⊂ EUROPA ⊃
Griechenland kündigt nach Lesbos-Unruhen 10.000 Rückführungen an: Angesichts der schlechten Zustände in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln hat die deutsche Regierung mehr und schnellere Rückführungen in die Türkei gefordert. Dies sei ein Teil der Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Auf der Insel Lesbos kamen bei zwei Bränden im Flüchtlingslager Moria und einem benachbarten Zeltlager am Sonntag eine Mutter und ihr Kind ums Leben. Die griechische Regierung kündigte nach einer Krisensitzung am Montag die Rückführung von 10.000 Geflüchteten in die Türkei bis Ende 2020 an. Zudem sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet und Grenzpatrouillen in der Ägäis ausgeweitet werden. Bei Unruhen in einem syrischen Flüchtlingslager wurden mindestens zwei IS-Anhängerinnen getötet. Die deutsche Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Österreich kritisiert. Die ausgeweiteten Kontrollen seien nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie brächten zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit.
zdf.de, welt.de, tagesspiegel.de (Griechenland); spiegel.de (Syrien); tagesspiegel.de (Deutschland)
Ungarn schlägt EU-Botschafter Varhelyi als neuen Kandidaten vor: Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission legte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments offiziell sein Veto ein gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien, Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb. Ungarn schlug noch am Montagnachmittag den bisherigen ungarischen EU-Botschafter Oliver Varhelyi als neuen Kandidaten vor. Rumänien zog Plumbs Kandidatur zurück, ohne einen neuen Namen zu nennen. Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Iohannis beraten an diesem Mittwoch über einen neuen Kandidaten.
tagesspiegel.de, spiegel.de
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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net
Berater warnten Trump vor Verschwörung: US-Präsident Donald Trump hat den Ratschlägen seiner Berater zum Trotz auf Ermittlungen über eine ukrainische Wahleinmischung zugunsten der Demokraten 2016 gepocht, wie die „New York Times“ berichtet hat. Die Demokraten wollen Trumps Anwalt Rudy Giuliani zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Trump hat den Demokraten Landesverrat vorgeworfen und eine Verhaftung des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ins Spiel gebracht. Freitag läuft eine Frist für Außenminister Mike Pompeo ab, der zur Vorlage von Dokumenten zu der Affäre aufgefordert worden war. Das US-Justizministerium hat bestätigt, dass Trump den australischen Premier Scott Morrison gebeten hatte, Informationen bereitzustellen, die die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller diskreditieren sollten. Die USA haben Sanktionen gegen Personen verhängt, die in Verbindung mit dem Betreiber einer russischen Trollfabrik stehen, die versucht haben soll, die US-Kongresswahlen 2018 zu beeinflussen. Wenige Monate nach dem Aus des INF-Abkommens hat Russland eine Interkontinentalrakete des Typs Topol-M getestet.
n-tv.de (Berater); zeit.de (Giuliani); faz.net (Schiff); faz.net (Pompeo); zeit.de (Australien); tagesspiegel.de (Sanktionen); tagesspiegel.de (INF)
Johnson will bald neue Brexit-Pläne vorlegen: Der britische Premier Boris Johnson will innerhalb von 24 Stunden seinen neuen Brexit-Plan vorlegen, wie der „Telegraph“ am Montagabend berichtete. Dabei gehe es auch um eine Lösung für das Problem der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der irische Sender RTE berichtete, die Pläne sähen Zollabfertigungszentren auf beiden Seiten der irischen Grenze vor. Damit sollen offenbar Kontrollen an der Grenze selbst vermieden werden.
spiegel.de
Investitionen: EU und Japan schließen Partnerschaftsabkommen euractiv.de
Eurozone: Arbeitslosigkeit auf tiefstem Stand seit elf Jahren welt.de
Airbus: US-Vergeltungszölle wegen EU-Hilfen für Airbus könnten Handelskonflikt anheizen nzz.ch
Europarat: Ukraine, Lettland und Litauen boykottieren Europaratssitzung wegen Russland-Rückkehr spiegel.de, stern.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Die einen himmeln sie an, die anderen verurteilen sie. Ich kann nur sagen: Die Fakten sind doch allen bekannt.“
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will sich über die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg keine Meinung bilden. Beim Klimaschutz gehe es nicht um Greta, sondern um Wahrheiten.
welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
Frankreich nimmt Abschied von Chirac: Mit einer großen Trauerfeier hat Frankreich von seinem ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac Abschied genommen. Politprominenz aus aller Welt erwies dem Franzosen in der Pariser Kathedrale Saint-Sulpice die letzte Ehre. Zu Ehren des verstorbenen Präsidenten läutete am Mittag zum ersten Mal seit dem Brand die Trauerglocke der gesperrten Kathedrale von Notre-Dame.
spiegel.de, tagesschau.de
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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de
VW manipulierte auch Automatikgetriebe: Volkswagen hat einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge auch an den Automatikgetrieben seiner Fahrzeuge manipuliert, um die Abgase und Verbrauchswerte auf dem Teststand künstlich niedrig zu halten. In Braunschweig begann am Montag die Verhandlung der Musterfeststellungsklage von mehr als 400.000 Besitzern manipulierter Dieselautos gegen VW. Sie werden vom Verbraucherzentrale Bundesverband und dem ADAC vertreten, die eine Entschädigung für die VW-Kunden fordern. Der Konzern argumentiert hingegen, dass die Manipulation inzwischen durch Softwareupdates behoben sei, und die Autobesitzer keinen Schaden erlitten hätten.
handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de
Italien: Regierung plant Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent handelsblatt.com
Frankreich: AKW Fessenheim wird abgeschaltet sueddeutsche.de
Slowenien: Adria Airways pleite – Regierung spricht Lufthansa an de.reuters.com
Niederlande: Auch niederländische Tochter des Reiseveranstalters Thomas Cook insolvent orf.at
Ungarn: MOL-Polyolwerk in Ungarn – gebaut von Thyssenkrupp de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Feinde unter Abgeordneten verdienen am meisten: Die Spitzenverdiener unter den EU-Parlamentariern sind die Abgeordneten der Brexit-Partei des Briten Nigel Farage. 22 der 28 Abgeordneten der Brexit-Partei verdienen jährlich zusammen zwischen 2,1 und 4,7 Millionen Euro (vor Steuern) in der Privatwirtschaft hinzu – zusätzlich zu ihrer Arbeit und ihrem Gehalt als Parlamentarier. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Transparency International.
welt.de