⊂ EUROPA ⊃
Möglicher Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Deutschland: An der Berliner Gedächtniskirche wurde ein Lkw in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt gefahren. Mindestens 12 Menschen kamen ums Leben, etwa 48 weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Dabei könnte es sich um den Fahrer handeln, der zunächst flüchtig war. Eine weitere Person polnischer Staatsangehörigkeit wurde leblos auf dem Beifahrersitz gefunden. Die Berliner Polizei meldete, dass der Lastwagen vermutlich in Polen von einer Baustelle gestohlen wurde. Innenminister Thomas de Maiziere sagte, vieles spreche für einen Anschlag. Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihm zufolge für diesen Dienstag eine Schaltkonferenz verabredet, um über die Lage zu beraten.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de
Türkischer Polizist erschießt russischen Botschafter in Ankara: Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, wurde bei einem Attentat bei der Eröffnung einer Kunstausstellung getötet. Der Angreifer eröffnete das Feuer und rief Augenzeugen zufolge „Allahu Akbar“ sowie die Worte „Rache“ und „Aleppo“. Anschließend wurde er von Sicherheitskräften getötet. Der Angreifer ist nach Angaben des türkischen Innenministers Süleyman Soylu ein 22 Jahre alter Bereitschaftspolizist. Moskau wertet die Tat als Terrorakt. Das für diesen Dienstag geplante Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und des Irans soll trotz des Attentats stattfinden.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de
UN-Sicherheitsrat beschließt Beobachtermission für Aleppo: Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution die Entsendung von Beobachtern in die syrische Stadt gefordert. Die Beobachter sollen die Evakuierungsaktionen aus dem Ostteil der Stadt überwachen und über die Lage der noch verbliebenen Bewohner berichten. Seit Beginn der Evakuierung haben nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz rund 15.000 Menschen die letzten Rebellengebiete verlassen. Gerettet wurden laut Unicef auch fast 50 Kinder aus einem Waisenhaus. Die Genfer Friedensgespräche für Syrien sollen am 8. Februar 2017 wiederaufgenommen werden.
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, dw.com
Nato-Russland-Rat endet ohne Ergebnisse: Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands haben am Montag in Brüssel über den Konflikt in der Ostkukraine beraten. Die Militärallianz habe ganz klar zum Ausdruck gebracht, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die territoriale Integrität sowie die Souveränität der Ukraine unantastbar sei. Es gebe nach wie vor starke Differenzen mit Moskau. Gesprochen wurde auch über die Durchführung von Militärmanövern. Die Nato und Russland werfen sich gegenseitig mangelnde Transparenz dabei vor. Moskau kritisierte zudem die Verlegung mehrerer tausend Nato-Soldaten in die östlichen Bündnisstaaten. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden offiziell um weitere sechs Monate verlängert.
dw.com, deutschlandfunk.de, zeit.de
Apple klagt gegen Forderung der EU nach Steuernachzahlung: Apple und Irland ziehen wie angekündigt gegen die geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Mrd. Euro vor Gericht. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Das irische Finanzministerium erklärte am Montag, die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein. Irland bestreitet, dass Apple mit seinen Steuerdeals eine Sonderbehandlung erhalten habe.
tagesspiegel.de, welt.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmass und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen.“
Im Streit um die Steuerforderungen an den Apple-Konzern wirft Irland der EU-Kommission vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben.
nzz.ch
⊂ LÄNDER ⊃
Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig: Christine Lagarde wurde im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen. Ein Sondergericht in Paris sah es in dem am Montag veröffentlichten Urteil als erwiesen an, dass sie im Zusammenhang mit einer 400-Mio.-Euro-Zahlung an Tapie als frühere französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt hat. Von einer Strafe sahen die Richter aber ab und begründeten dies mit der Persönlichkeit Lagardes, ihrem internationalen Ansehen und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.
tagesspiegel.de, zeit.de
Polnische Regierung ändert Pläne für Arbeit von Journalisten: Die Regierung in Polen will ihre Pläne für die Arbeit von Parlaments-Journalisten nach den Protesten vom Wochenende überarbeiten. Der Vorsitzende der zweiten Parlamentskammer des Senats, Stanislaw Karczewski, erklärte nach Gesprächen mit Medienvertretern, die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit werde dabei mit Journalisten zusammenarbeiten. Bisherige Pläne sahen vor, für Reporter den Zugang zum Sejm, dem Warschauer Parlament, ab 2017 zu beschränken. Dagegen setzen sich seit mehreren Tagen Regierungskritiker und Opposition zur Wehr. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit den Protesten gegen die Regierung in Polen befassen.
n-tv.de, spiegel.de
Deutschland und Frankreich wollen beim Thema Asyl zusammenarbeiten: Im Streit über ein neues europäisches Asylsystem wollen sich Deutschland und Frankreich eng abstimmen. Bald wolle man eine französisch-deutsche Initiative zur Kompromissfindung bei diesen schwierigen Themen erarbeiten, sagte Innenminister Thomas de Maiziere beim Antrittsbesuch seines französischen Kollegen Bruno Le Roux am Montag in Berlin. Sein französischer Kollege Bruno Le Roux verwies darauf, dass es beim Thema Migration mehr Übereinstimmungen mit Deutschland gebe als Trennendes. Einzelheiten nannten beide Politiker nicht.
handelsblatt.com
Schweiz: Schüsse nahe muslimischem Gebetszentrum in Zürich sueddeutsche.de
Frankreich: Bauern erwarten GAP-Pläne ihrer Präsidentschaftskandidaten euractiv.de
Italien: Regierung will sich für Bankenrettung verschulden handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Türkei blockiert Anonymisierungsdienst Tor: Die Gruppe „Turkey Blocks“ berichtet, dass das gesamte Tor-Netzwerk in der Türkei blockiert wurde. Vergangenen Monat hatte Erdogan ähnliche Taktiken eingesetzt, um VPN-Services und manche Social Media Seiten nicht mehr zugänglich zu machen. So wird es in der Türkei immer schwieriger, sich online im Netz zu bewegen, um seine Meinung zu äußern oder anonym zu surfen.
futurezone.at