⊂ EUROPA ⊃
Belgien muss Steuern von Konzernen nachfordern: Die EU-Kommission verlangt von der belgischen Regierung rund 700 Mio. Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachzufordern. Die Steuervergünstigungen bei Gewinnüberschüssen für diese Unternehmen seien unzulässige Staatsbeihilfe. Betroffen sind vor allem Konzerne aus der EU, die Namen der Firmen nannte die EU zunächst jedoch nicht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte lediglich, es gehe um eine große Vielfalt von Branchen, die Firmen stammten vor allem aus dem produzierenden Gewerbe.
faz.net, handelsblatt.com
Deutschland schickt Flüchtlinge zurück nach Österreich: Täglich werden mehrere Hundert Flüchtlinge von Bayern aus zurück nach Österreich geschickt. Hintergrund für diese Maßnahme sei die Umsetzung der sogenannten Dublin-Verordnung, sagte am Montag ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München. Allein am Sonntag habe man 260 Flüchtlinge zurück nach Oberösterreich geschickt. Zur Eindämmung der Einwanderung nach Europa will die Türkei syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen erteilen.
welt.de (Österreich), n-tv.de (Türkei)
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EU leitet kein Verfahren gegen Polen ein: Die EU-Kommission wird einem Insider zufolge vorerst kein offizielles Verfahren gegen Polen zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Stattdessen dürfte die Regierung in Warschau aufgefordert werden, die umstrittenen Gesetze näher zu erläutern. Im Streit um die neue polnische Regierung verschärfen sich die Töne aus Warschau vor allem gegenüber Deutschland. Das Magazin „Wprost“ zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, teils uniformiert, über eine Karte gebeugt. Das Bild mit der Europafahne im Hintergrund erinnert an Aufnahmen aus dem Hitler-Hauptquartier im Zweiten Weltkrieg.
derstandard.at (EU-Kommission), n-tv.de (Polnische Medien)
Studie sieht bei TTIP verheerende Folgen für Europas Landwirtschaft: Sollten die Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen. Produkte wie Getreide könne niemand so billig produzieren wie die USA, heißt es in einer TTIP-Studie von UnternehemensGrün, einem Verband der grünen Wirtschaft. Der Handel mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln spielt mit Exporten im Wert von etwa 15 Mrd. Euro in die USA und Importen aus den USA im Wert von rund acht Mrd. Euro bisher eine relativ geringe Rolle. Doch das könnte sich laut der Studie ändern und zwar dann, wenn die US-Firmen unbegrenzten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
euractiv.de
Putin sieht unsichtbare Mauern in Europa: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit der „Bild“ eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen seinem Land und der Wirtschaft schaden. Insgesamt seien die Sanktionen ein „absurdes Theater“. Er verteidigte zudem die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im März 2014 und warf den deutschen Medien antirussische Propaganda vor. Größerer Schaden als durch die Sanktionen entstehe der russischen Wirtschaft derzeit durch den Verfall der Energiepreise, sagte Putin. In der Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sieht Putin einen Grund für das angespannte Verhältnis zum Westen. Es seien aber nach dem Fall der Berliner Mauer „unsichtbare Mauern in den Osten Europas verschoben worden“.
bild.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Landwirtschaft: EU Parlament will Förderung zur Versorgung von Schulen mit Obst, Gemüse sowie Milch verbessern europarl.europa.eu
Flüchtlingskrise: EU-Konferenz in Amsterdam widmen sich dem Problem von Schleusern english.eu
Syrien: Aktivisten werfen Russland Bombardierung einer Schule vor n-tv.de
Internationale Raumstation: Russland kürzt wegen Wirtschaftskrise Budget für ISS n-tv.de
⊂ ZITATE ⊃
„Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen.“
Michael Temme, bei der Kölner Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig, beobachtet bei Hooligans, Rechtsextremen und „besorgten Bürgern“ nach den Ereignissen von Köln einen Trend zur Selbstjustiz.
welt.de
„Wir werden die Invasoren vertreiben.“
Carles Puigdemont, neuer Ministerpräsident Kataloniens, lässt keinen Zweifel, dass er es mit der Unabhängigkeit ernst meint.
derstandard.at
⊂ LÄNDER ⊃
Where are you now? – David Bowie ist tot: Unmittelbar nach der Nachricht über den Tod des britischen Musikstars und Künstlers David Bowie haben sich Politiker, Musiker, Prominente und Kulturexperten in aller Welt bestürzt geäußert. Erst am Freitag, seinem 69. Geburtstag, war Bowies Album „Blackstar“ erschienen. Als einer der ersten nach der Nachricht vom Tode Bowies meldete sich der britische Premierminister David Cameron per Twitter und bezeichnete Bowie als Pop-Genie. „Ich habe gerade einen Helden verloren“, twitterte der britische Komiker Ricky Gervais, der die Verleihung der Golden Globe Awards moderiert hatte.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, welt.de
Vorwürfe, Entschuldigungen und politische Häme: Nach den Übergriffen in Köln an Silvester beginnen Flüchtlinge sich öffentlich für die Taten zu entschuldigen und davon zu distanzieren. Insbesondere Männer aus der arabischen Welt schämen sich. Die Polizei hätte Verstärkung anfordern müssen, um die massiven Übergriffe zu verhindern, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger. Indes hat die Polizei keine Hinweise darauf, dass es sich um ein im Vorfeld geplantes Verbrechen handelte. New-York-Times-Gastautor Ross Douthat und der umstrittene US-Prädidentschaftskandidat Donald Trump fordern Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf. Der Zentalrat der Muslime spricht von einer neuen Dimension des Hasses und stellt wegen Drohanrufen vorerst die Telefone ab.
tagesspiegel.de (Entschuldigungen), faz.net, welt.de, tagesspiegel.de (Ralf Jäger), handelsblatt.com, n-tv.de (Merkel Rücktritt), n-tv.de (Zentralrat der Muslime)
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
Gespaltenes Polen: Es wird nie ganz klar werden, wie viele Menschen am Wochenende gegen die Politik der polnischen Regierung demonstriert haben, wie es auch bisher nie klar war, wie viele auf die Straße gingen, seit Kaczynski sich eine Institution nach der anderen unterwirft, vom Verfassungsgericht bis zum öffentlichen Rundfunk. Bei der bisher größten Demo am 12. Dezember lagen die Schätzungen weit auseinander. Polen zeigt sich zurzeit gespalten. Die regierende PiS hat im Parlament zwar die absolute Mehrheit, aber sieht man genau hin, hat sie diese mit nur 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent entspricht das gerade 19 Prozent der Wahlberechtigten.
faz.net
Katalonien will bis 2017 unabhängig sein: Während eine Regierungsbildung in Madrid auch drei Wochen nach der Parlamentswahl nicht absehbar ist, bekommt es der südliche EU-Mitgliedstaat nun mit einem großen Problem zu tun. Katalonien will sich vom Rest des Landes abspalten. Die neue Regionalregierung in Barcelona verfolgt das Ziel, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens bis Mitte 2017 in einen unabhängigen Staat zu verwandeln. „Nächste Station Unabhängigkeit“, heißt die Devise, die Oriol Junqueras ausgegeben hat, einer der führenden Politiker im katalanischen Regierungsbündnis Junts pel Si.
derstandard.at
Spanien: Schwester von König Felipe VI. wegen Finanzaffäre vor Gericht handelsblatt.com
Belgien: Zweifel an der Sicherheit von maroden Atomreaktoren welt.de
Italien: Mafia infiltriert Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo derstandard.at
Griechenland: Kyriakos Mitsotakis ist neuer Chef der Nea Dimokratia faz.net
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
466 Haftbefehle gegen 372 Täter aus dem rechtsextremen Spektrum führten nicht zu deren Verhaftung, wie aus der Anfrage einer deutschen Grünen-Abgeordneten beim deutschen Innenministerium hervorging. Unklar blieb dabei, in wie vielen Fällen die Polizei womöglich den Aufenthaltsort der Täter kennt.
derstandard.at
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Expedia Europe seeks Senior Manager EU Corporate & Government Affairs *** Novacomm seeks Social Media Analyst for a European Commission project (m/f) *** European Livestock and Meat Trades Union seeks Advisor „Food Policy & Sustainability“ *** NRC Europe seeks EU Partnership Adviser (m/f) *** Transtec recherche un Chargé d’évaluation (h/f) *** Light for the World recherche un chargé (h/f) *** Platforma seeks Communication Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Putin, Merkel und der Hund: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für einen Vorfall im Jahr 2007 entschuldigt. Als er damals seinen Hund zu einem Treffen mit Merkel in Sotschi mitgebracht habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Kanzlerin eine gewisse Angst vor Hunden habe. Er habe Merkel mit dem Tier eine Freude machen wollen. Als er erfuhr, dass sie Hunde nicht mag, habe er sich natürlich entschuldigt.
derstandard.at