⊂ EUROPA ⊃
US-Vizepräsident Pence bekennt sich zur Partnerschaft mit EU: Die US-Administration will nach Angaben von Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Obwohl Amerika und Europa durch einen Ozean getrennt seien, würden die gemeinsamen Werte die beiden Partner einen, das Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Pence am Montag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Die EU zähle auf die rückhaltlose und eindeutige Unterstützung der Regierung Trumps, sagte Tusk. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass es für Europäer und die USA viel zu tun gäbe.
dw.com, faz.net, tagesschau.de
Parteizentrale der französischen Front National erneut durchsucht: Wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im EU-Parlament ist erneut die Parteizentrale der rechtsextremen französischen Front National (FN) durchsucht worden. Das teilte die Partei am Montag mit und sprach von einem Versuch, der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. Es geht um den Verdacht, dass aus der Parlamentskasse bezahlte Abgeordneten-Mitarbeiter regelwidrig für die Partei tätig waren. Schon vor einem Jahr hatten französische Ermittler deshalb die Parteizentrale im Pariser Vorort Nanterre durchsucht.
tagesspiegel.de, faz.net
EU verbraucht weniger Energie: Trotz Wirtschaftswachstums verbrauchen Bürger und Unternehmen in der EU inzwischen weniger Energie als vor 25 Jahren. Im Jahr 2015 lag die Menge um 2,5 Prozent unter dem Wert von 1990, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. Die Energie in der EU wird den Angaben zufolge immer noch zu fast zwei Dritteln aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Gas oder Öl gewonnen, die das Klima belasten. Der Anteil sank aber von 83 Prozent 1990 auf 73 Prozent 2015.
zeit.de
Weltweiter Waffenhandel erreicht neues Hoch: Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges hat der weltweite Waffenhandel wieder deutlich zugenommen. Wie aus dem neuen Bericht des internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm hervorgeht, erreichte der Rüstungsexport in den vergangenen fünf Jahren sein größtes Volumen seit 1990. Zwischen 2012 und 2016 lag der Waffentransfer demnach um 8,4 Prozent höher als zwischen 2007 und 2011. Spitzenreiter sind die USA, die ein Drittel des Weltmarktanteil auf sich vereinigen. Der Anteil Russlands liegt bei knapp einem Viertel.
dw.com, sueddeutsche.de
Steuervermeidung: EU-Finanzminister beraten über gemeinsame Liste von Steueroasen faz.net
Euro-Rettungsfond: Regling bleibt an Spitze des ESM handelsblatt.com
Rechtsstaatlichkeit: Polen gibt im Streit mit EU-Kommission nicht nach handelsblatt.com
Vereinte Nationen: Russlands UN-Botschafter Tschurkin gestorben tagesspiegel.de
Botschafter einbestellt: Iran verärgert über Vorwürfe der Türkei handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Der Präsident wird sein gesamtes Mandat mit viel Energie, viel Enthusiasmus und Entschlossenheit erfüllen.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wehrt sich über einen Sprecher gegen Gerüchte über einen vorzeitigen Rückzug.
handelsblatt.com
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⊂ LÄNDER ⊃
Geldgeber setzen in Athen auf neue Reformen: Am Montag trafen sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen in Brüssel, um den Weg für die Auszahlung weiterer Hilfskredite für Athen freizumachen. Vertreter der vier Institutionen – drei von der EU und IWF – fahren in der nächsten Woche wieder nach Griechenland, um dort mit der Regierung ein weiteres Paket von Reformen zu vereinbaren, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte. Schäuble rechnet fest mit der Teilnahme des IWF am laufenden Hilfsprogramm.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.com
Schweden kritisiert US-Präsident Trump: Nach Donald Trumps rätselhaften Äußerungen über Schweden häufen sich kritische Reaktionen. Der US-Präsident hatte wohl ein Interview gesehen, in dem sich der Dokumentarfilmemacher Ami Horowitz zu Problemen mit Einwanderung in Schweden äußerte. Experten betrachten Horowitz‘ These allerdings als haltlos. General Herbert Raymond McMaster wurde von Trump zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. US-Vizepräsident Mike Pence hat die Nato-Partner zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert. Trumps neuer Anlauf für einen Einreisestopp umfasst laut Berichten die selben sieben Länder wie das gerichtlich angehaltene Dekret.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de
Petition gegen Trumps Staatsbesuch: Bereits 1,8 Mio. Briten haben die Petition gegen einen Staatsempfang von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Sie wollen nicht, dass der Immobilienmilliardär derart königlich hofiert wird, wie es das Protokoll des Vereinigten Königreichs bei Staatsbesuchen eigentlich vorsieht und fordern eine Herabstufung. Die Labour-Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an Trump als verfrüht und einen furchtbaren Fehler kritisiert. Dahinter stehe der verzweifelte Wunsch der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May, angesichts des geplanten EU-Austritts ein exklusives Handelsabkommen mit den USA abzuschließen.
dw.com, n-tv.de
Flüchtlinge stürmen Zaun zu spanischer Exklave: Rund 350 Afrikaner haben am Montagmorgen den Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta in Marokko überwunden. Die Flüchtlinge würden zunächst im Aufnahmelager der Stadt versorgt. Einige Flüchtlinge wurden dem Bericht zufolge mit Schnittwunden und Knochenbrüchen in ein Krankenhaus gebracht. Erst am Freitag hatten es 500 Flüchtlinge geschafft, den stark gesicherten Grenzzaun zu überwinden und europäisches Gebiet zu erreichen.
tagesspiegel.de
Hollande und Rajoy: Vereintes Europa ohne Mauern faz.net
Portugal: Regierung zahlt Hälfte der IWF-Hilfsgelder früher zurück handelsblatt.com
Spanien: Lebensmittelexporte steigen kontinuierlich euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Fehler bei Pence-Besuch in Brüssel: Als erster Vertreter der neuen US-Regierung war Vizepräsident Mike Pence bei der EU in Brüssel zu Besuch. Dabei gab es eine kleine, aber kuriose Panne. Während Pence und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rednerpult standen, wurden auf großen Bildschirmen im Hintergrund Flaggen eingeblendet: die amerikanische, die europäische. Nur: Bei „Stars and Stripes“ stimmte etwas nicht. Statt 50 zeigte die US-Flagge 51 Sterne. Ein Sprecher des Europäischen Rats sprach anschließend von einem bedauerlichen Fehler durch menschliches Versagen.
spiegel.de