Deutschland übernimmt OSZE Vorsitz: Zum 1. Januar 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und trägt damit die Verantwortung, die Organisation 2016 sicher durch die aktuellen Krisen zu führen. Der deutsche Vorsitz soll seine Schwerpunkte in der Konfliktbewältigung haben und dem Dialog dienen. Besonderer Focus soll auf der menschlichen Dimension zur Sicherung der gemeinsamen Verpflichtungen bei Menschenrechten und Grundfreiheiten liegen. Beauftragter für den Vorsitz ist Gernot Erler, SPD.
auswaertiges-amt.de
Türkei tötet hunderte kurdische Männer, Frauen und Kinder: Schutzlose Zivilisten werden von Panzern beschossen. Der Kampf gegen die PKK wird zum Feldzug gegen eine ganze Region und eine ethnische Minderheit. Wochenlange Ausgangssperren werden über Städte verhängt. Das bedeutet: kein Wasser, keine Elektrizität, keine Lebensmittel, keine medizinische Versorgung, Zugangssperre für die Presse und andere Beobachter. Es bleibt nur die Flucht.
faz.net
Waffenlieferungen nach Saudi Arabien stoppen: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, hat die Einstellung von Waffenverkäufe an Saudi-Arabien gefordert. Das Land halte sich nicht an den Menschenrechtsstandards. Auslöser der Forderung waren die 47 in Saudi-Arabien vollstreckten Todesurteile gegen „Terroristen“. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein „solch absolutistisches Regime“ wie das in Riad unterstützen, so der Grünen-Politiker.
wirtschaft.com
2015: 55.000 Tote in Syrien, davon 13.000 Zivilisten und ca. 2.500 Kinder: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London bezifferte in einer Erklärung die in 2015 erreichten Opferzahlen des jetzt schon seit vier Jahren tobenden Bürgerkrieges. Seit Beginn des Konflikts im Frühjahr 2011 seien insgesamt mehr als 260.000 Menschen den Kämpfen in Syrien zum Opfern gefallen, unter ihnen 76.000 Zivilisten. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Ärzten und Aktivisten vor Ort.
blick.ch
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Iraner stürmen saudische Botschaft wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen: Eine aufgebrachte Gruppe iranischer Studenten hat die saudische Botschaft in Teheran angezündet. Die Polizei hat erst sehr spät eingegriffen. Die iranische Regierung wirft dem saudischen König Menschenrechtsverletzungen vor. Andersgläubige dürften nicht hingerichtet werden. Im Iran wurden indes unter Präsidenten Rohani 2.200 Todesurteile an Frauen, Minderjährigen und Mitgliedern ethnischer und religiöser Minderheiten vollstreckt. Andersdenkende werden wegen dem Kampf gegen Gott hingerichtet.
stern.de
Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte für 2016: DGB, das FORUM MENSCHENRECHTE und VENRO fordern von der Bundesregierung einen deutschen Aktionsplan mit internationaler Signalwirkung. „Die Bundesregierung darf Arbeits- und Menschenrechte nicht länger dem freiwilligen Engagement von Unternehmen überlassen“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB. „Es muss endlich klare gesetzliche Vorgaben geben, damit deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung auch im Auslandsgeschäft gerecht werden.“
forum-menschenrechte.de
USA ermahnen Saudi Arabien zur Einhaltung der Menschenrechte: Die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien hat internationale Besorgnis und heftige Proteste ausgelöst. Die USA äußerten sich besorgt, dass die Spannungen zwischen den Religionsgruppen in der Golf-Region weiter angeheizt werden könnten. Nun fordern sie faire und transparente Gerichtsverfahren. Todesurteile werden indes auch in den Staaten vollstreckt.
stern.de
ZITAT
„Ohne Achtung der Menschenrechte keine Sicherheit in Europa“
berichtet Sonderbeauftragter Gernot Erler anlässlich eines Treffens im Aussenamt mit ca. 60 Vertretern zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Übernahme des Vorsitzes der OSZE-Konferenz durch Deutschland.
auswaertiges-amt.de
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Amnesty demonstriert in Berlin. Noch immer befinden sich der Blogger Raif Badawi und sein Rechtsanwalt Waleed Abu al-Khair in Saudi-Arabien in Haft. Amnesty International wird am 8. Januar 2016 vor der saudi-arabischen Botschaft für die Freilassung der beiden Männer und aller inhaftierten Menschenrechtsaktivisten protestieren.
Wann: Freitag, 08. Januar 2016, 13:00 Uhr
Wo: Vor der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33-34, 10785 Berlin
amnesty.de
KOD lädt ein zur Demonstration für Freiheit und Pluralismus der Medien in Polen. Angesichts der besorgniserregenden Pläne der polnischen Regierung für die Medienpolitik ruft das Komitee zur Verteidigung der Demokratie zur Demonstration für Freiheit und Pluralismus der Medien in Polen auf.
Wann: Samstag, 09. Januar 2016, von 14:00 bis 16:00 Uhr
Wo: In der Nähe der ehemaligen polnischen Botschaft, Unter den Linden 52, 10117 Berlin
reporter-ohne-grenzen.de
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Die IGFM sucht einen Geschäftsführer (m/w). Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) – Deutsche Sektion e.V. ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind seit über 40 Jahren die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sowie die humanitäre Hilfe. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
igfm.de
ZAHL DER WOCHE
108 Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen empfängt die Kanzlerin im Kanzleramt. Die 108 Sternsinger vertreten in Berlin alle Mädchen und Jungen, die sich rund um das Dreikönigsfest bundesweit am Dreikönigssingen beteiligen. Das Sternsingen dient dem Spendensammeln für den guten Zweck.
presse-augsburg.de
ZULETZT
2015 bringt Deutschland die höchsten Zu-und Abwanderungszahlen seit 1950. Deutschland ist für Migranten mittlerweile eines der begehrtesten Länder innerhalb der Europäischen Union. Fast 1,1 Millionen Asylsuchende wurden in Deutschland aufgenommen.
fr-online.de