Autor: Capital Beat

Weltflüchtlingstag: Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut: “Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die in der EU Schutz suchen und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Um dies umzusetzen, werden die schutzsuchenden Männer, Frauen und Kinder, die in der Regel große Strapazen, Verletzungen und Verluste hinter sich haben, direkt nach ihrer Ankunft in so genannten ‘Hot Spots’ inhaftiert. Dies widerspricht dem strengen Verhältnismäßigkeitsprinzip beim Menschenrecht auf Freiheit – denn die Schutzsuchenden haben kein Verbrechen begangen, sondern nehmen nur ihr Menschenrecht auf Asyl wahr.” institut-fuer-menschenrechte.de Deutsche legen Wert auf Menschenrechte: Das Pew Research Center mit Sitz in den USA gehört zu den angesehensten Denkfabriken in den USA. Die Studie war bereits zu Beginn des Monats auszugsweise veröffentlicht worden. Eine klare Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) ist der Studie zufolge dafür, dass die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik den Menschenrechten eine besondere Bedeutung beimisst. Nur in Spanien (63 Prozent) liegt der Wert noch höher. handelsblatt.com Die neue Rechte und das Menschenbild: “Der Einzelne hat kein Recht”. Zu diesem Schluss kommt Prof. Micha Brumlik

Kinderehen unter Flüchtlingen: Die “Bild”-Zeitung berichtet unter Berufung auf die Länder und die Justizministerkonferenz, dass unter den Hunderttausenden Flüchtlingen der vergangenen Monate Hunderte Kinderehen registriert sind. In Bayern seien die Behörden bis Ende April auf 161 Fälle verheirateter Asylbewerber unter 16 Jahren aufmerksam geworden und auf 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren. In Baden-Württemberg seien 117 Fälle verzeichnet worden, Nordrhein-Westfalen mindestens 188 Fälle. Länder prüfen, ob Anerkennung versagt werden kann. mdr.de Gedenken für die Opfer von Orlando: Einem Aufruf des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg folgten diesem Montag viele Menschen, um der Opfer des Massakers in Orlando zu gedenken. Alle Menschen, die sich gegen Hass, Homophobie und Transphobie wenden, waren eingeladen, sich anzuschließen und Blumen niederzulegen, hieß es in der Ankündigung, die am Montagmorgen die Runde gemacht hatte. tagesspiegel.de Merkel in China: Die International Campaign for Tibet forderte die Bundesregierung anlässlich der gerade stattgefundenen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf, die schlechte Menschenrechtslage und Religionsfreiheit in Tibet anzusprechen. Das Hochrangige Treffen in China stand sehr unter wirtschaftlichen Interessen, aber die Kanzlerin lies nicht locker. Auch bei ihrem neunten China-Besuch lies sie sich keinen Maulkorb verpassen. So sprach sie die aus Sicht der chinesischen Führung sensiblen Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen unverblümt an.

Abhören und Ausforschen legal?: Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den netzpolitik.org veröffentlicht hat. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung. netzpolitik.org Clinton ist Kandidatin: Sie sieht sich in der Tradition der Suffragetten und der Frauenrechte-Bewegung in den 1960er Jahren und erinnert an ihre eigene Rede von 1995 in Peking, wo Clinton einen häufig wiederholten Satz prägte: ‘Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Frauenrechte.’ Im Vorwahlkampf verfing das kaum. Eine große Frauenbewegung steht allerdings nicht hinter der 68-Jährigen. stern.de EU will Migrationspartnerschaften: Fördern oder bestrafen , heißt der neue Plan. «Wir schlagen eine Mischung positiver und negativer Anreize vor, um jene zu belohnen, die mit uns effizient zusammenarbeiten und um sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die das nicht tun», sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Länder, die also nicht genügend kooperierten, müssen mit Kürzungen der Entwicklungshilfe rechnen. Ausserdem will die EU-Kommission ihr «Blue-Card»-System verbessern, das 2009 eingeführt worden ist. Die «Blue Card» – analog zur amerikanischen «Green Card» – soll Fachkräften aus Drittstaaten ermöglichen, einfacher in der EU arbeiten zu können. blick.ch “Shalom-Preis” der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt: Im “The Parents Circle Families Forum” aus

Rupert Neudeck gestorben: Der Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Die von ihm gegründete Hilfsorganisation Cap Anamur erinnerte am Dienstag an seinen rastlosen Einsatz: “Rupert Neudeck hat nie damit aufgehört, sich um unschuldig in Not geratene Menschen weltweit zu kümmern.” Bundespräsident Joachim Gauck würdigte ihn als einen Mann, “der beherzt, mutig und auch kompromisslos für Menschen in Not eintrat”. welt.de Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz-IV-Leistungen abhängig: Das geht aus einer Datenauswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach waren im vergangenen Jahr im Schnitt 1,54 Millionen unter 15-Jährige betroffen. Das sind den Angaben zufolge rund 30.000 mehr als noch im Vorjahr. Die Daten stammen von der Bundesagentur für Arbeit. spiegel.de Menschenrechtsunwürdige Lebensmittel: Deutsche Supermarktketten beziehen Obst von Plantagen, auf denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam, für den 200 Arbeiter auf Plantagen in Ecuador und Costa Rica befragt worden sind. Die Verstöße sind demnach auch auf von “Rainforest Alliance” zertifizierten Plantagen festgestellt worden. Das Siegel gilt als wichtigstes Nachhaltigkeitszertifikat für Bananen und Ananas. zeit.de Ex-Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Armenien-Resolution: Markus Löning kritisiert die geplante Armenien-Resolution des Bundestages. Man sollte sich auf die

Weltgipfel zur Humanitären Hilfe: Anlässlich des “Weltgipfels zur Humanitären Hilfe” der UN, der am 23. und 24. Mai in Istanbul stattgefunden hat, appellierten die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Kurdische Gesellschaft für Vereinte Nationen und der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus an die Teilnehmer, die islamistisch-diktatorische Entwicklung in der Türkei auf dem Gipfel zur Sprache zu bringen und sich für die Forderungen der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei nach Gleichberechtigung und nach Freiheit einzusetzen. Eine klare Solidaritätserklärung sei in dieser Hinsicht vor allem für die mit militärischen Mitteln angegriffenen Kurden geboten. koordinierungsrat.org Verlust der Immunität: Das türkische Parlament hat einem Viertel seiner Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit die Immunität entzogen. Damit ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete einzuleiten, die im schlimmsten Falle zum Verlust des Mandates führen können. t-online.de Proasyl beklagt Flüchtlingspolitik: Der Vorsitzende Günter Burkhardt sagt, die Türkei missachte systematisch die Rechte von Flüchtlingen. In die EU werden weder Ärzte noch Facharbeiter überführt sondern eher schlecht ausgebildete Menschen. Ärzte , Ingenieure und Facharbeiter müssen in der Türkei bleiben und arbeiten oder werden in ihre Heimat abgeschoben oder inhaftiert. Die Praxis der Türkei sei unerträglich. handelsblatt.com Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz für mehr Menschenrechte: Vor Antritt der Reise der Kanzlerin zum Treffen mit dem türkischen Präsidenten

3. Mai. Internationaler Tag der Pressefreiheit: Mit vielen Aktionen beschäftigte sich die deutsche Presse mit dem Thema Pressefreiheit. Ob nun die Bild, Reporter ohne Grenzen oder auch der Verleger-Verband: Sie alle setzten auf besondere Aktionen zu diesem wichtigen Datum. So konnte der BDZV Ai Weiwei gewinnen eine Cover-Optik zu gestalten, die von hundert Zeitungen, u.a. Rhein Zeitung oder Weser Kurier, gedruckt wurde. Ai Weiweis goldene Käfig-Collage „Golden Age“ bestand aus Handschellen, Überwachungskameras und Twitter-Vögel. Die Bild-Redaktion dagegen produzierte einen eindringlichen Video-Appell. meedia.de Menschenrechtspreis: Ahmad Mansour bekommt in diesem Jahr den Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg. Der Islam-Experte wird damit für sein Engagement für Menschenrechte geehrt. Mansour, der 1976 als Sohn einer arabischen Bauern-Familie in einem Dorf bei Tel Aviv geboren wurde, ist Psychologe und Querdenker. Er gilt als jemand, der mit seinen schonungslosen Analysen und Ansichten zum islamischen Extremismus immer wieder aneckt. Nach dem Abitur ging er nach Tel Aviv, um Psychologie zu studieren, und erlebte dort zum ersten Mal so etwas wie ein selbstbestimmtes und freies Leben.Nachdem er einen palästinensischen Terrorangriff miterlebt hatte, entschied Mansour sich 2004, nach Berlin zu gehen. Seit 2007 ist er Gruppenleiter des Projekts “Heroes” in Berlin. Dort setzen sich junge Männer mit Migrationshintergrund, die aus sozialen Milieus

Türkei diskriminiert Aleviten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab der Beschwerde von 200 türkischen Aleviten Recht, sie würden in Ihrer Religionsausübung in der Türkei durch den türkischen Staat diskriminiert. In der Türkei unterstützt das dem Ministerpräsidenten direkt unterstellte Amt für Religionsangelegenheiten nur den orthodox-sunnitischen Islam. Die staatliche Einrichtung mit mehr als 100.000 Mitarbeitern soll Schätzungen zufolge einen Jahresetat von mehr als einer Milliarde Euro haben. tagesschau.de Mord an Englischprofessor in Bangladesch: Ein Ableger von Al Kaida bekennt sich zur Ermordung eines Englisch-Professors auf offener Straße. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, fordert die schnelle Aufklärung der Morde. Es wurden zwei Menschenrechtsaktivisten ermordet, die sich für Rechte von Homosexuellen eingesetzt hatten. In diesem und im vergangenen Jahr gab es in Bangladesch zudem tödliche Anschläge auf mehrere Blogger, Verleger und Wissenschaftler. deutschlandfunk.de Obama und die Drohnen: Amnesty hat anlässlich des Deutschlandbesuches von Präsident Obama zur Hannover Messe das Ende der US-amerikanischen Politik des massenhaften Einsatzes von Drohnen gefordert. Mit der Protestaktion “US-Drohnen – Lizenz zum Töten?” demonstrierte Amnesty International am Sonntag und Montag auf der Hannover Messe mit Plakaten und Mahnwachen gegen das US-Drohnen-Programm. Amnesty International kritisiert, dass das US-Drohnenprogramm humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben. amnesty.de Rana

BKA und Terrorabwehr: Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe bis Ende Juni 2018 Zeit, um das Gesetz nachzubessern. Die Karlsruher Richter legten fest, bei der Wohnraumüberwachung müssten die gewonnenen Daten künftig von einer unabhängigen Stelle zunächst daraufhin geprüft werden, ob sie höchst private Informationen enthielten. Erst dann dürfe sie das BKA verwerten. deutschlandfunk.de Wahl in Syrien: Präsident Assad inszenierte eine Wahlfarce ausgerechnet zum Auftakt der nächsten Runde der Genfer Syriengespräche. Niemand will und kann noch einschätzen, welche Strategie in Genf verfolgt wird. Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, hatte schon am Montag erklärt, die Verhandlungen, die ursprünglich bis Freitag fortdauern sollten, würden “formell” ausgesetzt. Es sei “nicht hinnehmbar”, die Gespräche fortzusetzen, während die Regierung von Präsident Baschar al-Assad trotz Waffenruhe “weiter Zivilisten bombardiert und aushungert”. blick.ch Kritik an Erdogan: Der türkische Präsident Erdogan hat einen EU-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei als Provokation zurückgewiesen. Erdogan sagte, die EU brauche die Türkei in der Flüchtlingsfrage mehr als die Türkei die EU. Zugleich erhöht die Türkei den

Sanktionen gegen Iran wegen der Menschenrechte verlängert: Unabhängig von der Aufhebung der Sanktionen wegen des Atomabkommens hat die EU die Sanktionen gegen die Menschenrechtssituation im Iran verlängert. Diese Sanktionen betreffen 82 Personen und eine Körperschaft. Amnesty International beklagt die Folter an Gefangenen und die Hohe Zahl von Hinrichtungen. Laut dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wurden in Iran im vergangenen Jahr fast tausend Menschen hingerichtet – so viele wie in keinem anderen Land der Welt. spiegel.de Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus: Im rheinland-pfälzischen Bingen wurden sechs Menschen verletzt. Drei aufgesprühte Hakenkreuze wurden bei dem Brandanschlag an dem Gebäude gefunden, in dem auch Flüchtlinge untergebracht waren. Rassistische Umtriebe und Straftaten mehren sich in Deutschland. Die ansteigende Zahl von rassistischen und fremdenfeindlichen Taten alarmiert die Politik und die Zivilgesellschaft. In Bingen gab es nun eine Mahnwache mit 650 Teilnehmern. swr.de Proteste gegen mexikanischen Präsidenten in Hamburg: Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto hat am Dienstag Hamburg besucht. Sein Gastspiel ist durchaus umstritten und während er und seine 60-köpfige Delegation im Rathaus von Bürgermeister Olaf Scholz  empfangen wurde, demonstrierten draußen etwa 100 Menschen gegen Korruption, Morde und Brutalität von Polizei und Armee in dem lateinamerikanischen Land. Die Teilnehmer der Kundgebung, zu der unter anderem Amnesty International aufgerufen

Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes: Der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj wird vom ICTY in allen Punkten der Anklage freigesprochen, weil ihm die zu Last gestellten Verbrechen nicht ausreichend zu beweisen waren. Der serbische Nationalist beschimpfte nach seinem Freispruch das Gericht. Für seine über 12-jährige Untersuchungshaft beim UN-Tribunal werde er eine Entschädigung von 14 Millionen Euro verlangen. Freispruch sei Schock und Schande, so die Medien Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas. focus.de Griechenland und Türkei beschliessen die nach europäischer Gesetzgebung notwendigen Gesetze: Eigentlich verbotene Massenabschiebungen können nun nach schneller Prüfung des Asylgrundes anlaufen. Der gerade erst geschlossene EU-Türkei-Pakt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen drohte zu scheitern, weil weder in der Türkei noch in Griechenland, geschweige denn im Rest der EU die für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Wenzel Michalski von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, der selbst auf Lesbos ist, sagte: „Massenabschiebungen wie diese sind nach den Genfer und Europäischen Flüchtlings-Konventionen höchst illegal.“ bild.de Obama kritisiert Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei: Erdogan verbittet sich Einmischung. Sorgen bereiten unter anderem folgende Tatbestände: Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung “Cumhuriyet”. Die regierungskritische Zeitung “Zaman”, ihr englischer Ableger und eine Nachrichtenagentur wurden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Die türkische Regierung bestellt den deutschen Botschafter wegen eines Satire-Videos