⊂ EUROPA ⊃
Flüchtlinge versuchen Grenzzaun zu stürmen: Hunderte verzweifelte Flüchtlinge haben am Montag den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen zu stoppen. Wegen der verschärften Grenzregelungen auf der Balkanroute rechnet Athen mit einem Rückstau von zehntausenden Flüchtlingen. Die EU-Kommission bereitet einen Notfallplan für Griechenland. Zu den geplanten Schritten gehören die Verstärkung von Aufnahmekapazitäten und Grenzkontrollen. In Frankreich hat die Räumung des Flüchtlingslagers von Calais begonnen.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de (Mazedonien), euractiv.de, taz.de (Griechenland), faz.net, taz.de (Calais)
Ukraine steht im Zentrum der deutschen OSZE-Präsidentschaft: Am Montag stellte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Uno-Sicherheitsrat das Programm der deutschen Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor. Sein Hauptaugenmerk: Die Ukraine. An diesem Donnerstag wollen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs zusammen ihren Amtskollegen aus Russland und der Ukraine in Paris über die Ukraine beraten. Die innenpolitischen Turbulenzen in Kiew erschweren die ohnehin prekäre Lage und könnten das Minsker Abkommen infrage stellen.
welt.de
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Kanada lenkt beim Investorenschutz ein: Die kanadische Regierung hat sich bereit erklärt, die im Herbst für TTIP gemachten Reformvorschläge der Kommission für einen neuen, unabhängigen Gerichtshof für Investorenschutzklagen in Ceta zu übernehmen. In Brüssel sind nun die Hoffnungen groß, dass sich mit den USA ein ähnlicher Kompromiss für TTIP erzielen lasse. Gerade der Investorenschutz und die Schiedsgerichte sind Gegenstand der Kritik gegen die geplanten Freihandelsabkommen.
faz.net, europa.eu
Inflation wieder unter Null: Die Verbraucherpreise in der Europäischen Währungsunion sind erstmals seit einem halben Jahr wieder gefallen. Grund dafür waren vor allem stark gesunkene Energiepreise. Die jährliche Inflationsrate ging im Februar auf minus 0,2 Prozent zurück. Im Januar haben die Preise durchschnittlich noch um 0,3 Prozent zugelegt. Die Augen sind nun auf Frankfurt und die EZB gerichtet. Eine Lockerung der Geldpolitik gilt als wahrscheinlich.
faz.net, handelsblatt.com, europa.eu
16 EU-Staaten erhöhen Mindestlohn: 16 der 22 EU-Staaten mit einem Mindestlohn haben diesen zu Jahresbeginn angehoben. Die Erhöhungen fielen mit durchschnittlich 4,6 Prozent stärker aus als 2014 und waren deutlich kräftiger als in den krisengeprägten Jahren zuvor, stellt die Hans-Böckler-Stiftung fest. Der Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro je Stunde blieb unangetastet. Er liege unter den Lohngrenzen in den übrigen westeuropäischen Staaten, wo ein Mindestlohn von mehr als 9 Euro gilt.
welt.de
Kommission stellt EU-US-Datenschutzschild vor: Auch nach dem geplanten neuen Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA bleibt die umstrittene Massenüberwachung möglich. Das geht aus den Texten zum sogenannten Privacy Shield hervor, welche die EU-Kommission am Montag in Brüssel veröffentlichte. Die neue Vereinbarung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten und das 15 Jahre alte „Safe Harbor“-Abkommen ersetzen.
taz.de, europa.eu
Energieunion: EU-Abgeordnete rechnen dieses Jahr mit plötzlicher Flut an energiepolitischen Gesetzesvorschlägen euractiv.de
Wettbewerb: Kommission genehmigt den Erwerb des amerikanischen Datenspeicherungsanbieters EMC durch Dell europa.eu
Hohe Akzeptanz: Neun von zehn EU-Bürger befürworten Entwicklungshilfe europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Ich konzentriere mich auf den Weg, den ich für vernünftig halte. Ich glaube, dass ich Deutschland diene.“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest.
tagesspiegel.de
„Wir möchten unter den Polen das Bewusstsein dafür schärfen, dass sie als Staatsbürger die Arbeitgeber der Politiker sind, die als Saisonarbeiter innerhalb von vier Jahren bestimmte Aufgaben und Projekte erledigen sollen.“
Mateusz Kijowksi vom „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ will in Polen zivilgesellschaftliche Strukturen aufbauen.
taz.de
⊂ LÄNDER ⊃
Das andere Russland gedenkt Boris Nemzow: Tausende Anhänger der Opposition haben in Moskau des vor einem Jahr ermordeten Regierungskritikers Boris Nemzow gedacht. Bei dem Trauermarsch am Samstag forderten sie zugleich eine Ablösung von Präsident Wladimir Putin. Die Polizei sprach von 7.500 Teilnehmern. Russische Medien und Augenzeugen setzten die Zahl wesentlich höher bei 20.000 an. In ganz Russland gab es Gedenkveranstaltungen zu Ehren des verstorbenen Oppositionspolitikers.
taz.de, faz.net
Finnland arbeitet sich aus der Rezession: Finnland hat seine wirtschaftliche Schwächephase offenbar überwunden. Die Wirtschaft des kleinen Eurolandes wuchs im vierten Quartal des vergangenen Jahres um 0,1 Prozent. Im gesamten Jahr 2015 legte die Wirtschaftsleistung damit um 0,4 Prozent zu. Für dieses Jahr erwartet die Kommission ein Plus von 0,5 Prozent.
faz.net
Türkische Justiz schließt kritische Mediengruppe: Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Schließung aller Medien eines kritischen Konzerns angeordnet. Sowohl Fernsehsender als auch Radiosender und Zeitungen der Ipek-Media-Gruppe seien geschlossen worden, berichtete die Zeitung „Radikal“ am Montag. Dem Mutterkonzern mit Sitz in Ankara wird Geldwäsche und Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, dessen Bewegung in der Türkei inzwischen als Terrororganisation gilt.
derstandard.at
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Spanien steuert auf Neuwahlen zu: Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sanchez hat nur noch einen Tag Zeit, um eine Parlamentsmehrheit für seine Ernennung zum neuen Ministerpräsidenten zu finden. Am Mittwoch will er sich der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Bei einer fehlenden Mehrheit hat Sanchez eine zweite Möglichkeit am 5. März, bei der er nur noch eine einfache Mehrheit benötigt. Scheitert auch dies, drohen Spanien Neuwahlen.
derstandard.at
Frankreich: Hollande stürzt nach Zwischenhoch wieder auf Zustimmungswerte von um die 20 Prozent derstandard.at
Italien: Starbucks will Anfang 2017 seine erste Filiale in Italien eröffnen spiegel.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
52 Prozent der Briten bevorzugen laut einer Befragung für „The Independent“ einen „Brexit“. Jeder vierte Brite ist allerdings noch unentschlossen.
euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: AGRA-EUROPE sucht Auslandskorrespondenten (m/w) *** Edenred seeks European Affairs Delegate *** ENNHRI seeks Project Coordinator *** University of Cambridge Institute for Sustainability Leadership seeks Policy Team Director *** Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. sucht Referent (m/w) *** PensionsEurope seeks policy advisor (m/f) *** VDZ seeks European Affairs and Media Policy Manager *** Johnson & Johnson seeks Government Affairs & Policy Manager *** GoodYear seeks Manager Government Affairs *** Uber seeks Head of Government Affairs & Public Policy EMEA
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Buch der Pussy-Riot-Gründerin: Nadja Tolokonnikowa, Gründerin von Pussy Riot, hat ein Buch geschrieben. Es handelt von der Zeit im Gefängnis und spricht über die Revolution. Tolokonnikowa lebt heute wieder in Moskau, mit ihrem Mann und ihrer Tochter. In dem Buch geht es um das Überwinden der Angst und der Trägheit, die ihr Land im festen Griff halten. Der Text, der jetzt zuerst auf Deutsch erscheint, ist Manifest und Autobiographie zugleich.
faz.net