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POLITIK-HEADLINES
Bild: Beschränkungen auch für Geimpfte!
FAZ: Kleine Zeichen, große Fragen (Flutkatastrophe)
Funke: Corona: Regeln sollen ab dem 28. Dezember verschärft werden
Handelsblatt: Der neue Mann fürs Geld
RND: Klingbeil: Omikron wird Deutschland härter treffen als andere
SZ: Kontaktbeschränkungen an Silvester
Tagesspiegel: Partyverbot zu Silvester
taz: Chilenischer Frühling
Welt: Mit Trippelschritten durch die vierte Welle
TOP-NEWS
Kontaktbeschränkungen für alle ab 28. Dezember: Bund und Länder wollen auch für Geimpfte und Genesene neue Kontaktbeschränkungen einführen. Darauf wollen sich nach Informationen mehrerer Medien Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag bei ihrer Schaltkonferenz verständigen. Demnach ist geplant, dass spätestens ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt sind – innen und außen. Wenn Ungeimpfte hinzukämen, würden die Regeln entsprechend verschärft: Dann darf sich ein Haushalt maximal mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Clubs und Diskotheken sollen der Beschlussvorlage zufolge geschlossen werden. “Gerade durch das Auftreten von Omikron sind konsequente Maßnahmen erforderlich”, sagte Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Pauschale Schließungen von Schulen oder des Handels sollten aber “immer nur die Ultima ratio bleiben”.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: “Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist.” zeit.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: “Ich sehe uns mit dem Regelwerk, das wir haben, auch für die Weihnachtstage gut gerüstet.” stern.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus.” n-tv.de
Debatte um Corona-Impfpflicht:
- Erste Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal tagesschau.de
- Justizminister Marco Buschmann für Bußgelder bei Verstoß gegen mögliche Impfpflicht welt.de
- CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger für Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren, Altbundespräsident Joachim Gauck fände Impfpflicht akzeptabel rnd.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet scharfe Worte für FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der sich gegen Impfpflicht ausgesprochen hatte: „Was Kubicki sagt, geht in die Rechtsaußen-Ecke.” welt.de
Nach dreiwöchiger Krankheit: AfD-Landtagsabgeordneter Bernd Grimmer an Corona gestorben. tagesspiegel.de
Bundesweite Corona-Proteste: In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin und in Rostock protestierten am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen – ohne Masken und ohne Mindestabstände. In zahlreichen Städten Sachsens haben Gegner der Corona-Politik am Montagabend wieder versucht, unerlaubte Aufzüge abzuhalten. Auch in Sachsen-Anhalt gingen erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Bei einer gewaltsamen Demo in Mannheim sollen nach Polizeiangaben 13 Einsatzkräfte verletzt worden sein.
rnd.de, t-online.de
- Bündnisse: Sorge vor Radikalisierung der Corona-Proteste zeit.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rechtsextreme auf Demos „mehr als besorgniserregend“ welt.de
- Verfassungsschutz verzeichnet steigende Zahl von Rechtsextremisten tagesspiegel.de
RKI schlägt Alarm wegen Omikron: Das Robert Koch-Institut hat seine Corona-Risikobewertung aktualisiert. Angesichts der Omikron-Variante schätzt das RKI die Gefahr nun als „sehr hoch“ ein.
rnd.de
- Krankenhausgesellschaft warnt wegen Omikron vor Überlastung tagesspiegel.de
- EU einigt sich auf neues Gesetz zur Pandemiebekämpfung spiegel.de
- Nuvaxovid: EU-Kommission genehmigt Impfstoff von Novavax tagesspiegel.de
- Israel verbietet Bürgern Ausreise nach Deutschland faz.net
- Frankreich: Seit Juni 182.000 gefälschte Gesundheitspässe gefunden rnd.de
- Frankreich will Fünf- bis Elfjährige impfen zeit.de
- Belgien genehmigt Anti-Covid-Impfungen von Kindern tagesschau.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für “Bild”: SPD 27,5 Prozent (+0,5), Union 21,5 (-0,5), Grüne 14,5, FDP 13, AfD 11,5, Linke 5,5.
bild.de
Civey für “Spiegel”: Rund 43 Prozent begrüßen Friedrich Merz’ Nominierung für CDU-Vorsitz.
spiegel.de
YouGov für Deutsche Presse-Agentur: 66 Prozent unterstützen Böllerverbot.
welt.de
NACHRICHTEN
Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus und bestellt Botschafter ein: Nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu “unerwünschten Personen” erklärt. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin. Das Berliner Kammergericht hatte am vergangenen Mittwoch einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt habe. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die von deutscher Seite erhobenen Anschuldigungen seien unbegründet und “von der Realität abgekoppelt”.
spiegel.de
Ampel-Regierung streitet über Nord Stream 2: Mit der Einstufung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als reines Wirtschaftsprojekt hat Kanzler Olaf Scholz seinen grünen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. “Gerade jetzt Nord Stream 2 als reines Energieprojekt zu verniedlichen, ist falsch in der Sache und irritiert unsere engsten Partner”, sagte der Kandidat für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour der “Süddeutschen Zeitung”. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag die Linie des Kanzlers. Bei Nord Stream 2 handele es sich “um ein privatwirtschaftliches Vorhaben, das weitgehend abgeschlossen ist”. Nun sei von der Bundesnetzagentur nur noch die Einhaltung europäischer Vorgaben zu prüfen.
sueddeutsche.de
Ukraine-Krise: Ukraine, Polen und Litauen fordern verschärfte Sanktionen gegen Russland. nau.ch
Poroschenko droht Prozess wegen Hochverrats: Dem früheren ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko droht ein Prozess wegen Hochverrats. Es werde dem 53-Jährigen vorgeworfen, durch den Einkauf von Kohle für umgerechnet 50 Millionen Euro in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes deren “terroristische Aktivitäten” finanziert zu haben, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro am Montag mit.
spiegel.de
Belarussischer Diplomat in London angegriffen: Belarus hat einen Angriff auf Mitglieder seiner Vertretung in London beklagt. Mehrere Diplomaten seien am Sonntagabend vor dem Gebäude in der britischen Hauptstadt attackiert worden, teilte das belarussische Außenministerium am Montag mit. Ein Diplomat habe mit einer gebrochenen Nase ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Außerdem habe er eine leichte Gehirnerschütterung erlitten und einen Zahn eingebüßt. Minsk vermutete eine „radikale Gruppe von Emigranten“ hinter der Tat. Das belarussische Außenministerium reichte nach eigenen Angaben wegen des Vorfalls einen „scharfen Protest“ in London ein. Die britische Polizei erklärte, sie habe einen Mann festgenommen.
tagesspiegel.de, rnd.de
- Polizei deckt 455 Social-Media-Konten auf, die zur Migration von Belarus in die EU auffordern euronews.com
- Kritik an Bestellung von neuem Botschafter Österreichs in Minsk derstandard.at
Deutschland und Italien wollen Zusammenarbeit mit Aktionsplan stärken: Das kündigten Kanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der italienischen Hauptstadt an. Welche Form und welchen genauen Inhalt dieser Plan haben wird, stehe noch nicht fest. “Wir haben eine gemeinsame Reise begonnen”, betonte Draghi. Für die Einzelheiten sei es aber noch zu früh. „Es ist unsere feste Absicht, noch enger zusammenzuarbeiten“, betonte Scholz. Der Plan gilt auch als eine Reaktion auf den französisch-italienischen Freundschaftsvertrag, den Rom und Paris Ende November abgeschlossen haben.
faz.net, zdf.de
Neues Gutachten zum Anschlag von Hanau: Am 19. Februar 2020 tötete der Rechtsextremist Tobias Rathjen in Hanau neun junge Menschen mit ausländischen Wurzeln. Zu dem Ergebnis, dass sich mindestens vier, vermutlich sogar fünf Menschen vor den Schüssen des Attentäters hätten retten können, kommt eine Untersuchung, die Opfer-Angehörige bei der internationalen Rechercheagentur Forensic Architecture in Auftrag gegeben hatten. Der Bruder des ermordeten Said Nesar Hashemi, der in der Tatnacht selbst schwer verletzt wurde, berichtete am Montag vor dem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag von dem Gutachten und übergab Ausschussmitgliedern Umschläge mit Text- und Videomaterial von der Rekonstruktion. Die SPD will beantragen, die Autor:innen des Gutachtens als Zeug:innen zu vernehmen.
spiegel.de, fr.de
Merz will Kretschmer als CDU-Vize: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erneut als seinen Stellvertreter vorgeschlagen. Der Regierungschef zeigte sich am Montag offen dafür. „Ich bin gern bereit, im CDU-Präsidium mitzuarbeiten. Ich kann mir auch den stellvertretenden Parteivorsitz gut vorstellen“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
handelsblatt.com
FDP: Parteichef Christian Lindner schlägt Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär vor. tagesspiegel.de
Gewalt an Frauen: Frauen und Mädchen sollen künftig besser vor Gewalt durch Männer geschützt sein, kündigt Familienministerin Anne Spiegel an. faz.net
Bestechlichkeit und Untreue: Bewährungsstrafe für Marcus Held, früheren Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Oppenheim. spiegel.de
Neues Rundfunkgesetz: EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen. derstandard.at
Prozess um MH17-Abschuss: Staatsanwaltschaft beginnt mit Verlesung der Anklage. de.euronews.com
Belgien: Verteidigungsministerium von Cyberangriff betroffen. politico.eu
Taliban-Herrschaft: Fast Hälfte der afghanischen Medien hat Arbeit eingestellt; 6000 afghanische Familienangehörige warten auf Einreise nach Deutschland. zeit.de; tagesspiegel.de
Drohungen an Israel: Iran hält Manöver nahe Atomkraftwerk ab. spiegel.de
Äthiopien: Tigray-Rebellen ziehen sich in ihre Region zurück. zeit.de
USA: US-Demokraten wollen im Januar über Bidens Prestigeprojekt abstimmen lassen; Trump klagt gegen New Yorker Generalstaatsanwältin. spiegel.de; tagesspiegel.de
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher bedauert Verunsicherung durch Ungeimpften-Inzidenz: Peter Tschentscher hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Bürger der Hansestadt durch eine falsche Impftstatistik “verunsichert” worden seien. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass in Hamburg Corona-Infektionen von Menschen mit ungeklärtem Impfstatus wochenlang den Ungeimpften zugerechnet wurden. “Wenn es Verunsicherungen gegeben hat, bedauere ich das sehr”, sagte Tschentscher jetzt der “Bild”-Zeitung. Der Vorgang solle nun aufgeklärt werden. Eine Ursache scheine der Einsatz von verschiedenen IT-Systemen zu sein, die unterschiedliche Kategorien zum Impfstatus vorsehen. “Hinzu kam, dass die stark steigende Zahl an Infektionen nicht mehr schnell genug eingestuft werden konnte.” Deshalb sei die Veröffentlichung der Daten dann gestoppt worden.
spiegel.de
Ostbeauftragter Schneider will auch AfD-Wähler für SPD gewinnen: „Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen“, sagte Carsten Schneider den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt hier einen großen Teil, der frustriert und zornig, aber nicht radikal ist. Den müssen wir versuchen, wieder in den demokratischen Diskurs zurückzuholen.“
welt.de
Kulturstaatsministerin Roth will Museumszusammenarbeit mit Frankreich verstärken: Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit ihrer Museen verstärken. Das kündigte Claudia Roth vor einer Reise nach Paris zu ihrer Kollegin Bachelot-Narquin an. Dabei gehe es auch um die afrikanisch-europäische Ausbildung von Museumsmanagern.
deutschlandfunk.de
Rentenversicherung will Debatte über späteres Eintrittsalter: Die Bürger arbeiten laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) immer länger bis zum Renteneintritt. „Im Jahr 2000 waren nur zehn Prozent der 60- bis 64-Jährigen rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Aktuell sind es 42 Prozent, also fast jeder Zweite“, sagte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach der „Bild“. Insgesamt sei die durchschnittliche Versicherungszeit seit den 2000er-Jahren um vier Jahre gestiegen. Trotzdem sprach sich Roßbach für eine Debatte über ein späteres Renteneintrittsalter nach 2031 aus.
welt.de
Grüne sticheln gegen Brüssels Atom-Revision: Bundesministerinnen und Bundesminister der Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als “nachhaltige” Form der Energieerzeugung bekräftigt. “Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik”, sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck dem Deutschlandfunk. Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, sie sehe “keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität”.
n-tv.de
HINTERGRUND
Für sein großes Comeback 2022 hat Trump die USA längst wieder im Würgegriff: US-Präsident Joe Biden fällt ins Umfrage-Tief. 2024 rechnen viele Politexperten damit, dass Donald Trump erneut ins Rennen um das Weiße Haus einsteigt. Schon jetzt bereiten die Republikaner in einigen Bundesstaaten die nächste Wahl vor – hart an der Grenze zur Legalität. Und Trumps Spendengeld-Maschine läuft auf Hochtouren.
focus.de
KALENDER
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt Entlassungsurkunde an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann aus, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Politiker Erwin Rüddel hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Patricia Lips und Alexander Vogt starten heute in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Dokumentation: Impfgegner -Wer profitiert von der Angst?, Arte
21:45 Nuhr 2021 – Der Jahresrückblick, Das Erste
21:50 Impfstoff-Diplomatie: Geopolitik in Zeiten der Pandemie, Arte
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag die Corona-Politik der Ampelkoalition kritisiert. Er warf der Bundesregierung vor, einen zu unklaren Kurs zu fahren. Die Aufhebung der epidemischen Lage sei ein „Kardinalfehler“ gewesen.
rnd.de
ZULETZT
Trump gibt eigene Booster-Impfung preis – und wird ausgebuht: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben gegen das Coronavirus boostern lassen – und sich damit bei seinen Anhängern nicht beliebt gemacht. Am Sonntag gab Trump in einem Live-Interview des ehemaligen Fox-News-Moderators Bill O’Reilly preis, dass er eine dritte Impfdosis erhalten habe. Daraufhin buhten ihn die Zuschauer aus, wie aus einer Videoaufzeichnung hervorgeht, die im Internet von O’Reillys Online-Sendung “No Spin News” geteilt wurde.
tagesschau.de