Autor: Capital Beat
KW 05: Israelischer UN-Botschafter sagt iranischem Volk Unterstützung zu, Prof. Jean Ziegler kritisiert Menschenrechtsverletzungen, Waffenverbote: “Unsere Gegner sind mächtig”
Globale Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte: In der Agenda 2030, die im Herbst 2015 von allen UN-Mitgliedern verabschiedet wurde, wurden 17 Punkte festgehalten, die eine gerechtere, nachhaltigere Welt zum Ziel haben. “Es kann nicht sein, dass beispielsweise Produkte in unseren Regalen landen, die unter Menschenrechtsverletzungen produziert werden”, sagt Kathrin Krause, die beim Bundesverband der Verbraucherzentralen für Nachhaltigkeit zuständig ist. Die Verbraucherzentralen fordern staatliche Mindestkriterien für eine sozial und ökologisch verantwortliche Produktion in den einzelnen Branchen wie Nahrung, Kleidung und Elektronik. Doch Mindestkriterien gibt es bisher nicht. Priorität hat die Wirtschaft, nicht die Umwelt und auch nicht die Menschenrechte der Arbeiter in den Erzeugerländern. brigitte.de Israelischer UN-Botschafter sagt iranischem Volk Unterstützung zu: Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat sich Botschafter Danny Danon an das iranische Volk gewandt. Er zeigte ein Bild der 14-jährigen Nikta Esfandani, die bei Protesten gegen das Regime getötet wurde. In seiner Rede sagte der Israeli: „Die Perser waren Vorreiter in Sachen Menschenrechte, Abschaffung der Sklaverei und Religionsfreiheit.“ Wassersysteme, Algebra und Schach zählten zu den vielen persischen Erfindungen. Die Kluft zwischen der reichen Geschichte und dem aktuellen Regime könne nicht größer sein. Auf Farsi sagte Danon: „Israel steht an der Seite des iranischen Volkes.“ israelnetz.com Waffenverbote: “Unsere Gegner
KW 04: Genug für alle, Die «Mütter von Srebrenica» ziehen vor den Europäischen Gerichtshof, Frauenrechte
Genug für alle: Welternährung funktioniert. Theoretisch könnten zehn Milliarden Menschen ernährt werden, ohne unserem Planeten zu schaden. Zu diesem Ergebnis kommen nun Forscher, die die Auswirkungen der Nahrungsmittelproduktion auf die planetaren Belastungsgrenzen der Erde untersucht haben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind jedoch fundamentale Veränderungen nötig – nicht nur bei der Landbewirtschaftung, sondern auch auf Seiten der Verbraucher. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht und doch hungern weltweit Millionen von Menschen. In Zukunft könnte sich dieses Problem weiter verschärfen. Denn durch verändertes Konsumverhalten und die wachsende Weltbevölkerung steigt die Nachfrage nach Getreide, Fleisch und Co kontinuierlich. Gleichzeitig führen die Folgen des Klimawandels und andere menschengemachte Umweltschäden schon jetzt zu weltweiten Ertragseinbußen – sei es die Degradierung der Böden oder die Zunahme von Hitzewellen und Dürren. scinexx.de Die «Mütter von Srebrenica» ziehen vor den Europäischen Gerichtshof: Angehörige von Opfern des Massakers von Srebrenica haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Beschwerde gegen den niederländischen Staat eingereicht. Die «Mütter von Srebrenica» werfen den niederländischen Uno-Soldaten, die während des Jugoslawienkrieges in Bosnien stationiert waren, vor, Hunderte von muslimischen Männern und Knaben nicht ausreichend vor der Ermordung durch bosnisch-serbische Milizen geschützt zu haben. nzz.ch Frauenrechte: Beim Women’s March, einem Protestmarsch für
KW 03: Europäische Waffen im Jemen, Iran und Menschenrechte, Demokratischer Sozialismus
Europäische Waffen im Jemen – Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof: Um die mögliche Verantwortung wirtschaftlicher und staatlicher Akteure für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen zu klären, haben das ECCHR und seine internationalen Partner am 11. Dezember 2019 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Im Fokus: Rüstungsfirmen wie Airbus, Leonardo und Rheinmetall. ecchr.eu Iran und Menschenrechte: Hamid Nowzari ist 20 Jahre alt, als im Iran die alte Welt zusammenbricht. Die Islamische Revolution 1979 führt zur Absetzung des Schahs und zum Ende der konstitutionellen Monarchie. Nowzari ist da gerade Student, politisch, links und für die Revolution.Wie er feiern zunächst viele das Ende der Monarchie und den Aufbruch in eine neue Zeit. Doch die religiösen Fundamentalisten um Ajatollah Chomeini ersticken die Hoffnungen schnell und errichten ihre Version einer islamischen Republik.Das Mullah-Regime macht aus dem Iran ein Land ohne Menschenrechte, ohne Opposition und ohne Musik. Für Nowzaris gibt es in diesem Iran keine Zukunft. Mit ihm verlassen tausende Regime-Gegner das Land.Im Februar 1980 kommt Hamid Nowzari dann in Westberlin an. 40 Jahre ist das her. 40 Jahre war Nowzari nicht mehr in seiner alten Heimat. Heute ist Hamid Nowzari Geschäftsführer des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V und hilft Geflüchteten in Deutschland Fuss
KW 02: Trump: Amoklauf oder Strategie?, 100 Jahre Multilateralismus. Wenn die Verträge der Völker zu verblassen drohen, Iran lädt Bundestagsabgeordnete zum Festessen ein
Trump: Amoklauf oder Strategie?: Die Welt steht gerade einigermaßen fassungslos vor der Eskalation der Lage im Nahen Osten und versucht zu verstehen, was da eigentlich vor sich geht. Darüber, dass der Iran kein Hort des Friedens und der Menschenrechte ist, muss man nicht diskutieren. Aber das gilt auch für Nordkorea oder Saudi-Arabien. Dem nordkoreanischen Diktator Kim gegenüber hat Trump vor kurzem noch seine Liebe erklärt, inzwischen ist sie abgekühlt, Saudi-Arabien gilt nach wie vor als enger Verbündeter, ungeachtet der Rolle Saudi-Arabiens bei der Förderung islamistischer Gruppen, des brutalen Kriegs im Jemen oder des bestialischen Mords an Kashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul.Trump hat dem Iran gedroht, er würde bei Vergeltungsaktionen für das amerikanische Attentat auf den General Soleimani auch Kulturstätten im Iran angreifen. Das ist nach Art. 53 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen völkerrechtswidrig. scienceblogs.de 100 Jahre Multilateralismus. Wenn die Verträge der Völker zu verblassen drohen: Die Politik wird nationaler, Genfer Konventionen und Menschenrechte verlieren an Bedeutung: Die Zukunft einer gemeinsamen, friedenssuchenden Politik der Völker ist ungewiss. Vor 100 Jahren wurde der Völkerbund gegründet, von dem die Vereinten Nationen das Konzept des Multilateralismus geerbt haben.„Der Multilateralismus basiert eigentlich ursprünglich auf Leitprinzipien, die man – grob gesagt – dem globalen
KW 51: Wirtschaft fordert Ausnahmen bei CO2-Bepreisung, PSA und Fiat Chrysler beschließen Fusion, Condor entlässt 170 Personen
Liebe Mittelständler, das kann man sich nicht ausdenken: im Kampf gegen echten und vermeintlichen Steuerbetrug greift Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im digitalen Zeitalter zur schärfsten Waffe: einem kleinen Kassenzettel. Die zum 1.1.2020 eingeführte Bonpflicht soll verhindern, dass der Kioskbesitzer oder Brötchenverkäufer auch beim letzten verkauften Schokoriegel nicht vergisst, dass er einen Gutteil seiner Einnahmen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen hat. Dass die SPD über ihre Zeitungsholding DDVG an einem Hersteller für Kassenbon-Druckmaschinen beteiligt ist: reiner Zufall! Dass hier wieder einmal der Mittelstand von der CDU-geführten Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt und mit einer Bürokratie überzogen wird, die auch noch der Umwelt schadet: ganz sicher keiner. Ihr Thomas Philipp Reiter AUS POLITIK UND MITTELSTAND Wirtschaft fordert Ausnahmen bei CO2-Bepreisung: Nachdem der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern beim Klimapaket zu einer Einigung drängte, beschloss die Politik den CO2-Preis nicht wie bisher bei 10 Euro ab 2021 anzusetzen, sondern bei 25 Euro. Die Politik möchte durch die dadurch generierten Erträge die EEG-Umlage senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Die Wirtschaft zeigt sich allerdings besorgt und betont, es handle sich dabei um ein wettbewerbsschädigendes Instrument. Der VCI erklärte: “Mit der Anhebung des CO2-Preises von 10 auf 25 Euro blinkt die Warnlampe für die Wettbewerbsfähigkeit des
KW 51: Das Globale Flüchtlingsforum, Amnesty zu Iran, Pressefreiheit in der Türkei, Die Grünen wollen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindern
Das Globale Flüchtlingsforum kommt am Dienstag ein Jahr nach Annahme des globalen Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen in Genf zusammen. Bei dem Treffen werden etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten, Hilfsorganisationen, Privatwirtschaft sowie religiöse Führer erwartet. Bundesaußenminister Maas vertritt Deutschland auf der Konferenz, die neue Lösungen für den Schutz, die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter finden soll. welt.de Amnesty zu Iran: “Mit tödlicher Gewalt” schlugen Sicherheitskräfte zu. Bei den schweren Unruhen im Iran im November sind nach neuesten Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) 304 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Tausend Menschen seien zudem verletzt worden, als Sicherheitskräfte landesweite Proteste „mit tödlicher Gewalt zerschlugen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht von Amnesty. Im Anschluss an die Proteste habe es zudem nach „erschütternden Berichten“ von Augenzeugen ein breit angelegtes „bösartiges Vorgehen“ der Behörden gegeben. Die Volksmudschaheddin sprachen am Montag sogar von mehr als 1500 getöteten Demonstranten. Alleine in Teheran habe es mindestens 400 und in Kermanschah 320 Opfer gegeben. Die Organisation veröffentlichte weitere 28 Namen angeblicher Märtyrer und machte damit insgesamt 504 Namen Getöteter öffentlich. Die Regierung verweigere den Familien die Herausgabe der Leichen. kurier.at Pressefreiheit in der Türkei: Prozess gegen Heidelberger Anwalt startet. In der Türkei beginnt der Prozess gegen