⊂ EUROPA ⊃

Frachtschiff sinkt nach Kollision in Ostsee: Zwei Schiffe sind nach Behördenangaben in der Ostsee zusammengestoßen. Einer der beiden Frachter kenterte und lag vor der südschwedischen Küste nahe Bornholm zunächst mit dem Kiel nach oben im Wasser, ehe Einsatzkräfte das Schiff im Laufe des Montags Richtung Küste schleppten. Daraufhin wurde eine tote Person an Bord gefunden, wie eine Polizeisprecherin am Nachmittag erklärte. Eine zweite Person galt weiter als vermisst. Die Chancen, sie lebend zu finden, schätzten die schwedischen Behörden als gering ein. Die genaue Ursache des Unglücks ist bislang unklar. Die schwedische Staatsanwaltschaft leitete Voruntersuchungen wegen schwerer Trunkenheit auf See, grober Fahrlässigkeit im Schiffsverkehr sowie schwerer Verschuldung des Todes eines anderen ein. Ein 1991 geborener Brite und ein 1965 geborener Kroate wurden als Verdächtige festgenommen.
t-online.de

Macron will mit Orban Lösung für Flüchtlingspolitik finden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der Migrationspolitik auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugehen und die Position der EU überdenken. Beide Politiker zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Budapest darin einig, dass sie trotz politischer Meinungsverschiedenheiten an gemeinsamen Zielen arbeiten wollen. Die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei so geartet, „dass es uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken, um den Migrationszuflüssen vorzubeugen und unsere Grenzen besser zu schützen“, sagte Macron.
zdf.de, tagesspiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Russland droht in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen: Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine haben die EU-Außenminister am Montag über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Entscheidungen über Strafmaßnahmen gebe es aber zunächst nicht, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach dem Treffen in Brüssel. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde. Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis ist inzwischen davon überzeugt, „dass Russland einen umfassenden Krieg vorbereitet“.
rnd.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

• Außenminister beschließen EU-Sanktionen gegen russische Söldnerfirma Wagner derstandard.at
• NATO genehmigt Drohnenabwehrsystem für Kiew faz.net
• Russlands Präsident Wladimir Putin fordert britischen Premier Boris Johnson zu dringenden Gesprächen über Nato-Pläne für Ukraine auf theguardian.com

Nord Stream 2: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg widerspricht Außenministerin Annalena Baerbock: Pipeline sei gebaut und solle auch verwendet werden; Gaspreise wieder auf Rekordniveau. faz.net; tagesschau.de

UN-Sicherheitsrat: Russland verhindert Resolution zu Einflüssen der Klimakrise. merkur.de

Antisemitismusvorwürfe: Österreichs neuer Innenminister Gerhard Karner hat sich von antisemitischen Aussagen distanziert, die er 2007 in einem Landtagswahlkampf gemacht hatte. spiegel.de

Europarat-Experten kritisieren Ungarns Gesetz zur Homosexualität: Verfassungsexperten des Europarats halten das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität für unvereinbar mit den Menschenrechten. Es schütze nicht vor Diskriminierung, sondern trage dazu bei, ein „bedrohliches Klima“ für schwule, lesbische oder transsexuelle Kinder zu schaffen, erklärte die Venedig-Kommission des Europarats.
derstandard.at

Äthiopien: EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert Länder wegen Reaktion auf Äthiopien-Konflikt politico.eu
Suu Kyis Inhaftierung: Wird die EU Sanktionen gegen Myanmar verhängen? dw.com
Mali: EU richtet autonomen Rahmen für Sanktionen gegen Personen ein, die politischen Übergang behindern consilium.europa.eu
Brexit: EU bemüht sich um Arzneimittelversorgung Nordirlands zu gewährleisten euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Heute verstärken wir unsere Unterstützung mit zusätzlichen 30 Millionen Euro für junge Menschen, unabhängige Medien, kleine und mittlere Unternehmen im Exil und Kulturschaffende.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die EU ihre finanzielle Hilfe für die belarussische Zivilgesellschaft erhöht.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frühere dänische Integrationsministerin zu zwei Monaten Haft verurteilt: Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsmissbrauchs zu 60 Tagen Haft verurteilt worden. Støjberg habe ihre Pflichten als Ministerin missachtet, als sie rechtswidrig die Trennung von minderjährigen, asylsuchenden Paaren angeordnet habe, urteilte ein Sondergericht. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung.
zeit.de, spiegel.de

Niederlande vor Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte
stern.de, tagesspiegel.de

• Am Montagabend einigten sich die Mitte-Rechts-Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union auf einen Koalitionsvertrag
• Für Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung
• Mit insgesamt 271 Tagen waren die Koalitionsverhandlungen die längsten in der Geschichte des Landes
• Nicht mehr dabei sein dürfte Gesundheitsminister Hugo de Jonge. Er wird von vielen für die unpopuläre Corona-Politik der Regierung verantwortlich gemacht
• Ruttes Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht

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Neue Regierung in Bulgarien
tagesschau.de, de.euronews.com

• Bulgariens Parlament hat Kiril Petkow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
• Koalition besteht aus vier Parteien: Neu gegründete Reformpartei Petkows, Sozialistische Partei, populistische Partei von TV-Moderator Slawi Trivonow „Es gibt ein solches Volk“ sowie bürgerliche Partei „Demokratisches Bulgarien“
• Sie alle verbindet die Absicht, ehemalige Regierungspartei GERB des nationalkonservativen Ex-Ministerpräsidenten Borissow nicht wieder an die Macht zu lassen
• Neuer Finanzminister wird Assen Wassilew. Teodora Gentschowska ist neue Außenministerin

Deutsches Kabinett billigt umstrittenen Nachtragsetat: Das neue Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden Euro schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. „60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft“, erklärte Lindner. „Wir sichern 60 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft und in die Gestaltung einer klimaneutralen Technologienation.“ Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, die Transformation der deutschen Volkswirtschaft sei eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit und werde ein Marathonlauf: „Wir können mit den Mitteln Investitionen hebeln, bei denen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen.“
zdf.de, zeit.de

Affäre um altes Partyfoto: Zeigte schwedische Innenministerin Ida Karkiainen den Hitlergruß? n-tv.de

Vulkan zwingt Menschen auf La Palma in den Lockdown: Der Vulkan auf der spanischen Kanareninsel La Palma stößt erneut giftige Gase aus. 30.000 Menschen durften deshalb ihre Häuser für mehrere Stunden nicht verlassen. Die Aufforderung der Regionalregierung war eindeutig: „Schließen Sie sich selbst ein, wenn möglich in den Zimmern, die am weitesten im Inneren liegen.“ Allen Einwohnern, die sich im Freien aufhielten, riet sie, sich ins nächstbeste Gebäude zu retten. Erst nach Stunden gaben die Behörden wieder Entwarnung.
tagesschau.de

Norwegen kündigt schärfere Corona-Maßnahmen an: Es wird ein Verbot des Alkoholausschanks in Bars und Gaststätten geben. Strengere Regeln gibt es auch für öffentliche Veranstaltungen, im Kulturleben und für organisierte Freizeitaktivitäten. Wer von zu Hause arbeiten könne, solle dies tun. Universitäten und Berufsschulen sollen auf Online-Unterricht umstellen. Der Gebrauch von Masken wird auf weitere Orte ausgeweitet.
tagesschau.de

• Kinderimpfungen starten in Deutschland zeit.de
• Spanien erhält erste Lieferung von Corona-Impfstoffen für Kinder english.elpais.com

Schweizer Justiz stellt Verfahren gegen Juan Carlos ein: Die Schweizer Justiz hat ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäsche gegen den früheren spanischen König Juan Carlos (83) und andere Verdächtigte weitgehend eingestellt. Es habe keine ausreichenden Beweise für Vermutungen gegeben, dass Juan Carlos im Gegenzug für Aufträge an spanische Unternehmen über Konten von Strohmännern bei Schweizer Banken versteckte Provisionen erhalten habe, teilte das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten im Kanton Genf am Montag mit.
faz.net

Tschechien: Ministerpräsident Petr Fiala gewinnt Kraftprobe mit Staatspräsident Milos Zeman faz.net
Litauen: Standhaft gegen China dw.com
Spanien: Zwei Tote bei Überschwemmungen durch schwere Regenfälle english.elpais.com
Rumänien will 32 gebrauchte F-16-Kampfjets von Norwegen kaufen euractiv.de
Finnlands Anschaffung neuer Kampfflugzeuge dient nicht nur der Verbesserung der Luftabwehr euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

VDI Technologiezentrum sucht eine:n Politikwissenschaftler:in als Berater:in Digitale Transformation (m/w/d)+++Mehr Demokratie e.V. Sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++Ketchum GmbH sucht eine:n Trainee PR (m/w/d) mit Schwerpunkt Unternehmenskommunikation und Healthcare+++Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sucht eine:n (Junior/Senior) Projektmanager:in (m/w/d) Print und digitale Medien+++Polisphere sucht eine:n Praktikant:in mit Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel“ (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Senior Associate (m/w/d) Gaming and Gambling+++GFA Public sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++navos sucht eine:n (Junior-)Berater:in (m/w/d) Energie- und Russlandkommunikation+++Bitmarck sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Unternehmenskommunikation Politik+++Atmosfair sucht eine:n Business Development Manager:in Klimaschutz (m/w/d)+++Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin sucht Redakteur:innen mit Schwerpunkt Social Media (m/w/d)+++WaterAid sucht eine:n Senior Advocacy Advisor (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Director (m/w/d)+++Internationales Forum Burg Liebenzell e.V. Sucht Teamer:innen für demokratiebildende Seminare (m/w/d)+++Busold Consulting sucht für die CDU Hamburg eine:n Landesgeschäftsführer (m/w/d)+++Der Deutsche Anwaltverein e.V. Sucht eine:n Pressemanager:in (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communications+++navos Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n studentische:n Mitarbeiter:in (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Public Affairs (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Medienrecht (m/w/d)+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Polnische Kartellbehörde nimmt sich Apple vor: Die polnische Kartellbehörde UOKiK prüft, ob Apples Smartphone-Betriebssystem iOS gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Im April führte Apple Datenschutzkontrollen ein, die das Tracking von iPhone-Nutzern durch digitale Werber einschränken sollen. Das könnte Werbetreibende davon abhalten, marktrelevante Nutzerdaten zu erhalten, die für personalisierte Werbung wichtig sind.
derstandard.at