Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: 200 Mio. Euro mehr Gehalt für EU-Beamte
FAZ: Jetzt wird’s bunt (Kinderimpfungen)
Funke: Ricarda Lang: Wird sie die neue Parteichefin der Grünen?
Handelsblatt: Druck durch Inflation
RND: Grünen-Fraktionschefin Dröge befürchtet fehlendes Tempo beim Klimaschutz
SZ: “Extrem kritische Bedrohungslage” (IT-Sicherheit)
Tagesspiegel: Kinderärzte warnen: Womöglich zu wenig Impfstoff
taz: Putin löscht das Licht aus (Menschenrechtsorganisation Memorial)
Welt: “Die Aussagen von Scholz sind unverschämt” (Polen)
TOP-NEWS
Justizministerium will Telegram regulieren: “Wir reden hier nicht nur über ein paar Chats auf Telegram”, so der Verfassungsschutz-Chef aus Thüringen Stephan J. Kramer, “sondern über Hunderte Chats.” Verschlüsselte Nachrichten, in denen Corona-Leugner ihren Gewaltfantasien freien Lauf lassen. Angesichts wiederholter gewalttätiger Zwischenfälle bei Corona-Protesten kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein härteres Vorgehen gegen den Messengerdienst an. Das Justizministerium sieht in Telegram ein soziales Netzwerk, das auch als solches reguliert werden soll. Das sagte eine Sprecherin am Montag.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, rnd.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.“
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Wenn sich das Virus mit Demonstrationen vertreiben lassen würde, dann wäre ich auch dabei.” tagesspiegel.de
- Thüringens Innenminister Georg Maier: „Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren.” welt.de
- FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: “Über die Strafbarkeit einzelner Inhalte hat in Deutschland die Justiz zu entscheiden und nicht private Unternehmen.”
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Plattformen wie Telegram entziehen sich heute sehr bewusst der Regulierung.” handelsblatt.com
- In mehreren deutschen Städten haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert welt.de
Kardinal Müller verbreitet Corona-Verschwörungsmythen: Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller hat vor einer angeblich geplanten Gleichschaltung der Menschen und einem Überwachungsstaat gewarnt. Der frühere Regensburger Bischof und jetzige hohe Vatikan-Richter sprach in einem Interview davon, dass hinter Corona-Maßnahmen eine finanzkräftige Elite stecken würde. Solche Formulierungen gelten als typisch für Verschwörungserzählungen. Politikwissenschaftler Jan Rathje erklärte: „Die Aussagen lassen sich größtenteils verschwörungsideologisch werten.“ Durch den Begriff „Gleichschaltung“ ziehe er „einen Vergleich zum Nationalsozialismus, der dadurch verharmlost wird“, sagte der Experte des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Darüber hinaus erwähnt Müller in seiner Rede den jüdischen Geschäftsmann George Soros, „was als antisemitische Chiffre gewertet werden kann“, so Rathje. Müller schrieb der dpa in einer Mail, dass er die Logik zurückweise, dass „wenn jemand die Finanzelite kritisiert, er automatisch auf der falschen Seite ist“.
welt.de, spiegel.de
Gesundheitsminister Lauterbach sieht Stabilisierung der Pandemie-Lage: “Der Rückgang der Fallzahlen ist echt”, schrieb Karl Lauterbach auf Twitter. “Die Lage stabilisiert sich langsam.” Dieser Trend dürfe aber nicht durch Weihnachten gefährdet werden. Er betonte auch, dass die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch seien, die Boosterkampagne müsse deshalb verstärkt werden.
twitter.com, tagesschau.de
- Kinderimpfungen starten bundesweit zeit.de
- Corona-Krisenstab im Kanzleramt drängt für Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr auf ungebremste Fortsetzung der Impfkampagne tagesspiegel.de
- Wer im neuen Corona-Expertenrat sitzt faz.net
- Linke kritisiert Ausstattung der Ständigen Impfkommission als mangelhaft merkur.de
- Brandenburg ruft epidemische Corona-Notlage aus welt.de
- Booster-Spritze in NRW schon nach vier Wochen möglich welt.de
ZAHLEN
INSA-Meinungstrend: SPD 27 Prozent (+1), Union 22, Grüne 14,5 (-0,5), FDP 13 (-0,5), AfD 11,5, Linke 5,5.
bild.de
Civey für “Spiegel”: 49 Prozent trauen Kanzler Olaf Scholz gute Arbeit zu, 32 Prozent sehen das anders, 19 Prozent sind unentschieden.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Kabinett billigt umstrittenen Nachtragsetat: Das neue Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden Euro schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. “60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft”, erklärte Lindner. “Wir sichern 60 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft und in die Gestaltung einer klimaneutralen Technologienation.” Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, die Transformation der deutschen Volkswirtschaft sei eine der größten strukturellen Aufgaben unserer Zeit und werde ein Marathonlauf: “Wir können mit den Mitteln Investitionen hebeln, bei denen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen.”
zdf.de, zeit.de
- Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates: “Das sind keine lässlichen kreativen Tricks, sondern ein hässlicher Sündenfall zum Start der Ampel.”
- CSU-Generalsekretär Markus Blume: “Die Schuldenbremse wegen Corona auszusetzen, war richtig. Der Plan von Lindner, 60 Milliarden für die Finanzierung teurer Wahlversprechen abzuzweigen, ist skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich! Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten!” twitter.com
- Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: “Die 60 Mrd, die Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7% Superreiche blockiert.” twitter.com
Unionsfraktion stellt sich personell neu auf: Die Abgeordneten wählten am Montag elf stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die Parlamentarischen Geschäftsführer neu. Die Posten des Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt standen nicht zur Wahl.
tagesspiegel.de, n-tv.de
- Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Thorsten Frei
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden unter anderem bisheriger Gesundheitsminister Jens Spahn und bisherige Beauftragte der Regierung für Digitalisierung, Dorothee Bär
- Spahn wird für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig sein. Bär für Familie und Kultur
- Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe verantwortet Themen Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Philipp Amthor wird neues Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung bekleiden
- Amthor schnitt mit 63,4 Prozent am schlechtesten in seinem Kollegenkreis ab
Bundespräsident: Grüne lassen Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier weiter offen. zeit.de
Erster Auftritt: Regierungssprecher Steffen Hebestreit verspricht transparente Kommunikation. rnd.de
Auseinandersetzungen in der Linken: Klaus Ernst soll Vorsitzender des Ausschusses Klima und Energie im Bundestag werden – viele Genossen laufen dagegen Sturm. welt.de
Tübingen: Oberbürgermeister Boris Palmer führt Plastiksteuer ein – Grüne reagieren zurückhaltend. tagesspiegel.de
Russland droht in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen: Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine haben die EU-Außenminister am Montag über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Entscheidungen über Strafmaßnahmen gebe es aber zunächst nicht, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach dem Treffen in Brüssel. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde. Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis ist inzwischen davon überzeugt, “dass Russland einen umfassenden Krieg vorbereitet”.
rnd.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Außenminister beschließen EU-Sanktionen gegen russische Söldnerfirma Wagner derstandard.at
- NATO genehmigt Drohnenabwehrsystem für Kiew faz.net
- Russlands Präsident Wladimir Putin fordert britischen Premier Boris Johnson zu dringenden Gesprächen über Nato-Pläne für Ukraine auf theguardian.com
- Vitali Klitschko warnt vor russischer Invasion in der Ukraine spiegel.de
Nord Stream 2: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg widerspricht Außenministerin Annalena Baerbock: Pipeline sei gebaut und solle auch verwendet werden; Gaspreise wieder auf Rekordniveau. faz.net; tagesschau.de
UN-Sicherheitsrat: Russland verhindert Resolution zu Einflüssen der Klimakrise. merkur.de
Frachtschiff sinkt nach Kollision in Ostsee: Zwei Schiffe sind nach Behördenangaben in der Ostsee zusammengestoßen. Einer der beiden Frachter kenterte und lag vor der südschwedischen Küste nahe Bornholm zunächst mit dem Kiel nach oben im Wasser, ehe Einsatzkräfte das Schiff im Laufe des Montags Richtung Küste schleppten. Daraufhin wurde eine tote Person an Bord gefunden, wie eine Polizeisprecherin am Nachmittag erklärte. Eine zweite Person galt weiter als vermisst. Die Chancen, sie lebend zu finden, schätzten die schwedischen Behörden als gering ein. Die genaue Ursache des Unglücks ist bislang unklar. Die schwedische Staatsanwaltschaft leitete Voruntersuchungen wegen schwerer Trunkenheit auf See, grober Fahrlässigkeit im Schiffsverkehr sowie schwerer Verschuldung des Todes eines anderen ein. Ein 1991 geborener Brite und ein 1965 geborener Kroate wurden als Verdächtige festgenommen.
t-online.de
Macron will mit Orban Lösung für Flüchtlingspolitik finden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in der Migrationspolitik auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugehen und die Position der EU überdenken. Beide Politiker zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Budapest darin einig, dass sie trotz politischer Meinungsverschiedenheiten an gemeinsamen Zielen arbeiten wollen. Die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei so geartet, „dass es uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken, um den Migrationszuflüssen vorzubeugen und unsere Grenzen besser zu schützen“, sagte Macron.
zdf.de, tagesspiegel.de
Weitere Europa-Nachrichten:
- Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Inger Støjberg wegen Amtsmissbrauchs zu 60 Tagen Haft verurteilt zeit.de
- Niederlande stehen vor Neuauflage der bisherigen Koalition unter Mark Rutte stern.de
- Europarat-Experten kritisieren Ungarns Gesetz zur Homosexualität derstandard.at
- Weihnachtspartys: Britischer Premier Boris Johnson bekommt immer mehr Ärger tagesspiegel.de
- Zeigte schwedische Innenministerin Ida Karkiainen den Hitlergruß? n-tv.de
- Österreichs Innenminister Gerhard Karner distanziert sich von antisemitischen Aussagen, die er 2007 in Landtagswahlkampf gemacht hatte spiegel.de
- Judenfeindliche Bezüge: Ruf nach Umbenennung von 101 Berliner Straßen welt.de
Geplanter Terroranschlag: Nach Bekanntwerden der Terrorpläne eines mutmaßlichen Islamisten in Hamburg hat Generalbundesanwalt Ermittlungen übernommen. tagesspiegel.de
Kultusministerkonferenz: Bayern und Baden-Württemberg ist es gelungen, sich späte Ferientermine zu sichern. faz.net
“Washington Post”-Bericht: Israel soll Chemiewaffenanlagen in Syrien angegriffen haben. spiegel.de
Afghanistan: US-Armee entlastet Soldaten nach Drohnenangriff auf Kinder. zeit.de
Rüstungsabkommen: Südkorea soll Australien Artilleriewaffen und Radargeräte liefern. zeit.de
Haiti: Drogenkartelle könnten hinter Mord an Präsident Jovenel Moïse stehen. derstandard.at
Hongkong: Acht Bürgerrechtler zu Haftstrafen verurteilt. welt.de
Initiative #UnsereMedien fordert Reformen bei ARD und ZDF: Mehr als 100 Promis, darunter die Politikerin und Publizistin Marina Weisband, der Journalist Mario Sixtus und CDU-Politiker Ruprecht Polenz, mahnen mit dem Appell #UnsereMedien “mehr Transparenz und grundlegende, nachhaltige Veränderungen” bei ARD und ZDF an. Sie fordern u.a., dass ARD und ZDF sich besser abstimmen und ergänzen. Außerdem verlangen sie die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Modells in Deutschland und Europa als Voraussetzung für funktionierende Demokratien.
unsere-medien.de, medienpolitik.net
NRW-Ministerpräsident Wüst für konsequente Abschiebung ausländischer Gefährder: Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich Hendrik Wüst für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern ausgesprochen. „Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer“, sagte Wüst. Bei Gefährdern und „relevanten Personen“, deren Aufenthaltsstatus beendet werden könne, sei es die erste Sicherheitsmaßnahme, dies auch zu tun. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) soll ein Auftraggeber des Anschlags identifiziert sein. Es handele sich um einen irakischstämmigen IS-Funktionär, berichtete der Sender unter Berufung auf eigene Recherchen.
welt.de, n-tv.de
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck will nur noch E-Autos mit nachweislichem Klimaschutzeffekt fördern: Robert Habeck verlängert die deutlich erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos bis Ende 2022. Sie war bisher bis Jahresende befristet. Danach müssen sich Autokäufer aber auf Veränderungen einstellen. Von 2023 an sollen nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Dieser solle über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden.
zeit.de
Vorsitzende der Frauen-Union Widmann-Mauz kritisiert Ampel-Pläne zur Stärkung der Rechte von Frauen: “Es gibt Passagen, die gehen in die richtige Richtung, vieles davon haben auch wir von der Frauen Union schon seit längerem auf dem Zettel – wie die Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen und die Abschaffung der Steuerklasse V. An anderer Stelle aber bleibt das Programm weit hinter dem zurück, was die SPD eigentlich durchsetzen wollte, als sie noch mit uns in der Regierung war.”
fr.de
HINTERGRUND
Der Kanzler und die Glaskugel beim Polen-Besuch: Nord Stream 2, EU-Streit, Reparationen: Beim Besuch von Olaf Scholz in Polen lauern zahlreiche diplomatische Fallen. Der neue Kanzler parierte sie mit einem Blick in die ferne Zukunft. Man sollte nicht vergessen, sagte er, dass die Welt viele Bürger, viele mächtige Regierungen habe und neue dazukämen, aber dass Europa immer nur rund 400 Millionen Einwohner haben werde. Es ist seine Antwort auf die Frage, wie es mit dem Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission über Polens Umgang mit Rechtsstaatsprinzipien weitergehe. Sie soll wohl bedeuten: Die Europäer sollten die echten Herausforderungen sehen, die globale Bedrohung, und sich nicht weiter selbst zerfleischen.
spiegel.de
KALENDER
09:00 Staatsministerin Anna Lührmann beim Rat für Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel
09:30 Studie zur Lage der deutschen Banken mit Bain-Deutschlandchef Walter Sinn und Bain-Bankenexperte Sebastian Thoben
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Akkreditierungen der neuen Botschafter entgegen aus Malawi, Armenien und Algerien, Schloss Bellevue
10:00 Gesundheitsministerkonferenz
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung “Weihnachten mit dem Bundespräsidenten”
GEBURTSTAGE
Der CDU-Abgeordnete im Bundestag Mathias Middelberg hat Geburtstag, ebenso der NRW-Landtagspräsident André Kuper und der Journalist und Pressesprecher Hans Hendrik Falk. Die Sängerin Anna-Maria Zimmermann hat heute Geburtstag. Auch der Fußballspieler Lukas Nmecha und die Schauspielerin Vanessa Hudgens starten heute in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
14:00 Launch des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz eventbrite.de
19:00 Transparency International zu “Betrug, Korruption und Mängel in Medizin und Pflege: Sind Hinweisgeber*innen in Deutschland hinreichend geschützt?”, twitter.com/transparency_de
20:15 SAT.1 investigativ über Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies und sein Unternehmen, Sat 1
21:45 Report Mainz zu Corona-Leugner und Qualfang in der Nordsee, ARD
22:15 phoenix runde “Viel versprochen, wenig gehalten? – Pflegekräfte am Limit”
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte im Russland-Ukraine-Konflikt ein Ende der gegenseitigen Drohungen.
spiegel.de
ZULETZT
Vulkan zwingt Menschen auf La Palma in den Lockdown: Der Vulkan auf der spanischen Kanareninsel La Palma stößt erneut giftige Gase aus. 30.000 Menschen durften deshalb ihre Häuser für mehrere Stunden nicht verlassen. Die Aufforderung der Regionalregierung war eindeutig: “Schließen Sie sich selbst ein, wenn möglich in den Zimmern, die am weitesten im Inneren liegen.” Allen Einwohnern, die sich im Freien aufhielten, riet sie, sich ins nächstbeste Gebäude zu retten. Erst nach Stunden gaben die Behörden wieder Entwarnung.
tagesschau.de