⊂ EUROPA ⊃

Rajoy droht Zwangsverwaltung zu verlängern: Der spanische Ministerpräsident Manuel Rajoy hat mit einer Verlängerung der Zwangsverwaltung Kataloniens gedroht. Dies gelte für den Fall, dass das Regionalparlament in Barcelona erneut den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont ins Amt wählen sollte. Es sei absurd, dass jemand, der nach Belgien geflohen sei, die Regionalregierung führen wolle. Puigdemont hatte zuvor seine Absicht verkündet, dem katalanischen Parlament in Barcelona per Videokonferenz sein Regierungsprogramm zu erklären oder sich dort vertreten zu lassen.
orf.at, dw.com

Bilanz des Dezember-EU-Gipfels: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14.-15. Dezember stehen an diesem Dienstagmorgen im Zentrum einer Debatte mit den Präsidenten von Rat und Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei dem Gipfel darauf, dass bei den Brexit-Verhandlungen ausreichende Fortschritte erzielt wurden, die es erlauben, zur zweiten Phase überzugehen. Diese umfasst Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
europarl.europa.eu

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EU sucht europaweite Strategie gegen Fake News: Mit Hilfe einer Expertengruppe sucht die EU nach einer europaweiten Strategie gegen Falschmeldungen und Desinformation. Eine europäische Herangehensweise sei nötig, um einen Flickenteppich nationaler Politiken beim Vorgehen gegen Fake News zu verhindern, sagte die für das Internet zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am Montag. An dem Tag kam in Brüssel die Gruppe aus 40 Experten erstmals zusammen. Sie soll bis zum Frühjahr Vorschläge unterbreiten.
zeit.de

Russland und Türkei kritisieren US-Politik im Nahen Osten: Russland und die Türkei haben die Nahost-Politik der USA insbesondere im syrischen Bürgerkrieg kritisiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington eine schädliche Politik in aktuellen Krisen vor. Der türkische Präsident Erdogan sagte der offensichtlich von den USA geplanten Grenztruppe im Norden Syriens unter Einbeziehung der Kurden-Miliz den Kampf an. Südafrika hat wegen US-Präsident Donald Trumps „Drecksloch“-Äußerung die amtierende US-Botschafterin Jessye Lapenn einbestellt. Ein falscher Raketenalarm wie in Hawaii ist aus Behördensicht auch in Deutschland nicht auszuschließen.
welt.de, spiegel.de (Südafrika), n-tv.de (Hawaii)

Flüchtlingspolitik: EU will in Libyen festsitzende Migranten zurückbringen zeit.de
Europäische Krankenversicherungskarte: Britische Politiker fordern Untersuchung der Versicherungskarte politico.eu
Estlands Notenbankchef: Anleihekäufe könnten in einem Schritt beendet werden handelsblatt.com
Iran-Atomvertrag: Russland gegen Nachverhandlung handelsblatt.com
Kritik an Katar: Verwirrung um angeblich abgefangene Flugzeuge aus den Emiraten spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Ich übernehme die Verantwortung für meine Taten und bereue nichts in meinen Handlungen (als Premier).“
Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose gibt nach nicht einmal sieben Monaten sein Amt auf.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Rumänischer Ministerpräsident tritt zurück: Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist am Montag nur sieben Monate nach seiner Ernennung zurückgetreten. Er trete wegen fehlenden Rückhalts in seiner Partei zurück, erklärte Tudose nach einer Vorstandssitzung der rumänischen Sozialdemokraten. Aus Parteikreisen verlautete, dass die Parteiführung der Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt habe, Tudose aus der Partei zu werfen. Hintergrund ist ein Streit mit dem Parteichef Liviu Dragnea. Tudose wirft Dragnea vor, viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben.
tagesspiegel.de, zeit.de

Griechisches Parlament schränkt das Streikrecht ein: Griechenlands Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die Wichtigste davon: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. In Athen protestierten viele Menschen gegen das geplante Gewerkschaftsgesetz, das Streiks erschweren soll. Eine Gruppe von rund 100 Linksradikalen löste sich aus einer friedlichen Demo von mehreren Tausend Menschen heraus und warf Farbbeutel und Steine auf Polizisten. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de

Ukip-Chef trennt sich von Freundin: Nach ihren rassistischen Äußerungen über die Verlobte von Prinz Harry hat sich der Chef der britischen rechtspopulistischen Partei Ukip, Henry Bolton, von seiner Freundin getrennt. Jo Marney hatte in einer Reihe von Textnachrichten an einen Freund die amerikanische Schauspielerin Meghan Markle extrem beleidigt. Sie war dafür aus der Partei ausgeschlossen worden. An Rücktritt, wie von einigen Parteimitgliedern gefordert, denke er nicht, betonte Bolton.
faz.net

Polen setzt auf Dialog mit EU: Im Streit mit der EU über die Justizreformen in seinem Land setzt Polens neuer Außenminister Jacek Czaputowicz auf Gespräche mit Brüssel. Die Angelegenheit solle im Dialog geklärt werden, sagte Czaputowicz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Er erwarte zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Frage. Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, mit umstrittenen Reformen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden.
deutschlandfunk.de

Berlusconis Verkauf von AC Mailand erregt Verdacht: Der Verkauf des italienischen Spitzenfußballclubs AC Mailand aus dem Besitz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an chinesische Investoren hat Insiderinformationen zufolge Argwohn bei den Behörden erregt. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten am Montag, in einem Bericht der Finanzpolizei werde auf potenziell verdächtige Elemente des Deals verwiesen. Ein Ermittlungsverfahren sei bislang allerdings nicht eingeleitet worden.
handelsblatt.com

Frankreich: Alain Juppe verabschiedet sich von Les Republicains politico.eu
Welttourismusorganisation: Spanien kippt USA als Touristenziel Nr. 2 dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Facebook löscht Streetart-Kunst: Die von Facebook entfernten Beiträge der deutschen Street-Art-Künstlerin Barbara sind den Angaben einer Konzernsprecherin zufolge wieder verfügbar. Demnach seien die Beiträge versehentlich entfernt worden. Die Künstlerin hatte am Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass Facebook und Instagram in den vergangenen Wochen Beiträge von ihr mit der Begründung gelöscht hätten, diese verstießen gegen die Gemeinschaftsstandards. Die Beiträge richteten sich unter anderem gegen rechtsradikale Schmierereien und diskriminierende Schilderbotschaften.
faz.net, bild.de