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POLITIK-HEADLINES
Bild: Tausende drängen Richtung Deutschland!
FAZ: Nur Impfen ist schöner
Funke: Belarus: Tausende Migranten wollen offenbar nach Deutschland
Handelsblatt: Ampel fordert 3G im Job
RND: Belarussischer Oppositionspolitiker Latuschka warnt vor Militärkonflikt
SZ: Merkel dringt auf einheitliche Regeln
Tagesspiegel: Mehr als tausend Flüchtlinge an der EU-Grenze
taz: Neues Selfie von den Grünen (Klimaproblem bei der Ampel)
Welt: Tausende Migranten warten an Polens Grenze
TOP-NEWS
Ampel-Parteien verständigen sich auf Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein
tagesspiegel.de
- Die Ampel-Fraktionen wollen einen “bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen” ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Einen erneuten Lockdown sowie Schulschließungen soll es nicht mehr geben
- Stattdessen sollen Abstandsgebote in öffentlichen Räumen, das Tragen von Masken sowie 3G etwa für Betriebe und Veranstaltungen eingeführt werden können. Corona-Schnelltests sollen wieder kostenlos werden. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. März 2022 gelten
- Die Vorlage soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden
- Zudem werde es “zielgerichtete Zuschläge” für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Auch solle es Rechtssicherheit für eine Testpflicht in bestimmten sensiblen Einrichtungen der Altenpflege geben
- Im Gesetzesentwurf wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 25. November nicht mehr verlängert, was nach Aussage der Beteiligten aber lediglich dazu führe, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wieder vom Bundestag beschlossen werden müssen
- Wegen der steigenden Coronazahlen verschärfen mehrere Bundesländer die Maßnahmen gegen die Pandemie deutschlandfunk.de
- Stadt Köln verschärft Corona-Regeln vor Karneval faz.net
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: “Der Karneval kann zum Superspreader-Event werden.” rnd.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt auf Bund-Länder-Treffen: “Wenn man zu spät handelt, bleibt nur ein knallharter Lockdown – und den wollen wir verhindern.” sueddeutsche.de
Brandbrief: Fachgesellschaft der Intensivmediziner (DGAI) und Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) haben Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Landesregierungen aufgefordert, mit sofortigen Maßnahmen zu versuchen, die vierte Corona-Welle einzudämmen. faz.net
Polen schließt Grenzübergang zu Belarus, EU fordert neue Sanktionen gegen Belarus
faz.net, welt.de
- Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen
- Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen
- Mehrere Videos, die am Montag auf dem Twitterkanal „Nexta“ veröffentlicht wurden, zeigten, wie belarussische Einsatzkräfte Migranten an die Grenze gedrängt hatten. Zu erkennen war auch, wie Männer mit Werkzeug den Grenzzaun zerstören
- Auf einem weiteren Video war zu sehen, wie Männer vor einem niedergerissenen Zaun polnischen Grenzschützern gegenüberstehen und „German“ oder „Germany“ rufen
- Polens Innenminister Mariusz Kaminski sagte, sein Land sei auf alle Situationen an der Grenze vorbereitet und habe die Zahl der Grenzschutzbeamten, Soldaten und Polizisten erhöht
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die EU-Mitgliedstaaten auf, „die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussische Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind.“ Die EU werde zudem Sanktionen gegen „Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern“ prüfen
- Die EU-Kommission erklärte, die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern spiegel.de
- Innenminister Horst Seehofer: “Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird.” welt.de
Nach Sturm aufs US-Kapitol: US-Bürger beantragt laut Staatsmedien Asyl in Belarus. stern.de
Geplanter Fluchtversuch? Eine außerplanmäßige Landung hat den Flughafen von Mallorca am Freitag mehrere Stunden lahmgelegt. Nun erhärten sich die Hinweise, dass der Vorfall ein lang geplanter Fluchtversuch von Migranten war. tagesschau.de
Merkels Bilanz: Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 bewältigt: “Ja, wir haben das geschafft. Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben.” faz.net
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: Rund 42 Prozent halten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für nicht ausreichend.
spiegel.de
Civey für Autoren des Buches „Corona – Deutschlands digitales Desaster“: 42,8 Prozent erwarten von künftiger Ampelkoalition keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
app.handelsblatt.com
Studie des Instituts für Wirtschaft (IfW): Durch Ungeimpfte drohen Kosten von 180 Millionen Euro pro Woche. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Beim Klimagipfel würdigt Ex-US-Präsident Obama das Engagement der Jugend im Kampf gegen die Erderwärmung: Zu Beginn der zweiten Woche des Weltklimagipfels in Glasgow konstatierte der frühere US-Präsident Barack Obama in einer Rede: Beim Thema Klima laufe die Zeit davon. Positiv bewertete er das kämpferische Engagement der Jugend. Die meiste Energie im Kampf gegen die Erderwärmung gehe von jungen Menschen aus. tagesschau.de
- Deutschland stellt 150 Millionen Euro bereit, um ärmere Staaten bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Weitere 100 Millionen investiert das Entwicklungsministerium in den sogenannten Least Developed Countries Fund, der speziell den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommt spiegel.de
- Die Niederlande werden eine Vereinbarung unterzeichnen, um öffentliche internationale Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasprojekte zu stoppen politico.eu
- Deutschland zögert beim Stopp der Finanzierung fossiler Brennstoffe spiegel.de
- Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hätte nach eigener Einschätzung rückblickend eine bessere Klimapolitik machen können: „Ich war eigentlich immer dran. Und trotzdem kann ich heute nicht sagen, das Ergebnis ist schon befriedigend.” rnd.de
- An diesem Dienstag präsentieren Umweltschutzorganisationen in Glasgow den Klimaschutz-Index 2022. Verglichen werden darin die Bemühungen der größten Emittenten, den CO2-Ausstoß zu drosseln stern.de
- Die EU will einem deutschen Regierungspapier zufolge im Abschluss-Dokument des Klimagipfels die fehlenden Zusagen zur Treibhausgas-Minderung offen anprangern rnd.de
Atomenergie: Deutschland will EU-Empfehlung für Atomkraft verhindern. faz.net
Energiekrise in Europa: Gazprom dreht den Gashahn weiter auf. n-tv.de
Flutkatastrophe: Zugverkehr im Ahrtal rollt wieder an. zeit.de
Spitzengremien nominieren Esken und Klingbeil als künftige SPD-Vorsitzende: Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil soll zusammen mit Saskia Esken das neue SPD-Führungsduo bilden. Präsidium und Vorstand nominierten die beiden einstimmig als Doppelspitze. Wie die Wahl Eskens gilt auch die von Klingbeil auf dem Parteitag Anfang Dezember als sicher. Esken machte in der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen deutlich, dass sie keine Verzichtserklärung auf ein Regierungsamt abgeben will. Später bekräftigte die Parteichefin, sie wolle einen Eintritt ins Kabinett nicht „in alle Ewigkeit ausschließen”, versicherte aber zugleich, dass Klingbeil und sie bei der Kandidatur um den Vorsitz entschlossen seien, „unsere ganze Schaffenskraft dieser Aufgabe zu widmen”. Klingbeil hat für sich ein Ministeramt ausgeschlossen. tagesspiegel.de, welt.de
- Esken: „In den vergangenen Monaten haben wir gelernt, aus Fehlern zu lernen. Jetzt müssen wir aus dem Erfolg lernen.”
- Klingbeil: “Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa.” tagesschau.de
- Bisheriger SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: “Es geht jetzt darum, dass sich die SPD strukturell weiterentwickeln muss. Dafür ist es auch gut, dass jemand an meine Stelle rückt, der knappe 20 Jahre jünger ist.“ welt.de
Kanzlerwahl zu Nikolaus: SPD-Chefin Saskia Esken pocht bei Koalitionsverhandlungen auf den Zeitplan. spiegel.de
Künftiger Finanzminister: FDP-Chef Christian Lindner wäre aus Sicht von Österreichs Finanzminister Gernot Blümel die beste Wahl für das Finanzressort in einer künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. tagesspiegel.de
EU verurteilt Wiederwahl von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega als undemokratisch
zeit.de
- Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, in Nicaragua habe sich nun endgültig ein autokratisches Regime installiert. Die Wahl sei durch die systematische Inhaftierung und Einschüchterung von Oppositionspolitikern gekennzeichnet gewesen
- Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, die Abstimmung habe nicht die Mindestvoraussetzungen einer freien und fairen Wahl erfüllt
- US-Präsident Joe Biden sprach von einer Pantomimen-Wahl
- Unterstützung erhielt Ortega aus Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Félix Plasencia inakzeptabel, wenn westliche Staaten das Wahlergebnis nicht anerkennten
Kirche in Frankreich richtet Fonds für Missbrauchsopfer ein: Zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Lourdes hat der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, die Einrichtung neuer Arbeitsgruppen angekündigt. Diese jeweils von Laien geleiteten Gremien sollen die Verwaltung in den einzelnen Diözesen analysieren und konkrete Änderungsvorschläge machen. Damit sollen die Strukturen der Kirche transparenter gemacht und Missbrauch vorgebeugt werden. Die katholische Kirche in Frankreich will zudem einen Fonds einrichten, um Opfer des Missbrauchsskandals entschädigen zu können. Eine Kommission soll Immobilen verkaufen, um die notwendigen Gelder aufzubringen.
dw.com, tagesschau.de
Sexueller Missbrauch in der Evangelischen Kirche: Bei der EKD-Synode ergriffen Betroffene des sexuellen Missbrauchs das Wort. tagesspiegel.de
83 Jahre nach dem NS-Novemberpogrom: Fachleute appellieren an Gesellschaft und Politik, stärker aufzuklären und jüdische Menschen besser zu schützen. tagesspiegel.de
Judentum: Grundstein für den Bau der ersten Synagoge in Potsdam nach dem Zweiten Weltkrieg ist gelegt. faz.net
Facebook: Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor Abgeordneten des EU-Parlaments eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. n-tv.de
Ransomware-Attacken: Festnahmen bei Einsatz gegen Cyberkriminelle in Europa. dw.com
Pegasus: Mehrere palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden offenbar mithilfe der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus überwacht. sueddeutsche.de
Keime in der Trinkwasseranlage: Die erste Ausbildungsfahrt des runderneuerten Segelschulschiffs “Gorch Fock” wird kurzfristig verschoben. n-tv.de
Baden-Württemberg: An den Hochschulen soll jetzt gegendert werden. welt.de
Türkei: 77-jähriger Deutschtürke unter anderem wegen Spionagevorwürfen zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilt. spiegel.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen zur Entschädigung von Richtern. zeit.de
Tschechien: Spitzen von fünf konservativen und liberalen Parteien unterzeichneten am Montag Koalitionsvertrag. welt.de
Michail Saakaschwili: Georgiens Ex-Präsident nach Hungerstreik in Gefängnisklinik. zeit.de
China: KP-Zentralkomitee ebnet Weg für dritte Amtszeit von Xi Jinping. zeit.de
Sudan: Kein Ende der Proteste – Tränengas auf Demonstranten. de.euronews.com
Pakistan hebt Verbot islamistischer Partei TLP auf. zeit.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Baerbocks Wahlkampf: Nach dem verpassten Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl sieht Winfried Kretschmann die Gründe auch bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Wenn Sie Ministerpräsident oder Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen. Wenn Sie das höchste Amt anstreben, müssen Sie nicht nur für Ihre eigene Anhängerschaft ein Angebot machen, sondern für alle“, sagte der einzige Ministerpräsident der Grünen nach Angaben der „Schwäbischen Zeitung“ während einer Delegationsreise im britischen Oxford. „Da kann man nicht nur die Lieder der eigenen Partei singen. Ich glaube, das ist nicht gelungen.“ Er verwies demnach auf SPD-Spitzenkandidat und Wahlsieger Olaf Scholz und sagte: „Oder Sie singen überhaupt keine Lieder, wie der Scholz das klugerweise gemacht hat.“
tagesspiegel.de
Grünen-Geschäftsführer Kellner lehnt Spekulation über Neuwahlen ab: Michael Kellner hat trotz der mühsamen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP deutlich gemacht, dass seine Partei dennoch nicht auf einen Abbruch der Gespräche zusteuert. „Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren“, sagte Kellner dem „Redaktionsetzwerk Deutschland“. „Als demokratische Parteien ist es unsere Aufgabe, verantwortungsvoll mit Wahlergebnissen umzugehen, um eine stabile Regierung zu bilden.“
rnd.de
SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert Union für Verhalten in aktueller Corona-Situation: “Da wird so getan, als ob man mit der Politik nichts mehr zu tun hat, man verabschiedet sich in die Oppositionsrolle”, sagte Lars Klingbeil im ZDF. “Ich war immer sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben, die Parteipolitik aus dieser schwierigen Pandemiebewältigung herauszuhalten, und es ist schade, dass die Union es gerade nicht schafft.” SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegen Vorwürfe verteidigt, aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen zu wenig gegen die Corona-Ausbreitung zu tun. „Olaf Scholz hat nicht nur in der Vergangenheit als Finanzminister und Vizekanzler Führung auch in der zumindest So-gut-wie-möglich-Beherrschung der Pandemie gezeigt“, sagte Mützenich am Montag in Berlin.
tagesschau.de, rnd.de
HINTERGRUND
Wie die Union die Ampel ausbremsen könnte: Im Bundestag wird die Union wohl in der Opposition landen, in zehn Ländern regiert sie aber weiter mit. 16 Bundesländer sitzen im Bundesrat, in zehn davon regieren CDU und CSU mit. Ohne ihre Stimmen geht in der Länderkammer nichts. Denn diese Länder haben 51 von insgesamt 69 Stimmen. Wichtige Vorhaben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnten also leicht an den Unionsländern scheitern – immer dann, wenn der Bundesrat einem Gesetz zustimmen muss. Zum Beispiel bei einer größeren Steuerreform. Oder beim Wahlalter 16. Dafür wären im Bundestag und Bundesrat sogar Zweidrittelmehrheiten nötig.
tagesschau.de
Was wird aus Angela Merkels Handy? Auf dem Mobiltelefon der Kanzlerin befinden sich sensible Daten. Allerdings ist die Frage nicht geklärt, was eigentlich mit dem Gerät und den Inhalten nach Ende ihrer Amtszeit passiert. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts sagte ntv, dass im Kanzleramt Informationen, “sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant” seien, in “geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie veraktet” würden. Dies finde unabhängig davon statt, “ob die Bundeskanzlerin telefoniert, persönlich mit jemanden spricht oder per SMS kommuniziert”. Bei der Registraturrichtlinie handelt es sich um eine Richtlinie für alle Bundesministerien für die Veraktung von digitalen Vorgängen. Das Problem: Diese Richtlinie funktioniert bei Handys von Politikerinnen und Politikern ganz offensichtlich nicht. Das zeigen vergangene Fälle wie die von Verkehrsminister Andreas Scheuer oder der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sowohl beim Maut-Untersuchungsausschuss als auch beim Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre waren wichtige Handydaten des Ministers und der Ministerin auf einmal unwiederbringlich gelöscht worden.
n-tv.de
KALENDER
09:30 Virtuelle Rede von Umweltstaatssekretär Florian Pronold zur Eröffnung des Vernetzungstreffens der Projekte des DAS-Förderprogramms “Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel”
10:00 UN-Klimakonferenz, Glasgow
10:45 Veranstaltung “1918 – 1938 – 1989: Gedenken zum 9. November” mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel, Berlin
19:30 Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Verleihung des CeresAwards, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Journalistin und Unternehmerin Anne Meyer-Minnemann hat heute Geburtstag. Auch der Leiter Strategische Kommunikation und Soziale Medien beim Gesundheitsministerium, Sebastian Pfeffer, startet heute in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:15 Phoenix Runde mit den Gästen Sabine Dittmar (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (B‘90/Grüne), Andrew Ullmann (FDP) und Detlev Spangenberg (AfD)
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der Klimawandel sei “eine solche Realität geworden, dass Klimaanpassungsmaßnahmen unabdingbar sind”, hob Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth beim Klimagipfel in Glasgow hervor.
tagesschau.de
ZULETZT
Kollegen lästern über Söders „Top Gun“-Pose: Mit einer Pose aus dem US-Actionfilm „Top Gun“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Gespött von Kollegen auf sich gezogen. Der CSU-Chef besuchte am Montag das Airbus-Zentrum im oberbayerischen Manching, setze sich in einen Eurofighter und machte die Daumen-hoch-Geste, die Tom Cruise vor 35 Jahren als US-Kampfpilot-Darsteller bekannt gemacht hatte. Dazu schrieb Söder auf Twitter: „Top Gun in Bayern: 60 Jahre Airbus in Manching.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst kommentierte auf Twitter: „Ein großes Flugzeug macht noch keinen fähigen Piloten.“ Doch selbst aus den eigenen Unions-Reihen erntete Söder Sticheleien: „Loose cannon meets Top Gun“, lästerte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auf Twitter. Der Begriff „loose cannon“ wird umgangssprachlich für unberechenbare Personen verwendet.
welt.de