⊂ EUROPA ⊃
EU-Minister beraten Energie-Union: Die EU-Staaten wollen flexibleren Strompreisen den Weg bahnen. Ziel sei es, über neue Tarife Verbrauchern Möglichkeiten zum Sparen geben, hieß es nach einem Beschluss der EU-Energieminister am Montag in Brüssel. Die Minister befassten sich zudem mit Plänen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung, zum Heizen und Kühlen sowie im Verkehr. Während vor allem die osteuropäischen Staaten eher konservative Vorstellungen von der Umsetzung der Energie-Union haben, wollen Deutschland, Frankreich und die nordischen Staaten ein ehrgeizigeres Vorgehen. Nach dem Rat wird sich ab Januar 2018 das EU-Parlament mit der Energie-Union beschäftigen.
handelsblatt.com, de.euronews.com
London will während Übergangsphase Handelsverträge abschließen: Großbritannien will bereits in der etwa zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit Handelsverträge mit Nicht-EU-Ländern abschließen. Die Verträge sollten dann aber erst nach diesem Zeitraum in Kraft treten, kündigte Premierministerin Theresa May in London an. Vage kündigte May auch Änderungen bei der Einreise in der zweijährigen Phase an. Schottischen Unternehmen stehen wegen des bevorstehenden Brexits immer weniger Arbeitskräfte aus der EU zur Verfügung. Das britische Innenministerium hat einen Weihnachtsbrief an 120.000 Europäer verschickt.
spiegel.de, handelsblatt.com, handelsblatt.com
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Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.be – www.lions-charlemagne.be
USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein: Die USA haben ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die Präsident Donald Trump zur Rücknahme seiner Erklärung Jerusalems zur Hauptstadt von Israel aufgefordert hätte. Die 14 anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats waren für die Resolution. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bezeichnete die Resolution als eine Beleidigung. Die UN hätten die USA dazu gezwungen, ein Veto einzulegen, nur weil das Land das Recht habe, darüber zu entscheiden, wo es seine Botschaft platziere. Die israelische Armee hat auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen einige Stunden später reagiert: In der Nacht zum Montag beschossen Kampfflugzeuge Stützpunkte militanter Palästinenser.
handelsblatt.com (UN), spiegel.de (Gazastreifen)
EU will mehr Mülltrennung: Die EU will die Vorgaben für Recycling und Mülltrennung bis 2035 deutlich verschärfen. Vertreter der EU-Länder und des EU-Parlaments einigten sich am Montag darauf, dass dann mindestens 65 Prozent des Hausmülls wiederverwertet werden sollen. Auch auf deutsche Verbraucher kommen damit im nächsten Jahrzehnt Änderungen und womöglich auch höhere Gebühren zu. Der Kompromiss von Mitgliedsstaaten und Parlament sieht Etappen vor: Bis 2025 soll beim Hausmüll eine Recyclingquote von 55 Prozent erreicht sein, bis 2030 mindestens 60 Prozent.
handelsblatt.com
Überprüfung: Eine Bank reißt die EZB-Anforderungen handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union.“
Kurz vor seiner Vereidigung hat Österreichs designierter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt.
n-tv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Kurz als neuer Kanzler vereidigt: Zwei Monate nach der Wahl ist Sebastian Kurz der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den bisherigen Außenminister in Wien als Bundeskanzler vereidigt. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Bei der Zeremonie in der Hofburg benannte Van der Bellen rote Linien: Er rief die Regierung auf, Verantwortung für die Geschichte des Landes zu übernehmen, und mahnte zu einer verantwortungsvollen Politik auch gegenüber Minderheiten. In Wien kam es zu mehreren Protesten. Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Nazis Raus“.
spiegel.de, tagesspiegel.de, de.euronews.com
Österreich und Italien streiten um Doppelpass: Die neue österreiche Regierung will der deutschsprachigen Bevölkerung in der norditalienischen Region Alto Adige oder Südtirol die doppelte Staatsbürgerschaft anbieten. Die Region wurde nach dem ersten Weltkrieg von Österreich an Italien abgetreten und Deutschsprachige sind dort weiterhin in der Mehrheit. In Italien wurde Kritik an dem Vorhaben laut. Der Landeshauptmann der norditalienischen Provinz, Arno Kompatscher, erklärte am Montag, die österreichische Partei FPÖ vertrete eine nationalistische Politik, die das Gegenteil von Südtiroler Vorstellungen sei.
de.euronews.com, zeit.de
Macron erwartet Sieg über IS in Syrien bis Ende Februar: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rechnet mit einem militärischen Sieg über den IS in Syrien bis Ende Februar. Bereits vor einigen Tagen hatte der französische Präsident gesagt, die Kämpfe gegen den IS würden bis Februar dauern. Er widersprach damit russischen Angaben, wonach Syrien bereits vollständig von der Dschihadistenmiliz befreit sei. Frankreich ist am militärischen Vorgehen gegen den IS beteiligt.
tagesspiegel.de
Deutschlands Kanzlerin Merkel strebt feste Koalition mit SPD an: Angela Merkel hat SPD-Gedankenspiele über Kooperationsmodelle jenseits einer Großen Koalition ausgeschlossen. Sondierungen mit der SPD könnten nur erfolgreich sein, wenn man sich in bestimmten Sachfragen einige und darauf verständige, dass Verhandlungen mit dem Ziel einer stabilen Regierung geführt würden. SPD-Chef Martin Schulz pochte erneut auf ergebnisoffene Gespräche. Am Mittwoch kommen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in Berlin zusammen, um Daten und Themenblöcke für die Sondierungsgespräche festzulegen. Ebenso wie die SPD will die CDU mit einem zwölfköpfigen Team in die Verhandlungen gehen. Die CSU hat die Mitglieder ihrer Delegation noch nicht öffentlich benannt.
handelsblatt.com, zeit.de
Vorfall an britischem Militärflugplatz kein Terror: Die britische Polizei hat einen Mann verhaftet, der versucht hatte, mit seinem Auto einen Checkpoint am britischen Militärflugplatz Mildenhall zu rammen. Die Polizei Suffolk sprach im Kurznachrichtendienst Twitter zunächst nur von einem Zwischenfall und der Festnahme eines Mannes. Dieser sei verletzt, habe Schnittwunden und Prellungen. Der Zwischenfall war demnach kein versuchter Terroranschlag.
spiegel.de, zeit.de
Deutschland: Journalistin Tolu nach Turbulenzen in Freiheit tagesspiegel.de
Polen: Regierung will Fernsehsender kontrollieren sueddeutsche.de
Albanien: Rauchbombe im albanischen Parlament de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
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⊂ MALHEUR ⊃
Linksextreme veröffentlichen Fotos von Polizisten: Die Hamburger Polizei fahndet nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel öffentlich nach Verdächtigen. Polizei und Staatsanwaltschaft präsentierten in der Hansestadt Videosequenzen und Fotos, die Verdächtige beim Plündern von Geschäften oder dem Anzünden von Autos zeigen. Als Reaktion veröffentlichten Berliner Linksautonome 54 Fotos von Berliner Polizisten. Zugleich drohten sie den Polizeibeamten auf der Internetseite indymedia.org indirekt.
dw.com