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POLITIK-HEADLINES
Bild: Viele Corona-Tote starben nicht an Corona!
FAZ: Deutschland liefert weiterhin keine Waffen an die Ukraine
Funke: Impfpflicht: Papier warnt vor “erheblichen Schwierigkeiten”
Handelsblatt: Hilferuf der Industrie
RND: Omikron: Belastung in Arztpraxen nimmt zu – Kinderärzte müssen Patienten wegschicken
SZ: Baerbock droht Putin mit “hohem Preis”
Tagesspiegel: Baerbock: Keine Waffen für die Ukraine
taz: Information wird Frauenrecht
TOP-NEWS
Baerbock fordert diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. Sie warnte Russland aber, dass eine Aggression gegenüber der Ukraine einen hohen Preis habe – “wirtschaftlich, strategisch und politisch”. Baerbock blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Zur Unterstützung bot sie der Ukraine einen intensiven Austausch im Bereich erneuerbare Energien und der Nutzung von Wasserstoff an. Die Ministerin kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Angesichts eines größeren Cyberangriffs auf Internetseiten der ukrainischen Regierung in der vergangenen Woche bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Hackerattacke etwas zu tun zu haben.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de
- Großbritannien liefert Panzerabwehr-Waffen an Ukraine welt.de
- SPD-Politiker Nils Schmid: “Die Äußerungen von Merz, der vor einem Rauswurf Russlands aus Swift gewarnt hat, sind merkwürdig und irritierend.” spiegel.de
- Swift-Sanktionen vom Tisch: EU und USA rücken vom Ausschluss Russlands aus globalem Finanzsystem ab handelsblatt.com
- Union und Grüne wollen Aus für Nord Stream 2 bei Angriff Russlands auf Ukraine tagesspiegel.de
- Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: Nord Stream 2 kein rein privatwirtschaftliches Projekt tagesspiegel.de
- Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Vitrenko: “Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten.” tagesschau.de
Scholz fordert Russland zur Deeskalation auf: Bei seinem Antrittsbesuch in der spanischen Hauptstadt Madrid hat Kanzler Olaf Scholz Russland erneut vehement vor einer Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Die Lage beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid und sei sehr ernst, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. „Die Truppenbewegungen darf man nicht übersehen. Sie sind massiv und eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine“, so Scholz. Es sei nun die gemeinsame Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden könne, “unter der am Ende ja doch alle leiden müssen”. Bei dem Treffen mit Sánchez ging es auch um den Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Europa. Spanien wünscht sich eine Überarbeitung des EU-Stabilitätspaktes, wobei sich Sánchez aber von der Idee distanzierte, gemeinsam mit Frankreich eine Blockpolitik in Brüssel zu betreiben. Scholz dagegen sagte, aus seiner Sicht habe der Stabilitätspakt es erst möglich gemacht, den EU-Wiederaufbaufonds zur Verfügung zu stellen.
zdf.de, welt.de, tagesschau.de
Militärmanöver: Russland verlegt Soldaten nach Belarus. sn.at
Kreml-Kritiker: Nawalny bereut seine Rückkehr nach Russland trotz Inhaftierung nicht. welt.de
Poroschenko vor Gericht erschienen: Staatsanwaltschaft forderte zwei Monate Untersuchungshaft oder Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr als 30 Millionen Euro. orf.at
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Krankschreibung per Telefon soll verlängert werden: Die Gesundheitsminister der Länder wollen in der Corona-Pandemie die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung verlängern. In einer Videoschalte baten die Ressortchefs und -chefinnen das Bundesgesundheitsministerium, die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen zu verlängern. Aufgrund der raschen Ausbreitung von Omikron benötigten die Ärztinnen und Ärzte diese Unterstützung, um nicht von Patienten überrannt zu werden, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne. Demnach sollen auch digitale Sprechstunden weiterhin angeboten werden. Zudem kündigte die SPD-Politikerin einen Rettungsschirm für Praxen mit einem hohen Personalausfall an. Für die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus forderten die Ressortchefs das Bundesgesundheitsministerium auf, Übergangsregelungen zu erarbeiten. Änderungen könnte es demnächst auch bei der Teststrategie geben, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. Eine Freitestung aus der Quarantäne oder Isolation soll grundsätzlich mit einem Schnelltest statt einem PCR-Test durchgeführt werden. Lediglich bei Beschäftigten der kritischen Infrastruktur soll noch ein PCR-Test erfolgen.
tagesschau.de
Staatliche Hilfen für Firmen: Erste Auszahlungen der Überbrückungshilfe IV. tagesschau.de
Familienministerin lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab: Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante bestärkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken. “Omikron ändert die Spielregeln”, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae der “Süddeutschen Zeitung”. “Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.” Familienministerin Anne Spiegel hält die Umsetzung einer Impfpflicht für richtig, da alle anderen Mittel ausgeschöpft seien. Kinder und Jugendliche sollten jedoch davon ausgenommen werden, betonte sie im am Montag im Deutschlandfunk. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat in der Impfpflicht-Debatte Gesprächsbereitschaft signalisiert. “Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik,” sagte Wüst der “Süddeutschen Zeitung”, “wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage.” Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert.
n-tv.de (Thomae); deutschlandfunk.de, stuttgarter-zeitung.de (Spiegel); sueddeutsche.de (Wüst); n-tv.de (Papier)
Vereinzelt Zwischenfälle bei bundesweiten Corona-Protesten: In ganz Deutschland haben Tausende Menschen gegen eine mögliche Impfpflicht und weitere Maßnahmen demonstriert. Die Proteste waren von einem großem Polizeiaufgebot und vielerorts auch von Gegendemonstrationen begleitet. Es kam zunächst nur vereinzelt zu Zwischenfällen. Mehrfach wurden Versammlungen aufgelöst, weil die Polizei keinen Versammlungsleiter feststellen konnte oder etwa gegen die Makenpflicht verstoßen wurde.
zeit.de
Regierung will Hass bei Telegram stärker eindämmen: Die Bundesregierung will offenbar EU-Staaten zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber Dubai bewegen, dem mutmaßlichen Sitz des Messengerdienstes. Im Umfeld der Regierung ist zu hören, Deutschland wolle sich mit den Niederlanden an das Emirat wenden. Als Druckmittel sieht die Regierung offenbar Rechtshilfeersuchen an Dubai, wenn Telegram weiter strafbare Inhalte von Rechtsextremisten und fanatischen Coronaleugnern verbreitet. “Telegram ist der Brandbeschleuniger der Verschwörungsschwurbler, Coronaleugner und Staatsverdrossenen”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der “Süddeutschen Zeitung”. “Hier werden unverblümt auch in offen einsehbaren Gruppen Mordpläne artikuliert und vermeintliche Spaziergänge geplant, um den Staat unter versuchter Umgehung des Versammlungsrechts vorzuführen.” Das könne so nicht weitergehen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Streichung von Paragraph 219a: Infos über Abtreibungen sollen bald straffrei sein: Die Ampelkoalition streicht den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. “Der Paragraf wird fallen”, sagte Justizminister Marco Buschmann am Montag. Man werde damit “einen unhaltbaren Zustand beenden”, nämlich den, dass Ärztinnen und Ärzte mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen müssen”, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informierten, die sie anbieten. Es könne nicht sein, dass jeder dazu alles ins Internet setzen könne, aber die besonders dafür Qualifizierten, die Ärzte, nicht. “Eine längst überfällige Modernisierung”, schrieb Kanzler Olaf Scholz bei Twitter. Bei der CDU stößt die geplante Abschaffung auf Ablehnung. „Mit der Union ist die Abschaffung des Werbeverbots für den Abbruch der Schwangerschaft nicht zu machen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Silvia Breher, der “Welt”. Mit der Abschaffung des Werbeverbots gehe „eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen“ einher.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de
Union kritisiert Asylpläne von Innenministerin Faeser: Die Union hat die Ankündigung von Nancy Faeser kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine “Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten” zu schmieden. “Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen”, sagte CDU-Innenexperte Christoph de Vries der “Bild”-Zeitung vom Montag. Noch schärfere Töne kamen aus der CSU. „Das wird Europa auf Dauer zerstören“, warnte EU-Parlamentarier Christian Doleschal. Deutschland könne nicht vorgeben, „dass mehr Menschen in Europa aufgenommen werden müssen und das dann andere bezahlen sollen“.
spiegel.de, merkur.de
Scholz soll Wüst „Amateur“ genannt haben: Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke hat von Kanzler Olaf Scholz eine Entschuldigung gefordert für eine angebliche Äußerung über NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. „Wenn er es nicht zurücknimmt, dann muss er sich auf jeden Fall dafür entschuldigen“, sagte Schimke am Sonntag dem Sender Bild TV. Der „Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, Scholz habe Wüst als „Amateur im Ministerpräsidentenkostüm“ bezeichnet. Er spottete demnach vor einigen Tagen in einer internen Runde mit Mitarbeitern über die Fähigkeiten des Christdemokraten.
rp-online.de
WerteUnion: Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion Max Otte hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. spiegel.de
Größer Bundestag aller Zeiten: Ampel-Parteien streben schnelle Wahlrechtsreform an. n-tv.de
Innenministerkonferenz: Jahrgänge 53 bis 58 erhalten verlängerte Frist zum Führerschein-Umtausch. n-tv.de
Schluss mit Leerflügen: Verkehrsminister Volker Wissing fordert kurzfristige Entlastung für Airlines. merkur.de
Bayern: Seit Einführung großzügiger Abstandsregel stockt der Ausbau der Windkraft. welt.de
EU-Politiker gedenken David Sassoli: In einer feierlichen Zeremonie haben zahlreiche Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Europäischen Union des unerwartet verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli gedacht. “Sein ganzes Leben war der Aufgabe gewidmet, Menschen ohne Stimme Worte zu geben”, sagte Italiens ehemaliger Ministerpräsident Enrico Letta im EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen musste ihre Teilnahme an der Sitzung kurzfristig absagen, weil ihr Fahrer positiv auf das Coronavirus getestet wurde. In einer schriftlich veröffentlichten Rede würdigte sie Sassoli als leidenschaftlichen Europäer und guten Menschen
zeit.de, tagesschau.de
Lindner für Einhaltung der EU-Schuldenregeln: Finanzminister Christian Lindner hat bei seinem ersten EU-Treffen die strengen Schuldenregeln der Europäischen Union verteidigt. Fiskalregeln seien entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten. Sie leisteten auch einen wichtigen Beitrag dazu, “die monetäre Stabilität zu erhalten und auch die Preisentwicklung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Wirtschaft insgesamt in einem kontrollierten Maß sich entwickeln zu lassen”. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte der FDP-Politiker vor den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder “finanzielle Puffer” aufzubauen.
zdf.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Französischer Präsidentschaftskandidat Zemmour wegen Rassismus verurteilt: Der französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hatte Migranten in einer Fernsehdebatte als “Diebe, Mörder und Vergewaltiger” bezeichnet. Ein Pariser Gericht verurteilte ihn nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft sah “die Grenzen der Meinungsfreiheit” als überschritten an. Die Äußerung in der Sendung sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Sie hatte dem provokanten Politiker “kriegerische Sprache” und “Verallgemeinerungen” vorgeworfen, “typische Mittel des Rassismus”.
tagesschau.de, zeit.de
„Global Gateway“: Erste Projektideen für milliardenschweres EU-Investitionsprogramm. handelsblatt.com
Einreiseregeln: EU schränkt Einreise von Ungeimpften aus Kanada, Australien und Argentinien ein. rnd.de
Kulturgüter: Experten fordern von der EU die Rückgabe von Raubkunst aus der Kolonialzeit. euractiv.de
Europäische Zahlungsmittelinitiative EPI: Commerzbank steigt aus Projekt zu europäischem Zahlungssystem aus. spiegel.de
Novak Djokovic: Aussichten des serbischen Tennisstars auf Teilnahme an den French Open sind gesunken. tagesschau.de
Nordmazedonien: Parlament wählt Dimitar Kovacevski als Ministerpräsident. n-tv.de
Lockdown-Partys:
- Boris Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings bezichtigt den Premierminister der Lüge tagesspiegel.de
- Johnson sagt vor interner Ermittlerin aus rnd.de
- Irischer Außenminister Simon Coveney ordnet Untersuchung von Party während Lockdown an theguardian.com
Großbritannien: Kulturministerin Nadine Dorries will BBC-Beitragsgebühren abschaffen. spiegel.de
Türkei: Türkisches Gericht bestätigt Haft für Menschenrechtsaktivist Osman Kavala; Freispruch für deutsche Journalistin Mesale Tolu. spiegel.de; sueddeutsche.de
Kasachstan: Präsident Kassym-Schomart Tokajew entmachtet Unternehmerfamilie Nasarbajew. welt.de
Taliban drängen Frauen laut UN zunehmend aus dem öffentlichen Leben: Die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban versuchen den Vereinten Nationen zufolge, Frauen zunehmend aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Taliban-Führer institutionalisierten eine “groß angelegte und systematische” Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, hieß es von einer Gruppe Menschenrechtsexperten in einer Mitteilung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR). Die Islamisten untersagen Frauen demnach etwa, zu ihren Arbeitsplätzen zurückzukehren oder öffentlichen Verkehr alleine zu nutzen.
zeit.de
China: Geburtenrate sinkt auf historisches Tief. zeit.de
Israelische Siedlungspolitik: Hausräumung von Palästinensern eskaliert. n-tv.de
Kriegsalllianz: Huthi-Rebellen aus Jemen haben nach mehreren Angriffen in Saudi-Arabien erstmals auch Vereinigte Arabische Emirate angegriffen. zeit.de
Anklagen gegen Manager wegen Gorch-Fock-Affäre: Im Wirtschaftskrimi um die Sanierung der “Gorch Fock” auf der Elsflether Werft sollen sich zwei frühere Werftvorstände und weitere Beteiligte vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte mit, sie habe die Vorstände wegen Vorteilsgewährung, Untreue, unerlaubter Bankgeschäfte und Insolvenzverschleppung angeklagt. Ebenfalls angeklagt wurde ein ziviler Mitarbeiter der Marine in Wilhelmshaven. Er war für die Prüfung von Marinezahlungen in Sachen “Gorch Fock” an die Elsflether Werft zuständig. Der Mann soll von dem Unternehmen Kredite von insgesamt 800.000 Euro bekommen haben. Einen Beleg für einen Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen Bestechungsgeldern und der Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“ fanden die Ermittler dabei nach eigenen Angaben aber nicht, wie sie mitteilten.
n-tv.de, faz.net
Corona treibt Millionen weltweit zum Jobwechsel: Unzählige Menschen haben nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ihre Prioritäten in der Corona-Pandemie neu sortiert und ihre Tätigkeitsfelder verlassen. In manchen Branchen werde es immer schwieriger, Positionen zu besetzen, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder in Genf. Einem Bericht der Organisation Oxfam zufolge haben sich soziale Ungleichheiten in der Pandemie noch verstärkt. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in dem Bericht.
n-tv.de (ILO); zeit.de (Oxfam)
HINTERGRUND
Verschickungskinder in NRW – Studie sieht Kontinuität zum NS-Regime: Hunderttausende Kinder wurden vor allem in den 60er und 70er Jahren in berüchtigte Kinderkurheime geschickt. Für viele Kinder wurde der Aufenthalt im Kurheim zu einer Tortur, die sie bis ins Erwachsenenalter traumatisch belastete. Die Zeitzeugenberichte über Gewalt, Schläge, Essens- und Schlafentzug, Isolierung und Demütigung werden in einer neuen Studie grundsätzlich “als in hohem Maße glaubwürdig” bezeichnet. Die oft gewalttätige und grausame Erziehungspraxis in vielen Kinderkurheimen nach dem Zweiten Weltkrieg lege eine Kontinuität zum nationalsozialistischen Regime nahe. Das nordrhein-westfälische Sozial- und Gesundheitsministerium veröffentlichte am Montag die Studie zur Aufarbeitung des Leids der sogenannten Verschickungskinder nach 1945 im Westen Deutschlands.
spiegel.de
Ausländerzentralregister ist eine der größten amtlichen Datenbanken – und problematisch, zeigt eine Studie: “Solche Datenmassen so ungeschützt anzulegen, das wäre für Deutsche überhaupt nicht denkbar, sagt Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Ausländerzentralregister (AZR) einer menschenrechtlichen Prüfung unterzogen hat. Das AZR schaffe schon durch seine schiere Existenz ein “Zweiklassenrecht” im Datenschutz. Dass von Fremden eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe, “in dieser Tradition steht das AZR von Anfang an”, sagte vor Jahren Thilo Weichert, früher Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, dem “Tagespiegel”. Aber erst sein riesenhaftes Wachstum und die weiten Zugriffsmöglichkeiten haben das AZR zu dem problematischen Instrument gemacht, das es heute ist und als das es aus allen politischen Lagern kritisiert wird. Geändert hat sich durch die Kritik allerdings bisher nichts.
tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Wahl des neuen Präsidenten, Straßburg
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu wirtschafts- und energiepolitischen Themen, Hamburg
09:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Koblenz
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Agrarkongress des Umweltministeriums „Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch – Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen!“, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den russischen Außenminister Sergej Lawrow, Moskau, Russland
10:00 Deutscher Caritasverband zur Auswirkung der Pandemie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Dauerausstellung „Die Besprechung am Wannsee und der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden“, Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Kanzleramt, Berlin
15:15 Ost-Beauftragter Carsten Schneider besucht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
15:30 Diskussionsveranstaltung OECD Berlin „Global klimaneutral bis 2050 – wie gelingt Deutschlands Beitrag?“
18:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht trifft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
GEBURTSTAGE
Umwelt-Staatssekretärin Bettina Hoffmann, Noch-CDU-Chef Armin Laschet, Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping, der ehemalige Innenstaatssekretär Volkmar Vogel, Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar, Papier-Lobbyistin Christina Labusch und Googles News Lab Chefin Isabelle Sonnenfeld feiern heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort: EU-Parlament mit Wahl des Präsidenten und Stellvertreter
11:00 Phoenix vor Ort: Pressekonferenz von Außenministern Annalena Baerbock und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow
13:45 Phoenix vor Ort: Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
14:00 Germany’s new foreign policy – What can we expect?, European Policy Centre epc.eu
16:15 Ein Jahr Biden/Harris-Präsidentschaft: Eine Bilanz, Friedrich Naumann Stiftung freiheit.org
21:15 Panorama 3, NDR
22:15 RTL direkt mit Karl Lauterbach
22:15 Wieprecht “Ist Frieden mit Putin möglich?” u.a. mit Norbert Röttgen und Gregor Gysi, rbb
22:15 Phoenix Runde “Die Bewährungsprobe – Baerbock in Moskau”
23:05 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Ukraine-Konflikt als wahnsinnig schwierig bezeichnet.
zeit.de
ZULETZT
Will die CDU in Sachsen-Anhalt das ARD-Hauptprogramm abschaffen? Ein Bericht der “Mitteldeutschen Zeitung” hat am Montagabend für Aufregung in sozialen Medien und unter Politikern gesorgt. Dem Bericht zufolge hat die CDU in Sachsen-Anhalt Überlegungen zur Zukunft des ARD-Hauptstadtprogramms “Das Erste” geäußert. “Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister (Rainer) Robra, langfristig den Sender ‘Das Erste’ als eigenständigen Kanal abzuschaffen”, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. Auf “Spiegel”-Anfrage teilte Kurze mit, dass das Zitat verkürzt dargestellt und die Überschrift “verwirrend” sei. In einer Mitteilung der CDU-Fraktion hieß es später: “Von einer jetzigen Abschaltung des ‘Ersten’ war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen.”
spiegel.de