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POLITIK-HEADLINES
Bild: Lockdown für Ungeimpfte
FAZ: Schöne Bescherung
Funke: Friedrich Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert
Handelsblatt: Paris fordert Euro-Reform
RND: Dreyer: Geimpfte müssen anders bewertet werden als Ungeimpfte
SZ: Ampel will 3G in Bus und Bahn
Tagesspiegel: Vorsicht, Krise
taz: Spritzenauftakt für die Ampel
Welt: Ampel verschärft Plan zur Eindämmung von Corona
TOP-NEWS
Ampel-Parteien verschärfen Corona-Maßnahmen: Die amtierende Regierung hat Verschärfungen am Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgenommen – nach Vorschlägen der Ampel-Parteien. Die Maßnahmen sollen am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Kontaktbeschränkungen sollen nun doch nicht abgeschafft werden. Zudem soll im öffentlichen Nah- und Fernverkehr künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten. Verkehrsminister Andreas Scheuer warnte vor einem Verkehrschaos und verwies auf Studien, wonach es keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen gebe. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht etwa für Pflegeheime sprechen – eine Einigung gibt es aber noch nicht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, rnd.de
- Bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz ist SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zufolge ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber geplant zeit.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nachgebesserte Ampel-Pläne zur Bekämpfung der Pandemie gelobt: „Lange hat die Ampel falsche Signale gesetzt. Es ist noch nicht perfekt, aber es geht in die richtige Richtung.” welt.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: “Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?” tagesschau.de
- Humangenetiker und Medizinethiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, empfiehlt zur Erhöhung des Impftempos eine bessere Informationskampagne: “Ein wirksames Mittel könnten aktuelle Videos aus Intensivstationen sein.” br.de
EU-Sanktionen gegen Belarus, Merkel telefoniert mit Lukaschenko: Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die EU könne nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit. Außenminister Heiko Maas drohte darüber hinaus mit weiteren „harten Wirtschaftssanktionen“, die sich auf ganze Sektoren beziehen. Außerdem sprach er sich gegen eine Aufnahme der Migranten durch Deutschland aus. Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der immer größer werdenden Not von Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. An der Grenze kommen nach polnischen Angaben auf der belarussischen Seite des Übergangs Kuznica immer mehr Migranten zusammen. Nahe dem Dorf Starzyna habe eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich versucht, die Grenzbefestigung zu überwinden.
dw.com, faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Belarus bemüht sich laut Lukaschenko um die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer zeit.de
- Irakische Regierung hat angekündigt, mit einem ersten Rückführungsflug Geflüchtete zurückzuholen spiegel.de
- USA kündigen Sanktionen gegen Belarus an n-tv.de
Bosnien-Herzegowina: Außenminister Heiko Maas bringt Sanktionen gegen Serbenführer ins Gespräch. Hintergrund ist, dass das bosnisch-serbische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik derzeit eine Abspaltung des serbisch dominierten Landesteils vorantreibt. faz.net
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: Rund 60 Prozent bewerten bisherige Corona-Maßnahmen als nicht ausreichend.
spiegel.de
Robert Koch-Institut: 70,1 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft.
handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Nato beobachtet russischen Aufmarsch nahe der Ukraine: Man habe in den vergangenen Wochen “große und ungewöhnliche” Truppenkonzentrationen in der Nähe der Grenzen gesehen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Sie seien ähnlich dem Aufmarsch, den es in der ersten Jahreshälfte gegeben habe. Jede weitere Provokation oder aggressive Handlungen Russlands wären besorgniserregend. Die Nato beobachte die Situation sehr genau. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, man beobachte die militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge und stehe in intensivem Austausch mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Außenminister Heiko Maas sagte: “Wir machen auf allen Ebenen gegenüber Moskau deutlich, dass wir das sehen und dass wir natürlich davon ausgehen, dass das kein Ausgangspunkt sein kann für eine weitere Eskalation.” Kanzlerin Angela Merkel habe das Thema auch in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesprochen.
sueddeutsche.de
Gefährdung der Internationalen Raumstation ISS: Nachdem sich die Astronauten der ISS wegen Weltraumschrotts vorübergehend in Sicherheit bringen mussten, steht die Theorie eines möglichen russischen Raketentests als Ursprung der Trümmer im Raum. stern.de
“Strategischer Kompass”: EU denkt über eigene Armee nach. de.euronews.com
Merkel zufrieden mit COP26: Kanzlerin Angela Merkel sieht in den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Glasgow Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Abschlusserklärung gebe eine deutliche Richtung vor, nämlich das weltweite Ende fossiler Energieversorgung. Die Konferenz habe einige sehr ermutigende Ergebnisse gebracht. Dazu zähle das Bekenntnis aller Staaten zum 1,5 Grad-Ziel oder eine Allianz für klimafreundlichen Flugverkehr, außerdem eine Vereinbarung der USA und China zu stärkerem Klimaschutz. Das Entscheidende werde nun die Umsetzung sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte die Ergebnisse als zu wenig ehrgeizig. Das Resultat sei angesichts der drängenden Herausforderungen “gerade mal ein Zwischenschritt und nicht der große Erfolg”, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung” in Berlin. Zu den Enttäuschungen zähle, dass der Kohleausstieg in allerletzter Minute zu einem Kohleabbau verwässert worden sei.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Merz und Röttgen als Kandidaten für CDU-Vorsitz nominiert: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte ihn am Montagabend in einer digitalen Sitzung einstimmig für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden. Auch Außenpolitiker Norbert Röttgen wurde am Montagabend einstimmig vom CDU-Kreisvorstand Rhein-Sieg für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz nominiert. Neben Merz und Röttgen hat der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun seine Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Braun CDU-interne Karrieremotive unterstellt, weil er die SPD verantwortlich macht für das späte Zustandekommen von Bund/Länder-Beratungen zur Corona-Lage: “Herr Braun will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Das kann er von mir aus gerne tun, aber er sollte diese Kandidatur nicht nutzen, um jetzt bei Corona noch Unmut zu schüren, Zwietracht zu säen”, sagte die Sozialdemokratin in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Ampel-Koalitionsverhandlungen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich nach dem ersten Tag der Hauptverhandlungsrunde, in der die Parteispitzen miteinander reden, optimistisch: “Das verläuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruktiv.” zeit.de
Grüne beantragen Parteiausschluss von Boris Palmer: Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Der Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen am Montag mit. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen.“ Palmer habe der Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiere und Ressentiments schüre, sei bei den Grünen kein Platz. Auf einem Grünen-Landesparteitag im Mai hatten die Delegierten einem Antrag des Landesvorstands auf den Parteiausschluss Palmers zugestimmt, nachdem sich der Politiker in einem Facebook-Post über den Fußballer Dennis Aogo geäußert hatte. Dabei benutzte Palmer eine rassistische Bezeichnung für Schwarze.
tagesspiegel.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wiedergewählt: Manuela Schwesig ist im Landtag in Schwerin zur Regierungschefin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis bedeutet, dass nicht alle Abgeordneten der 43-köpfigen rot-roten Koalition für Schwesig gestimmt haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: “Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt.” Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: “Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig.”
tagesspiegel.de, zeit.de
Zwischenwahl in Argentinien: Regierung verliert Mehrheit im Parlament. zeit.de
USA:
- Sturm auf US-Kapitol: Trump-Gefährte Steve Bannon stellt sich nach Anklage dem FBI spiegel.de
- Präsident Joe Biden unterzeichnet großes Infrastruktur-Gesetzespaket handelsblatt.com
- In Washington wird gestreut, dass Vizepräsidentin Kamala Harris überfordert sei faz.net
- Myanmar: US-Journalist Danny Fenster sollte elf Jahre in Haft, weil er nach Putsch angeblich für unabhängiges Medium arbeitete. Nun wurde er überraschend freigelassen tagesspiegel.de
Türkei: Osman Öcalan, Bruder des Gründers der militanten PKK, ist tot. sueddeutsche.de
Transparenzdebatte: EU-Kommission will Chats nun vielleicht doch archivieren. spiegel.de
Europa:
- Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022 welt.de
- Ärmelkanal: Frankreich fordert Großbritannien auf, keine “Lektionen” über Migranten zu erteilen rfi.fr
- Aufruf in Frankreich mobilisiert gegen sexuelle Gewalt in der Politik rp-online.de
- Großbritannien hebt nach Explosion in Liverpool Terrorwarnstufe an zeit.de
- Neue Anti-Korruptions-Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien tagesspiegel.de
Kanzlerin Merkel für globalen Pandemievertrag: Angela Merkel hat einen global verbindlichen Pandemievertrag gefordert, damit man zukünftig schneller und besser auf weltweite Gesundheitskrisen reagieren kann. “Die aktuelle Pandemie mit ihren katastrophalen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sollte uns eine Lehre sein. Wir sollten Netzwerke, Strukturen und Vertrauen aufbauen – also Voraussetzungen für uns und künftige Generationen schaffen, um schneller und besser auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können” sagte sie beim virtuellen Evidenzgipfel der Weltgesundheitsorganisation (WHO). “Wir sind gut beraten, wenn wir ganz gezielt Maßnahmen für eine bessere Prävention, Früherkennung und Reaktion in einem Pandemievertrag oder einem anderen rechtlichen Instrument verbindlich festhalten.”
n-tv.de
Virologe Drosten dämpft Erwartung an 2G und 3G-Regeln: “Wir werden mit 3G keine Infektionen von Ungeimpften verhindern”, sagte Christian Drosten am Montag bei einer öffentlichen Ausschuss-Anhörung im Bundestag geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Vorrangiges Ziel bleibe der Schutz der Ungeimpften – eine Infektion könne in dieser Gruppe aber auch durch Testungen nicht verhindert werden, sagte Drosten. Die 3G-Regel erlaubt neben Geimpften und Genesenen auch Getesteten den Zutritt etwa zu Veranstaltungen in Innenräumen. Allerdings könnten auch Geimpfte unwissentlich infiziert sein und das Virus übertragen.
tagesspiegel.de
NRW-Ministerpräsident Wüst verteidigt Karnevalsfeiern: Hendrik Wüst hat die Karnevalsfeiern in Köln am 11. November verteidigt. Die Politik müsse auch die Akzeptanz staatlichen Handelns im Blick haben, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. “Deshalb war die Entscheidung in Köln, den Karnevalsauftakt unter 2G-Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig.” Gleiches gelte nun auch mit Blick auf den Straßenkarneval im nächsten Frühjahr. “In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft”, sagte Wüst. “Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten.”
zeit.de
Bafin-Chef Branson warnt vor wachsenden Gefahren für Banken durch Hackerangriffe: Cyberrisiken seien mittlerweile das größte operationelle Risiko für die Geldhäuser, sagte der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, zum Auftakt der „Euro Finance Week“ am Montag in Frankfurt. „Bei Cyberrisiken hat man es auf der anderen Seite mit einer kriminellen Industrie zu tun.“ Diese kriminelle Branche sei extrem profitabel, extrem gut organisiert und manchmal vernetzt mit staatlichen Stellen. Sie könne daher viel investieren. Die Finanzbranche wiederum sei ein sehr attraktives Ziel.
handelsblatt.com
HINTERGRUND
Der Druck auf die Grünen ist riesig: Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin steht vor allem eine Partei unter großem Druck: die Grünen. Ihnen muss beim Klimaschutz jetzt der große Wurf gelingen, sonst droht die Stimmung zu kippen – innerhalb wie außerhalb der Partei. Das Sondierungspapier, mit dem viele Grünen-Anhänger unzufrieden sind, haben Annalena Baerbock und Robert Habeck mitzuverantworten. Habeck hatte vor den Gesprächen am Montag noch einmal eine konsequentere Klimaschutzpolitik gefordert. Für die künftige Bundesregierung müsse das die „Grundlage allen Handelns“ sein. Der Grünen-Chef wurde nicht ohne Grund so deutlich. Er weiß: Wenn der Koalitionsvertrag keine maßgeblichen Erfolge in Sachen Klimaschutzpolitik vorzuweisen hat, wird das vor allem seiner Partei negativ angerechnet werden. Die Grünen hatten ihren Wählern versprochen, sich durchzusetzen.
focus.de
KALENDER
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Auszeichnung der Erstpreisträger des Geschichtswettbewerbs 2020/2021, Berlin
19:00 Virtuelle Preisverleihung des Smart Hero Award 2021, Livestream
GEBURTSTAGE
Die Politikerin Gökay Akbulut hat heute Geburtstag. Auch der Journalist und Politiker Hakan Demir sowie die Politiker Norbert Lammert, Brigitte Zypries und Christina Stumpp feiern heute ihren Ehrentag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:35 Hart aber fair zum Thema Impfzwang, Das Erste
20:15 Sondersendung ARD extra: Die Corona-Lage, Das Erste
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Pandemie sei es an der Zeit, erste Schlüsse zu ziehen und den Staat krisen- und zukunftsfest zu machen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Lehren aus der Pandemie im Schloss Bellevue.
spiegel.de
ZULETZT
Italienische Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Gegnern der Coronapolitik: Sie sprachen im Messengerdienst Telegram von Hinrichtungen, Erschießungskommandos und Schüssen in die Beine: In Italien ist die Polizei gegen 17 Verdächtige vorgegangen, denen unter anderem Aufstachelung zu Straftaten vorgeworfen wird. Die Beamten durchsuchten in mehreren Städten des Landes Wohnungen von 17 der radikalsten Aktivisten des Chats. Die Verdächtigen hätten Ministerpräsident Mario Draghi “sowie die Polizei, Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bedroht, die der ‘Versklavung’ und ‘Kollaboration’ mit der ‘Diktatur’ beschuldigt werden”, hieß es.
spiegel.de