⊂ EUROPA ⊃
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Eigentlich geht es beim Treffen der Außenminister am Montag um die Zusammenarbeit mit Afrika. Doch die Türkei überschattet alles, selbst ein so wichtiges Thema wie die Masseneinwanderung aus Nordafrika. Am Rande des Treffens sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, die Türkei habe sich seit dem Putschversuch mit ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle immer weiter von der EU entfernt. Deshalb sei zumindest ein Einfrieren der Beitrittsgespräche nötig. Kurz drohte damit, eine für diesen Dienstag geplante EU-Erklärung zu den Verhandlungen zu blockieren. Die Außenminister Deutschlands, der Slowakei und Luxemburgs lehnten die Forderung von Kurz ab.
faz.net, spiegel.de
Festnahmen nach Doppelanschlag in Istanbul: Nach den Anschlägen auf Polizisten im zentralen Istanbuler Stadtteil Besiktas wurden 235 Vertreter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) verhaftet. Bei landesweiten Einsätzen sollen Sicherheitskräfte auch die HDP-Chefs in Istanbul und Ankara in Gewahrsam festgenommen haben. Ihnen werde Propaganda für oder Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Eine Splittergruppe der PKK, die Tak, hatte sich zu dem Attentat bekannt. Zudem flogen türkische Militärflugzeuge Angriffe gegen zwölf Stellungen der PKK im Norden des Iraks.
dw.com, faz.net, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Assads Truppen kontrollieren fast ganz Aleppo: Die syrische Armee sieht sich kurz vor der kompletten Einnahme der seit Monaten umkämpften Stadt Aleppo. Aktivisten zufolge zogen sich die Rebellen aus sechs weiteren Vierteln vollständig zurück. Der Widerstand gegen die vorrückenden Regierungssoldaten sei zusammengebrochen. Nach übereinstimmenden Äußerungen wird an den verbliebenen Fronten weiter gekämpft, während Zivilisten nach Schutz suchten. Palmyra ist offenbar erneut an den IS gefallen, viele befürchten weitere Zerstörungen an antiken Monumenten.
tagesspiegel.de (Aleppo), spiegel.de (Palmyra)
EU verhängt Sanktionen wegen Gewalt im Kongo: Nach den Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU gegen mehrere Personen aus dem Umfeld von Präsident Joseph Kabila Sanktionen verhängt. Am Montag wurden sieben Mitglieder der Sicherheitsbehörden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Die Betroffenen sollen für tödliche Auseinandersetzungen bei Protesten gegen Kabila verantwortlich sein. Die entsprechenden Personen dürften nun bis auf weiteres nicht mehr in die EU reisen.
zeit.de
Vereinte Nationen: Antonio Guterres als UN-Generalsekretär vereidigt tagesspiegel.de
US-Wahlkampf: Russland weist Manipulationsvorwürfe zurück zeit.de
Partnerschaftsabkommen: EU und Kuba unterzeichnen Abkommen über Zusammenarbeit n-tv.de
Eisenbahn: EU-Abgeordnete debattieren über weiteres Reformpaket europarl.europa.eu
Sacharow-Preisverleihung 2016: Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar erhalten Menschenrechtspreis europarl.europa.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wenn wir es aufgeben, hätten die Terroristen gewonnen.“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ruft angesichts der jüngsten Terroranschläge in der Türkei, in Somalia und Ägypten dazu auf, weiter zu Werten wie Toleranz, Solidarität, Freundschaft und Menschlichkeit zu stehen.
europarl.europa.eu
⊂ LÄNDER ⊃
IWF-Chefin Lagarde in Frankreich vor Gericht: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, steht seit Montag in Frankreich vor Gericht, weil sie als Finanzministerin fahrlässig gehandelt haben soll. Im Kern geht es um die sogenannte Tapie-Credit Lyonnais-Affäre. Lagarde soll fahrlässig gehandelt haben, weil sie die Sache 2008 als damalige Ministerin vor ein Schiedsgericht gebracht und gegen dessen Entscheidung keinen Einspruch erhoben hat. Bei der Suche nach möglichen Helfern des Attentäters von Nizza hat die französische Polizei elf Verdächtige festgenommen.
dw.com, tagesspiegel.de, zeit.de (Nizza)
Italiens Regierungschef Gentiloni stellt neues Kabinett vor: Der neue italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sein künftiges Kabinett vorgestellt. Um internationale Angelegenheiten soll sich der bisherige Innenminister Angelino Alfano kümmern. Er wird im kommenden Kabinett den Posten des Außenministers einnehmen. An Alfanos Stelle rückt der Sozialdemokrat Marco Minniti. Die anderen Schlüsselressorts – Justiz, Infrastruktur und Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung, Soziales und Arbeit – bleiben unverändert. Nur Reformenministerin Maria Elena Boschi, Autorin der an den Urnen wuchtig verworfenen Verfassungsreform, wurde zur Staatssekretärin degradiert.
tagesspiegel.de
Sicherheitskonzept für Silvester in Deutschland: Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 haben die Stadt Köln und die Polizei am Montag ihr Sicherheitskonzept für den kommenden Jahreswechsel vorgestellt. Die Behörden wollen verhindern, dass sich das Chaos vom vergangenen Jahr wiederholt. Insgesamt werden zehnmal so viele Einsatzkräfte im Dienst sein wie letztes Jahr: Ein Aufgebot von rund 1.500 Polizisten soll vor allem die Feiernden in der Innenstadt schützen. Auf der Domplatte und vor dem Bahnhof sind Böller und Silvesterraketen verboten. Außerdem wird es eine Lichtkunst-Installation geben.
faz.net, dw.com, tagesspiegel.de
Machtprobe in Rumänien: Nach dem Sieg der sozialdemokratischen PSD bei den Parlamentswahlen in Rumänien deutet sich eine Machtprobe zwischen Wahlsieger Liviu Dragnea und Staatspräsident Klaus Iohannis an. Dragnea, dessen Partei 45 Prozent der Stimmen erhielt, will eine Koalition mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) eingehen und beansprucht den Posten des Regierungschefs für sich. Präsident Iohannis hat bereits angekündigt, den in der Vergangenheit wegen Wahlfälschung verurteilten Dragnea nicht zu nominieren.
de.euronews.com
Großbritannien: Regierung verbietet Neonazi-Gruppe n-tv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
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⊂ MALHEUR ⊃
Wirtschafts-Nobelpreisträger sieht Euro als Fehler: Die EU müsse dezentraler werden und gewisse Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten rückübertragen, meint Oliver Hart, Gewinner des Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften. Der Euro sei ein Fehler gewesen, kritisiert Hart. Es wäre ihm zufolge nicht schade, wenn die EU in Zukunft die gemeinsame Währung aufgeben würde. Die Briten hätten mit ihrer Entscheidung, nicht am Euro teilzunehmen, sehr klug gehandelt.
euractiv.de