Autor: Capital Beat

Menschenrechte unter Kostenvorbehalt?: Am Montag, 29. August 2016 hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, an einem stillen Gedenken und einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Opfer der NS-Patientenmorde in Berlin teilgenommen. Zunächst wurden weiße Rosen am Mahnmal T4 in der Berliner Tiergartenstraße niedergelegt. Damals mussten Menschen aus Kostengründen sterben. Heute wird behinderten Menschen aus Kostengründen das zentrale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform vorenthalten. kobinet-nachrichten.org Waffenhandel: Das Waffenhandels-Abkommen ist eine gute Sache. Nun sollte es nur noch eingehalten werden. Für Amnesty International ignorieren zu viele Unterzeichnerstaaten die Regeln, mit denen “Millionen von Menschenleben gerettet” werden sollten. Die Menschenrechts-Organisation hat in Genf am Rande der 2. Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Vertrags über Waffenhandel (ATT) daran erinnert. swissinfo.ch Turkmenistan und Menschenrechte: Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow besucht Deutschland und wird von Merkel empfangen. Der in Turkmenistan übliche bizarre Kult um Berdimuhamedow ist Ausdruck eines Regimes, das Menschenrechtler zu den repressivsten weltweit zählen – vergleichbar mit Nordkorea. Am Montagmittag empfängt Kanzlerin Angela Merkel den „Arkadag“ (Beschützer) von Turkmenistan in Berlin. Dessen Wüstenstaat grenzt politisch sensibel an den Iran und an Afghanistan. Außerdem verfügt er über die viertgrößten Gasreserven der Welt. Wird Merkel die Menschenrechtslage ansprechen?

Burkaverbot – Gerichtsentscheid in Osnabrück:Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet, entschied das Gericht, “dass die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Schülerin und dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen in diesem Fall zugunsten der schulischen Belange ausfalle”. Die Schule darf die Schülerin also weiterhin vom Unterricht ausschließen. Heikel wird der Fall dadurch, weil sich die CDU-Innenminister der Bundesländer zuletzt auf ein Verschleierungs-Verbot an bestimmten Orten geeinigt hatten. Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. huffingtonpost.de Kik Textilien und Menschenrechte: In Deutschland hat jüngst eine Schadenersatzklage beim Landgericht Dortmund gegen das Textilunternehmen Kik Furore gemacht. 2012 waren beim verheerenden Brand in der Fabrik eines Kik-Zulieferers in Karatschi 259 Menschen ums Leben gekommen. Über die Erfolgsaussichten darf man sich keine Illusionen machen – allerdings dienen solche Verfahren zugleich einem diskursiven Zweck: Wenn Ansprüche von Arbeitern abgewiesen werden, die im fernen Pakistan unter lebensgefährlichen Bedingungen im Dienste der europäischen Billigproduktion gearbeitet haben, dann lässt sich “ein strukturelles menschenrechtliches Problem in Form eines Einzelfalls” thematisieren, schreiben die Autoren. Anders gesagt: Die Lücken im Recht der Schwachen lassen sich immer schwerer übersehen. sueddeutsche.de Das ungebrochene Gewaltmonopol der türkischen Armee: “Die Türkischen Streitkräfte (TSK)

Menschenhandel ist lukrativer als Drogen- oder Waffenhandel: Oft endet die Flucht junger Mädchen aus Afrika in europäischen, auch deutschen Bordellen. Dass Frauen mit Sex ihre Schlepperschulden abarbeiten, ist ein gängiges Geschäftsmodell. Der Handel mit Kindern, jungen Frauen und auch Männern zur sexuellen Ausbeutung gilt mittlerweile als lukrativer als der Drogen- und Waffenhandel. Nach Einschätzung von Europol ist der gegenwärtige Menschenhandel inzwischen die am schnellsten wachsende kriminelle Branche in Europa: Den Umsatz schätzen die Ermittler jährlich auf bis zu sechs Milliarden Euro. Andere Quellen setzen noch weit höhere Summen an. welt.de Türkei ist Aktionsplattform für Terroristen: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, der sich auf eine Anfrage der LINKE im Bundestag beruft, arbeitet Ankara demnach mit der Muslimbruderschaft in Ägypten, der palästinensischen Hamas und der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien zusammen. Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als “zentrale Aktionsplattform” für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Wie brisant diese auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der deutlich. Eine offene Beantwortung könne “aus Gründen des Staatswohls” nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder. sueddeutsche.de Obrigkeit, Homosexualität: Flüchtlinge denken wie AfD-Anhänger: Die Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft

Zwangsheirat in Deutschland: Ein aktueller Fall in Aschaffenburg wirft die Frage einer gesetzlichen Korrektur auf. Minderjährige Mädchen sollen in Zukunft nicht mehr als Ehefrauen anerkannt oder zu solchen gemacht werden dürfen, finden Bayerns Justizminister Winfried Bauback (CSU) und sein Amtskollege aus NRW, Thomas Kutschaty (SPD). Sie wollen die Lücke schließen, durch die Deutschland immer wieder islamische Kinderehen nach Scharia-Recht anerkennt. Bisher wird das Auslandsrecht des Herkunftslandes der Migranten anerkannt. Nun wird eine Veränderung verlangt. epochtimes.de Kindermissbrauch in der Türkei: Das Verfassungsgericht hat das vorhandene Missbrauchsgesetz wieder aufgehoben und an das Parlament zurückverwiesen. Ein herber Rückschlag für die jungen Mädchen, die durch das Gesetz vor sexuellen Missbrauch geschützt wurden, weil der Sex mit unter 15-Jährigen als Missbrauch strafbar war. Die Frauenrechtlerinnen in der Türkei sind entsetzt. Als eine Verletzung der Kinderrechte will das Gericht seine Entscheidung nicht verstanden wissen. Laut internationaler Konvention gilt jeder Mensch unter 18 Jahren als Kind. Trotz allem könnten Sex-Vergehen gegen Kinder nun ähnlich wie die gegen Erwachsene behandelt werden. news.de Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen: „Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben”, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage widergegeben und nichts gefordert. Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte er

Ist die Gülenbewegung menschenrechtsfeindlich?:  Ein Alumninetzwerk von Absolventen der Gülen-Schulen, die in sogenannten Lichthäusern zu Mitgliedern der Bewegung wurden, bildet das personelle und finanzielle Rückgrat der Sekte. Sie finanzieren nicht nur Stipendien für ärmere Schüler, sondern auch die Privatuniversitäten und die Medien der Bewegung, wie die Tageszeitung Zaman. Neben diesen Bildungsinitiativen steht aber eine gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen mit dem Ziel, einen Gottesstaat zu errichten. Dafür bedienen sich die Gülenisten, die in der Türkei “die Gemeinde” genannt, wird immer wieder zweifelhafter Methoden. 2008 bis 2010, als Hunderte Offiziere wegen angeblicher Putschpläne angeklagt wurden, waren „Gemeinde“-Staatsanwälte und „Gemeinde“-Richter in extra eingerichteten Sondergerichten noch die Vollstrecker von Erdogans Willen. taz.de Menschenrechtsbeauftragte Kofler kritisiert Abkommen mit der Türkei: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung nicht so fortgesetzt werden wie bisher. »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken», sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Kofler forderte eine »Neubewertung» des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. »Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus, in der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben», sagte die Regierungsbeauftragte. Wegen der aktuellen Lage in der Türkei sei es »falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern». augsburger-allgemeine.de 250.000 Menschen

Türkei – Menschenrechte in höchster Gefahr: Bilder aus dem US-Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak? Nein , sie stammen aus der Türkei. Dutzende Männer liegen mit auf den Rücken gefesselten Händen und Sack über dem Kopf gefesselt und halbnackt auf dem Boden einer Halle. Andere Fotos zeigen Häftlinge blau und blutig geschlagen. In einem Zehnminutenvideo sieht man hohe Offiziere, die sich in einer Reihe aufstellen und immer wieder ihren Namen und Rang nennen müssen, während Kameras klicken. Sie können sich kaum auf den Beinen halten, ihre Körper und Gesichter sind von Schlägen gezeichnet. Es sind Bilder, die millionenfach im Internet kursieren und von jenen Medien verbreitet werden, die der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei nahestehen. fr-online.de Freitagspredigt in DITIB Moscheen schürt Hass!: Dem Moscheedachverband Ditib gehören rund 900 Gemeinden in Deutschland an. Darin lautete es zur Nacht des Putschversuchs in der Türkei unter anderem: “Wir sind Zeuge davon geworden, dass durch die Hand von internen und externen Bösen sowie einer unseligen Struktur ein Putschversuch gegen die Unabhängigkeit unseres Volkes und der Demokratie unseres Landes unternommen wurde.” Die dem eigenen Volk “zugefügte Behandlung der amoklaufenden Junta” werde seitens des Volkes sicherlich nicht vergessen und die Teilhaber würden für immer verurteilt werden.

Demokratie und Menschenrechte: Unter diesem Slogan putschten Teile des türkischen Militärs und scheiterten. Die anschließende “Säuberung” gleicht einem Staatsstreich durch den Präsidenten Erdogan. Die Reaktionen begannen mit Lynchmorden an Soldaten. Erdogan entfesselt seine Anhänger und schürt Rachegedanken. Wohin entwickelt sich die Türkei? Zunächst Zehntausende Verhaftungen. Tausende Richter und Staatsanwälte entlassen. Erdogan auf dem Weg zur Diktatur? Die EU äußert Bedenken und mahnt gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das wäre ein Ausschlussgrund für eine Aufnahme in die EU. zeit.de Todesstrafe in der Türkei: Die Bundesregierung und die EU hatten zuvor erklärt, dass bei einem solchen Schritt kein Platz für die Türkei in der EU sei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad Al-Hussein sagte, die Türkei würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die “falsche Richtung” bewegen. “Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen.” Erdogan bekräftigte in einer Rede in Istanbul seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung sei kein Hindernis. “So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.” t-online.de “Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit können nicht ohneeinander”: Die Konrad-Adenauer-Stiftung und  das Deutsches

Sexualstrafrecht erneuert: „Gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben!“ Mit diesen Worten feierte der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) den erfolgreichen Abschluss der Change.org-Kampagne für ein modernes Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein!“ Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat. frauen-gegen-gewalt.de Stalking mehr bekämpfen: Tausende Deutsche werde jährlich gestalkt – aber nur die wenigsten Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Dafür sind die rechtlichen Hürden in Deutschland einfach zu hoch. Nun sollen Betroffene einen besseren Schutz bekommen. Das Bundeskabinett brachte jetzt einen Gesetzesentwurf auf den Weg. Der Entwurf sieht vor, dass Nachstellungen nicht länger schwerwiegende Beeinträchtigungen des Lebens verursacht haben müssen. “Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert”, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Drei Jahre Haft drohen demnach, wenn jemand einer anderen Person in dieser Weise unbefugt und beharrlich nachstellt. sueddeutsche.de DIMR: UN-Nachhaltigkeitsagenda erfüllen: Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen, sagt Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. „Wenn die 2030-Agenda erreicht

Venezuela vor Ruin oder Putsch: Seit Monaten gibt es im südamerikanischen Land Venezuela keine Nahrungsmittel und Medikamente in ausreichender Menge. Täglich kommt es landesweit zu Protesten gegen das Regime, Plünderungen von Supermärkten, staatlichen Verteilungszentren und Lebensmittel-Lastwagen sind inzwischen normal. latina-press.com Pflegenotstand: Bayerns Pflegekräfte, und das werden sie am 12. Mai in Nürnberg lautstark kundtun, kritisieren insbesondere die ihrer Ansicht nach unzureichende Personalbesetzung – sowohl in den Heimen als auch in der ambulanten Pflege. “Wir werden mehr Geld für die Pflege in die Hand nehmen müssen”, glaubt auch Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der Freien Wähler. sueddeutsche.de Internetblockade verletzt Informationsrecht: Die „Verurteilung“ von Zensur erfolgte nicht durch den Generalsekretär Ban Ki-Moon, sondern dem UN-Menschenrechtsrat, dem das Vorgehen einiger Länder missfällt. So sehen die UN-Vertreter die Beschränkung oder komplette Blockade des Internetzugangs kritisch – in der entsprechenden Resolution wurden 47 UN-Nationen kritisiert. n-droid.de Haftstrafe für Menschenrechtsarbeit: Russlands Gerichte bedrohen Valentina Tscherewatenko von der NGO “Frauen vom Don” auf Grundlage der “ausländische Agenten”-Gesetzgebung mit einer Haftstrafe. Der UN-Menschenrechtsrat muss zu seinem 10jährigen Bestehen einiges in Bewegung setzen. deutschlandfunk.de Reporter ohne Grenzen fordern mehr: Anlässlich der Freilassung von Erol Önderoglu fordert die NGO die türkischen Behörden auf, alle Anschuldigungen gegen ihn und die mit ihm

Brexit und Rassismus: Neben dem brutalen Mord an der englischen Abgeordneten mehren sich die fremdenfeindlichen Übergriffe. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Großbritannien aufgefordert, gegen fremdenfeindliche Übergriffe nach dem Brexit-Referendum vorzugehen. “Ich bin zutiefst besorgt über Berichte, wonach in den letzten Tagen Angehörige von Minderheiten und ausländische Bürger angegriffen und beleidigt wurden”, erklärt Said Raad A-Hussein in Genf. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürften unter keinen Umständen einfach hingenommen werden. Die britischen Behörden müssten handeln. stern.de Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Justizreform verurteilt. Die 17 Richter der Großen Kammer gaben am Donnerstag dem ehemaligen Präsidenten des Obersten ungarischen Gerichtshofs, Andras Baka, Recht, der im Zuge der Reform seines Amtes enthoben worden war. stol.it Strafanzeige gegen Erdogan: Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert einen Wandel in der Türkei- und Kurdenpolitik und stellt Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten nach dem Völkerstrafgesetzbuch beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Sie richtet sich gegen Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure.  Gegenstand sind mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak),