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POLITIK-HEADLINES
Bild: Bummel-Plan zur Freiheit
FAZ: Tiefgreifende Einschränkungen sollen bis zum 20. März wegfallen
Funke: Türkischstämmige Eltern empört über Aufgabe eines Gymnasiums
Handelsblatt: Börsen in Kriegsangst
RND: Sinnvoll oder Risiko? Epidemiologe analysiert geplante Lockerungen bei Corona-Gipfel
SZ: Scholz demonstriert Schulterschluss
Tagesspiegel: Fast alle Beschränkungen sollen am 20. März fallen
taz: Frühling in Sicht
Welt: Hilfe für die Ukraine? Nur auf die deutsche Art
TOP-NEWS
Ukraine erwartet Angriff am Mittwoch: Die USA verlegen angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der Hauptstadt Kiew nach Lwiw. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärte unterdessen in einer Videoansprache, dass eine russische Invasion für Mittwoch erwartet werde. „Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls werde, wir machen ihn zum Tag der Einheit“, sagte er. Am Mittwoch sind die Bürger unter anderem aufgefordert, die Staatsflagge zu hissen und um 10 Uhr die ukrainische Nationalhmyne zu singen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zufolge steht alles für eine schnelle, groß angelegte russische Invasion der Ukraine bereit. Italiens Außenminister Luigi Di Maio wird an diesem Dienstag nach Kiew fliegen, um im Konflikt bei der Suche nach einer Lösung zu helfen. Der britische Regierungschef Boris Johnson rief Russlands Präsident Wladimir Putin auf, “vom Rande des Abgrunds” zurückzutreten. Die G7 haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen.
zeit.de, welt.de, spiegel.de, n-tv.de, spiegel.de
- Russischer Geheimdienst FSB soll nach Invasion Aufstände in ukrainischen Städten zu inszenieren, berichtete der britische “Guardian” n-tv.de
- US-Regierung ruft Bürger zur Ausreise aus Belarus auf faz.net
- Immer mehr Airlines meiden die Ukraine handelsblatt.com
- US-Präsident Joe Biden telefoniert mit Boris Johnson spiegel.de
- Linke will Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt welt.de
Scholz sagt Ukraine Finanzhilfen zu: Kanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Finanzhilfen zugesagt. Das Land erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien, teilte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Er werde Russlands Präsident Putin bei seinem Besuch an diesem Dienstag erneut auf die Konsequenzen eines russischen Angriffs auf die Ukraine hinweisen, kündigte der Kanzler an. Zur Frage, ob Nord Stream 2 bei Sanktionen eine Rolle spielen könnte, äußerte Scholz sich nicht. Selenskyi sagte, er wisse nicht, welche Sanktionen vom Westen vorbereitet würde. Er habe die Frage nicht nur Scholz gestellt, sondern auch anderen Regierungschefs. Bedauerlicherweise habe er aber keine Antwort bekommen.
tagesschau.de
- FDP fordert „klare Botschaft“ von Scholz zu Nord Stream 2 tagesspiegel.de
- Ukraine fordert von Scholz „klares Ultimatum“ an Putin faz.net
- Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchener Sicherheitskonferenz stern.de
Nato: Bundeswehr hat zusätzliche Soldaten nach Litauen verlegt. zdf.de
Zwei Griechen in der Ukraine im Streit mit Soldaten getötet: Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Griechen in der Ukraine hat Athen griechische Staatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten, aufgefordert, das Land sofort zu verlassen und von Reisen dorthin dringend abgeraten. Die beiden griechischen Auswanderer wurden bei einem Zwischenfall mit drei ukrainischen Soldaten im Dorf Granitna nahe der Ostgrenze des Landes durch Schüsse tödlich verletzt, teilte das Außenministerium in Athen am Montag mit. Der Vorfall habe sich nach einem Streit über eine “unbedeutende Angelegenheit” ereignet. Auch andere Staaten haben ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen – allerdings wegen der eskalierenden Spannungen mit Russland.
de.euronews.com
Tiefgreifende Beschränkungen sollen bis 20. März fallen: Bund und Länder planen einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen in drei Schritten. Vom 20. März an könnten demnach alle wesentlichen Beschränkungen entfallen. Die Pläne gehen aus einer ersten Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch hervor, die allerdings noch Änderungen erfahren könnte. Als Erstes sollen die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte gelockert werden. Ab dem 4. März kämen demnach Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März entfielen schließlich alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen, wie etwa verpflichtende Homeoffice-Regelungen.
tagesspiegel.de, rnd.de
- Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst: „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen.” welt.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg.” n-tv.de
- Designierter FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Ich habe bereits ausdrücklich gesagt, dass ich eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen für absolut falsch halte.” spiegel.de
Gesundheitsminister der Länder einig bei Pflege-Impfpflicht: Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne am Montag. Binnen 14 Tagen sollten die betroffenen Beschäftigten einen Impfnachweis vorweisen. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Bislang liegen dem Bundestag drei Entwürfe für die Beratungen zur allgemeinen Impfpflicht vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Unionsfraktion angeboten, aus den Ideen das Beste zu machen: Der Vorschlag der Union habe Defizite, weil ihr Impfmechanismus zu spät in Kraft treten würde, sagte Mützenich dem “Spiegel”. Trotzdem strebe er einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, reagierte zurückhaltend auf das Gesprächsangebot der SPD und erklärte, man habe von Beginn an angeboten, im Wege des parlamentarischen Verfahrens über einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu verhandeln – das habe die Ampel-Koalition aber nicht gewollt.
zeit.de, rnd.de, spiegel.de, tagesschau.de
- Diskussion um Impfpflicht für medizinisches Personal: So läuft es in Frankreich und Großbritannien rnd.de
- Österreich: Die Impfpflicht könnte fallen sueddeutsche.de
- Hat die Impfpflicht in Italien Wirkung gezeigt? faz.net
Politiker verurteilen Aufmarsch vor Kretschmanns Haus: Kritiker der Corona-Politik haben in Baden-Württemberg versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorzudringen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Landesinnenminister Thomas Strobl nannte Aktionen vor Häusern von Politikern “Psychoterror”. Derartige Einschüchterungsversuche würden keinesfalls geduldet. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. Die kanadische Polizei hat bei den Corona-Protesten eine schwer bewaffnete Gruppe von Demonstranten festgenommen. Die kanadische Provinz Ontario, Zentrum der Trucker-Proteste gegen Corona-Maßnahmen, schafft die Impfpasspflicht zum 1. März ab. Die Ambassador Bridge an der US-Kanada-Grenze ist inzwischen wieder geöffnet. Tausende Israelis haben am Montag nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem “Freiheits-Konvoi” gegen Corona-Beschränkungen protestiert. Auch in Brüssel gab es eine Corona-Demo inspiriert vom Protest-Konvoi in Kanada, allerdings beteiligten sich weit weniger als nach den Ankündigungen zu erwarten gewesen wäre.
rnd.de, zeit.de (Kretschmann); tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, welt.de (Kanada); n-tv.de (Israel); de.euronews.com (Brüssel)
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien deaktiviert Twitter-Account nach umstrittenem Post: Nachdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien einen Tweet zu während der Pandemie verstorbenen Kindern abgesetzt hatte, gab es heftige Kritik auf Twitter. Nun zog sie sich vorerst von der Plattform zurück. „Ich nehme mir einige Wochen Zeit, um darüber nachzudenken, ob und wie ich Twitter als Medium weiter zur Kommunikation nutze“, heißt es in einem Statement. Prien hatte auf einen Beitrag über tote Kinder in der Pandemie geantwortet. In dem Beitrag referiert eine Userin eine Statistik der im Zuge der Pandemie verstorbenen Kinder. Darauf erwiderte Prien, die für die Abschaffung weiterer Schutzmaßnahmen an Schulen eintritt: „Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.“ Viele warfen der Politikerin daraufhin Empathielosigkeit vor und verlangten eine Entschuldigung.
tagesspiegel.de, spiegel.de
ZAHLEN
INSA-Meinungstrend für “Bild”: Union 26 Prozent, SPD 22,5 Prozent (-0,5), Grüne 15 Prozent, FDP 12 Prozent, AfD 12 Prozent (+1), Linke 6 (-1).
bild.de
NACHRICHTEN
Habeck sieht Zukunft für deutsche Werften: Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Insolvenz der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern für den Umbau des Schiffbaus in eine klimafreundliche Industrie nutzen. Es gebe Interesse von Investoren sowohl an dem zu drei Viertel fertigen Kreuzfahrtschiff „Global One“ als auch an den Werftstandorten, sagte Habeck nach einem Besuch der MV Werften. Das gebe zumindest eine vorsichtige Hoffnung, dass dies nicht das Ende des Schiffbaus in Wismar, Rostock und an der vorpommerschen Küste sei. Die Erfahrung der Mitarbeiter und die Technologien der Werftengruppe könnten etwa beim Bau von Offshore-Plattformen für die Windkraft und bei der Modernisierung von Schiffsflotten auf dem Weg hin zu mehr Klimaneutralität eingesetzt werden. Der Minister stellte zugleich Mittel des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Aussicht. Voraussetzung sei ein tragfähiges Konzept, bei dem auch Unternehmen Verantwortung übernähmen.
dw.com
Wasserstoff-Boom: Die Integration von Wasserstoff als Energieträger wird nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Habeck kurzfristig deutlich Fahrt aufnehmen. spiegel.de
Baerbock will bei Dienstreisen Linienflüge nutzen: Bei Dienstreisen ins Ausland will Außenministerin Annalena Baerbock künftig verstärkt reguläre Linienflüge nutzen. Ziel der Maßnahme sei es, „den CO2-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten“, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag. Bei den künftigen Reisen der Ministerin solle stets geprüft werden, ob eine Reise per Linienflug terminlich und logistisch machbar ist. Es stehe außer Frage, dass der Verzicht auf die eigenen Regierungsflugzeuge grundsätzlich eine Möglichkeit sei, CO₂ einzusparen. Der Sprecher verwies darauf, dass die Regierung bislang schon bei allen Dienstreisen im Nachhinein CO₂-Ausgleichszahlungen leiste. Diese würden über die Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt abgewickelt.
tagesspiegel.de
Streit um Enddatum für neue Autos mit Verbrennungsmotoren beigelegt: Wie das “Handelsblatt” aus Regierungskreisen erfuhr, musste das Umweltministerium seinen Vorschlag aufgeben, die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene zu verschärfen. „Wir haben uns auf das verständigt, was im Koalitionsvertrag steht – auf nicht mehr und nicht weniger“, hieß es in Regierungskreisen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „In den Verhandlungen über das EU-Programm ,Fit for 55’ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten.“ Konkret bedeutet dies, dass ab 2035 in Europa nur noch klimaneutrale Fahrzeuge neu auf den Markt kommen sollen. Auf dem Weg dorthin soll es keine verschärfenden Zwischenziele geben, für die die Autohersteller Strafen zahlen müssten, sollten sie diese verfehlen.
handelsblatt.com
Lang und Nouripour offiziell als Grünen-Chefs gewählt: Ricarda Lang und Omid Nouripour sind nun auch offiziell die neuen Parteichefs der Grünen. Bei der aus rechtlichen Gründen nötigen schriftlichen Abstimmung sprachen sich 78,73 Prozent für Lang und 91,65 Prozent für Nouripour aus, teilte die Partei mit. Das Duo verbesserte sich nach Angaben der Partei gegenüber der Abstimmung beim digitalen Parteitag Ende Januar. Lang hatte beim Parteitag 76 Prozent erhalten, Nouripour rund 83 Prozent. Die Beteiligung an der Briefwahl lag den Angaben zufolge bei 68 Prozent.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Terrorverdächtiger Franco A. erneut in Untersuchungshaft: Franco A., der Oberleutnant der Bundeswehr, der sich seit Mai vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten muss, ist wieder in Untersuchungshaft. Der Angeklagte, der als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge auf Politiker und andere Personen geplant haben soll, war bereits am Freitagabend in seiner Heimatstadt Offenbach nach einer Personenkontrolle vorläufig festgenommen worden. Er kam später wieder auf freien Fuß, die Hintergründe blieben zunächst unklar. Am Samstagabend erließ dann der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates einen Haftbefehl „in Eilzuständigkeit“. Zur Begründung hieß es, A. habe bei der Personenkontrolle Gegenstände mit sich geführt, „die als Beweismittel in Betracht kommen“. Aufgrund dieses Umstandes „und weiterer Erkenntnisse“ habe der Vorsitzende Richter das Vorliegen von Verdunkelungsgefahr und auch Fluchtgefahr festgestellt. Am Sonntagvormittag habe ein Sondereinsatzkommando der Polizei den Haftbefehl vollstreckt.
faz.net
Prozess wegen Drohschreiben von „NSU 2.0“: Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Drohbriefschreiber “NSU 2.0” erheben Betroffene schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. “Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt werden”, kritisierten die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar und weitere Opfer am Montag in einer Presseerklärung. Am Mittwoch beginnt am Landgericht Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen den Berliner Alexander M., der als NSU 2.0 von August 2018 bis März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben an die drei Frauen und weitere Betroffene gesendet haben soll. Die Betroffenen gehen davon aus, dass zumindest einige ihrer persönlichen Daten “aus Polizeikreisen stammen und es einen Kontakt des Verfassers zu diesen Kreisen geben muss”.
tagesspiegel.de
Katholische Kirche: Generalvikare fordern Verzicht auf Sanktionen für kirchliche Mitarbeiter aufgrund privater Lebensführung. hessenschau.de
Bundespräsidenten-Wahl: Ex-AfD-Chef Alexander Gauland konnte nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen, da sein Corona-Test nicht anerkannt wurde. Den hatte seine Fraktionskollegin Christina Baum vorgenommen. Nun stellte Gauland die Legitimität der Wahl infrage und sprach trotz eindeutiger Regeln von „Schikane“. welt.de
Alkohol: Mit seinem Vorschlag, Bier und Wein künftig erst ab 18 zu verkaufen, stößt der neue Bundesbeauftragte für Drogenfragen, Burkhard Blienert, in der Opposition auf deutliche Kritik. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende, Ates Gürpinar, hält ein solches Verbot für einen eher symbolpolitischen Akt, der viele junge Menschen nicht vom Alkohol fernhalten werde. welt.de
Lindner will verbindlichen Abbaupfad für Schulden der Euroländer: Gegen die Finanzvorgaben aus Brüssel konnten zahlreiche Mitgliedstaaten der EU bislang folgenlos verstoßen. Italien und Frankreich wollen die EU-Haushaltsregeln grundlegend reformieren. Finanzminister Christian Lindner ist gegen eine weitgehende Änderung – und drängt auf den Abbau von Schulden. Ein Anheben der Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes wäre falsch und sei auch politisch nicht realistisch, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt”. Ihm sei wichtig, dass man einen verbindlichen Pfad zur Reduzierung der Schuldenquoten in Europa erreiche.
handelsblatt.com, spiegel.de
EU-Parlament will mehr Klarheit bei Bestimmungen zum Tierwohl in der Landwirtschaft: Im EU-Parlament stellte der französische Abgeordnete Jérémy Decerle seinen Bericht für eine Überarbeitung der Tierwohl-Vorschriften vor: Darin werden mehr Klarheit bei den Bestimmungen zum Tierwohl in der Landwirtschaft, eine größere Einheitlichkeit bei den Kontrollen und die Erfassung weiterer Tierarten gefordert. Beim Tierwohl erreiche man gar nichts, wenn man gegen die Landwirte agiere, warnte Decerle. Europa sei derjenige Kontinent, der in diesem Bereich zu Recht die höchsten Standards weltweit festgelegt habe. Diese Standards müssten auch für eingeführte Produkte gelten.
tagesspiegel.de
EU will Elon Musk im All herausfordern: Europa plant Satelliten-Internet. handelsblatt.com
Plastikverschmutzung: EU macht 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Plastikverschmutzung im Meer locker. euractiv.de
Soziale Taxonomie: Rüstungsindustrie entsetzt über Pläne der EU: Die EU-Kommission prüft derzeit, große Teile der europäischen Wirtschaft daraufhin zu untersuchen, ob sie unter dem Strich gesellschaftlichen Nutzen oder eher Schaden stiften. Eine sogenannte soziale Taxonomie soll analog zur umstrittenen grünen Variante Anlegern signalisieren, welche Unternehmen dem Gemeinwesen dienen und sich deshalb für die immer wichtiger werdende Anlage nach sozialen Standards eignen – und welche nicht. Vor allem Rüstungsunternehmen sehen sich im Nachteil – und protestieren in Brüssel heftig.
welt.de
EZB-Chefin Lagarde dämpft Inflationsängste: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde hat bei der Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments Inflationssorgen gedämpft. Sie versicherte, das mittelfristige Ziel sei weiter eine Inflationsrate von 2% in der Eurozone. Allerdings räumte Lagarde auch ein, die Inflation sei in den letzten Monaten stark angestiegen, im Januar sei sie sogar überraschend hoch. Die Teuerung war im Januar im Euro-Raum überraschend auf 5,1 Prozent geklettert.
de.euronews.com
Bundestagsabgeordnete wollen IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord einstufen: Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an den Jesiden als Völkermord bezeichnet. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte die CDU-Politikerin Sabine Weiss: „Diese grausamen Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden waren Völkermord. Punkt.“ Diese Aussage habe sie mit den Arbeitsgruppen Menschenrechte und Auswärtiges der Unionsfraktion abgesprochen. Weiss regte an, dass sich die Berichterstatter im Ausschuss sehr kurzfristig zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
welt.de
Menschenrechtsorganisationen fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan: Seit dem 16. August vergangenen Jahres sind insgesamt 11.021 Menschen aus Afghanistan über das Aufnahmeverfahren nach Deutschland eingereist. Flüchtlingshelfer haben an die Bundesregierung appelliert, die Aufnahme von durch die Taliban gefährdeten Menschen aus Afghanistan zu beschleunigen. In einer gemeinsamen Erklärung legten Pro Asyl, Luftbrücke Kabul und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte mehrere Vorschläge zur einfacheren Aufnahme von Verfolgten in Deutschland vor.
stuttgarter-zeitung.de
Erstmals besucht ein israelischer Ministerpräsident Bahrain: Wieder meldet Israel einen historischen Besuch: Regierungschef Naftali Bennett reist in den Golfstaat Bahrain. Nach israelischen Angaben ist es der erste offizielle Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten in dem Golfkönigreich. Bennett trifft demnach an diesem Dienstag den Kronprinzen und Ministerpräsidenten von Bahrain, Salman bin Hamad al-Chalifa. Ein Schwerpunkt der Gespräche würden Wirtschaftsthemen sein, vor allem Technologie und Innovation, hieß es. Bennett werde zudem Vertreter der jüdischen Gemeinde treffen.
welt.de, dw.com
Nahost: Neue Gewalt in Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah. zeit.de
Erdogan in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Beziehungen zu den Golfstaaten ausbauen und ist dazu in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge unterschrieben Vertreter beider Länder am Montagabend 13 Abkommen – unter anderem in den Bereichen Handel, Verteidigung, Gesundheit und Landwirtschaft.
handelsblatt.com
Regierungen beginnen Abschlussberatungen über Weltklimabericht: Die Mitgliedstaaten des Weltklimarats IPCC haben ihre zweiwöchigen Abschlussberatungen über den zweiten Teil des Weltklimaberichts begonnen. In zwei Wochen soll der Sachstandbericht zu den Folgen der Erderwärmung vorliegen. Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation, Petteri Taalas, warnte am Montag davor, junge Menschen zu verängstigen. „Wir müssen vorsichtig sein, wie wir über die Ergebnisse der Wissenschaft berichten, über Kipppunkte, und ob wir über einen Kollaps der Biosphäre oder das Verschwinden der Menschheit sprechen“, sagte Taalas, der selbst nicht an dem Bericht beteiligt ist.
zeit.de, faz.net
Eiskunstlauf Olympia: Im Dopingfall der als Jahrhunderttalent gepriesenen russischen Eiskunstläuferin Kamila Valieva gibt es ein Urteil. Sie darf trotz ihres positiven Dopingtests ab Dienstag im Einzel bei Olympia antreten. welt.de
Brasilien: Präsident Bolsonaro erlässt Dekret zum Goldabbau im Amazonasgebiet. welt.de
Trumps Wirtschaftsprüfer widerrufen Jahresabschlüsse: Die langjährigen Steuerberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben im Zuge der Ermittlungen gegen dessen Firmenimperium die Zusammenarbeit beendet. Zudem wurden Bilanzen widerrufen. Die Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei „Mazars“ erklärte in einem Schreiben an die „Trump Organization“, Grund für das Ende der Geschäftsbeziehung sei ein unvermeidbarer Interessenkonflikt. Zudem seien die jährlichen Bilanzen für die Zeit zwischen Juni 2011 und Juni 2020 nicht mehr verlässlich. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Trumps Firmenimperium betrügerische Geschäftspraktiken vor. Es soll unter anderem Immobilien falsch bewertet haben, um sich Kredite und Steuervorteile zu verschaffen.
faz.net
USA: Angreifer schießt auf Bürgermeister-Kandidaten in Louisville im Bundesstaat Kentucky. welt.de
Ein Toter nach S-Bahn-Zusammenstoß bei München: In Bayern ist beim Zusammenstoß zweier S-Bahnen ein Mensch ums Leben gekommen. Sprecher von Polizei und Feuerwehr bestätigten, dass es zudem 14 Verletzte gebe. In den beiden Zügen der S-Bahn hätten sich insgesamt knapp 100 Menschen befunden. Die Ursache sei noch völlig unklar, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen dazu liefen noch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte seine Betroffenheit auf Twitter. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer fuhr am Montagabend an den Unglücksort. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, waren in der Nähe der Unfallstelle im vergangenen Sommer bereits zwei S-Bahnen fast zusammengestoßen.
spiegel.de, zeit.de
Unternehmenshilfen werden verlängert: Die staatlichen Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden um drei Monate verlängert. Dem Wirtschaftsministerium zufolge hat sich die Regierung darauf verständigt. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März, nun laufen die Hilfsprogramme bis Ende Juni.
zeit.de
Arbeitgeber und DGB uneins über Homeoffice-Pflicht: Die Pflicht zum Homeoffice soll zum 20. März auslaufen – nun streiten Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter über eine Fortsetzung. Ein großer Teil der Beschäftigten wolle unabhängig von der Pandemie einen Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Funke Mediengruppe. Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte eine Verlängerung der Pflicht überflüssig. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte, man wolle Beschäftigten den Rücken stärken, die mobiles Arbeiten stärker in den Alltag einbauen wollten.
wiwo.de
Regierung erwartet, dass der Inflationsdruck bald nachlässt: Stabilere Energiepreise und eine bessere Konjunkturentwicklung: Das Wirtschaftsministerium sieht erste Anzeichen, die auf eine sinkende Inflationsrate hoffen lassen. Weiterhin bedrohlich aber bleibt ein Lieferengpass.
welt.de
KALENDER
09:00 Europäisches Parlament u.a. zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Jahr 2021, Straßburg
10:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Russlands Präsident Wladimir Putin, Moskau
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft sich mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares, Madrid, Spanien
10:00 Vorstellung der Sinus-Studie „ADHS-Wahrnehmung in den sozialen Milieus in Deutschland“, Heidelberg
10:00 Bitkom zu “Mehr Daten – mehr Strom? Wohin steuern Deutschlands Rechenzentren?” zu Folgen eines Ausbaus der Kapazitäten in Rechenzentren, Berlin
10:00 Stiftung für Zukunftsfragen zu Ergebnissen der 38. Deutschen Tourismusanalyse, Hamburg
10:15 Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und Organics International zur Bilanz der Bio-Branche, Nürnberg
11:00 Leaders Club zur Situation der Gastronomie in der Corona-Krise, Berlin
13:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum bevorstehenden Treffen der Verteidigungsminister der 30 Bündnisstaaten, Brüssel
15:00 Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion mit voraussichtlicher Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionschef, Berlin
15:30 EU-Kommission stellt Weltraum-Paket vor, Straßburg
14:00 Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft sich mit dem OSZE-Vorsitzenden und Polens Außenminister Zbigniew Rau, Moskau
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Lettlands Staatspräsidenten Egils Levits, Riga
21:45 Verleihung des Goldenen Ehrenbären an Isabelle Huppert (in Abwesenheit) und Premiere von „À propos de Joan“ mit Isabelle Huppert und Lars Eidinger, Berlinale-Palast
GEBURTSTAGE
Am Dienstag feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und der Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Bülend Ürük Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
12:30 ntv Spezial “Die Ukraine Krise”
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Online-Vorstellung der FES-“Mitte-Studie”, fes.de
20:00 KI trifft Politik, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, freiheit.org
21:15 Panorama 3 u.a. zu MV Werften: War das Aus schon lange bekannt? und Klimaproteste: Autobahn-Blockade als letztes Mittel?, NDR
21:45 Fakt u.a. zu Corona-Ansteckung gesucht: Warum sich Menschen unbedingt infizieren wollen und Fachkräfte gesucht: Warum Deutschland zum Einwanderungsland wurde und doch keines ist, Das Erste
22:15 Wieprecht “Wie radikal darf Meinung sein?” mit Renate Künast und dem Kabarettisten Florian Schroeder, rbb
22:15 Phoenix Runde “Scholz bei Putin – Wie wahrscheinlich ist ein Krieg?”
23:00 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht aufzuheben.
tagesschau.de
ZULETZT
Mit „Macarena“ in Dauerschleife gegen Impfgegner: Mit Popsongs wie „Macarena“ in Dauerschleife und Sprinklern hat die Parlamentsverwaltung im neuseeländischen Wellington versucht, Impfgegner zu vertreiben – sehr zum Missfallen der örtlichen Polizei. „Das sind sicherlich keine Taktiken oder Methoden, die wir gutheißen würden, und wir hätten es lieber gesehen, wenn es nicht dazu gekommen wäre“, sagte Polizeichef Corrie Parnell am Montag gegenüber Radio New Zealand. Seit vergangener Woche kampieren Gegner der in Neuseeland geltenden Corona-Impfpflicht auf dem Rasen vor dem Parlament in Wellington – inspiriert von dem sogenannten Freiheitskonvoi kanadischer Lkw-Fahrer in Ottawa.
faz.net