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KW 22: Rupert Neudeck gestorben, Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz-IV-Leistungen abhängig, Menschenrechtsunwürdige Lebensmittel
1. Juni 2016

Rupert Neudeck gestorben: Der Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Die von ihm gegründete Hilfsorganisation Cap Anamur erinnerte am Dienstag an seinen rastlosen Einsatz: „Rupert Neudeck hat nie damit aufgehört, sich um unschuldig in Not geratene Menschen weltweit zu kümmern.“ Bundespräsident Joachim Gauck würdigte ihn als einen Mann, „der beherzt, mutig und auch kompromisslos für Menschen in Not eintrat“.
welt.de

Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz-IV-Leistungen abhängig: Das geht aus einer Datenauswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach waren im vergangenen Jahr im Schnitt 1,54 Millionen unter 15-Jährige betroffen. Das sind den Angaben zufolge rund 30.000 mehr als noch im Vorjahr. Die Daten stammen von der Bundesagentur für Arbeit.
spiegel.de

Menschenrechtsunwürdige Lebensmittel: Deutsche Supermarktketten beziehen Obst von Plantagen, auf denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam, für den 200 Arbeiter auf Plantagen in Ecuador und Costa Rica befragt worden sind. Die Verstöße sind demnach auch auf von „Rainforest Alliance“ zertifizierten Plantagen festgestellt worden. Das Siegel gilt als wichtigstes Nachhaltigkeitszertifikat für Bananen und Ananas.
zeit.de

Ex-Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Armenien-Resolution: Markus Löning kritisiert die geplante Armenien-Resolution des Bundestages. Man sollte sich auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlechtern. Er wundere sich, dass es in der Frage einen sehr breiten politischen Konsens gebe. Die Resolution sei nicht hilfreich, um bei wichtigen politischen Fragen wie der Flüchtlingsfrage und dem Syrien-Konflikt voranzukommen. Trotz der berechtigten Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei sei es wichtig, die Beziehungen zu Ankara so weit zu verbessern, dass man miteinander arbeiten könne.
tagesspiegel.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Idomeni wurde geräumt … und europäische Politiker denken dass sich damit „sein/ihr „Flüchtlingsproblem“ erledigt hat. Die Nachrichten vom Mittelmeer zeigen täglich ein anderes Bild. terre des hommes sieht in Idomeni ein „Fanal des Scheiterns der EU-Abschottungspolitik“.
rp-online.de

EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Jahresbericht: Am 30. Mai 2016 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien ihren „Grundrechtebericht 2016“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die zentralen grundrechtsrelevanten Entwicklungen in der EU im Jahr 2015. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Asyl und Migration. Berichtet wird auch über die wachsende Zahl rassistischer Übergriffe, neue Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, schwierige Fortschritte im Diskriminierungsschutz, anhaltend hohe Kinderarmut, die Situation der Roma und die erste Überprüfung der Europäischen Union durch den UN-Behindertenrechtsausschuss.
institut-fuer-menschenrechte.de

„Alter­nativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt: Im Rahmen einer Pressevorstellung wird am Mittwoch, den 15. Juni, um 11.15 Uhr in Karlsruhe der 20. Grundrechte-Report 2016 präsentiert. Der sogenannte „alter­native Verfassungsschutzbericht“ widmet sich traditionell der Erosion und der Missachtung der Grundrechte und dokumentiert jedes Jahr den Stand der Dinge.
netzpolitik.org

Keine Waffen nach Ägypten: Amnesty wirft vielen EU-Staaten vor, den Lieferstopp für Waffen nach Ägypten zu ignorieren.Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. 12 EU-Staaten ignorieren diesen Lieferstopp allerdings weiterhin.
amnesty.de

Khadija Ismajilowa frei: Reporter ohne Grenzen begrüßt die Freilassung der seit eineinhalb Jahren in Aserbaidschan inhaftierten Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Das Oberste Gericht des Landes reduzierte Ismajilowas Strafe am Mittwoch von siebeneinhalb Jahren auf dreieinhalb Jahre Gefängnis und setzte sie zur Bewährung aus. Reporter ohne Grenzen geht davon aus, dass die Freilassung von Khadija Ismajilowa auf Bewährung nur der erste Schritt zu ihrer vollständigen Rehabilitierung sein kann.
reporter-ohne-grenzen.de

Spanien muss wegen Folter Schmerzensgeld zahlen: Spanien muss einem 36-Jährigen, der unter Terrorverdacht festgenommen und nach eigenen Angaben von der Polizei gefoltert wurde, 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
kleinezeitung.de

Gemeinsamer Aufruf für Religionsfreiheit: „Religionsfreiheit auch für türkische und deutsche Aleviten, für Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei sowie gegen Islamismus und Antisemitismus.“ Dies fordern gemeinsam die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V., der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., der  Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.,  und der Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäische Sektionen e.V.
koordinierungsrat.org

ZITAT

Die deutschen Supermärkte dürfen ihre Profite nicht weiter auf Kosten von Mensch und Natur machen. Sie müssen endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchsetzen und faire Preise zahlen… Die Bundesregierung muss Unternehmen dazu verpflichten, dass ihre Lieferanten Menschen- und Arbeitsrechte achten.
Franziska Humbert, Autorin einer aktuellen Oxfam-Studie zu Menschenrechten bei Lebensmitteln, weist auf deutliche Missstände hin.
oxfam.de, zeit.de

TERMINE [powered by politcal.de]

Spionageprozess gegen Iraner . 2.6.16 9:00, Saal 145a, Kammergericht Berlin, Elßholzstr. 30-33, öffentlich. Angeklagt: Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeiten. Vorwurf: Prozess gegen zwei Männer (32 / 33 Jahre alt), die zwischen 2013 und 2015 für einen iranischen Nachrichtendienst in Berlin und Köln spioniert haben sollen. Sie sollen Erkenntnisse über oppositionelle iranische Vereinigungen und deren Mitglieder gesammelt und an die iranische Regierung weitergegeben haben. (weiter am 03., 09.,10., 30.06., 01., 12., 13.07.2016)
berlinkriminell.de

„50 Jahre Sozialpakt der Vereinten Nationen“. Mitgliederversammlung von FIAN Deutschland beginnt mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung . Zeit: 3. Juni, 19.30 Uhr, Ort: Eine-Welt-Zentrum, Willy-Brandt-Platz 5 in 69115 Heidelberg. Außerdem Verabschiedung der langjährigen Geschäftsführerin von FIAN Deutschland Ute Hausmann.
fian.de

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newsletter@attentionmedia.de

„Solidarität neu beleben. Nord-Süd-Beziehungen unter neuen Rahmenbedingungen.“ Jubiläumsveranstaltung zu 20 Jahren KASA am 4. Juni ab 9.00 Uhr in Heidelberg (Veranstaltungsort: Arche, Wicherngemeinde, Breslauer Straße 39)
forum-menschenrechte.de

Friedensgutachten „Was Fluchtgeschehen und Flüchtlingspolitik mit Europa machen“ 7. Juni von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr bei einem Abendforum der Evangelischen Akademie zu Berlin in der Französischen Friedrichstadtkirche.
afk.web.de

ECCHR präsentiert Diskussionsveranstaltung bei/mit Brot für die Welt am 8. Juni von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr den Bericht “ Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch“.
ecchr.eu

Mindestanforderung Perfektes Deutsch – Verhindern Unternehmen den Einstieg ins Erwerbsleben? Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. veranstaltet Fachtagung am 10. Juni um 10.30 Uhr im – und in Zusammenarbeit mit dem – Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain (Poststraße 16 in 60329 Frankfurt)
bundesforum-familie.de

Grundrechtereport der Humanistischen Union . 15. Juni um 11.15 Uhr , Vorstellung des Grundrechte-Reports 2016 in Karlsruhe (Schlosshotel, Bahnhofsplatz 2).
humanistische-union.de

„Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“, Mitgliedsorganisationen des Forums MENSCHENRECHTE beteiligen sich an den Menschenketten des Bündnisses am 18. und 19. Juni in verschiedenen deutschen Städten.
hand-in-hand-gegn-rassismus.de

ZAHL DER WOCHE

45,9 Millionen Sklaven gibt es zurzeit weltweit. Das ist das Ergebnis des „Global Slavery Index“ der australischen Stiftung „Walk Free“. Die Zahl liegt deutlich höher als die 2015 gezählten 35,8 Millionen. Die Autoren der Studie geben jedoch an, der Zuwachs sei größtenteils auf bessere Recherchebedingungen und -qualität zurückzuführen.
t-online.de

ZULETZT

Erdogan für mehr muslimische Kinder: Empfängnisverhütung und Familienplanung kommen nach den Worten des türkischen Präsidenten Erdogan für keine muslimische Familie in Frage. Erdogan äußerte sich wiederholt öffentlich zu diesem Thema. Früher sagte er etwa, türkische Frauen sollten mindestens drei Kinder haben. Empfängnisverhütung bezeichnete er als Verrat. Die Vermehrung sei gottgewollt und darf nicht eingeschränkt werden. Na denn, viel Spass dabei.
welt.de

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