Brexit und Rassismus: Neben dem brutalen Mord an der englischen Abgeordneten mehren sich die fremdenfeindlichen Übergriffe. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Großbritannien aufgefordert, gegen fremdenfeindliche Übergriffe nach dem Brexit-Referendum vorzugehen. „Ich bin zutiefst besorgt über Berichte, wonach in den letzten Tagen Angehörige von Minderheiten und ausländische Bürger angegriffen und beleidigt wurden“, erklärt Said Raad A-Hussein in Genf. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürften unter keinen Umständen einfach hingenommen werden. Die britischen Behörden müssten handeln.
stern.de
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Justizreform verurteilt. Die 17 Richter der Großen Kammer gaben am Donnerstag dem ehemaligen Präsidenten des Obersten ungarischen Gerichtshofs, Andras Baka, Recht, der im Zuge der Reform seines Amtes enthoben worden war.
stol.it
Strafanzeige gegen Erdogan: Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert einen Wandel in der Türkei- und Kurdenpolitik und stellt Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten nach dem Völkerstrafgesetzbuch beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Sie richtet sich gegen Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure. Gegenstand sind mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.
hpd.de
Auch im Ramadan gelten Menschenrechte: Volker Beck: Man muss den Weltfrieden herstellen, man muss den Hunger in der Welt bekämpfen, man muss große Krankheiten heilen … wenn man danach geht, kommen die Minderheiten nie an die Reihe. Es gibt auch in Deutschland Leute, die sagen, es gibt Wichtigeres, als darüber zu diskutieren, ob Muslime Minarette an ihre Moschee bauen dürfen. Aber eine demokratische Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Das gilt für die Rechte von Muslimen in Deutschland, für die Rechte von Christen in der Türkei und für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transmenschen hier wie dort.
welt.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Migration aus Afrika: „Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“ sagt unsere Bundeskanzlerin und meint Migrationskontrolle. Die libysche Küstenwache stärken wir dabei selbstverständlich nur, um Waffenhandel und „kriminelles Schlepperwesen“ zu bekämpfen. „Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen“, sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen.
sueddeutsche.de
Menschenrechte und Türkei: Dort wurden der langjährige Korrespondent von Reporter ohne Grenzen und zwei weitere Menschenrechtsveteidiger_innen wegen der Unterstützung einer pro-kurdischen Zeitung unter dem Vorwurf Terrorpropaganda verhaftet. Alle geplanten LGBTIQ-Pride-Veranstaltungen wurden verboten.
focus.de
Chance auf Frieden in Kolumbien: Mit großer internationaler Beteiligung wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und der Rebellengruppe FARC angekündigt. Die Agenda beinhaltet, die Waffen niederzulegen, die Guerilleros in die Zivilgesellschaft einzugliedern und Sonderzonen zu schaffen, um die Sicherheit der nunmehr demobilisierten ehemaligen Aufständischen zu garantieren.
unzensuriert.at
Rechte für Kleinbäuerinnen: FIAN fordert systematische Anstrengungen von der Bundesregierung zur Unterstützung von KleinbäuerInnen. Am 23. September 2014 hatte FIAN gemeinsam mit Brot für die Welt, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und dem Deutschen Institut für Menschenrechte zu ersten Fachgespräch zur Klärung der Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, eingeladen. Jetzt fordert FIAN endlich Fortschritte.
fian.de
TERRE DES FEMMES gegen Genitalverstümmelung: Die drastisch gestiegenen Zahlen bei von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen und gefährdeten Frauen und Mädchen in Deutschland sind unerträglich . Die NGO startet ein neues Programm auf europäischer Ebene. Nach Schätzungen des EU-Parlaments leben in der Europäischen Union rund 500.000 von weiblicher Genitalverstümmelung betroffene sowie 180.000 gefährdete Mädchen und Frauen. TERRE DES FEMMES engagiert sich seit 1981 gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung.
frauenrechte.de
IPPNW: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in einem Schreiben gebeten, sich für die Freilassung der Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Korur Fincancı einzusetzen. Sie war gestern zusammen mit Erol Önderoglu (Journalist von Reporter ohne Grenzen) und Ahmet Nesin verhaftet worden. Nach Angaben des Anwalts der Zeitung „Özgür Gündem“, Özcan Kılıç hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze eingeleitet. Auch Reporter ohne Grenzen fordern die Freilassung Önderoglus.
ippnw.de, reporter-ohne-grenzen.de
„Sicherheitsrat ist Krisenmanager“: Außenminister Steinmeier eröffnete den Wahlkampf um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bei einer Rede in Hamburg mit den Worten: „Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit.“ Trotz aller Kritik bleibe der Sicherheitsrat das einzige Gremium, das völkerrechtlich bindende Maßnahmen beschließen könne. „Der Sicherheitsrat (…) ist nach wie vor zentraler globaler Krisenmanager“, sagte der Außenminister. Daneben gehe es in dem Gremium aber längst auch um die Themen Klima, Gesundheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Zugang zu Bildung.
huffingtonpost.de
Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Am 20. Juni 2016 luden das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) zur Debatte „Wirtschaft und Menschenrechte: Wie können Unternehmen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln? – Antworten aus der Praxis“ in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ein. Immer mehr Unternehmen richten demnach Prozesse zur Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ein. Aufgrund der Vielfalt an Geschäftsmodellen und Unternehmenstätigkeiten sind die menschenrechtlichen Risiken für Unternehmen sehr unterschiedlich. Dass es für alle Unternehmen dennoch möglich ist, ihre Risiken und Auswirkungen zu überprüfen, sollte die Debatte aufzeigen.
institut-fuer-menschenrechte.de
ZITAT
„Mit dem Blick auf die Vergangenheit, auf die nicht vorstellbare Dimension der Unmenschlichkeit, mit dem Wissen, was Menschen Menschen an Gräuel antun können, wollen wir, dass das heute besser gestaltet wird, dass jeder Mensch als Person mit seiner je eigenen Würde und Geschichte gesehen und behandelt wird.“
Der Sprecher des Initiativkreises „Stolpersteine“, Holger Berentzen, über das Anliegen der Kundgebung Meppener zeigen Gesicht für Menschenrechte.
noz.de
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Demonstration gegen den antisemitischen und israelfeindlichen Quds-Marsch, 2. Juli 2016, Auftaktkundgebung: 12: 30 Uhr Joachimsthaler Str. / Kurfürstendamm („Kranzler-Eck“), Abschlusskundgebung 14 : 30 Uhr George-Grosz-Platz. Kurz nach der Islamischen Revolution im Iran hat der religiöse Führer Ayatollah Khomeini 1979 den so genannten „Quds“-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) als globalen Kampftag eingeführt, an dem weltweit für die Vernichtung Israels mobilisiert wird. An diesem Ziel des iranischen Regimes hat sich bis heute nichts geändert.
no-al-quds-tag.de
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ZAHL DER WOCHE
1.000.000 € Förderung erhält die Fashionweek vom Berliner Senat. Allein 300.000 € fließen in die Nachwuchsförderung. Selbst Modeschauen werden kofinanziert.
fashion-week-berin.com
ZULETZT
Milch trinken! Der Preis für Rohmilch ist im freien Fall: Eine katastrophale Entwicklung für viele Bauern. „Wachse oder weiche“ – nach diesem Muster haben sich viele Milcherzeuger in der Vergangenheit massiv verschuldet und in größere Tierbestände und moderne Stalltechnik investiert. Berater und Politik hatten sie dazu ermutigt, in der Hoffnung, dass Milch aus Deutschland und Europa weltweit immer ihre Abnehmer finden werde. Doch die erzeugten Mengen steigen und die Preise für Milch sinken noch weiter. Als Ausweg wird der Export empfohlen – auch in Länder der Dritten Welt. Das hat negative Folgen für die dortige Landwirtschaft.
swr.de