Autor: Capital Beat

EGMR erklärt Massenüberwachung für illegal: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es nicht gut aus für die staatlichen Überwacher. Der EGMR hat im Verfahren Szabó und Vissy gegen Ungarn in seinem Urteil festgestellt, dass von Staaten angeordnete Überwachungsmaßnahmen in einem eng begrenzten und klar definierten Rahmen stattfinden müssen. Die rechtlichen Auswirkungen auf Resteuropa sind noch unklar. golem.de Amnesty International beklagt Kinderarbeit im Kongo: Amnesty-Expertin Verena Haan beschuldigte Konzerne wie z.B. Apple, in einem Bericht, der am Dienstag gemeinsam mit der kongolesischen Organisation Afrewatch veröffentlicht wurde, von Kinderarbeit zu profitieren. Kobalt wird für Akkus in all unseren alltäglichen Geräten, wie Smartphones, Handys und Laptops, gebraucht. Mehr als die Hälfte des weltweit abgebauten Kobalts kommt aus dem Kongo, wo siebenjährige Kinder unter lebensgefährlichen Bedingungen das wertvolle Mineral abbauen, hieß es in dem Bericht «This is what we die for» (Dafür sterben wir). Im Südkongo starben von September 2014 bis Dezember 2015 dabei 80 Bergleute. blick.ch Terrormiliz Daesh (IS) hat 3 500 Geiseln: Dabei handelt es sich um Frauen und Kinder, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der UN-Hilfsmission für Irak und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. „Die Meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, hauptsächlich aus der Jesiden-Gemeinde. Viele

Rettung in Madaja: Hunderte vom Hungertot bedrohte Bürger der syrischen Stadt Madaja konnten gerettet werden. Madaja ist seit rund einem halben Jahr von Regierungstruppen eingeschlossen. Ein Hilfskonvois des Roten Kreuzes erreichte die Stadt mit Lebensmitteln, einige sehr gefährdete Menschen wurde evakuiert. stern.de Amnesty verlangt Achtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien: Die Schwester des verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi, Samar Badawi, wurde in Dschidda zunächst in Polizeigewahrsam genommen und später in ein Gefängnis gebracht. Es wird vermutet, dass ihre Festnahme auch wegen ihrer angeblichen Rolle bei der Organisation des Twitter-Accounts erfolgte, der sich für die Freilassung ihres ehemaligen Ehemannes einsetzt, heißt es in der Amnesty-Mitteilung. n-tv.de Kündigung wegen privater Mail am Arbeitsplatz ist rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen ein Arbeitgeber kündigen darf, wenn seine Recherchen ergeben haben, dass der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz private Mails schreibt oder soziale Dienst privat nutzt. Die Ergebnisse darf der Arbeitgeber für eine Kündigung nutzen. golem.de Wer kontrolliert die Rüstungsexporte Deutschlands?: Das Deutsche Institut für Menschenrechte erwartet eine erneute Debatte über die Rüstungsexporte. Anlässlich der 47 in Saudi-Arabien vollstreckten Todesurteile, müsse das Parlament mehr Mitbestimmungsrechte in den Exportfragen erhalten. “Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten müssen offengelegt und präzisiert,

Deutschland übernimmt OSZE Vorsitz: Zum 1. Januar 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und trägt damit die Verantwortung, die Organisation 2016 sicher durch die aktuellen Krisen zu führen. Der deutsche Vorsitz soll seine Schwerpunkte in der Konfliktbewältigung haben und dem Dialog dienen. Besonderer Focus soll auf der menschlichen Dimension zur Sicherung der gemeinsamen Verpflichtungen bei Menschenrechten und Grundfreiheiten liegen. Beauftragter für den Vorsitz ist Gernot Erler, SPD. auswaertiges-amt.de Türkei tötet hunderte kurdische Männer, Frauen und Kinder: Schutzlose Zivilisten werden von Panzern beschossen. Der Kampf gegen die PKK wird zum Feldzug gegen eine ganze Region und eine ethnische Minderheit. Wochenlange Ausgangssperren werden über Städte verhängt. Das bedeutet: kein Wasser, keine Elektrizität, keine Lebensmittel, keine medizinische Versorgung, Zugangssperre für die Presse und andere Beobachter. Es bleibt nur die Flucht. faz.net Waffenlieferungen nach Saudi Arabien stoppen: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, hat die Einstellung von Waffenverkäufe an Saudi-Arabien gefordert. Das Land halte sich nicht an den Menschenrechtsstandards. Auslöser der Forderung waren die 47 in Saudi-Arabien vollstreckten Todesurteile gegen “Terroristen”. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein “solch absolutistisches Regime” wie das in Riad unterstützen, so der Grünen-Politiker. wirtschaft.com 2015: 55.000 Tote

2015 ist das beste Jahr der Menschheitsgeschichte: Das renommierte US-Magazin «The Atlantic» urteilt trotz Terrorismus und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit: die Menschheit ist so frei wie nie. Die Anzahl der Demokratien stieg laut Freedom House weltweit auf den Höchststand von 125. Das sind 56 mehr als 1989. Die Hälfte dieser Länder sei nicht wirklich «frei», dennoch gab es in diesem Jahr hinsichtlich der bürgerlichen und politischen Rechte in zahlreichen Staaten – unter anderem in Guinea-Bissau, Tunesien, Tansania, Myanmar und Argentinien – grosse Fortschritte. blick.ch Menschenrechtslage im Iran weiter schlimm: Laut dem UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed sei die deutlich gestiegene Zahl von Hinrichtungen alarmierend: Im letzten Jahr sollen über 800 Menschen exekutiert worden sein. Seit Ende März 2014 ist Ahmed Shaheed UN-Sonderberichterstatter für den Iran. Der Menschenrechtsbeauftragte des Iran, Javas Larijani, verunglimpft Shaheed als ungeeignet, die iranische Sicht der Menschenrechte zu verstehen. deutschlandradiokultur.de Türkei gehört nicht in die EU: Der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer von der SPD warnt vor einem unsorgfältigen Umgang mit der Türkei bei den Menschenrechten. Die Lage habe sich deutlich verschlechtert. “Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal.” Die EU müsse an ihren “glasklaren, strengen Vorschriften in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit festhalten”. Deren Einhaltung müsse man

Bankdaten haben keinen Menschenrechtsschutz: Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht verletzt worden, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR. Dieser schützt das Recht auf ein Privat- und Familienleben. Es seien lediglich Bankdaten weitergegeben worden und keine persönlichen Informationen. Die Schweizer Behörden waren am Urteil stark interessiert. Die Herausgabe der Bankdaten habe darüber hinaus auf einem Abkommen basiert, argumentieren die Strassburger Richter. Geklagt hatte ein US Bürger gegen UBS. srf.ch Özdemir wirft Türkei „Krieg gegen Kurden“ vor: Der Krieg gegen Kurden sei eine „verbrecherische Kollektivstrafe“ gegen die kurdische Minderheit im Land. Die Türkei führe Krieg gegen die eigene Bevölkerung, so der Grünen Chef Özdemir. Er hat der politischen Führung der Türkei Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die gegen die PKK im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte hätten völlig freie Hand und könnten so foltern, töten und verhaften wen sie wollen. handelsblatt.com Menschenrechte in Polen in Gefahr?: Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) verfügt über die absolute Mehrheit im Parlament. Die damit verbundene Macht nutzt sie nun zum Umbau von Justiz und Verwaltung und stellt damit die Geheimdienstkontrolle, den Zugang zu Informationen und die Rechtsstaatlichkeit auf eine harte

Gewalt in Flüchtlingsheimen wegen religiöser Disparitäten: Trotzdem lehnt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine separate Unterbringung nur aufgrund der Religionszugehörigkeit ab. Dies sei erst notwendig, wenn es einen echten Schutzbedarf gebe. Der effektivste Gewaltschutz aber bestehe darin, Menschen nicht in überfüllten Massenunterkünften unterzubringen, sondern in möglichst wohnungsähnlichen Heimen. Angesichts der momentanen Flüchtlingssituation wohl eher schwierig. deutschlandradiokultur.de Unionsfrauen sind für das Verbot der Vollverschleierung: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) machen sich erneut für ein Verbot der Vollverschleierung bei muslimischen Frauen stark. Für den CDU-Parteitag in Karlsruhe rufen die beiden Unionsfrauen in einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf und erläutern ihre Ablehnung von Burka und Nikab. polenum.com Schweizer Bundesgericht befürwortet das Kopftuch als Menschenrecht: Die Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) begrüsst den Entscheid des schweizer Bundesgerichts, wonach das Kopftuchverbot ein unrechtmässiger Eingriff in die Glaubens- und Religionsfreiheit ist. Für die betroffene Schulgemeinde und die SVP ist das Kopftuch ein Integrationshindernis. blick.ch Friedensbemühungen für Syrien?: Von Saudi-Arabien ausgewählte Syrische Oppositionsgruppen tagten in Riad unter der Federführung der Saudis über ein gemeinsames Vorgehen und die Aufstellung einer “Verhandlungsdelegation”. Saudi-Arabien will damit beweisen, dass es sich um Frieden in Syrien bemüht.

Internationaler Tag der Menschenrechte: Angesichts des 10. Dezember und den internationalen grausamen Verstößen gegen die Menschenrechte erinnert Ban Ki Moon an die vier Grundrechte der Menschen. 70 Jahre nach der UN Gründung und der Abstimmung über die Menschenrechtscharta am 10.12. 1948 macht er auf die vom US-Präsident Franklin D. Roosevelt definierten vier Grundfreiheiten aller Menschen aufmerksam: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Furcht. Seine Frau, Eleanor Roosevelt initiierte die Charta der Menschenrechte. unric.org DIMR behält A-Status: Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions – ICC) hat erneut den A-Status empfohlen. So wird das neue “Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)” akzeptiert. institut-fuer-menschenrechte.de Kind-Ehen müssen nicht anerkannt werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Schweiz eine traditionell geschlossene Ehe zwischen einer 14- und einem 18-Jährigen aus Afghanistan nicht anerkennen muss und den Asylantrag ablehnen kann. bernerzeitung.ch – Anzeige – Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu

Frankreich verhaftet Demonstranten: Anlässlich der aktuell stattfindenen Demonstrationen zum Klimagipfel verhaftet die französische Polizei hunderte Demonstranten. Mit der Ausrufung des Notstandes sind auch Demonstrationen und weitere grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. n-tv.de Deutsches Institut für Menschenrechte urteilt: Das Institut erstellte ein Gutachten zum Thema Höchstgrenze bei Asylsuchenden in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Grenze , also Höchstzahl verfassungswiderig ist. Darüber hinaus verstösst eine solche Festlegung gegen die Genfer Konvention und die Europäischen Menschenrechtskonvention. institut-fuer-menschenrechte.de Abtreibungsgesetz in Irland aufgehoben: Das oberste Verfassungsgericht Irlands hat das sehr enge Abtreibungsgesetz aufgehoben, weil es in mindestens zwei Fällen der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Schwangerschaften aufgrung von Vergewaltigung oder aufgrund einer Straftat müssen abgebrochen werden können, urteilte am Montag der Richter Mark Horner vom Obersten Gerichtshof. derstandard.at Alternativer Nobelpreis an vier Menschenrechtler: Der von der Right Livlihood Stiftung mit je 106.000 € dotierte Preis geht an den italienischen Arzt Gino Strada für seine Versorgung von Menschen in Konfliktgebieten sowie an Kasha Jacqueline Nabagesera, die in Uganda für die Rechte von Homo-, Inter- und Transsexuellen kämpft. Einen weiteren der mit je rund 106.000 Euro dotierten Preise überreichte Stiftungsgründer Jakob von Uexküll im schwedischen Reichstag an die Inuit-Aktivistin Sheila Watt-Cloutier. Das Volk der Marshallinseln und

Terrorabwehr und Menschenrechte in Frankreich: Die Ausrufung des Notstandes in Frankreich bis ins nächste Jahr kann die Lage der Menschenrechte, also die Einschränkungen bürgerlicher Rechte zur Folge haben. Bisher regt sich aber in Frankreich kein Widerstand. boerse-online.de Flüchtlinge demonstrieren: Iranische Flüchtlinge haben sich aus Protest über ihre Abweisung an der mazedonischen Grenze die Münder zugenäht. Mazedonien baut einen Grenzzaun, lässt nur noch Syrer, Iraker und Afghanen passieren und verlangt von der EU Millionenhilfe. Auf der griechischen Seite strandeten zuletzt vor allem Menschen aus Pakistan, dem Iran, Marokko, Bangladesch und Algerien – rund 1.000 waren es in den vergangenen Tagen. kurier.at PRO ASYL protestiert gegen Obergrenzen oder Kontingente: Gründe sind die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtscharta. Artikel 33 der GFK, Absatz 1: Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. Artikel 3 der EMRK: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. epo.de Nachzugsaussetzung verstößt gegen Internationales Recht: Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt angesichts der Diskussion um

Sicherheit vor Menschenrechte – Israel berät und hilft: Aus den Anschlägen im Frühjahr habe nach Ansicht von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu Europa nichts gelernt. Terrorismus sei Terrorismus, ob in Israel oder Europa. Neben Solidaritätsadressen will Israel helfen. Schulter an Schulter stehe man mit Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terror, sagte Netanjahu und wies umgehend die Geheimdienste in seinem Land an, Frankreich bei der Aufklärung der Terroranschläge von Paris zu unterstützen. Ohne Zweifel könnten die israelischen Dienste auf reichlich Erfahrung im Kampf gegen den Terror verweisen. sueddeutsche.de Todesstrafe für syrischen Blogger: Der syrische Aktivist Bassel Khartabil sitzt seit mehr als drei Jahren in Syrien in Haft und wurde am 3. Oktober aus dem Adra Gefängnis in Damaskus an einen unbekannten Ort gebracht. Damals deutete alles darauf hin, dass Bassel in ein kleines Gefängnis verlegt wurde, welches zu einem Kriegsgericht gehört. Warum er von einem Kriegsgericht erneut verurteilt werden sollte, war jedoch unklar. Seine Frau befürchtet das schlimmste. netzpolitik.org Krieg, Gewalt und Vertreibung: Das geht an keinem Menschen spurlos vorüber. Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt und leiden unter körperlichen und seelischen Verletzungen, sind traumatisiert. Amnesty will helfen: In Deutschland leisten rund 30 psychosoziale Behandlungszentren seit vielen Jahren Hilfe für jene Menschen, die Folter