Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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POLITIK-HEADLINES
Bild: Teuer-Schock kostet Deutsche 135 Milliarden Euro!
FAZ: SPD will Nord Stream 2 nicht “beerdigen”
Funke: Kindergeld: In diesem Land bekommen Familien am meisten
Handelsblatt: Gaskrise spitzt sich zu
RND: Dahmen: „Omikron-Ansteckung schützt nicht vor weiteren Virusvarianten“
SZ: Drohungen auf beiden Seiten
Tagesspiegel: Heizkostenzuschuss für Geringverdiener
taz: Macron bläst zur Jagd
Welt: Djokovic kann bleiben – aber darf er auch spielen?
TOP-NEWS
PCR-Tests bleiben kostenpflichtig: Trotz Zweifel an der Verlässlichkeit der Tests will die Regierung an kostenpflichtigen PCR-Tests festhalten. Studien hatten zuletzt Qualitätsunterschiede aufgezeigt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprach daraufhin eine erneute Prüfung. Nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts gibt es in Deutschland keine Schnelltests zu kaufen, die die Bezeichnung „unzuverlässig“ verdienen. Der Münchner Virologe Oliver Keppler widersprach der Aussage des Instituts. Seiner Meinung nach habe das Paul-Ehrlich-Institut handwerkliche Fehler begangen und wissenschaftliche Standards verletzt. Zum einen seien noch nicht alle in Deutschland zugelassenen Tests untersucht worden. Zum anderen hätten von diesen nur fünf Prozent die notwendigen Kritierien im Bereich Sensitivität erfüllt.
tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de
Debatte über Sondersitzung zu Impfpflicht: Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Nach “Spiegel”-Informationen wird die SPD-Fraktion an diesem Dienstag eine fraktionsoffene Sitzung zum Thema Impfpflicht veranstalten, um ein Bild von der Stimmung unter den Abgeordneten zu bekommen. Gleiches plant die Unionsfraktion für Dienstagabend. Zu der im Bundestag anstehenden Debatte um eine Impfpflicht will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag einbringen und nicht fraktionsübergreifend zusammenarbeiten.
n-tv.de, spiegel.de, welt.de
- Lauterbach sieht keinen Zusammenhang zwischen Corona-Politik und Zunahme psychischer Störungen zeit.de
- Laufzeit für Impfzentren soll bis Ende 2022 verlängert werden n-tv.de
- Genesene sollen Status künftig ausschließlich digital mit QR-Code nachweisen können br.de
- Schleswig-Holstein beschließt epidemische Lage rnd.de
- Vermeintliche Corona-Variante “Deltakron” war wohl Fehlalarm tagesschau.de
- EMA prüft Zulassung von Covid-Medikament Paxlovid von Pfizer rnd.de
Beamtenbund kritisiert Corona-Management: Der Beamtenbund (dbb) hat Bund und Ländern ein verheerendes Zeugnis beim Krisenmanagement in der Pandemie ausgestellt. Die Menschen seien mit teils „widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen“ kirre gemacht worden, sagte der Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag bei der dbb-Jahrestagung in Berlin. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, „dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement“. Zudem kritisierte Silberbach, der öffentliche Sektor werde “kaputt gespart”, schon jetzt fehlten in Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen etwa 330 000 Stellen, außerdem seien 1,3 Millionen Beschäftigte älter als 55 Jahre und schieden in den nächsten Jahren aus. Hinzu komme die mangelhafte technische Ausstattung. Innenministerin Nancy Faeser hat bei der dbb-Jahrestagung ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.
welt.de, sueddeutsche.de, zeit.de
Proteste gegen Corona-Politik in mehreren Städten: In zahlreichen Städten Deutschlands haben erneut tausende Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Größere Menschenansammlungen meldete die Polizei vor allem aus Ostdeutschland. Allerdings gab es am Montag auch Gegenproteste, so in Zwickau oder bei insgesamt 16 Corona-konformen Demonstrationen in Leipzig. In Bautzen wurden mindestens drei Polizisten verletzt. Die Beamten seien mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen worden, teilte die Polizei mit. Ein französischer Abgeordneter wurde am Wochenende vor seinem Haus im Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon von Demonstranten, die über einen Corona-Pass verärgert waren, mit Seetang und Steinen beworfen.
welt.de, theguardian.com
ZAHLEN
Insa für “Bild”: SPD 26,5 Prozent, Union 23, Grüne 15 (-0,5), FDP 12 (+1), AfD 12 (+0,5), Linke 5 (-1).
bild.de
Civey für “Spiegel”: 64 Prozent für Impfpflicht.
spiegel.de
NACHRICHTEN
CDU-Spitze distanziert sich von Maaßen: Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem Thüringer Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen, hat aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen. In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand am Montag impfkritische Posts des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in sozialen Netzwerken, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Maaßens Wortmeldungen hätten „mit CDU-Politik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun“, sagte Ziemiak. Die Warnung vor angeblichen Gefahren durch das Impfen seien unwissenschaftlich und gefährlich. Maaßen hatte sich auf Twitter zu angeblich schädlichen Impfwirkungen geäußert und sich dabei auch auf den umstrittenen Forscher Sucharit Bhakdi berufen. Bhakdi war auch bereits mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.
faz.net, welt.de
Magdeburger Landtag nach Bombendrohung geräumt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Montag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Landtagsabgeordneten und alle Mitarbeiter waren per Lautsprecherdurchsage gebeten worden, das Gebäude zu verlassen. Die Drohung ging am Mittag per E-Mail an das zentrale Postfach des Parlaments in Magdeburg ein, wie eine Landtagssprecherin sagte. Die Polizei startete einen umfassenden Einsatz, konnte letztlich aber keinen Hinweis darauf finden, dass tatsächlich jemand eine Explosion in dem Komplex geplant hatte.
tagesspiegel.de, zeit.de
Regierung plant einmaligen Heizkostenzuschuss: Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums hervor, der an Länder und Verbände verschickt wurde und aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Die Ampel-Koalition hatte den Zuschuss beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren. Bauministerin Klara Geywitz hatte angekündigt, dass der Zuschuss im Sommer ausgezahlt werden soll – bevor die Betriebskostenabrechnungen mit den Heizkosten für den Winter in den Briefkästen landen.
tagesschau.de, n-tv.de
Ampel-Koalition macht Klimafonds Vorgaben für Investitionen: Der Energie- und Klimafonds (EKF) soll klarere Vorgaben bekommen. So wollen SPD, Grüne und FDP möglichen Problemen vorbeugen, wenn der Nachtragshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht landen sollte. Die Union hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Hintergrund ist das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner, ungenutzte Corona-Notkredite in Höhe von 60 Milliarden aus dem Jahr 2021 in einem Klimafonds zu parken und dann in den kommenden Jahren für Investitionen in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu nutzen. Dazu hat die Ampel einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der derzeit im Bundestag beraten wird.
handelsblatt.com
- Klimaschutzminister Robert Habeck will umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz welt.de
- EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus: Vergangene sieben Jahre waren die heißesten tagesschau.de
- Hochwasser in Deutschland war für Europa mit 46 Milliarden Euro bislang teuerste Naturkatastrophe aller Zeiten welt.de
500 Grüne gegen Parteiausschluss von Boris Palmer: Eine Gruppe von Unterstützern um die frühere Entwicklungs-Staatssekretärin Uschi Eid hat seit Mitte Dezember in der Partei Unterschriften für einen Verbleib des wohl bekanntesten deutschen Rathauschefs bei den Grünen gesammelt. Etwa 500 Mitglieder, vor allem aus dem Landesverband Baden-Württemberg, haben den am Montag veröffentlichten Aufruf unterzeichnet. In dem Aufruf wird unter anderem beklagt, „dass es intellektuelle Exzentriker in unserer Partei schwer haben und Charakterköpfe nicht als interessante Bereicherung angesehen werden“. Gleichwohl hielten auch die Unterstützer „manche Äußerungen von Boris für unpassend, geschmacklos, beleidigend oder verstörend“.
handelsblatt.com
CDU-Politiker fordern Ehrungen für Merkel: Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze sagte der “Bild”, der neu zu wählende Bundesvorstand um Friedrich Merz solle darüber entscheiden, wie man Angela Merkels Lebensleistung parteiintern entsprechend würdige. Der EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, schlug die Gründung einer Bundeskanzlerin-Merkel-Stiftung für Migration und Integration vor. Radtke sagte der Zeitung: „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein bleibender Verdienst von Angela Merkel.“ Es wäre eine „Würdigung ihres Wirkens“, wenn die CDU die Gründung einer Stiftung für Migrations- und-Integrationsforschung initiieren würde.
welt.de
Cannabis-Legalisierung: Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach Vorstellungen von Justizminister Marco Buschmann Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. n-tv.de
Gefährliche Körperverletzung: Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-CDU-Politiker nach Schuss auf 22-Jährigen. tagesspiegel.de
Bundeswehr: Keine Explosionsgefahr bei LAR-Raketen. faz.net
Baerbocks Antrittsbesuch in Rom: Deutschland und Italien wollen bei den drängenden europäischen Fragen wie Pandemiebekämpfung, Migration und Klimaschutz enger als bisher zusammenarbeiten. Corona habe gezeigt, welchen Wert partnerschaftliche Zusammenarbeit habe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag nach Beratungen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom angesichts gegenseitiger Hilfe während der Pandemie. Wie Kanzler Olaf Scholz während seines Antrittsbesuchs kurz vor Weihnachten sprach auch Baerbock der italienischen Regierung ihre Anerkennung für deren „sehr erfolgreiche Impfkampagne“ aus, von der man in Deutschland lernen könne.
sueddeutsche.de, faz.net
- Frankreich drängt wegen Kanal-Überquerungen auf EU-weiten britischen Migrationsvertrag theguardian.com
- Neues Flüchtlingscamp entschärft Situation an bosnischer Grenze derstandard.at
Europäischer Rechnungshof: EU-Hilfe für Rechtsstaat auf Westbalkan wenig wirksam. handelsblatt.com
Datenspeicherung: Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski ordnete am 3. Januar in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung an, dass Europol nicht länger rechtswidrig zu viele Daten horten und so die Privatsphäre unschuldiger Personen verletzen darf.
netzpolitik.org, heise.de
Neue Regierung der Niederlande vereidigt: Knapp zehn Monate nach der Parlamentswahl hat der niederländische König Willem-Alexander die neue Regierung des Landes vereidigt. Das vierte Kabinett des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte legte im Palast Noordeinde in Den Haag den Eid ab. Die vier Parteien hatten im Dezember ein Koalitionsabkommen vorgelegt. Demnach soll unter anderem eine hohe Summe in Klimaschutz, Wohnungsbau und Sozialpolitik investiert werden. Derweil hat sich der niederländische Wirtschaftsminister Stef Blok bei seinem deutschen Amtskollegen Robert Habeck über den hohen deutschen Gasbedarf beschwert.
zeit.de, welt.de
EastMed-Gaspipeline: Griechenland entrüstet nach US-Rückzug. euractiv.de
Geheimes CIA-Gefängnis nahe Vilnius: Litauen zahlt Guantanamo-Häftling 100.000 Euro Entschädigung. spiegel.de
Spionagesoftware Pegasus: Polnischer Senator reicht Klage wegen Spionage-Aussagen ein. zeit.de
Mehreren europäischen Ländern geht das Krankenhauspersonal aus: Durch die stark steigenden Omikron-Infektionsraten wird in mehreren europäischen Ländern das Klinikpersonal knapp. Staaten wie Großbritannien, Spanien, die Niederlande und Italien sind zurzeit besonders betroffen.
spiegel.de
- Neue Berichte über Boris Johnsons Gartenparty während Lockdown tagesspiegel.de
- Schweden beschließt wegen Omikron Sperrstunde und weitere Maßnahmen derstandard.at
- In Spanien soll Corona bald wie die Grippe überwacht werden spiegel.de
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli erneut im Krankenhaus spiegel.de
Ukraine-Krise ungelöst: Bei Krisengesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise gab es aber keine Annäherung. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die Gespräche seien “offen und direkt” verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen – soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Weitere Gespräche finden am Mittwoch in Brüssel statt, wo die Nato mit Russland tagt, und am Donnerstag bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
tagesspiegel.de, tagesschau.de
- NATO: Russland setzt Truppenaufmarsch fort faz.net
- Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Deutschland spiegel.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Nord Stream 2 faz.net
Tokajew und Putin erklären Sieg über “Putschversuch” in Kasachstan: Die schweren Ausschreitungen in Kasachstan sind nach Darstellung des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew weitgehend beendet. Ziel der Ausschreitungen in der Ex-Sowjetrepublik sei eine Machtergreifung gewesen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag den Sieg der Organisation über die “Terroristen, Kriminellen und Plünderer”. Außenministerin Annalena Baerbock sagte zu den Entwicklungen in Kasachstan, es sei nicht im europäischen Interesse „dass Staaten Zentralasiens in eine einseitige Abhängigkeit von Russland oder China geraten“. Die Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über Fotos von kasachischen Soldaten geäußert, die bei den Unruhen Helme mit Uno-Aufschrift trugen.
tagesspiegel.de, derstandard.at, tagesspiegel.de, spiegel.de
Tennisstar siegt vor Gericht: Novak Djokovic darf in Australien bleiben. tagesspiegel.de
Myanmar: Entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu zusätzlichen vier Jahren Haft verurteilt. zeit.de
Nordkorea: Regime führt offenbar erneut Raketentest durch. zeit.de
Iran: Hinterbliebene von Boeing-Abschuss bei Teheran verklagen iranische Militärs. spiegel.de
Umstrittene Präsidentenwahl: EU und USA verschärfen Sanktionen gegen Nicaragua. de.nachrichten.yahoo.com
Mali: Militärregierung empört über Sanktionen; Russische Söldner ersetzen westliche Truppen. faz.net; tagesspiegel.de
Äthiopien: Uno-Hilfsorganisationen ziehen sich aus Konfliktregion Tigray zurück. spiegel.de
USA: Mann wegen Trump-Morddrohungen verhaftet. n-tv.de
MV Werften stellen Insolvenzantrag: Am Montag haben die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Bremerhavener Lloyd-Werft Insolvenz angemeldet. Beide Unternehmen gehören zum Mischkonzern Genting Hongkong, dessen Kreuzfahrtsparte wegen der Pandemie in Schieflage geraten ist. Der Handel mit Genting-Aktien an der Börse in Hongkong war am vergangenen Freitag ausgesetzt worden und wurde seither auch nicht wieder aufgenommen. Verhandlungen von Genting und der Werft mit Bund und Land scheiterten. Wie es mit den Mitarbeitern nun weitergeht, ist offen. Die Schuld für die Insolvenz sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Genting: “Als Bundesregierung haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz der MV Werften zu vermeiden und so die Arbeitsplätze zu retten. Allerdings haben die Eigentümer unser Hilfsangebot ausgeschlagen”, sagte der Grünen-Politiker. Ähnlich äußerte sich die neue Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zdf.de
Russischer Starregisseur Serebrennikow darf überraschend zu Proben nach Deutschland kommen: Kirill Serebrennikow durfte Russland verlassen und ist zu Proben am Hamburger Thalia Theater eingetroffen. Das teilte das Thalia Theater am Montag mit. Hinter ihm liegen mehr als vier Jahre striktes Reiseverbot und zahlreiche Inszenierungen per Zoom und Video in ganz Europa. Serebrennikow war im Sommer 2017 verhaftet und in Hausarrest gesetzt worden. Das von der Staatsanwaltschaft geforderte Straflager wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern wurde beim Prozess im Sommer 2020 in eine dreijährige Bewährungsstrafe mit Ausreiseverbot aus Russland umgewandelt.
tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Vorstellung WWF-Report zu den Megatrends der globalen Energiewende, Berlin
11:00 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zieht “Eröffnungsbilanz”, Berlin
11:00 Finanzminister Christian Lindner und EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei der Feierstunde zur Verabschiedung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Amtseinführung seines Nachfolgers Joachim Nagel, Frankfurt/Main
11:00 WHO Europa zur Corona-Lage in Europa, Kopenhagen
11:00 Deutscher Journalisten-Verband zu Bedrohungen von Journalisten im Rahmen der Proteste gegen Coronamaßnahmen, Berlin
12:00 Justizminister Marco Buschmann beim Jahresauftakt des Deutschen Anwaltvereins “Alles auf Neustart – Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode”, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner, Zeit-Verlagschef Rainer Esser, Ippens Digital-Produktchef Thomas Kaspar und der Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung Manfred Sauerer.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
11:00 Phoenix vor Ort u.a. bei der Klimaschutz-Bilanz der Bundesregierung
17:30 Phoenix der Tag u.a. mit dem Chef der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel
21:00 Frontal u.a. zu Neuer Streit bei Tesla und Betrug bei Impfpässen, ZDF
21:45 Report München u.a. zu Apotheken im Fadenkreuz von Impfgegnern: Beleidigt, beschimpft, belogen, ARD
22:15 Phoenix Runde zu Streit um Impfpflicht – Was bremst Omikron?
22:45 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält in der Debatte über die Corona-Politik manche Menschen für Argumente nicht mehr zugänglich.
faz.net
ZULETZT
Ischinger verwechselt Miosga mehrmals mit Slomka: Während eines Interviews in den ARD-“Tagesthemen” verwechselte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger die Moderatorin Caren Miosga immer wieder mit Marietta Slomka vom ZDF heute-journal. Zu Beginn des Gesprächs grüßte Ischinger mit einem freundlichen „Guten Abend, Frau Slomka”, woraufhin die „Tagesthemen“-Moderatorin ihn mit einem Lächeln korrigierte: „Miosga heiße ich. Hallo, Herr Ischinger.“ Doch im Laufe des mehrminütigen Interviews machte der Ex-Botschafter einfach weiter mit seinem Namens-Dreher und sprach Miosga noch zwei weitere Male als „Frau Slomka“ an. Die verzichtete darauf, ihn erneut zu korrigieren.
twitter.com, rnd.de