de
China sanktioniert zwei US-Rüstungskonzerne wegen Waffenverkäufen an Taiwan: China verhängt Sanktionen gegen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies wegen Waffenverkäufen an Taiwan. spiegel.de
- Australien wirft China Laser-Attacke auf Flugzeug vor tagesschau.de
- China weist Verantwortung für möglichen Einschlag einer Rakete auf dem Mond zurück n-tv.de
- Olympische Winterspiele in Peking: Auslandskorrespondenten bemängeln Bedingungen für Berichterstattung spiegel.de
Ausnahmezustand in Kanada verlängert: Seit einer Woche gilt der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Notstand in Kanada. Trotz verbesserter Lage wurde der Ausnahmezustand nun verlängert. Regierungschef Justin Trudeau berief sich auf die große Bedrohungslage durch ideologisch motivierten gewalttätigen Extremismus. Die Behörden hätten Mittel gebraucht, “um die Ordnung wiederherzustellen”.
n-tv.de
Taliban: Frauen müssen in afghanischen Ministerien Hidschab tragen. spiegel.de
Israel: Erstmals in der Geschichte des Landes soll ein Muslim als ständiger Richter an den Obersten Gerichtshof berufen werden. spiegel.de
Nigerianischer Luftangriff im Nachbarland Niger: Versehentlich sieben Kinder getötet. de.euronews.com
Neuwagenkäufern steht Restschadensersatz gegen VW zu: Auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Volkswagen steht im Dieselskandal geschädigten Käuferinnen und Käufern von Neuwagen eine Entschädigung zu. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass betroffene Dieselbesitzer, die zu spät oder noch gar nicht vor Gericht gezogen sind, trotzdem Anspruch auf einen sogenannten Restschadensersatz haben. Ein solcher Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren. Voraussetzung ist, dass das Auto neu gekauft wurde. Die Karlsruher Richterinnen und Richter entschieden in zwei Fällen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. VW muss den Kunden den Kaufpreis jetzt größtenteils zurückerstatten. Für gebrauchte Fahrzeuge besteht dagegen kein Anspruch auf einen Restschadensersatz.
zeit.de
Immobilienpreise deutlich überhöht: Die Überbewertungen von Wohnimmobilien in deutschen Städten hat laut Bundesbank zugenommen. Wie die Notenbank in ihrem Monatsbericht für Februar schreibt, lagen die Immobilienpreise in den Städten im Jahr 2021 zwischen 15 Prozent und 40 Prozent über dem Preis, der durch soziodemografische und wirtschaftliche Fundamentalfaktoren angezeigt ist. Die Bundesbank warnt seit Jahren vor Überbewertungen am Immobilienmarkt. Die Finanzaufsicht Bafin hat bereits strengere Regeln für Geldhäuser auf den Weg gebracht. Sie hat verfügt, dass Deutschlands Banken als Vorsorge für mögliche Rückschläge auf dem Immobilienmarkt in den nächsten zwölf Monaten einen zusätzlichen Kapitalpuffer ansparen müssen.
n-tv.de
Klagen die Arbeitgeber gegen eine Erhöhung des Mindestlohns? Die Regierung will den Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro erhöhen, der Gesetzesentwurf dazu soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Seit dem Jahreswechsel laufen die Arbeitgeber Sturm gegen die Erhöhung. Am Montag präsentierte die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA ein Rechtsgutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes infrage stellt. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach von einem “grundlegenden Angriff auf die Tarifautonomie” und sagte, die Erhöhung sei ein “mehrfacher Vertrauensbruch” durch die Regierung. Allerdings will die BDA vorerst noch keine juristischen Schritte ergreifen. Man setze darauf, dass die Regierung „lern- und einsichtsfähig“ sei und der „grundlegendste Angriff auf die Tarifautonomie“ zumindest noch abgeschwächt werde, sagte Kampeter.
sueddeutsche.de, n-tv.de, handelsblatt.com
KfW-Förderung: Anträge für KfW-Sanierungszuschuss ab Dienstag wieder möglich. zeit.de
Steuereinnahmen steigen: Steuereinnahmen von Bund und Ländern kletterten im Januar um 22,4 Prozent auf 57,55 Milliarden Euro. faz.net
KALENDER
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke trifft zum Antrittsbesuch in Polen Umweltministerin Anna Moskwa und den Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz Tomasz Chróstny, Warschau
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze empfängt den finnischen Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel Ville Skinnari, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan zu “Mitbestimmung und gute Arbeit” im Rahmen der “Energie- und Tarifpolitischen Arbeitstagung” von ver.di, Berlin
10:30 Bündnis Klinikrettung überreicht Petition “Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!” an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Berlin
10:30 Ostdeutscher Sparkassenverband zur aktuellen Situation der Sparkassen in den ostdeutschen Bundesländern mit dem Geschäftsführenden Präsidenten Ludger Weskamp, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Düsseldorf
11:45 Kanzler Olaf Scholz empfängt Irlands Ministerpräsident Micheál Martin mit militärischen Ehren, Berlin
13:15 Außenministerin Annalena Baerbock beim Außenministertreffen zu Zusammenarbeit im Indopazifik, Paris
13:50 Familienministerin Anne Spiegel bei der Auftaktveranstaltung “Für ein starkes und gerechtes Europa”, Berlin
14:45 Kanzler Olaf Scholz nimmt das Gutachten 2022 der Expertenkommission Forschung und Innovation entgegen, Berlin
15:45 Verbraucherminister Cem Özdemir spricht mit dem italienischen Botschafter Armando Varricchio, Berlin
16:10 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Senegal-Reise das Gelände für die künftige Impfstoffproduktion von BioNTech und dem Institut Pasteur de Dakar
GEBURTSTAGE
Am Dienstag feiern der Bundespräsident a.D. Horst Köhler, die NRW-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer und Zurich-Versicherung Public-Affairs-Chef Bernd O. Engelien.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 “100 Tage neues Parlament” – Business Talk Frühstück mit neuen und alten Abgeordneten, berlincapitalclub.de
12:30 Tagesspiegel cybersec.lunch#20 zu “Modern, innovativ und souverän: Wie Deutschland zu einem digitalen Vorreiter wird” u.a. mit Reinhard Brandl, Maximilian Funke-Kaiser, Misbah Khan und Jens Zimmermann, tagesspiegel.de
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Sturm und Drang in der Digitalpolitik – Die neuen Gesichter im Bundestag, mit Anna Kassautzki, Tobias Bacherle, Maximilian Funke-Kaiser und Franziska Hoppermann microsoft.com
20:15 Doku “Angela Merkel – Im Lauf der Zeit”, arte
21:00 Frontal u.a. zu Rotmilan gegen Windkraft, Streit um Klimaproteste, Ausbeutung auf der Schiene, Deutschland lässt Ortskräfte im Stich, An der Frontlinie im Donbass, ZDF
22:15 Phoenix-Runde
22:45 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht in der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen.
rp-online.de
ZULETZT
Bundesverdienstkreuze auf Ebay: Der Orden ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Hergestellt werden die Bundesverdienstkreuze von der Lüdenscheider Firma Steinhauer & Lück. Die einfachen Ausführungen sind relativ günstig in der Herstellung. Bei hohen Stufen könnten die Kosten wegen der Vergoldungen “einen niedrigen vierstelligen Betrag erreichen”, sagte ein Sprecher des Präsidialamts. Grundsätzlich stehe aber der immaterielle Wert im Vordergrund. Dass das nicht alle so sehen, zeigt ein Blick auf Ebay. Dort werden Verdienstkreuze zum Verkauf angeboten. Aber ist das überhaupt erlaubt? “Ordensinsignien gehen in das Eigentum des Ausgezeichneten über, er kann sie also auch verkaufen”, erklärte der Sprecher des Präsidialamts. “Allerdings dürfen sie nur an jemanden verkauft werden, der seinerseits Ordensträger ist oder eine Sammlergenehmigung besitzt.” Andernfalls wäre der Verkauf ebenso eine Ordnungswidrigkeit wie das unbefugte Tragen des Ordens.
sueddeutsche.de