⊂ EUROPA ⊃
Großbritannien will Freizügigkeit für EU-Bürger nach Brexit abschaffen: Die britische Regierung wird die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar nach dem Brexit am 31. Oktober beenden. Die Personen-Freizügigkeit zählt in der EU mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Während des Brexit-Referendums vor drei Jahren war die Forderung nach Abschaffung der Personen-Freizügigkeit ein zentraler Punkt der EU-Austrittsbefürworter. Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt und eine Übergangslösung zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vorgeschlagen. Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen.
faz.net (Freizügigkeit); tagesspiegel.de (Johnson)
Spanien bietet Rettungsschiff Einfahrt in Hafen der Balearen an: Die Lage an Bord des Rettungsschiffs „Open Arms“ wird immer schwieriger. Die spanische Regierung hat dem Schiff angeboten, den nächstliegenden spanischen Hafen anzufahren. In Frage komme neben Mallorca auch die Insel Menorca. „Open Arms“ erklärte, es sei günstiger, die Migranten nach Spanien zu fliegen, als sie mit dem Schiff dorthin zu bringen. Italien und Spanien müssten bei einer Fahrt nach Spanien die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission rief am Montag alle Beteiligten dazu auf, eine Lösung zu finden. Unterdessen hat die italienische Küstenwache nahe Lampedusa 57 Migranten auf einem Boot entdeckt und auf das Eiland gebracht.
spiegel.de, tagesschau.de, de.euronews.com
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Juncker sagt Teilnahme am G7-Gipfel ab: Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Teilnahme am bevorstehenden G7-Gipfel in Frankreich aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Eine Kommissionssprecherin teilte am Montag mit, nach einer Operation hätten Junckers Ärzte ihm von Reisen abgeraten. Vor dem G7-Gipfel von Samstag bis Montag werde Juncker aber Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Donald Tusk führen.
handelsblatt.com
US-Tech-Konzerne beschweren sich über französische Digitalsteuer: In Washington formiert sich Widerstand gegen Frankreichs Digitalsteuer. Vertreter des Silicon Valley wendeten sich am Sonntag in einer Anhörung beim US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gegen die Steuer. Amazon kündigte an, seine Handelskommission um 3 Prozent zu erhöhen, um die Kosten auszugleichen. Ein Facebook-Vertreter beklagte, die Steuer behindere das Geschäftsmodell des Konzerns und damit Innovation und Wachstum. Ein Google-Vertreter kritisierte, Frankreich sei von den Gepflogenheiten internationaler Besteuerung abgewichen und diskriminiere spezielle Geschäftsmodelle.
faz.net
Eurozone: Euro-Inflation auf tiefstem Stand seit 2016 faz.net
Sudan: EU stoppt Migrationspakt mit Sudan spiegel.de
Ausstieg aus INF-Vertrag: USA testen konventionelle Mittelstreckenrakete tagesspiegel.de
Iran-Konflikt: Tanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar zeit.de
⊂ LÄNDER ⊃
Macron schlägt Putin Gipfel zur Ukraine vor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zur Lösung der Ukraine-Krise auf ein baldiges Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine gedrungen. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gebe es eine Veränderung der Situation, erklärte Macron bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Putin betonte, dass sich mit Selenskyj etwas verändern könnte. Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse erreicht werden könnten. Russland sei außerdem jederzeit für eine Rückkehr in die G8-Gruppe bereit. Macron betonte, eine Rückkehr zur G8 erfordere eine Lösung der ukrainischen Frage. Auch die Massenproteste in Moskau kamen bei dem Besuch zur Sprache. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der „Gelbwesten“ in Frankreich, sagte Putin. Macron wies den Vergleich zurück.
tagesspiegel.de, zeit.de
Merkel bei Festakt in Ungarn: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Ungarn für die Unterstützung bei der Grenzöffnung 1989 und der folgenden deutschen Einheit gedankt. Das von dem Land ermöglichte Paneuropäische Picknick sei zum Symbol für die großen Freiheitsbewegungen damals geworden, sagte Merkel im ungarischen Sopron bei einem Festakt zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung. In Anwesenheit von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mahnte sie die Kompromissfähigkeit der EU-Staaten an. Orban lobte Merkel im Gegenzug. Die Kanzlerin genieße die Wertschätzung der ungarischen Nation, zumal sie stets für den europäischen Zusammenhalt gearbeitet habe. Orban hofft darauf, dass sich die belasteten Beziehungen seiner Regierung zur EU-Kommission unter der neuen Führung verbessern. Zugleich verteidigte er seine Migrationspolitik.
spiegel.de, n-tv.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
5-Sterne-Bewegung in Italien sucht Alternativen: In der italienischen Regierungskrise mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Wechsel des Koalitionspartners der 5-Sterne-Bewegung. Man habe gute Gespräche mit der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PD geführt, hieß es in Kreisen der 5 Sterne, die derzeit mit der rechten Lega die Regierungskoalition bildet. Offiziell wollte sich die Bewegung aber nicht vor der Rede von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag äußern.
n-tv.de
Deutschland holt Kinder von IS-Kämpfern zurück: Die deutsche Regierung hat erstmals Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien herausgeholt. Mitarbeiter des Generalkonsulats Erbil hätten an der irakisch-syrischen Grenze vier Kinder in Empfang genommen, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass weitere deutsche Kinder aus Lagern im Nordosten Syriens nach Deutschland zurückkehren könnten. Außenminister Heiko Maas betonte, Kleinkinder könnten nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden. In jedem Einzelfall müssten schwierige Fragen beantwortet werden – zur Identität und zur Organisation ihrer Ausreise. Die Kinder seien in erster Linie als Opfer anzusehen, da sie dem perfiden und radikalen Erziehungssystem des IS ausgesetzt gewesen seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
tagesspiegel.de, zdf.de
Estnische Präsidentin Kaljulaid hält Finanzminister für nicht regierungstauglich: Estlands Finanzminister Martin Helme ist nach Ansicht von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ungeeignet für einen Posten in der Regierung des Landes. Der Versuch des Ministers, den Polizeichef zu entlassen, indem er wissentlich gegen das Gesetz verstoße, sei ein Versuch die Rechtsstaatlichkeit des Landes außer Kraft zu setzen, schrieb Kaljulaid am Montagabend. Zuvor hatte es eine Kontroverse über Helmes Versuch gegeben, den Leiter der Polizei- und Grenzschutzbehörde wegen eines angeblichen Vertrauensverlusts aus dem Amt zu drängen – ohne das Wissen und die notwendige Zustimmung des Regierung.
handelsblatt.com
Deutschland: Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert welt.de
Polen: Die Homophobie der polnischen Kirche tagesspiegel.de
Nordmazedonien: Revolutionsheldin Katica Janeva unter Verdacht spiegel.de
Frankreich: Gemeinde zeigt, wie Wende zur Nachhaltigkeit gelingen kann handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Größtes Containerschiff der Welt läuft Bremerhaven an: Das nach Angaben seiner Reederei größte Containerschiff der Welt hat auf Jungfernfahrt aus Asien am Montag in Bremerhaven festgemacht. Die „MSC Gülsün“ der Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company lege mit Konsumgütern an, wie die Reederei mitteilte. Das Schiff fährt über mehrere Häfen bis nach Kaliningrad weiter, bevor es nach China zurückkehrt. Es belegt den Trend zu immer größeren Containerschiffen. Europäische Häfen machen Front gegen immer größere Schiffe, weil sie für neue Kaianlagen und tiefere und breitere Fahrrinnen viel investieren müssten.
handelsblatt.com, n-tv.de