⊂ EUROPA ⊃

Türkisches Parlament berät Erdogans Präsidialsystem: Das Parlament hat begonnen, über die umstrittene Verfassungsreform zu diskutieren, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet wird. Der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert die EU auf, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ohne die Türkei sei Europa unvollständig. Der Beitrittsprozess steckt seit Jahren fest, und die Beziehungen der Türkei zur EU haben sich wegen der Repression nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli deutlich verschlechtert.
zeit.de, euractiv.de

Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen: Am ersten Tag der neuen Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns haben die politischen Führungen der griechischen und türkischen Zyprer Fortschritte erzielt. Die für Donnerstag geplante breitere Konferenz unter Beteiligung der Garantiemächte Griechenland, der Türkei und der ehemaligem Kolonialmacht Großbritannien wird stattfinden. Dies deutet auf Fortschritte in den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung hin. Denn nur dann sollte die Fünf-Parteien-Konferenz stattfinden.
welt.de

Oettinger tritt seinen Kritikern entgegen: Beim Meinungsaustausch mit dem EU-Parlament hat sich der neue Haushalts-Kommissar Günther Oettinger für eine Rede aus dem Oktober mit abschätzigen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe für Homosexuelle entschuldigt. Bei der Anhörung stellte sich Oettinger zum ersten Mal in neuer Funktion den Fragen von Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse. Oettinger, bisher für den digitalen Binnenmarkt zuständig, ist ab Jahresbeginn Kommissar für Haushalt und Personal.
tagesspiegel.de

Fünf-Sterne-Bewegung wechselt von euroskeptisch zu liberal: Die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung stimmt mit großer Mehrheit für den Wechsel zur liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament. Per Online-Referendum hat sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung entschieden, die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu verlassen. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, lehnt eine Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung in seine Fraktion ab. Es gebe keine ausreichende Grundlage für einen solchen Zusammenschluss, teilte Verhofstadt am Montagabend mit.
euractiv.de, handelsblatt.com

USA: Trumps Schwiegersohn wird Berater im Weißen Haus faz.net
Mekka-Boykott: Iran und Saudi-Arabien nehmen Gespräche wieder auf spiegel.de
Ägypten: Mehrere Tote bei Anschlag auf dem Sinai spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Man kann diese Verhandlungen nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen. Das hätte fatale Folgen für die anderen 27 EU-Staaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen.“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gedroht, sollte das Land nach einem EU-Austritt nicht die vier EU-Freiheiten einhalten wollen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

EU kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Die EU-Kommission hat die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern als unhaltbar kritisiert. Trotz des kalten Wetters seien auf dem Festland und den Inseln viele Menschen in Zelten untergebracht, sagte Sprecherin Natasha Bertaud. Die Verantwortung dafür liege bei der griechischen Regierung. Das Ministerium macht wiederum die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. In Moria hätten viele Flüchtlinge nur Zelte, um sich vor dem Schnee und der Kälte in Sicherheit zu schützen.
zeit.de

EU-Austrittsplan setzt Pfund Sterling zu: Der Streit um die nahenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat das Pfund Sterling am Montag auf Talfahrt geschickt. Es verlor rund einen US-Cent und war mit 1,2181 Dollar so billig wie zuletzt vor zweieinhalb Monaten. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte gesagt, nach dem Brexit werde Großbritannien die eigenen Grenzen kontrollieren, und erweckte in einem Interview zugleich den Eindruck, dass sie den gemeinsamen Binnenmarkt gegebenenfalls verlassen wolle.
spiegel.de

Deutschlands Kanzlerin Merkel will schnell Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag ziehen: Angela Merkel hat schnelle Konsequenzen aus dem Anschlag angekündigt. Die Freiheit wolle sie dafür aber nicht opfern. Sie betonte zudem, dass es richtig gewesen sei, wie die Polizei zuletzt in Köln und anderswo aufgetreten sei. Gleichzeitig unterstrich Merkel aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. In Hinblick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern sagte Merkel, die Regierung werde gemeinsame Lösungen in der Großen Koalition suchen. Hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat die Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung angekündigt. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zügig zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, tagesschau.de

Frankreich gedenkt Opfer des Anschlags auf jüdischen Supermarkt: Frankreich hat am Montag der Opfer des Anschlags auf einen koscheren Supermarkt in Paris gedacht. Am 9. Januar 2015 hatte der Attentäter Amedy Coulibaly vier Juden in dem Laden getötet. Unter denen, die der Opfer gedachten, waren auch der französische Innenminister Bruno Le Roux und sein Vorgänger Manuel Valls. In Frankreich gab es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Juden.
de.euronews.com

Frost bis Kreta und Sizilien: Dutzende Kältetote in Europa de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump kontert Streep: Nach der unverblümten Kritik von Hollywood-Star Meryl Streep an Donald Trump hat der designierte US-Präsident via Twitter zurückgeschlagen. In dem Kurzbotschaftendienst bezeichnete Trump Streep als eine der am meisten überschätzten Schauspielerinnen in Hollywood. Er betonte, er habe sich nicht über einen behinderten Reporter lustig gemacht, sondern habe ihn lediglich kritisiert, weil er eine 16 Jahre alte Geschichte verändert habe um Trump schlecht aussehen zu lassen.
tagesspiegel.de, welt.de