Autor: Capital Beat

Uiguren: China wird sanktioniert: Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Auch die USA, Großbritannien und Kanada verhängten in Absprache mit Brüssel Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren. boerse-online.de Bericht von Amnesty: Der Bericht von Amnesty „Behörden reißen uigurische Familien auseinander“ macht auf die dramatische Situation von im Exil lebenden Uigur_innen aufmerksam. amnesty.de Internationaler Tag gegen Rassismus: 21. März. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus präsentiert die Diakonie einen Drei-Punkte-Plan für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft diakonie.de Weltwassertag: 22. März FIAN fordert zum Weltwassertag am mehr Anstrengung für die Wahrung des Menschenrechts auf Wasser. fian.de Mexiko: Frauenorganisation fordert Stopp von Ölpalmen-Monokultur in Chiapas: Nach Berechnung des Informationsdienstes für Nahrungsgüter und Fischerei (SIAP) besitzen internationale Konzerne mittlerweile über 43.000 Hektar Anbaufläche für ihre Palmplantagen in Chiapas. Damit werden circa 79 Prozent des in Mexiko produzierten Palmöls in Chiapas hergestellt. Der Großteil der Flächen liegt in den Regionen Costa-Soconusco, Marqués de Comillas und Palenque. Tausende Hektar davon befinden sich in dem Biosphärenreservat La Encruijada. amerika21.de Housing Action

DAMASKUS – In dem vor zehn Jahren begonnenen Konflikt in Syrien sind nach Zählungen von Aktivisten mindestens 388.000 Menschen getötet worden, darunter 117 000 Zivilisten. volksblatt.li Myanmar – UN-Menschenrechts- und Sicherheitsrat wirken angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar hilflos. «R2P» steht für «Responsibility to Protect» oder auf Deutsch «Schutzverantwortung». Es ist der Ruf der Demonstranten nach einer internationalen Intervention gegen die Militärs und zum Schutz der Bevölkerung. Ob die Demonstrierenden in erster Linie wirtschaftliche, politische oder sogar militärische Sanktionen fordern, ist nicht klar. R2P muss nicht zwingend militärisch sein, es gibt auch politische und wirtschaftliche Instrumente. nzz.de Myanmar: Untersuchungen von Amnesty zeigen, dass das Militär in Myanmar vorsätzlich und gezielt Kriegswaffen gegen Demonstrierende einsetzt. In Myanmar sind bei Massenprotesten seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Demonstranten getötet worden. Darunter seien auch Frauen und Kinder, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York unter Berufung auf Zahlen des Kommissariats für Menschenrechte der Organisation. Die Lage in dem asiatischen Land habe sich zuletzt über das Wochenende weiter zugespitzt – die UN sprachen von 18 getöteten Demonstranten am Samstag und 38 am Sonntag. amnesty.de Die BAHAI im Iran sind entsetzt über eine von FIDH enthüllte

8. März – Internationaler Weltfrauentag: Am 7. März 1979, wenige Wochen nach dem Umsturz im Iran, befahl Ayatollah Khomeini, dass Frauen iranische staatliche Einrichtungen nur noch mit Kopftuch betreten dürften. Daraufhin kam es im Zuge des internationalen Frauentages am 8. März zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Zwangsverschleierung. Die Islamisten mussten daraufhin ihr Dekret vorläufig zurücknehmen. „Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null“ ist der Titel eines Films, den Frauen der „Gruppe Politik und Psychoanalyse“ aus Frankreich 1979 im Iran gedreht haben, um die Botschaft der iranischen Frauen weiterzugeben: „Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sondern universell“. youtube.com Amnesty will Impfschutz für Mediziner: Die Menschenrechtsorganisation fordert angesichts von 17.000 Toten im medizinischen Bereich und einer sich weltweit verschärfenden Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen schnellen Impfschutz für medizinisches Personal. amnesty.de Deutscher Frauenrat für „Lieferkettengesetz für Frauen“: Von einem wirksamen Lieferkettengesetz würden insbesondere Frauen profitieren. Der DF bemängelt daher, dass das Gesetz nur für wenige, große Unternehmen und ihre direkten Zulieferer, nicht aber entlang der Wertschöpfungskette Anwendung finden soll. Auch nach dem aktuellen Entwurf können Opfer, die von schweren Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen oder ihre Zuliefer*innen betroffen sind, ihre Rechte nicht vor deutschen Gerichten einklagen. frauenrat.de FIAN sieht beim Lieferkettengesetz großen Nachbesserungsbedarf

12. Februar Red Hand Day, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten gibt es seit mehr als 15 Jahren. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern gesammelt und an Politiker und Verantwortliche übergeben, darunter der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der deutsche Außenminister und der Bundespräsident. Doch trotz vieler wichtiger Erfolge gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit . Zum ‚Red Hand Day 2020‘ prangert das Deutsche Bündnis Kindersoldaten den Einsatz von Mädchen in bewaffneten Konflikten an. Der Amnesty-Menschenrechtspreis geht dieses Jahr an an die Seenotrettungscrew der IUVENTA 10. amnesty.de Klimaklage beim Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht: Der an Multipler Sklerose erkrankte Mex M. reicht Klage gegen den Staat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Klimakrise schade ihm massiv. Er sieht sein Grundrecht auf Gesundheit nicht adäquat geschützt. kleinezeitung.at EGMR: „Asylrecht“ ohne ‚refoulement‘-Verbot? : Spanien kann Flüchtlinge an seiner Grenze nach Marokko abschieben, wenn diese versuchten, illegal einzureisen.brot-fuer-die-welt.de Prozess gegen Mesale Tolu: wird am 25. Februar fortgesetzt. Reporter ohne Grenzen verlangt von der türkischen Justiz, Deniz Yücel und Mesale Tolu endlich freizusprechen. reporter-ohne-grenzen.de Assange : Am 24. Februar findet in Großbritannien die gerichtliche Anhörung, die über die Auslieferung des immer noch inhaftierten Julian Assange an die USA entscheiden

Minderheitenschutz im Iran: 40 Tote und ca. 100 Verletzte bei Demonstrationen in Sistan, Iran. Im Südosten des Irans an der Grenze zu Pakistan ist es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht gekommen. Mehrere Menschen stürmten das Büro des Gouverneurs der Provinz Sistan und Belutschistan in der Stadt Saravan. In Sozialen Medien kursierten entsprechende Aufnahmen. Die Nachrichtenagentur AP konnte das Filmmaterial nach eigenen Angaben verifizieren. Es soll mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Der Aufruhr folgte offenbar dem Tod von einem oder mehreren Treibstoffschmugglern an der Grenze. Iranische Regierungsvertreter machten pakistanische Streitkräfte verantwortlich. Die Wüsten-Provinz Sistan und Belutschistan gilt als einer der ärmsten Regionen im Iran. Einwohner beklagen immer wieder die Unterdrückung durch das iranische Regime. deutschlandfunk.de Minderheitenschutz in Deutschland: Das Forum Menschenrechte fragt nach verlässlicher und langfristiger Unterstützung von Projekten zur Prävention rassistischer und religiöser Gewalt mit öffentlichen Mitteln. forum-menschenrechte.de 8. März: Internationaler Frauentag: Der Internationale Frauentag am 8. März ist seit 2019 ein Feiertag in Berlin. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hatte das Berliner Abgeordnetenhaus damals beschlossen. Berlin ist das erste und bislang einzige Bundesland, das den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat. Initiiert wurde der Weltfrauentag im August 1910 von der deutschen Sozialistin Clara Zetkin auf dem zweiten Kongress